Berufsverbot für rechtsextreme Schornsteinfeger - Versionsgeschichte

Kulturspion: /* Diskussion */

2020-06-24T08:32:06Z

Diskussion

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	== Diskussion ==		== Diskussion ==
			Vom Standpunkt der [[Politische Linke\|politischen Linken]] und eines strammen Kampfes gegen Rechts mag das Vorgehen gegen Battke begrüßenswert erscheinen.
	Vom Standpunkt ~~eines strammen~~ [[~~Kampf gegen Rechts~~\|Kampfes gegen Rechts]] mag das Vorgehen gegen Battke begrüßenswert erscheinen.

	Allerdings muss man sich fragen, was es für Folgen hätte, wenn man jedem, der nicht im politischen Mainstream der Mitte fährt, die Berufsausübung untersagt. Dürfen dann [[Linksextremismus\|Linksextremisten]] keine Krankenpfleger mehr werden, weil man einem Kranken nicht zumuten kann, sich von einem Kommunisten den Verband wechseln zu lassen? Dürfen Mitglieder von [[Scientology]] keine Lizenz als Taxifahrer mehr erhalten, weil Fahrgäste Angst haben könnten, weltanschaulich beeinflusst zu werden? Soll man [[Islamismus\|Islamisten]] untersagen, bei der Müllabfuhr zu arbeiten, weil die Bürger Angst haben könnten, dass eine Bombe in ihrer Mülltonne landet? Muss man ein kurdisches PKK-Mitglied, das in einer staatlichen Kantine arbeitet, entlassen, weil sich ein türkischer Kunde durch die von ihm zubereiteten Speisen gefährdet fühlen könnte? Dürfen Menschen mit antisemitischer Einstellung nicht mehr als Landschaftsgärtner den Stadtpark säubern, weil sich jüdische Spaziergänger dadurch verletzt fühlen könnten?		Allerdings muss man sich fragen, was es für Folgen hätte, wenn man jedem, der nicht im politischen Mainstream der Mitte fährt, die Berufsausübung untersagt. Dürfen dann [[Linksextremismus\|Linksextremisten]] keine Krankenpfleger mehr werden, weil man einem Kranken nicht zumuten kann, sich von einem Kommunisten den Verband wechseln zu lassen? Dürfen Mitglieder von [[Scientology]] keine Lizenz als Taxifahrer mehr erhalten, weil Fahrgäste Angst haben könnten, weltanschaulich beeinflusst zu werden? Soll man [[Islamismus\|Islamisten]] untersagen, bei der Müllabfuhr zu arbeiten, weil die Bürger Angst haben könnten, dass eine Bombe in ihrer Mülltonne landet? Muss man ein kurdisches PKK-Mitglied, das in einer staatlichen Kantine arbeitet, entlassen, weil sich ein türkischer Kunde durch die von ihm zubereiteten Speisen gefährdet fühlen könnte? Dürfen Menschen mit antisemitischer Einstellung nicht mehr als Landschaftsgärtner den Stadtpark säubern, weil sich jüdische Spaziergänger dadurch verletzt fühlen könnten?

Kulturspion: /* Sachlage */

2020-06-24T08:30:28Z

Sachlage

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	In [[Sachsen-Anhalt]] wurde der [[Bezirksschornsteinfeger]] [[Lutz Battke]] <ref>[http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352282658860&openMenu=1121028317628&calledPageId=1121028317628&listid=1121028317620 ''Rechtsextremismus - Schornsteinfeger kann abberufen werden'']</ref> seines Amtes enthoben, weil er unter anderem für die [[NPD]] politisch öffentlich aktiv war.		In [[Sachsen-Anhalt]] wurde der [[Bezirksschornsteinfeger]] [[Lutz Battke]] <ref>[http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352282658860&openMenu=1121028317628&calledPageId=1121028317628&listid=1121028317620 ''Rechtsextremismus - Schornsteinfeger kann abberufen werden'']</ref> seines Amtes enthoben, weil er unter anderem für die [[NPD]] politisch öffentlich aktiv war.

