Benachrichtigung (Unterhaltsvorschuss) - Versionsgeschichte

Fmrauch am 1. Juni 2025 um 12:50 Uhr

2025-06-01T12:50:26Z

← Nächstältere Version		Version vom 1. Juni 2025, 12:50 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	Die '''Benachrichtigung im Unterhaltsvorschuss''' ist ein [[Dokument]], welches ein zahlungspflichtiger Elternteil erhält, dessen von dem anderen Elternteil betreutes Kind [[Unterhaltsvorschuss]] erhalten hat. Die Benachrichtigung wird mit einer [[Postzustellungsurkunde]] versandt. Inhalt der Benachrichtigung ist die Information über den Sachverhalt, die Information über durch die zuständige Behörde gezahlten monatlichen Beträge und die Aufklärung über Rechte und Pflichten. Bei Nichtzahlung kann das [[Jugendamt]] einen Titel erwirken und diesen im Rahmen einer [[Zwangsvollstreckung]] durchsetzen. Rechtsgrundlagen sind {{§\|1613\|BGB\|juris}} [[BGB]] und das [[Unterhaltsvorschussgesetz]] (UhVorschG), wonach die Unterhaltsansprüche des Kindes in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses gemäß {{§\|7\|uhvorschg\|juris}} Abs. 1 Satz 1 UhVorschG auf das Land oder die Kommune als hinter den Unterhaltsvorschusskassen stehender Sozialleistungsträger übergehen.		Die '''Benachrichtigung im Unterhaltsvorschuss''' ist ein [[Dokument]], welches ein zahlungspflichtiger Elternteil erhält, dessen von dem anderen Elternteil betreutes Kind [[Unterhaltsvorschuss]] erhalten hat. Die Benachrichtigung wird mit einer [[Postzustellungsurkunde]] versandt. Inhalt der Benachrichtigung ist die Information über den Sachverhalt, die Information über durch die zuständige Behörde gezahlten monatlichen Beträge und die Aufklärung über Rechte und Pflichten. Bei Nichtzahlung kann das [[Jugendamt]] einen Titel erwirken und diesen im Rahmen einer [[Zwangsvollstreckung]] nach dem [[Vereinfachtes Verfahren (Unterhaltsvorschuss)\|vereinfachten Verfahren]] durchsetzen. Rechtsgrundlagen sind {{§\|1613\|BGB\|juris}} [[BGB]] und das [[Unterhaltsvorschussgesetz]] (UhVorschG), wonach die Unterhaltsansprüche des Kindes in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses gemäß {{§\|7\|uhvorschg\|juris}} Abs. 1 Satz 1 UhVorschG auf das Land oder die Kommune als hinter den Unterhaltsvorschusskassen stehender Sozialleistungsträger übergehen.

