Die Heimat (Partei) - Versionsgeschichte

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	{{PPA-Gold}}		{{PPA-Gold}}
	[[Kategorie:~~Nationaldemokratische Partei Deutschlands~~\| ]]		[[Kategorie:NPD\| ]]
	[[Kategorie:Rechtsextreme Partei]]		[[Kategorie:Rechtsextreme Partei]]
	[[Kategorie:Nationalistische Partei]]		[[Kategorie:Nationalistische Partei]]
	[[Kategorie:Partei in Deutschland]]		[[Kategorie:Partei in Deutschland]]
	[[Kategorie:Partei (Baden-Württemberg)]]		[[Kategorie:Partei (Baden-Württemberg)]]

So aus leninschem Geist: /* Günter Deckert (1991 - 1996) */

2024-08-22T01:59:39Z

Günter Deckert (1991 - 1996)

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	===Günter Deckert (1991 - 1996)===		===Günter Deckert (1991 - 1996)===

	1991 wurde [[Günter Deckert]] neuer Parteichef. Deckert übersetzte am 10. November 1991 vor laufender Kamera (Südwestrundfunk) einen Vortrag des US-amerikanischen [[Leugnung und Relativierung des Holocausts\|Holocaustleugners]] Fred A. Leuchter ins Deutsche, der behauptet, dass es in [[Auschwitz]] und [[Majdanek]] keine Gaskammern gegeben habe. Ein Jahr später, am 13. November 1992, wurde Deckert dafür von einer großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 DM verurteilt. Daraufhin legten er und die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision ein. Am 15. März 1994 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. November 1992 auf, weil laut Gericht der Tatbestand der [[Volksverhetzung]] durch Holocaustrevision noch nicht ausreichend erfüllt sei. Außerdem wurde Deckert von der großen Strafkammer als ''"charakterstarke, verantwortungsbewußte Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen"'' beschrieben, seine ''"politische Überzeugung, die ihm Herzenssache"'' sei, habe er mit ''"großem Engagement und erheblichem Aufwand an Zeit und Energie"'' verfolgt.<ref name="zeit-urteil">[http://www.zeit.de/1994/34/politische-herzenssache ''Aus der Begründung des Mannheimer Urteils gegen Günter Deckert''] in: Die Zeit, 19. August 1994.</ref> Des Weiteren behauptete das Gericht, dass er ''"kein Antisemit im Sinne der nationalsozialistischen Rassenideologie sei, die den Juden in letzter Konsequenz das Lebensrecht abgesprochen hat"'', sondern er vielmehr die Entrechtung und Verfolgung verurteilt habe, er den Juden jedoch ''"ihr ständiges Insistieren auf dem Holocaust und die von ihnen aufgrund desselben auch nach nahezu fünfzig Jahren nach Kriegsende immer noch erhobenen finanziellen, politischen und moralischen Forderungen Deutschland gegenüber bitter übel"'' nehme. Dem Gericht zufolge sei es eine Tasache, ''"daß Deutschland auch heute noch, rund fünfzig Jahre nach Kriegsende, weitreichenden Ansprüchen politischer, moralischer und finanzieller Art aus der Judenverfolgung ausgesetzt ist, während die Massenverbrechen anderer Völker ungesühnt blieben, was, jedenfalls aus der politischen Sicht des Angeklagten, eine schwere Belastung des deutschen Volkes darstellt"''.<ref name="zeit-urteil"></ref>		1991 wurde [[Günter Deckert]] neuer Parteichef. Deckert übersetzte am 10. November 1991 vor laufender Kamera (Südwestrundfunk) einen Vortrag des US-amerikanischen [[Leugnung und Relativierung des Holocausts\|Holocaustleugners]] Fred A. Leuchter ins Deutsche, der tatsachenwidrig behauptet, dass es in [[Auschwitz]] und [[Majdanek]] keine Gaskammern gegeben habe. Ein Jahr später, am 13. November 1992, wurde Deckert dafür von einer großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 DM verurteilt. Daraufhin legten er und die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision ein. Am 15. März 1994 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. November 1992 auf, weil laut Gericht der Tatbestand der [[Volksverhetzung]] durch Holocaustrevision noch nicht ausreichend erfüllt sei. Außerdem wurde Deckert von der großen Strafkammer als ''"charakterstarke, verantwortungsbewußte Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen"'' beschrieben, seine ''"politische Überzeugung, die ihm Herzenssache"'' sei, habe er mit ''"großem Engagement und erheblichem Aufwand an Zeit und Energie"'' verfolgt.<ref name="zeit-urteil">[http://www.zeit.de/1994/34/politische-herzenssache ''Aus der Begründung des Mannheimer Urteils gegen Günter Deckert''] in: Die Zeit, 19. August 1994.</ref> Des Weiteren behauptete das Gericht, dass er ''"kein Antisemit im Sinne der nationalsozialistischen Rassenideologie sei, die den Juden in letzter Konsequenz das Lebensrecht abgesprochen hat"'', sondern er vielmehr die Entrechtung und Verfolgung verurteilt habe, er den Juden jedoch ''"ihr ständiges Insistieren auf dem Holocaust und die von ihnen aufgrund desselben auch nach nahezu fünfzig Jahren nach Kriegsende immer noch erhobenen finanziellen, politischen und moralischen Forderungen Deutschland gegenüber bitter übel"'' nehme. Dem Gericht zufolge sei es eine Tasache, ''"daß Deutschland auch heute noch, rund fünfzig Jahre nach Kriegsende, weitreichenden Ansprüchen politischer, moralischer und finanzieller Art aus der Judenverfolgung ausgesetzt ist, während die Massenverbrechen anderer Völker ungesühnt blieben, was, jedenfalls aus der politischen Sicht des Angeklagten, eine schwere Belastung des deutschen Volkes darstellt"''.<ref name="zeit-urteil"></ref>