	== ~~Sachlage~~ ==		== Ausgangslage ==
			Der 1958 geborene Mann vertritt als Parteiloser im Stadtrat von [[Laucha]] sowie im Kreistag des [[Burgenlandkreis]]es die NPD. Außerdem soll er an mehreren Kundgebungen von Rechtsextremisten aktiv beteiligt gewesen sein. Es ist nichts darüber bekannt, dass Battke seine Funktion als Schornsteinfeger oder als Fussballtrainer jemals für rechtsextreme Agitation nutzte, oder in sonstiger Weise gegen seine beruflichen Pflichten verstoßen hat. Bei der [[Bürgermeister]]wahl in Laucha erhielt Battke 24 Prozent der Wählerstimmen.
	Der 1958 geborene Mann vertritt als Parteiloser im Stadtrat von Laucha sowie im Kreistag des ~~Burgenlandkreises~~ die NPD. Außerdem soll er an mehreren Kundgebungen von Rechtsextremisten aktiv beteiligt gewesen sein. Es ist nichts darüber bekannt, dass Battke seine Funktion als Schornsteinfeger oder als Fussballtrainer jemals für rechtsextreme Agitation nutzte, oder in sonstiger Weise gegen seine beruflichen Pflichten verstoßen hat~~. Was manchem sauer aufstößt, ist schlicht seine Gesinnung/Weltanschauung bzw. politische Überzeugung~~. Bei der ~~Bürgermeisterwahl~~ in Laucha erhielt Battke 24 Prozent der Wählerstimmen.

	== Begründung ==		== Begründung ==

Kulturspion: das war nicht der einzige Grund !

2020-06-24T08:29:11Z

das war nicht der einzige Grund !

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	Bei dem '''Berufsverbot für rechtsextreme Schornsteinfeger''' handelt es sich um Einzelfälle in [[Deutschland]]. Die meisten [[Schornsteinfeger]], auch wenn sie einer [[Linksextremismus\|links-]] oder [[Rechtsextremismus\|rechtsextremen]] Organisation angehören, sind nicht von einem [[Berufsverbot]] aus politischen Gründen betroffen.		Bei dem '''Berufsverbot für rechtsextreme Schornsteinfeger''' handelt es sich um Einzelfälle in [[Deutschland]]. Die meisten [[Schornsteinfeger]], auch wenn sie einer [[Linksextremismus\|links-]] oder [[Rechtsextremismus\|rechtsextremen]] Organisation angehören, sind nicht von einem [[Berufsverbot]] aus politischen Gründen betroffen.

	In [[Sachsen-Anhalt]] wurde der [[Bezirksschornsteinfeger]] [[Lutz Battke]] <ref>[http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352282658860&openMenu=1121028317628&calledPageId=1121028317628&listid=1121028317620 ''Rechtsextremismus - Schornsteinfeger kann abberufen werden'']</ref> seines Amtes enthoben, weil er für die [[NPD]] politisch öffentlich aktiv war.		In [[Sachsen-Anhalt]] wurde der [[Bezirksschornsteinfeger]] [[Lutz Battke]] <ref>[http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352282658860&openMenu=1121028317628&calledPageId=1121028317628&listid=1121028317620 ''Rechtsextremismus - Schornsteinfeger kann abberufen werden'']</ref> seines Amtes enthoben, weil er unter anderem für die [[NPD]] politisch öffentlich aktiv war.

	== Sachlage ==		== Sachlage ==

Kulturspion: /* Revisionen */

2020-06-24T08:28:39Z

Revisionen

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	== Revisionen ==		== Revisionen ==