	== Unterlagen ==		== Unterlagen ==

Fmrauch am 1. Juni 2025 um 12:49 Uhr

2025-06-01T12:49:08Z

← Nächstältere Version		Version vom 1. Juni 2025, 12:49 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	Die '''Benachrichtigung im Unterhaltsvorschuss''' ist ein [[Dokument]], welches ein zahlungspflichtiger Elternteil erhält, dessen von dem anderen Elternteil betreutes Kind [[Unterhaltsvorschuss]] erhalten hat. Die Benachrichtigung wird mit einer [[Postzustellungsurkunde]] versandt. Inhalt der Benachrichtigung ist die Information über den Sachverhalt, die Information über durch die zuständige Behörde gezahlten monatlichen Beträge und die Aufklärung über Rechte und Pflichten. Bei Nichtzahlung kann das [[Jugendamt]] einen Titel erwirken und diesen im Rahmen einer [[Zwangsvollstreckung]] durchsetzen. Rechtsgrundlagen sind {{§\|1613\|BGB\|juris}} BGB und das [[Unterhaltsvorschussgesetz]] (UhVorschG), wonach die Unterhaltsansprüche des Kindes in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses gemäß {{§\|7\|uhvorschg\|juris}} Abs. 1 Satz 1 UhVorschG auf das Land oder die Kommune als hinter den Unterhaltsvorschusskassen stehender Sozialleistungsträger übergehen.		Die '''Benachrichtigung im Unterhaltsvorschuss''' ist ein [[Dokument]], welches ein zahlungspflichtiger Elternteil erhält, dessen von dem anderen Elternteil betreutes Kind [[Unterhaltsvorschuss]] erhalten hat. Die Benachrichtigung wird mit einer [[Postzustellungsurkunde]] versandt. Inhalt der Benachrichtigung ist die Information über den Sachverhalt, die Information über durch die zuständige Behörde gezahlten monatlichen Beträge und die Aufklärung über Rechte und Pflichten. Bei Nichtzahlung kann das [[Jugendamt]] einen Titel erwirken und diesen im Rahmen einer [[Zwangsvollstreckung]] durchsetzen. Rechtsgrundlagen sind {{§\|1613\|BGB\|juris}} [[BGB]] und das [[Unterhaltsvorschussgesetz]] (UhVorschG), wonach die Unterhaltsansprüche des Kindes in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses gemäß {{§\|7\|uhvorschg\|juris}} Abs. 1 Satz 1 UhVorschG auf das Land oder die Kommune als hinter den Unterhaltsvorschusskassen stehender Sozialleistungsträger übergehen.

	== Unterlagen ==		== Unterlagen ==

Fmrauch: PPA

2025-06-01T12:48:48Z

PPA

← Nächstältere Version		Version vom 1. Juni 2025, 12:48 Uhr
Zeile 14:		Zeile 14:

	{{Rechtshinweis}}		{{Rechtshinweis}}
			{{PPA-Zirkon}}
	[[Kategorie:Unterhaltsrecht]]		[[Kategorie:Unterhaltsrecht]]

Fmrauch am 1. Juni 2025 um 12:01 Uhr

2025-06-01T12:01:11Z

← Nächstältere Version		Version vom 1. Juni 2025, 12:01 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	~~{{Inuse}}~~		Die '''Benachrichtigung im Unterhaltsvorschuss''' ist ein [[Dokument]], welches ein zahlungspflichtiger Elternteil erhält, dessen von dem anderen Elternteil betreutes Kind [[Unterhaltsvorschuss]] erhalten hat. Die Benachrichtigung wird mit einer [[Postzustellungsurkunde]] versandt. Inhalt der Benachrichtigung ist die Information über den Sachverhalt, die Information über durch die zuständige Behörde gezahlten monatlichen Beträge und die Aufklärung über Rechte und Pflichten. Bei Nichtzahlung kann das [[Jugendamt]] einen Titel erwirken und diesen im Rahmen einer [[Zwangsvollstreckung]] durchsetzen. Rechtsgrundlagen sind {{§\|1613\|BGB\|juris}} BGB und das [[Unterhaltsvorschussgesetz]] (UhVorschG), wonach die Unterhaltsansprüche des Kindes in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses gemäß {{§\|7\|uhvorschg\|juris}} Abs. 1 Satz 1 UhVorschG auf das Land oder die Kommune als hinter den Unterhaltsvorschusskassen stehender Sozialleistungsträger übergehen.

	Die '''Benachrichtigung im Unterhaltsvorschuss''' ist ein [[Dokument]], welches ein zahlungspflichtiger Elternteil erhält, dessen von dem anderen Elternteil betreutes Kind [[Unterhaltsvorschuss]] erhalten hat. Die Benachrichtigung wird mit einer [[Postzustellungsurkunde]] versandt. Inhalt der Benachrichtigung ist die Information über den Sachverhalt, die Information über durch die ~~Kasse gezahlte monatliche~~ Beträge und die Aufklärung über Rechte und Pflichten. So kann das [[Jugendamt]] einen Titel erwirken und diesen im Rahmen einer [[Zwangsvollstreckung]] durchsetzen. Rechtsgrundlagen sind {{§\|1613\|BGB\|juris}} BGB und das [[Unterhaltsvorschussgesetz]] (UhVorschG), wonach die Unterhaltsansprüche des Kindes in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses gemäß {{§\|7\|uhvorschg\|juris}} Abs. 1 Satz 1 UhVorschG auf das Land oder die Kommune als hinter den Unterhaltsvorschusskassen stehender Sozialleistungsträger übergehen.