	Das "Deckert-Urteil" wurde in der bundesdeutschen Öffentlichkeit als Skandal aufgefasst. Der [[Zentralrat der Juden in Deutschland]] reagierte empört auf das Urteil und forderte eine Gesetzesänderung, die Holocaustrevision unter Strafe stellt.<ref name="faz-zdj">[http://www.seiten.faz-archiv.de/FAZ/19940321/f19940321juddd--100.html ''Juden verlangen Gesetzesänderung''] in: FAZ, 21.03.1994.</ref> Die Bundesregierung kam dieser Forderung nach, indem sie am 1. Dezember 1994 den Straftatbestand der Volksverhetzung so erweiterte, dass nun ''"mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe"'' bestraft wird, ''"wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost."''<ref name="stgb">[http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html § 130 Volksverhetzung] in: Strafgesetzbuch</ref> Auf dieser neuen Gesetzesgrundlage konnte Deckert 1995 nun doch verurteilt werden und war bis 2000 in Mannheim, Stuttgart und Bruchsal inhaftiert.		Das "Deckert-Urteil" wurde in der bundesdeutschen Öffentlichkeit als Skandal aufgefasst. Der [[Zentralrat der Juden in Deutschland]] reagierte empört auf das Urteil und forderte eine Gesetzesänderung, die Holocaustrevision unter Strafe stellt.<ref name="faz-zdj">[http://www.seiten.faz-archiv.de/FAZ/19940321/f19940321juddd--100.html ''Juden verlangen Gesetzesänderung''] in: FAZ, 21.03.1994.</ref> Die Bundesregierung kam dieser Forderung nach, indem sie am 1. Dezember 1994 den Straftatbestand der Volksverhetzung so erweiterte, dass nun ''"mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe"'' bestraft wird, ''"wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost."''<ref name="stgb">[http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html § 130 Volksverhetzung] in: Strafgesetzbuch</ref> Auf dieser neuen Gesetzesgrundlage konnte Deckert 1995 nun doch verurteilt werden und war bis 2000 in Mannheim, Stuttgart und Bruchsal inhaftiert.