	Das Oberverwaltungsgericht in [[Magdeburg]] verwarf die Entscheidung. Eine rechtsextreme Einstellung sei bei einem Schornsteinfeger kein ausreichender Grund für ein ~~Arbeitsverbot~~. In Deutschland gebe es keine gesetzliche Regelung, die Bezirksschornsteinfegermeister zur Verfassungstreue zwinge, auch nicht das Schornsteinfegergesetz von 1969. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die erste Entscheidung dann wieder für rechtens. Der Mann verlor seinen Kehrbezirk als Schornsteinfeger.<ref>[http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/rechstextremer-schornsteinfeger-bundesverwaltungsgericht/r-mitteldeutschland-a-161648.html "Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG: Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Rechtsextremer Schornsteinfeger verliert Job"]</ref>		Das Oberverwaltungsgericht in [[Magdeburg]] verwarf die Entscheidung. Eine rechtsextreme Einstellung sei bei einem Schornsteinfeger kein ausreichender Grund für ein Berufsverbot. In Deutschland gebe es keine gesetzliche Regelung, die Bezirksschornsteinfegermeister zur Verfassungstreue zwinge, auch nicht das Schornsteinfegergesetz von 1969. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die erste Entscheidung dann wieder für rechtens. Der Mann verlor seinen Kehrbezirk als Schornsteinfeger.<ref>[http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/rechstextremer-schornsteinfeger-bundesverwaltungsgericht/r-mitteldeutschland-a-161648.html "Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG: Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Rechtsextremer Schornsteinfeger verliert Job"]</ref>
	<ref>[http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7745:bundesverwaltungsgericht-weist-klage-von-lutz-battke-ab&Itemid=387 "ENDSTATION RECHTS (JungsozialistInnen in der SPD - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern): Antisemitische und rassistische Grundhaltung“ – Rechtsextremer Schornsteinfeger kehrt nicht mehr"]</ref>		<ref>[http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=7745:bundesverwaltungsgericht-weist-klage-von-lutz-battke-ab&Itemid=387 "ENDSTATION RECHTS (JungsozialistInnen in der SPD - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern): Antisemitische und rassistische Grundhaltung“ – Rechtsextremer Schornsteinfeger kehrt nicht mehr"]</ref>
	Die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers darf ~~wiederrufen~~ werden,<br/>		Die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers darf widerrufen werden,<br/>
	{{Zitat1		{{Zitat1
	\|Text=... wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht.<br/>		\|Text=... wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht.<br/>
	...<br/>		...<br/>
	Durch seine jahrelange aktive Beteiligung an den "Totenehrungen" für die Mörder Walther ~~Rathenaus~~ in Saaleck habe der Kläger zum Ausdruck gebracht, dass für ihn selbst schwerste und zudem antisemitische Straftaten billigenswert und die Täter gar verehrungswürdig seien, sofern sie den von ihm für richtig gehaltenen Zielen dienten.		Durch seine jahrelange aktive Beteiligung an den "Totenehrungen" für die Mörder [[Walther Rathenau]]s in Saaleck habe der Kläger zum Ausdruck gebracht, dass für ihn selbst schwerste und zudem antisemitische Straftaten billigenswert und die Täter gar verehrungswürdig seien, sofern sie den von ihm für richtig gehaltenen Zielen dienten.
	\|Autor=		\|Autor=
	\|Quelle=		\|Quelle=

Kulturspion: neutraler

2020-06-24T08:26:34Z

neutraler

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	Bei dem '''Berufsverbot für rechtsextreme Schornsteinfeger''' handelt es sich um Einzelfälle in [[Deutschland]]. Die meisten [[Schornsteinfeger]], auch wenn sie einer [[Linksextremismus\|links-]] oder [[Rechtsextremismus\|rechtsextremen]] Organisation angehören, sind nicht von einem [[Berufsverbot]] aus politischen Gründen betroffen.		Bei dem '''Berufsverbot für rechtsextreme Schornsteinfeger''' handelt es sich um Einzelfälle in [[Deutschland]]. Die meisten [[Schornsteinfeger]], auch wenn sie einer [[Linksextremismus\|links-]] oder [[Rechtsextremismus\|rechtsextremen]] Organisation angehören, sind nicht von einem [[Berufsverbot]] aus politischen Gründen betroffen.

