Anti-Migrations-Pakt - Versionsgeschichte

Fmrauch: /* Trivia */ das ist nicht trivial

2025-04-26T21:04:35Z

Trivia: das ist nicht trivial

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	Das Thema ist jedoch nicht neu: Die [[Europäische Kommission]] hatte aufgrund der [[Flüchtlingskrise in Europa ab 2015]] bereits im Juli 2019 Vorschläge für die [[Europäische Union]] angekündigt.<ref>https://movements-journal.org/issues/09.open-call/07.heller,kasparek--der-europaische-pakt-gegen-migration.html</ref> Die Probleme sind dabei sowohl die rechtliche als auch die praktische Umsetzung des Dubliner Übereinkommens in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Einige Länder wie [[Polen]] und [[Ungarn]] nehmen weitaus weniger Flüchtlinge auf als Deutschland. Die Zahl der [[Flüchtling]]e stieg in Deutschland 2015-2016 von 476.508 auf 745.154, sank aber bis 2018 zunächst auf 184.180 ab. Der [[Russisch-Ukrainischer Krieg\|Russisch-Ukrainische Krieg]] und weitere Ereignisse führten zu einem Wiederanstieg, wobei jedoch nicht alle Menschen einen [[Asyl]]antrag stellen. Zudem wurde mit [[Österreich]] ein bilaterales Rücknahmeabkommen abgeschlossen.		Das Thema ist jedoch nicht neu: Die [[Europäische Kommission]] hatte aufgrund der [[Flüchtlingskrise in Europa ab 2015]] bereits im Juli 2019 Vorschläge für die [[Europäische Union]] angekündigt.<ref>https://movements-journal.org/issues/09.open-call/07.heller,kasparek--der-europaische-pakt-gegen-migration.html</ref> Die Probleme sind dabei sowohl die rechtliche als auch die praktische Umsetzung des Dubliner Übereinkommens in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Einige Länder wie [[Polen]] und [[Ungarn]] nehmen weitaus weniger Flüchtlinge auf als Deutschland. Die Zahl der [[Flüchtling]]e stieg in Deutschland 2015-2016 von 476.508 auf 745.154, sank aber bis 2018 zunächst auf 184.180 ab. Der [[Russisch-Ukrainischer Krieg\|Russisch-Ukrainische Krieg]] und weitere Ereignisse führten zu einem Wiederanstieg, wobei jedoch nicht alle Menschen einen [[Asyl]]antrag stellen. Zudem wurde mit [[Österreich]] ein bilaterales Rücknahmeabkommen abgeschlossen.

	~~== Trivia ==~~
	* Die [[Bündnis 90/Die Grünen\|Grünen]] bekämpfen den Anti-Migrations-Pakt mit allen lauteren und unlauteren Mitteln.

	{{PPA-Zirkon}}		{{PPA-Zirkon}}

Floh de Cologne: /* Trivia */ Bündnis 90/Die Grünen verlinkt

2024-10-01T15:50:16Z

Trivia: Bündnis 90/Die Grünen verlinkt

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	== Trivia ==		== Trivia ==
	* Die Grünen bekämpfen den Anti-Migrations-Pakt mit allen lauteren und unlauteren Mitteln.		* Die [[Bündnis 90/Die Grünen\|Grünen]] bekämpfen den Anti-Migrations-Pakt mit allen lauteren und unlauteren Mitteln.

	{{PPA-Zirkon}}		{{PPA-Zirkon}}

Floh de Cologne: Änderung 947537 von Fmrauch (Diskussion) rückgängig gemacht. Das ist kein Quatsch, sondern die Realität

2024-09-26T05:40:01Z

Änderung 947537 von Fmrauch (Diskussion) rückgängig gemacht. Das ist kein Quatsch, sondern die Realität