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2024-04-19T13:05:34Z

FDP Link

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	Die '''Nationaldemokratische Partei Deutschlands''' (bis Juni 2023 ''Nationaldemokratische Partei Deutschlands'', kurz '''''NPD''''') ist eine 1964 gegründete nationalistische [[Kleinpartei]] in Deutschland. Sie wird vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet<ref>[http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/vsb2010.pdf "Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2010 - Erscheinungsdatum 05.09.2011"]</ref> und vertritt eine [[völkisch]]e Politik in Tradition der [[NSDAP]]. Die [[CSU]] forderte 2011, die Partei finanziell auszutrocknen, indem durch eine Grundgesetzänderung vom Verfassungsschutz als "verfassungsfeindlich" eingestufte Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden sollen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805266,00.html "SPIEGEL ONLINE GmbH - Ein Unternehmen der SPIEGELnet GmbH: Rechtextremismus - CSU will NPD finanziell austrocknen"]</ref> 2013 lief das zweite Verbotsverfahren; damals hatte die Partei 5400 Mitglieder.<ref>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zweites-npd-verbotsverfahren-jetzt-ist-wieder-karlsruhe-am-zug-a-936805.html</ref> Die NPD war 2014-2019 mit dem Abgeordneten [[Udo Voigt]] im [[Europaparlament]] vertreten. Sie war zeitweise auch in einigen [[Landtag]]en vertreten.		Die '''Nationaldemokratische Partei Deutschlands''' (bis Juni 2023 ''Nationaldemokratische Partei Deutschlands'', kurz '''''NPD''''') ist eine 1964 gegründete nationalistische [[Kleinpartei]] in Deutschland. Sie wird vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet<ref>[http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/vsb2010.pdf "Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2010 - Erscheinungsdatum 05.09.2011"]</ref> und vertritt eine [[völkisch]]e Politik in Tradition der [[NSDAP]]. Die [[CSU]] forderte 2011, die Partei finanziell auszutrocknen, indem durch eine Grundgesetzänderung vom Verfassungsschutz als "verfassungsfeindlich" eingestufte Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden sollen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805266,00.html "SPIEGEL ONLINE GmbH - Ein Unternehmen der SPIEGELnet GmbH: Rechtextremismus - CSU will NPD finanziell austrocknen"]</ref> 2013 lief das zweite Verbotsverfahren; damals hatte die Partei 5400 Mitglieder.<ref>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zweites-npd-verbotsverfahren-jetzt-ist-wieder-karlsruhe-am-zug-a-936805.html</ref> Die NPD war 2014-2019 mit dem Abgeordneten [[Udo Voigt]] im [[Europaparlament]] vertreten. Sie war zeitweise auch in einigen [[Landtag]]en vertreten.