	In [[Sachsen-Anhalt]] wurde der [[Bezirksschornsteinfeger]] [[Lutz Battke]] <ref>[http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352282658860&openMenu=1121028317628&calledPageId=1121028317628&listid=1121028317620 ''Rechtsextremismus - Schornsteinfeger kann abberufen werden'']</ref> ~~mit einem [[Berufsverbot]] belegt. Weil~~ er für die [[NPD]] ~~im Kreistag sitzt, soll er nicht länger seiner Arbeit nachgehen dürfen~~.		In [[Sachsen-Anhalt]] wurde der [[Bezirksschornsteinfeger]] [[Lutz Battke]] <ref>[http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352282658860&openMenu=1121028317628&calledPageId=1121028317628&listid=1121028317620 ''Rechtsextremismus - Schornsteinfeger kann abberufen werden'']</ref> seines Amtes enthoben, weil er für die [[NPD]] politisch öffentlich aktiv war.

	== Sachlage ==		== Sachlage ==

Kulturspion am 24. Juni 2020 um 08:25 Uhr

2020-06-24T08:25:15Z

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	~~{{Inuse}}~~		Bei dem '''Berufsverbot für rechtsextreme Schornsteinfeger''' handelt es sich um Einzelfälle in [[Deutschland]]. Die meisten [[Schornsteinfeger]], auch wenn sie einer [[Linksextremismus\|links-]] oder [[Rechtsextremismus\|rechtsextremen]] Organisation angehören, sind nicht von einem [[Berufsverbot]] aus politischen Gründen betroffen.
	Bei dem '''Berufsverbot für rechtsextreme Schornsteinfeger''' handelt es sich um Einzelfälle in [[Deutschland]]. Die meisten [[Schornsteinfeger]], auch wenn sie einer [[Linksextremismus\|links-]] oder [[Rechtsextremismus\|rechtsextremen]] Organisation angehören, sind nicht von einem Berufsverbot aus politischen Gründen betroffen.

	In [[Sachsen-Anhalt]] wurde der [[Bezirksschornsteinfeger]] [[Lutz Battke]] <ref>[http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352282658860&openMenu=1121028317628&calledPageId=1121028317628&listid=1121028317620 ''Rechtsextremismus - Schornsteinfeger kann abberufen werden'']</ref> mit einem [[Berufsverbot]] belegt. Weil er für die [[NPD]] im Kreistag sitzt, soll er nicht länger seiner Arbeit nachgehen dürfen.		In [[Sachsen-Anhalt]] wurde der [[Bezirksschornsteinfeger]] [[Lutz Battke]] <ref>[http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352282658860&openMenu=1121028317628&calledPageId=1121028317628&listid=1121028317620 ''Rechtsextremismus - Schornsteinfeger kann abberufen werden'']</ref> mit einem [[Berufsverbot]] belegt. Weil er für die [[NPD]] im Kreistag sitzt, soll er nicht länger seiner Arbeit nachgehen dürfen.

Kulturspion: audiatur et altera pars

2020-06-24T08:24:26Z

audiatur et altera pars

← Nächstältere Version		Version vom 24. Juni 2020, 08:24 Uhr
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	Dies gefiel dem Verein natürlich nicht. Dennoch beugte dieser sich, obwohl es seit Jahrzehnten noch nie Beschwerden über Battkes Vereinsarbeit gab, und entließ ihn aus seiner Funktion als Trainer. Battke darf das Gelände des Vereins nun nicht mehr betreten.		Dies gefiel dem Verein natürlich nicht. Dennoch beugte dieser sich, obwohl es seit Jahrzehnten noch nie Beschwerden über Battkes Vereinsarbeit gab, und entließ ihn aus seiner Funktion als Trainer. Battke darf das Gelände des Vereins nun nicht mehr betreten.

	== ~~Offene und grundsätzliche Fragen~~ ==		== Diskussion ==

	Vom Standpunkt eines strammen [[Kampf gegen Rechts\|Kampfes gegen Rechts]] mag das Vorgehen gegen Battke begrüßenswert erscheinen.		Vom Standpunkt eines strammen [[Kampf gegen Rechts\|Kampfes gegen Rechts]] mag das Vorgehen gegen Battke begrüßenswert erscheinen.

