Austrittsrecht der EU-Mitgliedsstaaten - Versionsgeschichte

Fmrauch: /* Allgemeines */

2025-03-08T13:27:27Z

Allgemeines

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	== Allgemeines ==		== Allgemeines ==
	~~Zunächst ist der~~ Artikel 50 ein niedergeschriebenes Austrittsrecht und beendete damit die jahrzehntelange Ungewissheit, ob und auf welchem Wege einem Mitgliedsstaat ein Austrittsrecht zusteht.<ref>Für einen historischen Überblick über die Austrittsdiskussion, vgl. Dennis-Jonathan Mann, Die Schlussbestimmungen des Vertrags von Lissabon, in: Andreas Marchetti & Claire Demesmay (Hrsg.): Der Vertrag von Lissabon. Analyse und Bewertung, Baden-Baden 2010, S. 267 ff.</ref>		Der Artikel 50 ist ein niedergeschriebenes Austrittsrecht und beendete damit die jahrzehntelange Ungewissheit, ob und auf welchem Wege einem Mitgliedsstaat ein Austrittsrecht zusteht.<ref>Für einen historischen Überblick über die Austrittsdiskussion, vgl. Dennis-Jonathan Mann, Die Schlussbestimmungen des Vertrags von Lissabon, in: Andreas Marchetti & Claire Demesmay (Hrsg.): Der Vertrag von Lissabon. Analyse und Bewertung, Baden-Baden 2010, S. 267 ff.</ref>

	Nach Absatz 1 dieses Artikels kann jeder Staat im ''Einklang'' mit seinen nationalen, verfassungsrechtlichen Vorschriften die [[Europäische Union\|Europäischen Union]] (EU) verlassen und handelt dabei gemäß Absatz 2 ein sogenanntes [[Assoziierungsabkommen]] sowie gegebenenfalls weitere Verträge aus. Für die Verträge zum Austritt wird eine Verhandlungszeit von zwei Jahren vorgegeben, die aber verlängert werden kann.		Nach Absatz 1 dieses Artikels kann jeder Staat im ''Einklang'' mit seinen nationalen, verfassungsrechtlichen Vorschriften die [[Europäische Union\|Europäischen Union]] (EU) verlassen und handelt dabei gemäß Absatz 2 ein sogenanntes [[Assoziierungsabkommen]] sowie gegebenenfalls weitere Verträge aus. Für die Verträge zum Austritt wird eine Verhandlungszeit von zwei Jahren vorgegeben, die aber verlängert werden kann.

Fmrauch: soweit erl.

2025-03-08T13:26:52Z

soweit erl.

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	~~{{Inuse}}~~

	Das '''Austrittsrecht der EU-Mitgliedsstaaten''' wird zunächst bestimmt durch Artikel 50 des [[Vertrag von Lissabon\|EU-Vertrages]], der am 13. Dezember 2007 in [[Lissabon]] beschlossen wurde.<ref>https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:C2010/083/01</ref>		Das '''Austrittsrecht der EU-Mitgliedsstaaten''' wird zunächst bestimmt durch Artikel 50 des [[Vertrag von Lissabon\|EU-Vertrages]], der am 13. Dezember 2007 in [[Lissabon]] beschlossen wurde.<ref>https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:C2010/083/01</ref>

Fmrauch: /* Frankreich */

2025-03-08T13:21:43Z

Frankreich

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	In Art. 53 ist sodann festgelegt, dass der Präsident so einen Vertrag nur dann ratifizieren kann und darf, wenn zuvor im [[Nationalversammlung (Frankreich)\|Parlament]] darüber ein Gesetz geschaffen und mit Mehrheit beschlossen wurde.		In Art. 53 ist sodann festgelegt, dass der Präsident so einen Vertrag nur dann ratifizieren kann und darf, wenn zuvor im [[Nationalversammlung (Frankreich)\|Parlament]] darüber ein Gesetz geschaffen und mit Mehrheit beschlossen wurde.

