§ 86a StGB - Versionsgeschichte

Fmrauch am 25. April 2025 um 09:01 Uhr

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	== Weblinks ==		== Weblinks ==
	* [~~http://www.bundestag~~.de/blob/195550/4db1151061f691ac9a8be2d9b60210ac/das_strafbare_verwenden_von_kennzeichen_verfassungswidriger_organisationen-data.pdf Roman Trips-Herbert: ''Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - § 86a ~~StGB im Spiegel der Rechtsprechung'']~~		*{{§\|86a\|stgb\|buzer}} bei [[buzer.de]] mit Änderungshistorie
			*{{§\|86a\|stgb\|juris}} amtliche Fassung
	== Literatur ==		== Literatur ==
			*[[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]]: RR z. A. Dr. Roman Trips-Hebert: ''Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - § 86a StGB im Spiegel der Rechtsprechung'', 21. September 2009
	== Einzelnachweise ==		== Einzelnachweise ==
	<references/>		<references/>
	~~----~~
	{{PPA-Zirkon}}		{{PPA-Zirkon}}
	[[Kategorie:Aufarbeitung des Nationalsozialismus]]		[[Kategorie:Aufarbeitung des Nationalsozialismus]]

Fmrauch: /* Gesetzesfassungen von § 86a */

2025-04-25T08:52:36Z

Gesetzesfassungen von § 86a

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	* Das Verwenden von z.B. durchgestrichenen Hakenkreuzen zum Zwecke des Kampfes gegen den [[Faschismus]] und [[Nationalsozialismus]] wurde vom [[Bundesgerichtshof]] im Jahr 2007 in einer Revisionsverhandlung erlaubt. Voraussetzung ist dabei, dass man an der Form der Veränderung des Symbole eindeutig erkennen kann, dass sich derjenige von der dahinterstehenden Ideologie distanziert oder sie bekämpft. In der Begründung hieß es u.a.:		* Das Verwenden von z.B. durchgestrichenen Hakenkreuzen zum Zwecke des Kampfes gegen den [[Faschismus]] und [[Nationalsozialismus]] wurde vom [[Bundesgerichtshof]] im Jahr 2007 in einer Revisionsverhandlung erlaubt. Voraussetzung ist dabei, dass man an der Form der Veränderung des Symbole eindeutig erkennen kann, dass sich derjenige von der dahinterstehenden Ideologie distanziert oder sie bekämpft. In der Begründung hieß es u.a.:
	:''"Entgegen der Auffassung des Landgerichts erfüllt die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Darstellungen, bei denen sich bereits aus ihrem Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise ergibt, dass sie in einem nachdrücklich ablehnenden Sinne gebraucht werden, unabhängig von deren Umfang nicht den Straftatbestand des § 86 a StGB."'' <ref>[http://openjur.de/u/78740.html]</ref>		:''"Entgegen der Auffassung des Landgerichts erfüllt die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Darstellungen, bei denen sich bereits aus ihrem Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise ergibt, dass sie in einem nachdrücklich ablehnenden Sinne gebraucht werden, unabhängig von deren Umfang nicht den Straftatbestand des § 86 a StGB."'' <ref>[http://openjur.de/u/78740.html]</ref>

	~~== Gesetzesfassungen von § 86a ==~~
	~~Die aktuelle Fassung sowie Änderungen des Gesetzes sind in der Datenbank zu {{§\|86a\|stgb\|buzer}} nachzulesen.~~

	{{Navigationsleiste Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuches (StGB)}}		{{Navigationsleiste Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuches (StGB)}}

Fmrauch: /* Rechtsprechung zu § 86a */ Link auf das Jahr macht nicht immer Sinn

2023-01-07T14:47:52Z

Rechtsprechung zu § 86a: Link auf das Jahr macht nicht immer Sinn

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	:''(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.''		:''(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.''
	== Rechtsprechung zu § 86a ==		== Rechtsprechung zu § 86a ==
	* Das Verwenden von z.B. durchgestrichenen Hakenkreuzen zum Zwecke des Kampfes gegen den [[Faschismus]] und [[Nationalsozialismus]] wurde vom [[~~BGH~~]] im Jahr [[2007]] in einer Revisionsverhandlung erlaubt. Voraussetzung ist dabei, dass man an der Form der Veränderung des Symbole eindeutig erkennen kann, dass sich derjenige von der dahinterstehenden Ideologie distanziert oder sie bekämpft. In der Begründung hieß es u.a.:		* Das Verwenden von z.B. durchgestrichenen Hakenkreuzen zum Zwecke des Kampfes gegen den [[Faschismus]] und [[Nationalsozialismus]] wurde vom [[Bundesgerichtshof]] im Jahr 2007 in einer Revisionsverhandlung erlaubt. Voraussetzung ist dabei, dass man an der Form der Veränderung des Symbole eindeutig erkennen kann, dass sich derjenige von der dahinterstehenden Ideologie distanziert oder sie bekämpft. In der Begründung hieß es u.a.:
	:''"Entgegen der Auffassung des Landgerichts erfüllt die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Darstellungen, bei denen sich bereits aus ihrem Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise ergibt, dass sie in einem nachdrücklich ablehnenden Sinne gebraucht werden, unabhängig von deren Umfang nicht den Straftatbestand des § 86 a StGB."'' <ref>[http://openjur.de/u/78740.html]</ref>		:''"Entgegen der Auffassung des Landgerichts erfüllt die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Darstellungen, bei denen sich bereits aus ihrem Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise ergibt, dass sie in einem nachdrücklich ablehnenden Sinne gebraucht werden, unabhängig von deren Umfang nicht den Straftatbestand des § 86 a StGB."'' <ref>[http://openjur.de/u/78740.html]</ref>