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	Das Thema ist jedoch nicht neu: Die [[Europäische Kommission]] hatte aufgrund der [[Flüchtlingskrise in Europa ab 2015]] bereits im Juli 2019 Vorschläge für die [[Europäische Union]] angekündigt.<ref>https://movements-journal.org/issues/09.open-call/07.heller,kasparek--der-europaische-pakt-gegen-migration.html</ref> Die Probleme sind dabei sowohl die rechtliche als auch die praktische Umsetzung des Dubliner Übereinkommens in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Einige Länder wie [[Polen]] und [[Ungarn]] nehmen weitaus weniger Flüchtlinge auf als Deutschland. Die Zahl der [[Flüchtling]]e stieg in Deutschland 2015-2016 von 476.508 auf 745.154, sank aber bis 2018 zunächst auf 184.180 ab. Der [[Russisch-Ukrainischer Krieg\|Russisch-Ukrainische Krieg]] und weitere Ereignisse führten zu einem Wiederanstieg, wobei jedoch nicht alle Menschen einen [[Asyl]]antrag stellen. Zudem wurde mit [[Österreich]] ein bilaterales Rücknahmeabkommen abgeschlossen.		Das Thema ist jedoch nicht neu: Die [[Europäische Kommission]] hatte aufgrund der [[Flüchtlingskrise in Europa ab 2015]] bereits im Juli 2019 Vorschläge für die [[Europäische Union]] angekündigt.<ref>https://movements-journal.org/issues/09.open-call/07.heller,kasparek--der-europaische-pakt-gegen-migration.html</ref> Die Probleme sind dabei sowohl die rechtliche als auch die praktische Umsetzung des Dubliner Übereinkommens in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Einige Länder wie [[Polen]] und [[Ungarn]] nehmen weitaus weniger Flüchtlinge auf als Deutschland. Die Zahl der [[Flüchtling]]e stieg in Deutschland 2015-2016 von 476.508 auf 745.154, sank aber bis 2018 zunächst auf 184.180 ab. Der [[Russisch-Ukrainischer Krieg\|Russisch-Ukrainische Krieg]] und weitere Ereignisse führten zu einem Wiederanstieg, wobei jedoch nicht alle Menschen einen [[Asyl]]antrag stellen. Zudem wurde mit [[Österreich]] ein bilaterales Rücknahmeabkommen abgeschlossen.

			== Trivia ==
			* Die Grünen bekämpfen den Anti-Migrations-Pakt mit allen lauteren und unlauteren Mitteln.

	{{PPA-Zirkon}}		{{PPA-Zirkon}}

Fmrauch: /* Trivia */ was soll dieser Quatsch? außerdem heißt die Partei Bündnis90/Die Grünen !

2024-09-24T12:39:16Z

Trivia: was soll dieser Quatsch? außerdem heißt die Partei Bündnis90/Die Grünen !

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	Das Thema ist jedoch nicht neu: Die [[Europäische Kommission]] hatte aufgrund der [[Flüchtlingskrise in Europa ab 2015]] bereits im Juli 2019 Vorschläge für die [[Europäische Union]] angekündigt.<ref>https://movements-journal.org/issues/09.open-call/07.heller,kasparek--der-europaische-pakt-gegen-migration.html</ref> Die Probleme sind dabei sowohl die rechtliche als auch die praktische Umsetzung des Dubliner Übereinkommens in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Einige Länder wie [[Polen]] und [[Ungarn]] nehmen weitaus weniger Flüchtlinge auf als Deutschland. Die Zahl der [[Flüchtling]]e stieg in Deutschland 2015-2016 von 476.508 auf 745.154, sank aber bis 2018 zunächst auf 184.180 ab. Der [[Russisch-Ukrainischer Krieg\|Russisch-Ukrainische Krieg]] und weitere Ereignisse führten zu einem Wiederanstieg, wobei jedoch nicht alle Menschen einen [[Asyl]]antrag stellen. Zudem wurde mit [[Österreich]] ein bilaterales Rücknahmeabkommen abgeschlossen.		Das Thema ist jedoch nicht neu: Die [[Europäische Kommission]] hatte aufgrund der [[Flüchtlingskrise in Europa ab 2015]] bereits im Juli 2019 Vorschläge für die [[Europäische Union]] angekündigt.<ref>https://movements-journal.org/issues/09.open-call/07.heller,kasparek--der-europaische-pakt-gegen-migration.html</ref> Die Probleme sind dabei sowohl die rechtliche als auch die praktische Umsetzung des Dubliner Übereinkommens in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Einige Länder wie [[Polen]] und [[Ungarn]] nehmen weitaus weniger Flüchtlinge auf als Deutschland. Die Zahl der [[Flüchtling]]e stieg in Deutschland 2015-2016 von 476.508 auf 745.154, sank aber bis 2018 zunächst auf 184.180 ab. Der [[Russisch-Ukrainischer Krieg\|Russisch-Ukrainische Krieg]] und weitere Ereignisse führten zu einem Wiederanstieg, wobei jedoch nicht alle Menschen einen [[Asyl]]antrag stellen. Zudem wurde mit [[Österreich]] ein bilaterales Rücknahmeabkommen abgeschlossen.