	== Unterlagen ==		== Unterlagen ==

Fmrauch: Rechtsgrundlage war unvollständig

2025-06-01T12:00:01Z

Rechtsgrundlage war unvollständig

← Nächstältere Version		Version vom 1. Juni 2025, 12:00 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	{{Inuse}}		{{Inuse}}

	Die '''Benachrichtigung im Unterhaltsvorschuss''' ist ein [[Dokument]], welches ein zahlungspflichtiger Elternteil erhält, dessen von dem anderen Elternteil betreutes Kind [[Unterhaltsvorschuss]] ~~erhält~~. Die Benachrichtigung wird mit einer [[Postzustellungsurkunde]] versandt. Inhalt der Benachrichtigung ist die Information über den Sachverhalt, die Information über durch die Kasse gezahlte monatliche Beträge und die Aufklärung über Rechte und Pflichten. So kann das [[Jugendamt]] einen Titel erwirken und diesen im Rahmen einer [[Zwangsvollstreckung]] durchsetzen. ~~Die Rechtsgrundlage für das Dokument ist~~ {{§\|1613\|BGB\|juris}} BGB.		Die '''Benachrichtigung im Unterhaltsvorschuss''' ist ein [[Dokument]], welches ein zahlungspflichtiger Elternteil erhält, dessen von dem anderen Elternteil betreutes Kind [[Unterhaltsvorschuss]] erhalten hat. Die Benachrichtigung wird mit einer [[Postzustellungsurkunde]] versandt. Inhalt der Benachrichtigung ist die Information über den Sachverhalt, die Information über durch die Kasse gezahlte monatliche Beträge und die Aufklärung über Rechte und Pflichten. So kann das [[Jugendamt]] einen Titel erwirken und diesen im Rahmen einer [[Zwangsvollstreckung]] durchsetzen. Rechtsgrundlagen sind {{§\|1613\|BGB\|juris}} BGB und das [[Unterhaltsvorschussgesetz]] (UhVorschG), wonach die Unterhaltsansprüche des Kindes in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses gemäß {{§\|7\|uhvorschg\|juris}} Abs. 1 Satz 1 UhVorschG auf das Land oder die Kommune als hinter den Unterhaltsvorschusskassen stehender Sozialleistungsträger übergehen.

	== Unterlagen ==		== Unterlagen ==

Fmrauch am 1. Juni 2025 um 11:54 Uhr

2025-06-01T11:54:35Z

← Nächstältere Version		Version vom 1. Juni 2025, 11:54 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	{{Inuse}}		{{Inuse}}

	Die '''Benachrichtigung im Unterhaltsvorschuss''' ist ein [[Dokument]], welches ein zahlungspflichtiger Elternteil erhält, dessen von dem anderen Elternteil betreutes Kind [[Unterhaltsvorschuss]] erhält. Die Benachrichtigung wird mit einer [[Postzustellungsurkunde]] versandt. Inhalt der Benachrichtigung ist die Information über den Sachverhalt, die Information über durch die Kasse gezahlte monatliche Beträge und die Aufklärung über Rechte und Pflichten. So kann das [[Jugendamt]] einen Titel erwirken und diesen im Rahmen einer [[Zwangsvollstreckung]] durchsetzen. Die Rechtsgrundlage für das Dokument ist {{§\|1613\|BGB\|juris}}.		Die '''Benachrichtigung im Unterhaltsvorschuss''' ist ein [[Dokument]], welches ein zahlungspflichtiger Elternteil erhält, dessen von dem anderen Elternteil betreutes Kind [[Unterhaltsvorschuss]] erhält. Die Benachrichtigung wird mit einer [[Postzustellungsurkunde]] versandt. Inhalt der Benachrichtigung ist die Information über den Sachverhalt, die Information über durch die Kasse gezahlte monatliche Beträge und die Aufklärung über Rechte und Pflichten. So kann das [[Jugendamt]] einen Titel erwirken und diesen im Rahmen einer [[Zwangsvollstreckung]] durchsetzen. Die Rechtsgrundlage für das Dokument ist {{§\|1613\|BGB\|juris}} BGB.