Fmrauch: das gehört in die Einleitung

2020-05-17T23:39:48Z

das gehört in die Einleitung

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	[[Datei:Antinazi-16.jpg\|thumb\|340px\|Vor deutschen Gerichten wurde auch schon die Frage verhandelt, ob das öffentliche Zeigen eines durchgestrichenen [[Hakenkreuz]]es, wie es z.B. [[Antifa]]-Kämpfer gerne verwenden, auch nach § 86a StGB strafbar ist.]] '''§ 86a StGB''' ist ein [[Paragraph]] des deutschen [[Strafgesetzbuch]]es (''StGB''). In Deutschland ist ~~demnach~~ der [[Hitlergruß]] verboten: Er fällt, als Grußformel einer verfassungswidrig erklärten Partei (der [[NSDAP]]), unter diesen § 86 a.		[[Datei:Antinazi-16.jpg\|thumb\|340px\|Vor deutschen Gerichten wurde auch schon die Frage verhandelt, ob das öffentliche Zeigen eines durchgestrichenen [[Hakenkreuz]]es, wie es z.B. [[Antifa]]-Kämpfer gerne verwenden, auch nach § 86a StGB strafbar ist.]] '''§ 86a StGB''' ist ein [[Paragraph]] des deutschen [[Strafgesetzbuch]]es (''StGB''). Demnach ist es verboten, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen öffentlich zu zeigen. In Deutschland ist zum Beispiel der [[Hitlergruß]] verboten: Er fällt, als Grußformel einer verfassungswidrig erklärten Partei (der [[NSDAP]]), unter diesen § 86 a.
	== Allgemeines ==		== Allgemeines ==
	* Er steht im ''Besonderen Teil'' des StBG (§§ 80 - 358).		* Er steht im ''Besonderen Teil'' des StBG (§§ 80 - 358).

Fmrauch: /* Siehe auch */ Änderungen

2020-05-17T23:37:15Z

Siehe auch: Änderungen

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	:''"Entgegen der Auffassung des Landgerichts erfüllt die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Darstellungen, bei denen sich bereits aus ihrem Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise ergibt, dass sie in einem nachdrücklich ablehnenden Sinne gebraucht werden, unabhängig von deren Umfang nicht den Straftatbestand des § 86 a StGB."'' <ref>[http://openjur.de/u/78740.html]</ref>		:''"Entgegen der Auffassung des Landgerichts erfüllt die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Darstellungen, bei denen sich bereits aus ihrem Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise ergibt, dass sie in einem nachdrücklich ablehnenden Sinne gebraucht werden, unabhängig von deren Umfang nicht den Straftatbestand des § 86 a StGB."'' <ref>[http://openjur.de/u/78740.html]</ref>

	== ~~Siehe auch~~ ==		== Gesetzesfassungen von § 86a ==
	* [[§ ~~86 StGB]]~~		Die aktuelle Fassung sowie Änderungen des Gesetzes sind in der Datenbank zu {{§\|86a\|stgb\|buzer}} nachzulesen.

	{{Navigationsleiste Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuches (StGB)}}		{{Navigationsleiste Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuches (StGB)}}

Fmrauch: /* Naviblock */

2020-05-17T23:34:39Z

Naviblock

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	:''"Entgegen der Auffassung des Landgerichts erfüllt die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Darstellungen, bei denen sich bereits aus ihrem Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise ergibt, dass sie in einem nachdrücklich ablehnenden Sinne gebraucht werden, unabhängig von deren Umfang nicht den Straftatbestand des § 86 a StGB."'' <ref>[http://openjur.de/u/78740.html]</ref>		:''"Entgegen der Auffassung des Landgerichts erfüllt die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Darstellungen, bei denen sich bereits aus ihrem Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise ergibt, dass sie in einem nachdrücklich ablehnenden Sinne gebraucht werden, unabhängig von deren Umfang nicht den Straftatbestand des § 86 a StGB."'' <ref>[http://openjur.de/u/78740.html]</ref>

	== ~~Naviblock~~ ==		== Siehe auch ==
	{{~~Vorlage:~~Navigationsleiste Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuches (StGB)}}		* [[§ 86 StGB]]
			{{Navigationsleiste Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuches (StGB)}}