	Das [[Bundesamt für Verfassungsschutz]],<ref>siehe Verfassungsschutzbericht 1984 u.a.</ref> die Verfassungsschutzbehörden der deutschen [[Bundesland\|Bundesländer]] und die Mehrheit der Parteien ([[CDU]]<ref>[http://www.cdu.de/archiv/2370_34019.htm "CDU Deutschland: Rechtsextremismus Caffier: "Mit höchster Akribie gegen die NPD vorgehen"]</ref>, [[SPD]]<ref>[http://www.spd.de/aktuelles/News/10766/20110317_buendnis_gegen_npd.html "Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Sachsen-Anhalt - Bündnis gegen die NPD ruft zur Wahl auf"]</ref>, [[FDP]]<ref>[http://www.fdp.de/Konsequent-gegen-Rechts/2011c13636i1p204/ "FDP-Bundespartei: Konsequent gegen Rechts"]</ref>, [[Bündnis 90/Die Grünen]]<ref>[http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/gefahr-fuer-die-demokratie-von-rechts.html "Bundesgeschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gefahr für die Demokratie von Rechts"]</ref>, [[Die Linke]]<ref>[http://www.die-linke.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16556&tx_ttnews%5BbackPid%5D=9&no_cache=1 "Partei DIE LINKE: V-Leute helfen mehr der NPD als dem Verfassungsschutz"]</ref>) sowie diverse Presseorgane <ref>[[Der Tagesspiegel]]: [http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/innenministerkonferenz-innenminister-wollen-rechtsextreme-npd-verbieten/5941298.html ''Innenministerkonferenz: Innenminister wollen rechtsextreme NPD verbieten'']</ref><ref>[http://www.tagesschau.de/inland/meldung98110.html "tagesschau.de - Norddeutscher Rundfunk: ARD-Experte zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern "Viele NPD-Wähler sind für andere Parteien verloren""]</ref><ref>[http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Rechtsextreme-NPD-findet-keinen-Versammlungsort "Madsack Online GmbH & Co. KG - Hannoversche Allgemeine: Vor Bundesparteitag: Rechtsextreme NPD findet keinen Versammlungsort"]</ref><ref>[http://www.welt.de/politik/wahl/berlin-wahl/article13611829/Rechtsextreme-NPD-bekommt-mehr-Stimmen-als-FDP.html "Axel Springer AG - Welt-online: Rechtsextreme NPD bekommt mehr Stimmen als FDP"]</ref><ref>[http://www.bild.de/politik/inland/nsu/100-v-leute-bespitzeln-npd-21065706.bild.html "BILD digital GmbH & CO. KG: 100 V-Leute bespitzeln die rechtsextreme NPD"]</ref><ref>[http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1674905/NPD-marschiert-vor-Linken-Zentrale-in-Berlin-auf.html "Ullstein GmbH: Rechtsextreme - NPD marschiert vor Linken-Zentrale in Berlin auf"]</ref><ref>[http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_02/2011_042/11.html "Deutscher Bundestag: Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2011 > Im Bundestag notiert: Zusammenschluss der rechtsextremen Parteien DVU und NPD"]</ref><ref>[http://www.bundestag.de/blickpunkt/101_Themen/0702/0702033.htm "Deutscher Bundestag: BLICKPUNKT BUNDESTAG - Ausgabe 02/2007: Rechtsextreme Parteien in den Parlamenten"]</ref><ref>[http://www.derwesten.de/politik/landtag-hebt-immunitaet-von-npd-fraktionschef-pastoers-auf-id6304922.html "WAZ NewMedia GmbH & Co. KG - "Der Westen": Rechtsextremismus - Landtag hebt Immunität von NPD-Fraktionschef Pastörs auf"]</ref> bezeichnen die NPD als [[Rechtsextremismus\|rechtsextreme]] Partei.		Das [[Bundesamt für Verfassungsschutz]],<ref>siehe Verfassungsschutzbericht 1984 u.a.</ref> die Verfassungsschutzbehörden der deutschen [[Bundesland\|Bundesländer]] und die Mehrheit der Parteien ([[CDU]]<ref>[http://www.cdu.de/archiv/2370_34019.htm "CDU Deutschland: Rechtsextremismus Caffier: "Mit höchster Akribie gegen die NPD vorgehen"]</ref>, [[SPD]]<ref>[http://www.spd.de/aktuelles/News/10766/20110317_buendnis_gegen_npd.html "Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Sachsen-Anhalt - Bündnis gegen die NPD ruft zur Wahl auf"]</ref>, [[Freie Demokratische Partei\|FDP]]<ref>[http://www.fdp.de/Konsequent-gegen-Rechts/2011c13636i1p204/ "FDP-Bundespartei: Konsequent gegen Rechts"]</ref>, [[Bündnis 90/Die Grünen]]<ref>[http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/gefahr-fuer-die-demokratie-von-rechts.html "Bundesgeschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gefahr für die Demokratie von Rechts"]</ref>, [[Die Linke]]<ref>[http://www.die-linke.de/index.php?id=55&tx_ttnews%5Btt_news%5D=16556&tx_ttnews%5BbackPid%5D=9&no_cache=1 "Partei DIE LINKE: V-Leute helfen mehr der NPD als dem Verfassungsschutz"]</ref>) sowie diverse Presseorgane <ref>[[Der Tagesspiegel]]: [http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/innenministerkonferenz-innenminister-wollen-rechtsextreme-npd-verbieten/5941298.html ''Innenministerkonferenz: Innenminister wollen rechtsextreme NPD verbieten'']</ref><ref>[http://www.tagesschau.de/inland/meldung98110.html "tagesschau.de - Norddeutscher Rundfunk: ARD-Experte zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern "Viele NPD-Wähler sind für andere Parteien verloren""]</ref><ref>[http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Rechtsextreme-NPD-findet-keinen-Versammlungsort "Madsack Online GmbH & Co. KG - Hannoversche Allgemeine: Vor Bundesparteitag: Rechtsextreme NPD findet keinen Versammlungsort"]</ref><ref>[http://www.welt.de/politik/wahl/berlin-wahl/article13611829/Rechtsextreme-NPD-bekommt-mehr-Stimmen-als-FDP.html "Axel Springer AG - Welt-online: Rechtsextreme NPD bekommt mehr Stimmen als FDP"]</ref><ref>[http://www.bild.de/politik/inland/nsu/100-v-leute-bespitzeln-npd-21065706.bild.html "BILD digital GmbH & CO. KG: 100 V-Leute bespitzeln die rechtsextreme NPD"]</ref><ref>[http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1674905/NPD-marschiert-vor-Linken-Zentrale-in-Berlin-auf.html "Ullstein GmbH: Rechtsextreme - NPD marschiert vor Linken-Zentrale in Berlin auf"]</ref><ref>[http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_02/2011_042/11.html "Deutscher Bundestag: Aktuelle Meldungen (hib) > Februar 2011 > Im Bundestag notiert: Zusammenschluss der rechtsextremen Parteien DVU und NPD"]</ref><ref>[http://www.bundestag.de/blickpunkt/101_Themen/0702/0702033.htm "Deutscher Bundestag: BLICKPUNKT BUNDESTAG - Ausgabe 02/2007: Rechtsextreme Parteien in den Parlamenten"]</ref><ref>[http://www.derwesten.de/politik/landtag-hebt-immunitaet-von-npd-fraktionschef-pastoers-auf-id6304922.html "WAZ NewMedia GmbH & Co. KG - "Der Westen": Rechtsextremismus - Landtag hebt Immunität von NPD-Fraktionschef Pastörs auf"]</ref> bezeichnen die NPD als [[Rechtsextremismus\|rechtsextreme]] Partei.