	~~== Trivia ==~~
	* Die Grünen bekämpfen den Anti-Migrations-Pakt mit allen lauteren und unlauteren Mitteln.

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Floh de Cologne: + Abschnitt "Trivia" hinzugefügt

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+ Abschnitt "Trivia" hinzugefügt

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	Das Thema ist jedoch nicht neu: Die [[Europäische Kommission]] hatte aufgrund der [[Flüchtlingskrise in Europa ab 2015]] bereits im Juli 2019 Vorschläge für die [[Europäische Union]] angekündigt.<ref>https://movements-journal.org/issues/09.open-call/07.heller,kasparek--der-europaische-pakt-gegen-migration.html</ref> Die Probleme sind dabei sowohl die rechtliche als auch die praktische Umsetzung des Dubliner Übereinkommens in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Einige Länder wie [[Polen]] und [[Ungarn]] nehmen weitaus weniger Flüchtlinge auf als Deutschland. Die Zahl der [[Flüchtling]]e stieg in Deutschland 2015-2016 von 476.508 auf 745.154, sank aber bis 2018 zunächst auf 184.180 ab. Der [[Russisch-Ukrainischer Krieg\|Russisch-Ukrainische Krieg]] und weitere Ereignisse führten zu einem Wiederanstieg, wobei jedoch nicht alle Menschen einen [[Asyl]]antrag stellen. Zudem wurde mit [[Österreich]] ein bilaterales Rücknahmeabkommen abgeschlossen.		Das Thema ist jedoch nicht neu: Die [[Europäische Kommission]] hatte aufgrund der [[Flüchtlingskrise in Europa ab 2015]] bereits im Juli 2019 Vorschläge für die [[Europäische Union]] angekündigt.<ref>https://movements-journal.org/issues/09.open-call/07.heller,kasparek--der-europaische-pakt-gegen-migration.html</ref> Die Probleme sind dabei sowohl die rechtliche als auch die praktische Umsetzung des Dubliner Übereinkommens in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Einige Länder wie [[Polen]] und [[Ungarn]] nehmen weitaus weniger Flüchtlinge auf als Deutschland. Die Zahl der [[Flüchtling]]e stieg in Deutschland 2015-2016 von 476.508 auf 745.154, sank aber bis 2018 zunächst auf 184.180 ab. Der [[Russisch-Ukrainischer Krieg\|Russisch-Ukrainische Krieg]] und weitere Ereignisse führten zu einem Wiederanstieg, wobei jedoch nicht alle Menschen einen [[Asyl]]antrag stellen. Zudem wurde mit [[Österreich]] ein bilaterales Rücknahmeabkommen abgeschlossen.

			== Trivia ==
			* Die Grünen bekämpfen den Anti-Migrations-Pakt mit allen lauteren und unlauteren Mitteln.

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Fmrauch: soweit erl.

2024-09-16T13:49:12Z

soweit erl.