	~~Volksabstimmungen~~ sind zudem nach Art. 52 Abs. 3 bei dieser Angelegenheit nicht vorgesehen.<ref>[http://www.assemblee-nationale.fr/deutsch/8cb.asp Assemble Nationale], Verfassung der V. Französischen Republik</ref>		[[Volksabstimmung]]en sind zudem nach Art. 52 Abs. 3 bei dieser Angelegenheit nicht vorgesehen.<ref>[http://www.assemblee-nationale.fr/deutsch/8cb.asp Assemble Nationale], Verfassung der V. Französischen Republik</ref>

	=== Vereinigtes Königreich ===		=== Vereinigtes Königreich ===

Fmrauch: /* Streitfälle und Austrittsmöglichkeiten */

2025-03-08T13:20:32Z

Streitfälle und Austrittsmöglichkeiten

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	== Streitfälle und Austrittsmöglichkeiten ==		== Streitfälle und Austrittsmöglichkeiten ==
			Im folgenden eine Auflistung der wichtigsten Staaten, ihren verfassungsrechtliche Austrittsmöglichkeiten und der tatsächlich erfolgten Austritte:

	Im folgenden eine Auflistung der wichtigsten Staaten ~~und~~ ihren verfassungsrechtliche Austrittsmöglichkeiten:
	=== Deutschland ===		=== Deutschland ===
	Im Einklang mit dem deutschen [[Grundgesetz]] (GG) kann ein Austritt aufgrund Artikel 23 GG nach Ansichts von [[Rudolf Streinz]] und einigen anderen Juristen nur mit einer Änderung des Artikels erfolgen.<ref>[http://books.google.de/books?id=s0ggvybs9koC&pg=PA41 Rudolf Streinz,Europarecht,Seite 41]</ref> Zudem ist Artikel 79 GG dabei zu berücksichtigen, so dass entsprechende Änderungen nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates möglich sind.<ref>https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html</ref> Allerdings könnten mehrere Verstöße von Gesetzgebungsakten der Europäischen Union gegen das [[Subsidiaritätsprinzip]] Anlass gemäß Artikel 23 Absatz 1a GGzu solchen Änderungen sein.<ref>https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html</ref>		Im Einklang mit dem deutschen [[Grundgesetz]] (GG) kann ein Austritt aufgrund Artikel 23 GG nach Ansichts von [[Rudolf Streinz]] und einigen anderen Juristen nur mit einer Änderung des Artikels erfolgen.<ref>[http://books.google.de/books?id=s0ggvybs9koC&pg=PA41 Rudolf Streinz,Europarecht,Seite 41]</ref> Zudem ist Artikel 79 GG dabei zu berücksichtigen, so dass entsprechende Änderungen nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates möglich sind.<ref>https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html</ref> Allerdings könnten mehrere Verstöße von Gesetzgebungsakten der Europäischen Union gegen das [[Subsidiaritätsprinzip]] Anlass gemäß Artikel 23 Absatz 1a GGzu solchen Änderungen sein.<ref>https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html</ref> Der Austritt aus der Europäischen Union ist nicht explizit geregelt.