	Allerdings muss man sich fragen, was es für Folgen hätte, wenn man jedem der nicht im politischen Mainstream der Mitte fährt die Berufsausübung untersagt. Dürfen dann [[Linksextremismus\|Linksextremisten]] keine Krankenpfleger mehr werden weil man einem Kranken nicht zumuten kann sich von einem Kommunisten den Verband wechseln zu lassen? Dürfen Mitglieder von [[Scientology]] keine Lizenz als Taxifahrer mehr erhalten, weil Fahrgäste Angst haben könnten weltanschaulich beeinflusst zu werden? Soll man [[Islamismus\|Islamisten]] untersagen bei der Müllabfuhr zu arbeiten, weil die Bürger Angst haben könnten dass eine Bombe in ihrer Mülltonne landet? Muss man ein kurdisches PKK-Mitglied das in einer staatlichen Kantine arbeitet entlassen, weil sich ein türkischer Kunde durch die von ihm zubereiteten Speisen ~~gefärdet~~ fühlen könnte? Dürfen Menschen mit antisemitischer Einstellung nicht mehr als Landschaftsgärtner den Stadtpark säubern, weil sich jüdische Spaziergänger dadurch verletzt fühlen könnten?		Allerdings muss man sich fragen, was es für Folgen hätte, wenn man jedem, der nicht im politischen Mainstream der Mitte fährt, die Berufsausübung untersagt. Dürfen dann [[Linksextremismus\|Linksextremisten]] keine Krankenpfleger mehr werden, weil man einem Kranken nicht zumuten kann, sich von einem Kommunisten den Verband wechseln zu lassen? Dürfen Mitglieder von [[Scientology]] keine Lizenz als Taxifahrer mehr erhalten, weil Fahrgäste Angst haben könnten, weltanschaulich beeinflusst zu werden? Soll man [[Islamismus\|Islamisten]] untersagen, bei der Müllabfuhr zu arbeiten, weil die Bürger Angst haben könnten, dass eine Bombe in ihrer Mülltonne landet? Muss man ein kurdisches PKK-Mitglied, das in einer staatlichen Kantine arbeitet, entlassen, weil sich ein türkischer Kunde durch die von ihm zubereiteten Speisen gefährdet fühlen könnte? Dürfen Menschen mit antisemitischer Einstellung nicht mehr als Landschaftsgärtner den Stadtpark säubern, weil sich jüdische Spaziergänger dadurch verletzt fühlen könnten?

	Die daran anschließenden Fragen berühren grundsätzlichere Themen: Haben Extremisten es überhaupt verdient eine Arbeit zu haben und/oder in Deutschland zu leben? Als Folge müsste man dann wohl an die 500.000 Menschen, die abwegigen Weltanschauungen anhängen entlassen und dauerhaft mit [[HartzIV]] versorgen. Oder sollte man einfach alle Personen die nicht dem Durchschnitt der [[Political Correctness]] entsprechen ausweisen? Sollte sich Deutschland eine Insel in der Südsee kaufen auf die man alle unliebsamen Personen abschieben kann? Diese Fragen beantwortet der Landeswirtschaftsminister Reiner Haseloff leider nicht.		Die daran anschließenden Fragen berühren grundsätzlichere Themen: Haben Extremisten es überhaupt verdient, eine Arbeit zu haben und/oder in Deutschland zu leben? Als Folge müsste man dann wohl an die 500.000 Menschen, die abwegigen Weltanschauungen anhängen, entlassen und dauerhaft mit [[HartzIV]] versorgen. Oder sollte man einfach alle Personen, die nicht dem Durchschnitt der [[Political Correctness]] entsprechen, ausweisen? Sollte sich Deutschland eine Insel in der Südsee kaufen, auf die man alle unliebsamen Personen abschieben kann? Diese Fragen beantwortet der Landeswirtschaftsminister Reiner Haseloff leider nicht.