	== Weblinks ==		== Weblinks ==
	* [http://www.bundestag.de/blob/195550/4db1151061f691ac9a8be2d9b60210ac/das_strafbare_verwenden_von_kennzeichen_verfassungswidriger_organisationen-data.pdf Roman Trips-Herbert: ''Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - § 86a StGB im Spiegel der Rechtsprechung'']		* [http://www.bundestag.de/blob/195550/4db1151061f691ac9a8be2d9b60210ac/das_strafbare_verwenden_von_kennzeichen_verfassungswidriger_organisationen-data.pdf Roman Trips-Herbert: ''Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - § 86a StGB im Spiegel der Rechtsprechung'']

Fmrauch: /* Links und Quellen */

2020-05-17T23:33:22Z

Links und Quellen

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	~~=== Siehe auch ===~~
	=== Weblinks ===
	* [http://www.bundestag.de/blob/195550/4db1151061f691ac9a8be2d9b60210ac/das_strafbare_verwenden_von_kennzeichen_verfassungswidriger_organisationen-data.pdf Roman Trips-Herbert: ''Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - § 86a StGB im Spiegel der Rechtsprechung'']		* [http://www.bundestag.de/blob/195550/4db1151061f691ac9a8be2d9b60210ac/das_strafbare_verwenden_von_kennzeichen_verfassungswidriger_organisationen-data.pdf Roman Trips-Herbert: ''Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - § 86a StGB im Spiegel der Rechtsprechung'']
	~~==== Bilder / Fotos ====~~		== Literatur ==
	~~==== Videos ====~~		== Einzelnachweise ==

	=== Literatur ===
	=== Einzelnachweise ===
	<references/>		<references/>
	----		----
	{{PPA-Zirkon}}		{{PPA-Zirkon}}
	[[Kategorie:Aufarbeitung des Nationalsozialismus]]		[[Kategorie:Aufarbeitung des Nationalsozialismus]]

Fmrauch: das war wohl ein Irrtum

2020-05-17T23:25:05Z

das war wohl ein Irrtum

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	[[Datei:Antinazi-16.jpg\|thumb\|340px\|Vor deutschen Gerichten wurde auch schon die Frage verhandelt, ob das öffentliche Zeigen eines durchgestrichenen [[Hakenkreuz]]es, wie es z.B. [[Antifa]]-Kämpfer gerne verwenden, auch nach § 86a StGB strafbar ist.]] '''§ 86a StGB''' ist ein [[Paragraph]] des deutschen [[Strafgesetzbuch]]es (''StGB'').		[[Datei:Antinazi-16.jpg\|thumb\|340px\|Vor deutschen Gerichten wurde auch schon die Frage verhandelt, ob das öffentliche Zeigen eines durchgestrichenen [[Hakenkreuz]]es, wie es z.B. [[Antifa]]-Kämpfer gerne verwenden, auch nach § 86a StGB strafbar ist.]] '''§ 86a StGB''' ist ein [[Paragraph]] des deutschen [[Strafgesetzbuch]]es (''StGB''). In Deutschland ist demnach der [[Hitlergruß]] verboten: Er fällt, als Grußformel einer verfassungswidrig erklärten Partei (der [[NSDAP]]), unter diesen § 86 a.
	== Allgemeines ==		== Allgemeines ==
	* Er steht im ''Besonderen Teil'' des StBG (§§ 80 - 358).		* Er steht im ''Besonderen Teil'' des StBG (§§ 80 - 358).

Fmrauch: sinnvolle Kat.

2020-05-11T13:12:56Z

sinnvolle Kat.

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	<references/>		<references/>
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	{{~~Vorlage:~~PPA-~~Opal~~}}		{{PPA-Zirkon}}
			[[Kategorie:Aufarbeitung des Nationalsozialismus]]

Fmrauch: /* Vorherige Gesetzesfassungen von § 86a */ dafür gibt es buzer

2020-05-11T13:07:52Z

Vorherige Gesetzesfassungen von § 86a: dafür gibt es buzer

← Nächstältere Version		Version vom 11. Mai 2020, 13:07 Uhr
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	:''"Entgegen der Auffassung des Landgerichts erfüllt die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Darstellungen, bei denen sich bereits aus ihrem Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise ergibt, dass sie in einem nachdrücklich ablehnenden Sinne gebraucht werden, unabhängig von deren Umfang nicht den Straftatbestand des § 86 a StGB."'' <ref>[http://openjur.de/u/78740.html]</ref>		:''"Entgegen der Auffassung des Landgerichts erfüllt die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Darstellungen, bei denen sich bereits aus ihrem Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise ergibt, dass sie in einem nachdrücklich ablehnenden Sinne gebraucht werden, unabhängig von deren Umfang nicht den Straftatbestand des § 86 a StGB."'' <ref>[http://openjur.de/u/78740.html]</ref>

	~~== Vorherige Gesetzesfassungen von § 86a ==~~
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