	=== Frankreich ===		=== Frankreich ===
	Dem [[Präsident (Frankreich)\|Präsident]] Frankreichs wird eine große Machtfülle nachgesagt, tatsächlich aber hat er – wie andere Kammern auch – ein [[Initiativrecht]], gewisse [[Volksentscheid]]e auf vorherigen Vorschlag der Regierung vorzuschlagen, wobei der Austritt aus der Europäischen Union nicht explizit in der [[Verfassung der Fünften Französischen Republik\|Verfassung]] geregelt ist.		Dem [[Präsident (Frankreich)\|Präsident]] Frankreichs wird eine große Machtfülle nachgesagt, tatsächlich aber hat er – wie andere Kammern auch – ein [[Initiativrecht]], gewisse [[Volksentscheid]]e auf vorherigen Vorschlag der Regierung vorzuschlagen, wobei der Austritt aus der Europäischen Union auch hier nicht explizit in der [[Verfassung der Fünften Französischen Republik\|Verfassung]] geregelt ist.
	Nach Art. 11 kann er oder die Regierung bzw. beide Kammern des Französischen Parlaments einen Volksentscheid über bestimmte Gesetze anregen, die Einfluss auf die staatlichen Behörden haben können; das Gesetz muss aber im Entwurf vorliegen und muss nicht verfassungswidrig sein, wenn die Auflösung oder Änderung der [[Staatsorgan]]e per angefochtenem Gesetz betroffen sind.		Nach Art. 11 kann er oder die Regierung bzw. beide Kammern des Französischen Parlaments einen Volksentscheid über bestimmte Gesetze anregen, die Einfluss auf die staatlichen Behörden haben können; das Gesetz muss aber im Entwurf vorliegen und muss nicht verfassungswidrig sein, wenn die Auflösung oder Änderung der [[Staatsorgan]]e per angefochtenem Gesetz betroffen sind.
	Hinzu kommt, dass die Mitwirkung an der EU direktes Verfassungsrecht ist und in Art. 88 FV verankert wurde. Demnach kann eine Verfassungsänderung durch den Präsidenten nach vorherigem Vorschlag des Premierministers geändert werden, falls beide Kammern zustimmen und in einem Volksentscheid sich die Bürger für diese Änderung aussprechen.		Hinzu kommt, dass die Mitwirkung an der EU direktes Verfassungsrecht ist und in Art. 88 FV verankert wurde. Demnach kann eine Verfassungsänderung durch den Präsidenten nach vorherigem Vorschlag des Premierministers geändert werden, falls beide Kammern zustimmen und in einem Volksentscheid sich die Bürger für diese Änderung aussprechen.

Fmrauch: /* Deutschland */ weiteres

2025-03-08T13:18:36Z

Deutschland: weiteres

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	Im folgenden eine Auflistung der wichtigsten Staaten und ihren verfassungsrechtliche Austrittsmöglichkeiten:		Im folgenden eine Auflistung der wichtigsten Staaten und ihren verfassungsrechtliche Austrittsmöglichkeiten:
	=== Deutschland ===		=== Deutschland ===
	Im Einklang mit dem deutschen [[Grundgesetz]] (GG) kann ein Austritt aufgrund Artikel 23 GG nach Ansichts von [[Rudolf Streinz]] und einigen anderen Juristen nur mit einer Änderung des Artikels erfolgen.<ref>[http://books.google.de/books?id=s0ggvybs9koC&pg=PA41 Rudolf Streinz,Europarecht,Seite 41]</ref> Zudem ist Artikel 79 GG dabei zu berücksichtigen.		Im Einklang mit dem deutschen [[Grundgesetz]] (GG) kann ein Austritt aufgrund Artikel 23 GG nach Ansichts von [[Rudolf Streinz]] und einigen anderen Juristen nur mit einer Änderung des Artikels erfolgen.<ref>[http://books.google.de/books?id=s0ggvybs9koC&pg=PA41 Rudolf Streinz,Europarecht,Seite 41]</ref> Zudem ist Artikel 79 GG dabei zu berücksichtigen, so dass entsprechende Änderungen nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates möglich sind.<ref>https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html</ref> Allerdings könnten mehrere Verstöße von Gesetzgebungsakten der Europäischen Union gegen das [[Subsidiaritätsprinzip]] Anlass gemäß Artikel 23 Absatz 1a GGzu solchen Änderungen sein.<ref>https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html</ref>