	== Unterlagen ==		== Unterlagen ==

Fmrauch: Rechtsgrundlage ist zu prüfen usw.

2025-06-01T11:54:21Z

Rechtsgrundlage ist zu prüfen usw.

← Nächstältere Version		Version vom 1. Juni 2025, 11:54 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	Die '''Benachrichtigung im Unterhaltsvorschuss''' ist ein [[Dokument]], welches ein zahlungspflichtiger Elternteil erhält, dessen von dem anderen Elternteil betreutes Kind [[Unterhaltsvorschuss]] erhält. Die Benachrichtigung wird mit einer [[Postzustellungsurkunde]] versandt. Inhalt der Benachrichtigung ist die Information über den Sachverhalt, die Information über durch die Kasse gezahlte monatliche Beträge und die Aufklärung über Rechte und Pflichten. So kann das [[Jugendamt]] einen Titel erwirken und diesen im Rahmen einer [[Zwangsvollstreckung]] durchsetzen. Die Rechtsgrundlage für das Dokument ist § 1613 BGB.		{{Inuse}}

			Die '''Benachrichtigung im Unterhaltsvorschuss''' ist ein [[Dokument]], welches ein zahlungspflichtiger Elternteil erhält, dessen von dem anderen Elternteil betreutes Kind [[Unterhaltsvorschuss]] erhält. Die Benachrichtigung wird mit einer [[Postzustellungsurkunde]] versandt. Inhalt der Benachrichtigung ist die Information über den Sachverhalt, die Information über durch die Kasse gezahlte monatliche Beträge und die Aufklärung über Rechte und Pflichten. So kann das [[Jugendamt]] einen Titel erwirken und diesen im Rahmen einer [[Zwangsvollstreckung]] durchsetzen. Die Rechtsgrundlage für das Dokument ist {{§\|1613\|BGB\|juris}}.

	== Unterlagen ==		== Unterlagen ==

Fmrauch: falsche Systematik

2025-06-01T11:48:11Z

falsche Systematik

← Nächstältere Version		Version vom 1. Juni 2025, 11:48 Uhr
Zeile 13:		Zeile 13:
	* weitere Nachweise über die ärztliche Behandlung und daraus resultierende Folgen (bei Einrichung eines Attests, mit Merkblatt als Anlage)		* weitere Nachweise über die ärztliche Behandlung und daraus resultierende Folgen (bei Einrichung eines Attests, mit Merkblatt als Anlage)

	~~[[Kategorie:Öffentliche Verwaltung]]~~		{{Rechtshinweis}}
	[[Kategorie:~~Verwaltungswissenschaft~~]]		[[Kategorie:Unterhaltsrecht]]