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	~~{{Inuse}}~~
	Als '''Anti-Migrations-Paket''' oder '''Anti-Migrations-Pakt''' werden in Deutschland verschiedene Änderungen von Gesetzen und Verordnungen bezeichnet, die unter dem Eindruck der [[Messermord]]e in [[Solingen]] von der [[Bundesregierung]] geplant sind. Am Abend des 23. August 2024 hatte dort ein Messermörder mit "südländischem Aussehen" bei einem ''Festival der Vielfalt'' genannten [[Stadtfest]] drei Menschen getötet und viele weitere verletzt. Die CDU verweist auf das geltende [[Europarecht]], z.B. das 1990 unterzeichnete [[Dubliner Übereinkommen]], und setzt sich beharrlich für Zurückweisungen von [[Asylbewerber]]n an den deutschen Grenzen ein. Es wurden ab Mitte September 2024 sehr schnell wieder Grenzkontrollen eingeführt.<ref>https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/kontrollen-deutsche-grenzen-geschlossen-bundespolizei-polen</ref><ref>https://taz.de/Grenzkontrollen-in-Deutschland/!6037333</ref>		Als '''Anti-Migrations-Paket''' oder '''Anti-Migrations-Pakt''' werden in Deutschland verschiedene Änderungen von Gesetzen und Verordnungen bezeichnet, die unter dem Eindruck der [[Messermord]]e in [[Solingen]] von der [[Bundesregierung]] geplant sind. Am Abend des 23. August 2024 hatte dort ein Messermörder mit "südländischem Aussehen" bei einem ''Festival der Vielfalt'' genannten [[Stadtfest]] drei Menschen getötet und viele weitere verletzt. Die CDU verweist auf das geltende [[Europarecht]], z.B. das 1990 unterzeichnete [[Dubliner Übereinkommen]], und setzt sich beharrlich für Zurückweisungen von [[Asylbewerber]]n an den deutschen Grenzen ein. Es wurden ab Mitte September 2024 sehr schnell wieder Grenzkontrollen eingeführt.<ref>https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/kontrollen-deutsche-grenzen-geschlossen-bundespolizei-polen</ref><ref>https://taz.de/Grenzkontrollen-in-Deutschland/!6037333</ref>
	== Details ==		== Details ==

Fmrauch am 16. September 2024 um 13:48 Uhr

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	{{Inuse}}		{{Inuse}}
	Als '''Anti-Migrations-Paket''' oder '''Anti-Migrations-Pakt''' werden in Deutschland verschiedene Änderungen von Gesetzen und Verordnungen bezeichnet, die unter dem Eindruck der [[Messermord]]e in [[Solingen]] von der [[Bundesregierung]] geplant sind. Am Abend des 23. August 2024 hatte dort ein Messermörder mit "südländischem Aussehen" bei einem ''Festival der Vielfalt'' genannten [[Stadtfest]] drei Menschen getötet und viele weitere verletzt. Die CDU verweist auf das geltende [[Europarecht]], z.B. das 1990 unterzeichnete [[Dubliner Übereinkommen]], und setzt sich beharrlich für Zurückweisungen von [[Asylbewerber]]n an den deutschen Grenzen ein. Es wurden ab Mitte September 2024 sehr schnell wieder Grenzkontrollen eingeführt.<ref>https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/kontrollen-deutsche-grenzen-geschlossen-bundespolizei-polen</~~ref><~~ref><ref>https://taz.de/Grenzkontrollen-in-Deutschland/!6037333</ref>		Als '''Anti-Migrations-Paket''' oder '''Anti-Migrations-Pakt''' werden in Deutschland verschiedene Änderungen von Gesetzen und Verordnungen bezeichnet, die unter dem Eindruck der [[Messermord]]e in [[Solingen]] von der [[Bundesregierung]] geplant sind. Am Abend des 23. August 2024 hatte dort ein Messermörder mit "südländischem Aussehen" bei einem ''Festival der Vielfalt'' genannten [[Stadtfest]] drei Menschen getötet und viele weitere verletzt. Die CDU verweist auf das geltende [[Europarecht]], z.B. das 1990 unterzeichnete [[Dubliner Übereinkommen]], und setzt sich beharrlich für Zurückweisungen von [[Asylbewerber]]n an den deutschen Grenzen ein. Es wurden ab Mitte September 2024 sehr schnell wieder Grenzkontrollen eingeführt.<ref>https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/kontrollen-deutsche-grenzen-geschlossen-bundespolizei-polen</ref><ref>https://taz.de/Grenzkontrollen-in-Deutschland/!6037333</ref>
	== Details ==		== Details ==
	Über die seitdem geplanten Maßnahmen wurde unter anderen vom Fernsehsender [[Welt (Fernsehsender)\|Welt]] am 29. August 2024 berichtet.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/video253260530/Nach-Solingen-Anschlag-Anti-Migrations-Paket-der-Ampel-Nichts-passiert-ohne-Druck-insbesondere-bei-dieser-Regierung.html Anti-Migrations-Paket der Ampel – „Nichts passiert ohne Druck, insbesondere bei dieser Regierung“]</ref> Der [[CDU]] gehen die Vorschläge der Bundesregierung nicht weit genug. Zudem fordert [[Markus Söder]] (CSU) eine grundlegende Änderung des [[Asylrecht]]s, er hält es nicht mehr für "zeitgemäß".		Über die seitdem geplanten Maßnahmen wurde unter anderen vom Fernsehsender [[Welt (Fernsehsender)\|Welt]] am 29. August 2024 berichtet.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/video253260530/Nach-Solingen-Anschlag-Anti-Migrations-Paket-der-Ampel-Nichts-passiert-ohne-Druck-insbesondere-bei-dieser-Regierung.html Anti-Migrations-Paket der Ampel – „Nichts passiert ohne Druck, insbesondere bei dieser Regierung“]</ref> Der [[CDU]] gehen die Vorschläge der Bundesregierung nicht weit genug. Zudem fordert [[Markus Söder]] (CSU) eine grundlegende Änderung des [[Asylrecht]]s, er hält es nicht mehr für "zeitgemäß".