	Es erscheint auch reichlich inkonsistent, dass eine Partei wie die NPD vom Staat nicht verboten ist und man für sie (wie Battke im Stadtrat) politisch tätig sein darf, aber andererseits derjenige, der diese erlaubten Parteimitgliedschaften und politischen Funktionen ausübt aus Beruf und Vereinsleben entfernt und damit sozial ausgegrenzt wird. Bürgermeister könnte Battke immer noch werden, aber Schornsteine säubern darf er nicht. Wer ist denn nun für die Demokratie gefährlicher? Ein rechtsextremer Bürgermeister oder ein rechtsextremer Schornsteinfeger?		Es erscheint auch reichlich inkonsistent, dass eine Partei wie die NPD vom Staat nicht verboten ist und man für sie (wie Battke im Stadtrat) politisch tätig sein darf, aber andererseits derjenige, der diese erlaubten Parteimitgliedschaften und politischen Funktionen ausübt, aus Beruf und Vereinsleben entfernt und damit sozial ausgegrenzt wird. Bürgermeister könnte Battke immer noch werden, aber Schornsteine säubern darf er nicht. Wer ist denn nun für die Demokratie gefährlicher? Ein rechtsextremer Bürgermeister oder ein rechtsextremer Schornsteinfeger?

	Müsste Deutschland, das genug historische Erfahrungen gesammelt hat, wo es enden kann wenn man Menschen aus Beruf- und Vereinsleben drängt, bei solchen Vorfällen nicht hellhörig werden? Fragen über Fragen, welche die ach so gute, moralische und politisch korrekte politische Kaste nicht beantwortet.		Müsste Deutschland, das genug historische Erfahrungen gesammelt hat, wo es enden kann, wenn man Menschen aus Beruf- und Vereinsleben drängt, bei solchen Vorfällen nicht hellhörig werden? Fragen über Fragen, welche die ach so gute, moralische und politisch korrekte politische Kaste nicht beantwortet.

			Die einzige, nachvollziehbare Begründung ist in diesem Fall, dass ein Bezirksschornsteinfeger besondere Verantwortung trägt. Den Beruf als einfacher Schornsteinfeger könnte er jedoch weiterhin ausüben.

	== Videos ==		== Videos ==

Kulturspion: /* Sachlage */

2020-06-24T08:19:37Z

Sachlage

← Nächstältere Version		Version vom 24. Juni 2020, 08:19 Uhr
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	== Sachlage ==		== Sachlage ==

	Der 1958 geborene Mann vertritt als Parteiloser im Stadtrat von Laucha sowie im Kreistag des Burgenlandkreises die NPD. Außerdem soll er an mehreren Kundgebungen von Rechtsextremisten aktiv beteiligt gewesen sein. Es ist nichts darüber bekannt, dass Battke seine Funktion als Schornsteinfeger oder als Fussballtrainer jemals für rechtsextreme Agitation nutzte, oder in sonstiger Weise gegen seine beruflichen Pflichten verstoßen hat. Was manchem sauer aufstößt ist schlicht seine Gesinnung/Weltanschauung bzw. politische Überzeugung. Bei der Bürgermeisterwahl in Laucha erhielt Battke 24 Prozent der Wählerstimmen.		Der 1958 geborene Mann vertritt als Parteiloser im Stadtrat von Laucha sowie im Kreistag des Burgenlandkreises die NPD. Außerdem soll er an mehreren Kundgebungen von Rechtsextremisten aktiv beteiligt gewesen sein. Es ist nichts darüber bekannt, dass Battke seine Funktion als Schornsteinfeger oder als Fussballtrainer jemals für rechtsextreme Agitation nutzte, oder in sonstiger Weise gegen seine beruflichen Pflichten verstoßen hat. Was manchem sauer aufstößt, ist schlicht seine Gesinnung/Weltanschauung bzw. politische Überzeugung. Bei der Bürgermeisterwahl in Laucha erhielt Battke 24 Prozent der Wählerstimmen.