Fmrauch: überflüssig - das gilt bei allen Postzustellungsurkunden

2025-06-01T11:47:34Z

überflüssig - das gilt bei allen Postzustellungsurkunden

← Nächstältere Version		Version vom 1. Juni 2025, 11:47 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	Die '''Benachrichtigung im Unterhaltsvorschuss''' ist ein [[Dokument]], welches ein zahlungspflichtiger Elternteil erhält, dessen von dem anderen Elternteil betreutes Kind [[Unterhaltsvorschuss]] erhält. Die Benachrichtigung wird mit einer [[Postzustellungsurkunde]] versandt. Inhalt der Benachrichtigung ist die Information über den Sachverhalt, die Information über durch die Kasse gezahlte monatliche Beträge und die Aufklärung über Rechte und Pflichten~~. Die Nichtbeachtung einer Benachrichtigung kann schwere Konsequenzen herbeiführen~~. So kann das [[Jugendamt]] einen Titel erwirken und diesen im Rahmen einer [[Zwangsvollstreckung]] durchsetzen. Falls der zahlungspflichtige Elternteil unbekannt verzogen ist, wird die Benachrichtigung öffentlich zugestellt. Als Adresse wird in diesem Fall die zuletzt bekannte Meldeadresse als Zustelladresse angegeben. War der zahlungspflichtige Elternteil schon immer unbekannt verzogen, wird als Meldeadresse unbekannt eingetragen. Die Rechtsgrundlage für das Dokument ist § 1613 BGB.		Die '''Benachrichtigung im Unterhaltsvorschuss''' ist ein [[Dokument]], welches ein zahlungspflichtiger Elternteil erhält, dessen von dem anderen Elternteil betreutes Kind [[Unterhaltsvorschuss]] erhält. Die Benachrichtigung wird mit einer [[Postzustellungsurkunde]] versandt. Inhalt der Benachrichtigung ist die Information über den Sachverhalt, die Information über durch die Kasse gezahlte monatliche Beträge und die Aufklärung über Rechte und Pflichten. So kann das [[Jugendamt]] einen Titel erwirken und diesen im Rahmen einer [[Zwangsvollstreckung]] durchsetzen. Die Rechtsgrundlage für das Dokument ist § 1613 BGB.

	== Unterlagen ==		== Unterlagen ==

Buchschreiber: Neuanlage Benachrichtigung (Unterhaltsvorschuss); Quelle: Verwaltung

2025-05-30T16:38:49Z

Neuanlage Benachrichtigung (Unterhaltsvorschuss); Quelle: Verwaltung

Neue Seite

Die '''Benachrichtigung im Unterhaltsvorschuss''' ist ein [[Dokument]], welches ein zahlungspflichtiger Elternteil erhält, dessen von dem anderen Elternteil betreutes Kind [[Unterhaltsvorschuss]] erhält. Die Benachrichtigung wird mit einer [[Postzustellungsurkunde]] versandt. Inhalt der Benachrichtigung ist die Information über den Sachverhalt, die Information über durch die Kasse gezahlte monatliche Beträge und die Aufklärung über Rechte und Pflichten. Die Nichtbeachtung einer Benachrichtigung kann schwere Konsequenzen herbeiführen. So kann das [[Jugendamt]] einen Titel erwirken und diesen im Rahmen einer [[Zwangsvollstreckung]] durchsetzen. Falls der zahlungspflichtige Elternteil unbekannt verzogen ist, wird die Benachrichtigung öffentlich zugestellt. Als Adresse wird in diesem Fall die zuletzt bekannte Meldeadresse als Zustelladresse angegeben. War der zahlungspflichtige Elternteil schon immer unbekannt verzogen, wird als Meldeadresse unbekannt eingetragen. Die Rechtsgrundlage für das Dokument ist § 1613 BGB.

== Unterlagen ==
Mit diesem Dokument können weitere Unterlagen angefordert werden:
* vollständige Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse (wenn alles fehlt)
* vollständiger Bescheid über Leistungen des Jobcenters
* Bewerbungen siehe Merkblatt (bei Leistungen des Jobcenters und Aufstockern, mit Merkblatt als Anlage)
* aktueller Nachweis über den Bezug der [[Erwerbsunfähigkeitsrente]]
* aktueller Nachweis über den Bezug der Rente
* Steuerbescheide (bei Selbstständigkeit oder Freiberuflern)
* aktuelle Erklärung zur Zahlungsbereitschaft
* Nachweis über die Zahlung von Unterhalt (als [[Kontoauszug]])
* weitere Nachweise über die ärztliche Behandlung und daraus resultierende Folgen (bei Einrichung eines Attests, mit Merkblatt als Anlage)

[[Kategorie:Öffentliche Verwaltung]]
[[Kategorie:Verwaltungswissenschaft]]