Fmrauch am 16. September 2024 um 13:46 Uhr

2024-09-16T13:46:29Z

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	{{Inuse}}		{{Inuse}}
	Als '''Anti-Migrations-Paket''' oder '''Anti-Migrations-Pakt''' werden in Deutschland verschiedene Änderungen von Gesetzen und Verordnungen bezeichnet, die unter dem Eindruck der [[Messermord]]e in [[Solingen]] von der [[Bundesregierung]] geplant sind. Am Abend des 23. August 2024 hatte dort ein Messermörder mit "südländischem Aussehen" bei einem ''Festival der Vielfalt'' genannten [[Stadtfest]] drei Menschen getötet und viele weitere verletzt. Die CDU verweist auf das geltende [[Europarecht]], z.B. das 1990 unterzeichnete [[Dubliner Übereinkommen]], und setzt sich beharrlich für Zurückweisungen von [[Asylbewerber]]n an den deutschen Grenzen ein. Es wurden ab Mitte September 2024 sehr schnell wieder Grenzkontrollen eingeführt.<ref>https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/kontrollen-deutsche-grenzen-geschlossen-bundespolizei-polen		Als '''Anti-Migrations-Paket''' oder '''Anti-Migrations-Pakt''' werden in Deutschland verschiedene Änderungen von Gesetzen und Verordnungen bezeichnet, die unter dem Eindruck der [[Messermord]]e in [[Solingen]] von der [[Bundesregierung]] geplant sind. Am Abend des 23. August 2024 hatte dort ein Messermörder mit "südländischem Aussehen" bei einem ''Festival der Vielfalt'' genannten [[Stadtfest]] drei Menschen getötet und viele weitere verletzt. Die CDU verweist auf das geltende [[Europarecht]], z.B. das 1990 unterzeichnete [[Dubliner Übereinkommen]], und setzt sich beharrlich für Zurückweisungen von [[Asylbewerber]]n an den deutschen Grenzen ein. Es wurden ab Mitte September 2024 sehr schnell wieder Grenzkontrollen eingeführt.<ref>https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/kontrollen-deutsche-grenzen-geschlossen-bundespolizei-polen</ref><ref><ref>https://taz.de/Grenzkontrollen-in-Deutschland/!6037333</ref>
	== Details ==		== Details ==
	Über die seitdem geplanten Maßnahmen wurde unter anderen vom Fernsehsender [[Welt (Fernsehsender)\|Welt]] am 29. August 2024 berichtet.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/video253260530/Nach-Solingen-Anschlag-Anti-Migrations-Paket-der-Ampel-Nichts-passiert-ohne-Druck-insbesondere-bei-dieser-Regierung.html Anti-Migrations-Paket der Ampel – „Nichts passiert ohne Druck, insbesondere bei dieser Regierung“]</ref> Der [[CDU]] gehen die Vorschläge der Bundesregierung nicht weit genug. Zudem fordert [[Markus Söder]] (CSU) eine grundlegende Änderung des [[Asylrecht]]s, er hält es nicht mehr für "zeitgemäß".		Über die seitdem geplanten Maßnahmen wurde unter anderen vom Fernsehsender [[Welt (Fernsehsender)\|Welt]] am 29. August 2024 berichtet.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/video253260530/Nach-Solingen-Anschlag-Anti-Migrations-Paket-der-Ampel-Nichts-passiert-ohne-Druck-insbesondere-bei-dieser-Regierung.html Anti-Migrations-Paket der Ampel – „Nichts passiert ohne Druck, insbesondere bei dieser Regierung“]</ref> Der [[CDU]] gehen die Vorschläge der Bundesregierung nicht weit genug. Zudem fordert [[Markus Söder]] (CSU) eine grundlegende Änderung des [[Asylrecht]]s, er hält es nicht mehr für "zeitgemäß".