	=== Frankreich ===		=== Frankreich ===

Fmrauch: /* Deutschland */ im Vergleich zu Frankreich zu kurz

2025-03-08T13:14:00Z

Deutschland: im Vergleich zu Frankreich zu kurz

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	Im folgenden eine Auflistung der wichtigsten Staaten und ihren verfassungsrechtliche Austrittsmöglichkeiten:		Im folgenden eine Auflistung der wichtigsten Staaten und ihren verfassungsrechtliche Austrittsmöglichkeiten:
	=== Deutschland ===		=== Deutschland ===
	Im Einklang mit dem deutschen [[Grundgesetz]] kann ein Austritt aufgrund ~~Art.~~ 23 nach Ansichts von [[Rudolf Streinz]] und einigen anderen Juristen nur mit einer Änderung des Artikels erfolgen.<ref>[http://books.google.de/books?id=s0ggvybs9koC&pg=PA41 Rudolf Streinz,Europarecht,Seite 41]</ref>		Im Einklang mit dem deutschen [[Grundgesetz]] (GG) kann ein Austritt aufgrund Artikel 23 GG nach Ansichts von [[Rudolf Streinz]] und einigen anderen Juristen nur mit einer Änderung des Artikels erfolgen.<ref>[http://books.google.de/books?id=s0ggvybs9koC&pg=PA41 Rudolf Streinz,Europarecht,Seite 41]</ref> Zudem ist Artikel 79 GG dabei zu berücksichtigen.

	=== Frankreich ===		=== Frankreich ===

Fmrauch: /* Deutschland */

2025-03-08T13:10:23Z

Deutschland

← Nächstältere Version		Version vom 8. März 2025, 13:10 Uhr
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	Im folgenden eine Auflistung der wichtigsten Staaten und ihren verfassungsrechtliche Austrittsmöglichkeiten:		Im folgenden eine Auflistung der wichtigsten Staaten und ihren verfassungsrechtliche Austrittsmöglichkeiten:
	=== Deutschland ===		=== Deutschland ===
			Im Einklang mit dem deutschen [[Grundgesetz]] kann ein Austritt aufgrund Art. 23 nach Ansichts von [[Rudolf Streinz]] und einigen anderen Juristen nur mit einer Änderung des Artikels erfolgen.<ref>[http://books.google.de/books?id=s0ggvybs9koC&pg=PA41 Rudolf Streinz,Europarecht,Seite 41]</ref>
	Im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz kann ein Austritt aufgrund Art. 23 nach Ansichts von [[Rudolf Streinz]] und einigen anderen Juristen nur mit einer Änderung des Artikels erfolgen.<ref>[http://books.google.de/books?id=s0ggvybs9koC&pg=PA41 Rudolf Streinz,Europarecht,Seite 41]</ref>

	=== Frankreich ===		=== Frankreich ===

Fmrauch: /* Allgemeines */

2025-03-08T13:09:39Z

Allgemeines

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	Zunächst ist der Artikel 50 ein niedergeschriebenes Austrittsrecht und beendete damit die jahrzehntelange Ungewissheit, ob und auf welchem Wege einem Mitgliedsstaat ein Austrittsrecht zusteht.<ref>Für einen historischen Überblick über die Austrittsdiskussion, vgl. Dennis-Jonathan Mann, Die Schlussbestimmungen des Vertrags von Lissabon, in: Andreas Marchetti & Claire Demesmay (Hrsg.): Der Vertrag von Lissabon. Analyse und Bewertung, Baden-Baden 2010, S. 267 ff.</ref>		Zunächst ist der Artikel 50 ein niedergeschriebenes Austrittsrecht und beendete damit die jahrzehntelange Ungewissheit, ob und auf welchem Wege einem Mitgliedsstaat ein Austrittsrecht zusteht.<ref>Für einen historischen Überblick über die Austrittsdiskussion, vgl. Dennis-Jonathan Mann, Die Schlussbestimmungen des Vertrags von Lissabon, in: Andreas Marchetti & Claire Demesmay (Hrsg.): Der Vertrag von Lissabon. Analyse und Bewertung, Baden-Baden 2010, S. 267 ff.</ref>