	{{Infobox Partei		{{Infobox Partei

Fmrauch am 8. April 2024 um 21:33 Uhr

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	[[Datei:NPD.png\|thumb\|Parteilogo der NPD im Jahre 2011]]		[[Datei:NPD.png\|thumb\|Parteilogo der NPD im Jahre 2011]]

	Die '''Nationaldemokratische Partei Deutschlands''' (bis Juni 2023 ''Nationaldemokratische Partei Deutschlands'', kurz '''''NPD''''') ist eine 1964 gegründete nationalistische [[Kleinpartei]] in Deutschland. Sie wird vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet<ref>[http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/vsb2010.pdf "Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2010 - Erscheinungsdatum 05.09.2011"]</ref> und vertritt eine [[völkisch]]e Politik in Tradition der [[NSDAP]]. Die [[CSU]] forderte 2011, die Partei finanziell auszutrocknen, indem durch eine Grundgesetzänderung vom Verfassungsschutz als "verfassungsfeindlich" eingestufte Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden sollen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805266,00.html "SPIEGEL ONLINE GmbH - Ein Unternehmen der SPIEGELnet GmbH: Rechtextremismus - CSU will NPD finanziell austrocknen"]</ref> 2013 lief das zweite Verbotsverfahren; damals hatte die Partei 5400 Mitglieder.<ref>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zweites-npd-verbotsverfahren-jetzt-ist-wieder-karlsruhe-am-zug-a-936805.html</ref> Die NPD war 2014-2019 mit dem Abgeordneten [[Udo Voigt]] im [[Europaparlament]] vertreten. Sie war zeitweise auch in einigen [[Landtag]]en vertreten.		Die '''Nationaldemokratische Partei Deutschlands''' (bis Juni 2023 ''Nationaldemokratische Partei Deutschlands'', kurz '''''NPD''''') ist eine 1964 gegründete nationalistische [[Kleinpartei]] in Deutschland. Sie wird vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet<ref>[http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2011/vsb2010.pdf "Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2010 - Erscheinungsdatum 05.09.2011"]</ref> und vertritt eine [[völkisch]]e Politik in Tradition der [[NSDAP]]. Die [[CSU]] forderte 2011, die Partei finanziell auszutrocknen, indem durch eine Grundgesetzänderung vom Verfassungsschutz als "verfassungsfeindlich" eingestufte Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden sollen.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805266,00.html "SPIEGEL ONLINE GmbH - Ein Unternehmen der SPIEGELnet GmbH: Rechtextremismus - CSU will NPD finanziell austrocknen"]</ref> 2013 lief das zweite Verbotsverfahren; damals hatte die Partei 5400 Mitglieder.<ref>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zweites-npd-verbotsverfahren-jetzt-ist-wieder-karlsruhe-am-zug-a-936805.html</ref> Die NPD war 2014-2019 mit dem Abgeordneten [[Udo Voigt]] im [[Europaparlament]] vertreten. Sie war zeitweise auch in einigen [[Landtag]]en vertreten.