Fmrauch am 16. September 2024 um 13:45 Uhr

2024-09-16T13:45:37Z

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	{{Inuse}}		{{Inuse}}
	Als '''Anti-Migrations-Paket''' oder '''Anti-Migrations-Pakt''' werden in Deutschland verschiedene Änderungen von Gesetzen und Verordnungen bezeichnet, die unter dem Eindruck der [[Messermord]]e in [[Solingen]] von der [[Bundesregierung]] geplant sind. Am Abend des 23. August 2024 hatte dort ein Messermörder mit "südländischem Aussehen" bei einem ''Festival der Vielfalt'' genannten [[Stadtfest]] drei Menschen getötet und viele weitere verletzt. Die CDU verweist auf das geltende [[Europarecht]], z.B. das 1990 unterzeichnete [[Dubliner Übereinkommen]], und setzt sich beharrlich für Zurückweisungen von [[Asylbewerber]]n an den deutschen Grenzen ein. Es wurden im September sehr schnell wieder Grenzkontrollen eingeführt.		Als '''Anti-Migrations-Paket''' oder '''Anti-Migrations-Pakt''' werden in Deutschland verschiedene Änderungen von Gesetzen und Verordnungen bezeichnet, die unter dem Eindruck der [[Messermord]]e in [[Solingen]] von der [[Bundesregierung]] geplant sind. Am Abend des 23. August 2024 hatte dort ein Messermörder mit "südländischem Aussehen" bei einem ''Festival der Vielfalt'' genannten [[Stadtfest]] drei Menschen getötet und viele weitere verletzt. Die CDU verweist auf das geltende [[Europarecht]], z.B. das 1990 unterzeichnete [[Dubliner Übereinkommen]], und setzt sich beharrlich für Zurückweisungen von [[Asylbewerber]]n an den deutschen Grenzen ein. Es wurden ab Mitte September 2024 sehr schnell wieder Grenzkontrollen eingeführt.<ref>https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/kontrollen-deutsche-grenzen-geschlossen-bundespolizei-polen
	== Details ==		== Details ==
	Über die seitdem geplanten Maßnahmen wurde unter anderen vom Fernsehsender [[Welt (Fernsehsender)\|Welt]] am 29. August 2024 berichtet.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/video253260530/Nach-Solingen-Anschlag-Anti-Migrations-Paket-der-Ampel-Nichts-passiert-ohne-Druck-insbesondere-bei-dieser-Regierung.html Anti-Migrations-Paket der Ampel – „Nichts passiert ohne Druck, insbesondere bei dieser Regierung“]</ref> Der [[CDU]] gehen die Vorschläge der Bundesregierung nicht weit genug. Zudem fordert [[Markus Söder]] (CSU) eine grundlegende Änderung des [[Asylrecht]]s, er hält es nicht mehr für "zeitgemäß".		Über die seitdem geplanten Maßnahmen wurde unter anderen vom Fernsehsender [[Welt (Fernsehsender)\|Welt]] am 29. August 2024 berichtet.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/video253260530/Nach-Solingen-Anschlag-Anti-Migrations-Paket-der-Ampel-Nichts-passiert-ohne-Druck-insbesondere-bei-dieser-Regierung.html Anti-Migrations-Paket der Ampel – „Nichts passiert ohne Druck, insbesondere bei dieser Regierung“]</ref> Der [[CDU]] gehen die Vorschläge der Bundesregierung nicht weit genug. Zudem fordert [[Markus Söder]] (CSU) eine grundlegende Änderung des [[Asylrecht]]s, er hält es nicht mehr für "zeitgemäß".