	Nach ~~dieser neuen Grundregel~~ kann jeder Staat im ''Einklang'' mit seinen nationalen, verfassungsrechtlichen Vorschriften die [[Europäische Union\|Europäischen Union]] (EU) verlassen und handelt dabei ein sogenanntes [[Assoziierungsabkommen]] sowie gegebenenfalls weitere Verträge aus.		Nach Absatz 1 dieses Artikels kann jeder Staat im ''Einklang'' mit seinen nationalen, verfassungsrechtlichen Vorschriften die [[Europäische Union\|Europäischen Union]] (EU) verlassen und handelt dabei gemäß Absatz 2 ein sogenanntes [[Assoziierungsabkommen]] sowie gegebenenfalls weitere Verträge aus. Für die Verträge zum Austritt wird eine Verhandlungszeit von zwei Jahren vorgegeben, die aber verlängert werden kann.

	== Streitfälle und Austrittsmöglichkeiten ==		== Streitfälle und Austrittsmöglichkeiten ==

Fmrauch am 8. März 2025 um 13:03 Uhr

2025-03-08T13:03:26Z

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	{{Inuse}}		{{Inuse}}

	Das '''Austrittsrecht der EU-Mitgliedsstaaten''' wird zunächst bestimmt durch Artikel 50 des [[Vertrag von Lissabon\|EU-Vertrages]], der am 13. Dezember 2007 in [[Lissabon]] beschlossen wurde.		Das '''Austrittsrecht der EU-Mitgliedsstaaten''' wird zunächst bestimmt durch Artikel 50 des [[Vertrag von Lissabon\|EU-Vertrages]], der am 13. Dezember 2007 in [[Lissabon]] beschlossen wurde.<ref>https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:C2010/083/01</ref>

	== Allgemeines ==		== Allgemeines ==

Fmrauch: /* Allgemeines */

2025-03-08T13:00:44Z

Allgemeines

← Nächstältere Version		Version vom 8. März 2025, 13:00 Uhr
Zeile 6:		Zeile 6:
	Zunächst ist der Artikel 50 ein niedergeschriebenes Austrittsrecht und beendete damit die jahrzehntelange Ungewissheit, ob und auf welchem Wege einem Mitgliedsstaat ein Austrittsrecht zusteht.<ref>Für einen historischen Überblick über die Austrittsdiskussion, vgl. Dennis-Jonathan Mann, Die Schlussbestimmungen des Vertrags von Lissabon, in: Andreas Marchetti & Claire Demesmay (Hrsg.): Der Vertrag von Lissabon. Analyse und Bewertung, Baden-Baden 2010, S. 267 ff.</ref>		Zunächst ist der Artikel 50 ein niedergeschriebenes Austrittsrecht und beendete damit die jahrzehntelange Ungewissheit, ob und auf welchem Wege einem Mitgliedsstaat ein Austrittsrecht zusteht.<ref>Für einen historischen Überblick über die Austrittsdiskussion, vgl. Dennis-Jonathan Mann, Die Schlussbestimmungen des Vertrags von Lissabon, in: Andreas Marchetti & Claire Demesmay (Hrsg.): Der Vertrag von Lissabon. Analyse und Bewertung, Baden-Baden 2010, S. 267 ff.</ref>

	Nach dieser neuen Grundregel kann jeder Staat im ''Einklang'' mit seinen nationalen, verfassungsrechtlichen Vorschriften die EU verlassen und handelt dabei ein sogenanntes [[Assoziierungsabkommen]] sowie gegebenenfalls weitere Verträge aus.		Nach dieser neuen Grundregel kann jeder Staat im ''Einklang'' mit seinen nationalen, verfassungsrechtlichen Vorschriften die [[Europäische Union\|Europäischen Union]] (EU) verlassen und handelt dabei ein sogenanntes [[Assoziierungsabkommen]] sowie gegebenenfalls weitere Verträge aus.

	== Streitfälle und Austrittsmöglichkeiten ==		== Streitfälle und Austrittsmöglichkeiten ==