Fmrauch: /* Ideologie */

2024-04-08T21:31:03Z

Ideologie

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	== Ideologie ==		== Ideologie ==
	In ihrer Ideologie steht die ~~[[NPD]]~~ bis heute weitgehend in der Tradition der verbotenen [[NSDAP]]. Tatsächlich geht die Partei bei der Definition des Deutschseins jedoch über die Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechtes seit 1949 hinaus und definiert sie nach anderen Kriterien.<ref name="npd-d">www.npd.de/html/1939/artikel/detail/2100/</ref> Laut ihrer Internetseite können Afrikaner oder Asiaten keine Deutschen werden, weil für die Partei nur eine deutsche oder europäische (d.h. weiße) Abstammung dazu berechtigen.<ref name="npd-d"></ref> Dabei kann auch schon die Anerkennung von aus anderen europäischen Völkern stammenden Personen als Deutsche, für Teile der Partei problematisch sein. So führte die Aufnahme des bosnischstämmigen, muslimischen Deutschen Safet Babic bei den Jungen Nationaldemokraten (JN), der NPD-Jugendorganisation, zu einem Eklat: Als Reaktion auf Babics Aufnahme traten, neben einigen Führungskadern aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (darunter der stellvertretende JN-Landesvorsitzende Lars Käppler), auch der komplette sächsische JN-Landesvorstand aus der Bundesorganisation aus. Der ehemalige NPD-Politiker Andreas Molau behauptet, dass ihm, als er 2009 gegen den damaligen Parteichef Udo Voigt um den Vorsitz kandidieren wollte, von Mitarbeitern der NPD-Fraktion in Sachsen mitgeteilt wurde, dass er für Führungsaufgaben nicht infrage komme, da er einen jüdischen Urgroßelternteil hat.<ref name="molau-zeit">[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/andreas-molau-interview Interview von Toralf Staud und Michael Schlieben mit Andreas Molau] in: Zeit-online, 8. Mai 2013.</ref> Solche Argumente zeigen den [[Rassismus]] und [[Antisemitismus]] in der Partei.		In ihrer Ideologie steht die Partei bis heute weitgehend in der Tradition der verbotenen [[NSDAP]]. Tatsächlich geht die Partei bei der Definition des Deutschseins jedoch über die Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechtes seit 1949 hinaus und definiert sie nach anderen Kriterien.<ref name="npd-d">www.npd.de/html/1939/artikel/detail/2100/</ref> Laut ihrer Internetseite können Afrikaner oder Asiaten keine Deutschen werden, weil für die Partei nur eine deutsche oder europäische (d.h. weiße) Abstammung dazu berechtigen.<ref name="npd-d"></ref> Dabei kann auch schon die Anerkennung von aus anderen europäischen Völkern stammenden Personen als Deutsche, für Teile der Partei problematisch sein. So führte die Aufnahme des bosnischstämmigen, muslimischen Deutschen Safet Babic bei den Jungen Nationaldemokraten (JN), der NPD-Jugendorganisation, zu einem Eklat: Als Reaktion auf Babics Aufnahme traten, neben einigen Führungskadern aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (darunter der stellvertretende JN-Landesvorsitzende Lars Käppler), auch der komplette sächsische JN-Landesvorstand aus der Bundesorganisation aus. Der ehemalige NPD-Politiker Andreas Molau behauptet, dass ihm, als er 2009 gegen den damaligen Parteichef Udo Voigt um den Vorsitz kandidieren wollte, von Mitarbeitern der NPD-Fraktion in Sachsen mitgeteilt wurde, dass er für Führungsaufgaben nicht infrage komme, da er einen jüdischen Urgroßelternteil hat.<ref name="molau-zeit">[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/andreas-molau-interview Interview von Toralf Staud und Michael Schlieben mit Andreas Molau] in: Zeit-online, 8. Mai 2013.</ref> Solche Argumente zeigen den [[Rassismus]] und [[Antisemitismus]] in der Partei.