	== Begründung ==		== Begründung ==

Kulturspion am 24. Juni 2020 um 08:18 Uhr

2020-06-24T08:18:50Z

← Nächstältere Version		Version vom 24. Juni 2020, 08:18 Uhr
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	Bei dem '''Berufsverbot für rechtsextreme Schornsteinfeger''' handelt es sich um Einzelfälle in [[Deutschland]].		{{Inuse}}
			Bei dem '''Berufsverbot für rechtsextreme Schornsteinfeger''' handelt es sich um Einzelfälle in [[Deutschland]]. Die meisten [[Schornsteinfeger]], auch wenn sie einer [[Linksextremismus\|links-]] oder [[Rechtsextremismus\|rechtsextremen]] Organisation angehören, sind nicht von einem Berufsverbot aus politischen Gründen betroffen.

	In [[Sachsen-Anhalt]] wurde der [[~~Rechtsextremismus\|rechtsextreme]] Bezirks[[Schornsteinfeger\|schornsteinfeger~~]] [[Lutz Battke]] <ref>[http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352282658860&openMenu=1121028317628&calledPageId=1121028317628&listid=1121028317620 ''Rechtsextremismus - Schornsteinfeger kann abberufen werden'']</ref> mit einem [[Berufsverbot]] belegt. Weil er für die [[NPD]] im Kreistag sitzt, soll er nicht länger seiner Arbeit nachgehen dürfen.		In [[Sachsen-Anhalt]] wurde der [[Bezirksschornsteinfeger]] [[Lutz Battke]] <ref>[http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352282658860&openMenu=1121028317628&calledPageId=1121028317628&listid=1121028317620 ''Rechtsextremismus - Schornsteinfeger kann abberufen werden'']</ref> mit einem [[Berufsverbot]] belegt. Weil er für die [[NPD]] im Kreistag sitzt, soll er nicht länger seiner Arbeit nachgehen dürfen.

	== Sachlage ==		== Sachlage ==

Kulturspion: das ist ein Einzelfall

2020-06-24T08:14:16Z

das ist ein Einzelfall

← Nächstältere Version		Version vom 24. Juni 2020, 08:14 Uhr
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			Bei dem '''Berufsverbot für rechtsextreme Schornsteinfeger''' handelt es sich um Einzelfälle in [[Deutschland]].

	In [[Sachsen-Anhalt]] wurde der [[Rechtsextremismus\|rechtsextreme]] Bezirks[[Schornsteinfeger\|schornsteinfeger]] [[Lutz Battke]] <ref>[http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352282658860&openMenu=1121028317628&calledPageId=1121028317628&listid=1121028317620 ''Rechtsextremismus - Schornsteinfeger kann abberufen werden'']</ref> mit einem [[Berufsverbot]] belegt. Weil er für die [[NPD]] im Kreistag sitzt, soll er nicht länger seiner Arbeit nachgehen dürfen.		In [[Sachsen-Anhalt]] wurde der [[Rechtsextremismus\|rechtsextreme]] Bezirks[[Schornsteinfeger\|schornsteinfeger]] [[Lutz Battke]] <ref>[http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1352282658860&openMenu=1121028317628&calledPageId=1121028317628&listid=1121028317620 ''Rechtsextremismus - Schornsteinfeger kann abberufen werden'']</ref> mit einem [[Berufsverbot]] belegt. Weil er für die [[NPD]] im Kreistag sitzt, soll er nicht länger seiner Arbeit nachgehen dürfen.

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	== Weblinks ==		== Weblinks ==

	* [http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/npd-abgeordneter-rechter-schornsteinfeger-wird-nicht-gefeuert-a-797348.html ''NPD-Abgeordneter - Rechter Schornsteinfeger wird nicht gefeuert''; auf ''Spiegel-Online'']		* [http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/npd-abgeordneter-rechter-schornsteinfeger-wird-nicht-gefeuert-a-797348.html ''NPD-Abgeordneter - Rechter Schornsteinfeger wird nicht gefeuert''; auf ''Spiegel-Online'']
	* [http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/schornsteinfeger-prozess100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html ''Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Rechtsextremer Schornsteinfeger verliert Kehrbezirk'']		* [http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/schornsteinfeger-prozess100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html ''Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Rechtsextremer Schornsteinfeger verliert Kehrbezirk'']