Fmrauch am 16. September 2024 um 13:06 Uhr

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	Über die seitdem geplanten Maßnahmen wurde unter anderen vom Fernsehsender [[Welt (Fernsehsender)\|Welt]] am 29. August 2024 berichtet.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/video253260530/Nach-Solingen-Anschlag-Anti-Migrations-Paket-der-Ampel-Nichts-passiert-ohne-Druck-insbesondere-bei-dieser-Regierung.html Anti-Migrations-Paket der Ampel – „Nichts passiert ohne Druck, insbesondere bei dieser Regierung“]</ref> Der [[CDU]] gehen die Vorschläge der Bundesregierung nicht weit genug. Zudem fordert [[Markus Söder]] (CSU) eine grundlegende Änderung des [[Asylrecht]]s, er hält es nicht mehr für "zeitgemäß".		Über die seitdem geplanten Maßnahmen wurde unter anderen vom Fernsehsender [[Welt (Fernsehsender)\|Welt]] am 29. August 2024 berichtet.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/video253260530/Nach-Solingen-Anschlag-Anti-Migrations-Paket-der-Ampel-Nichts-passiert-ohne-Druck-insbesondere-bei-dieser-Regierung.html Anti-Migrations-Paket der Ampel – „Nichts passiert ohne Druck, insbesondere bei dieser Regierung“]</ref> Der [[CDU]] gehen die Vorschläge der Bundesregierung nicht weit genug. Zudem fordert [[Markus Söder]] (CSU) eine grundlegende Änderung des [[Asylrecht]]s, er hält es nicht mehr für "zeitgemäß".

	Das Thema ist jedoch nicht neu: Die [[Europäische Kommission]] hatte aufgrund der [[Flüchtlingskrise in Europa ab 2015]] bereits im Juli 2019 Vorschläge für die [[Europäische Union]] angekündigt.<ref>https://movements-journal.org/issues/09.open-call/07.heller,kasparek--der-europaische-pakt-gegen-migration.html</ref> Die Probleme sind dabei sowohl die rechtliche als auch die praktische Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Einige Länder wie [[Polen]] und [[Ungarn]] nehmen weitaus weniger Flüchtlinge auf als Deutschland. Die Zahl der [[Flüchtling]]e stieg in Deutschland 2015-2016 von 476.508 auf 745.154, sank aber bis 2018 zunächst auf 184.180 ab. Der [[Russisch-Ukrainischer Krieg\|Russisch-Ukrainische Krieg]] und weitere Ereignisse führten zu einem Wiederanstieg, wobei jedoch nicht alle Menschen einen [[Asyl]]antrag stellen. Zudem wurde mit [[Österreich]] ein bilaterales Rücknahmeabkommen abgeschlossen.		Das Thema ist jedoch nicht neu: Die [[Europäische Kommission]] hatte aufgrund der [[Flüchtlingskrise in Europa ab 2015]] bereits im Juli 2019 Vorschläge für die [[Europäische Union]] angekündigt.<ref>https://movements-journal.org/issues/09.open-call/07.heller,kasparek--der-europaische-pakt-gegen-migration.html</ref> Die Probleme sind dabei sowohl die rechtliche als auch die praktische Umsetzung des Dubliner Übereinkommens in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Einige Länder wie [[Polen]] und [[Ungarn]] nehmen weitaus weniger Flüchtlinge auf als Deutschland. Die Zahl der [[Flüchtling]]e stieg in Deutschland 2015-2016 von 476.508 auf 745.154, sank aber bis 2018 zunächst auf 184.180 ab. Der [[Russisch-Ukrainischer Krieg\|Russisch-Ukrainische Krieg]] und weitere Ereignisse führten zu einem Wiederanstieg, wobei jedoch nicht alle Menschen einen [[Asyl]]antrag stellen. Zudem wurde mit [[Österreich]] ein bilaterales Rücknahmeabkommen abgeschlossen.

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