	== Politische Einstufung ==		== Politische Einstufung ==

Fmrauch: /* Udo Voigt (1996-2011) */

2024-04-08T21:29:06Z

Udo Voigt (1996-2011)

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	Nachdem [[Udo Voigt]] Deckert als Parteichef abgelöst hatte, begann eine Radikalisierung der NPD.<ref name="br3">[http://www.br.de/nachrichten/npd-vorsitzende-100~_image-3_-7f14f0c36170bc3100407e2bbd606c6af0d868fb.html Jürgen P. Lang: ''Partei mit Brüchen. Sammelpunkt für Neonazis''] in Bayerischer Rundfunk, 20.12.2012.</ref> Um die Partei zu stärken, versuchte Voigt, alle [[Nationalismus\|nationalistischen]] Kräfte an sie zu binden und öffnete sie auch für [[Nationalsozialismus\|Neonazis]]. Außerdem wurden offen nationalsozialistische Elemente im Parteiprogramm verankert. Die Partei propagiert seitdem einen "nationalen Sozialismus", der das "international-kapitalistische" System der Bundesrepublik ersetzen solle.		Nachdem [[Udo Voigt]] Deckert als Parteichef abgelöst hatte, begann eine Radikalisierung der NPD.<ref name="br3">[http://www.br.de/nachrichten/npd-vorsitzende-100~_image-3_-7f14f0c36170bc3100407e2bbd606c6af0d868fb.html Jürgen P. Lang: ''Partei mit Brüchen. Sammelpunkt für Neonazis''] in Bayerischer Rundfunk, 20.12.2012.</ref> Um die Partei zu stärken, versuchte Voigt, alle [[Nationalismus\|nationalistischen]] Kräfte an sie zu binden und öffnete sie auch für [[Nationalsozialismus\|Neonazis]]. Außerdem wurden offen nationalsozialistische Elemente im Parteiprogramm verankert. Die Partei propagiert seitdem einen "nationalen Sozialismus", der das "international-kapitalistische" System der Bundesrepublik ersetzen solle.

	Am 30. Januar 2001 wurde von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel eingereicht, die Grundgesetzwidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu erreichen. Bundestag und Bundesrat folgten am 30. März 2001 mit eigenen Verbotsanträgen. Das Verfahren wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 eingestellt, weil sich herausgestellt hatte, dass NPD-Politiker, die grundgesetzwidrige Aussagen von sich gegeben hatten, gleichzeitig V-Leute des Verfassungsschutzes waren.		Am 30. Januar 2001 wurde von der rot-grünen Bundesregierung unter [[Gerhard Schröder]] (SPD) ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel eingereicht, die Grundgesetzwidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu erreichen. Bundestag und Bundesrat folgten am 30. März 2001 mit eigenen Verbotsanträgen. Das Verfahren wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 eingestellt, weil sich herausgestellt hatte, dass NPD-Politiker, die grundgesetzwidrige Aussagen von sich gegeben hatten, gleichzeitig V-Leute des Verfassungsschutzes waren.

	Durch das 2003 geplatzte Verbotsverfahren war es der NPD möglich, ihre bundesweite Struktur vergleichsweise ungehindert (insbesondere in Ostdeutschland) auszubauen. 2004 gelang ihr der Einzug in den Landtag von Sachsen und 2006 in den von Mecklenburg-Vorpommern. Seit der Bundestagswahl 2005 erzielt die NPD wieder bundesweit Wahlergebnisse über 1 Prozent.		Durch das 2003 geplatzte Verbotsverfahren war es der NPD möglich, ihre bundesweite Struktur vergleichsweise ungehindert (insbesondere in Ostdeutschland) auszubauen. 2004 gelang ihr der Einzug in den Landtag von Sachsen und 2006 in den von Mecklenburg-Vorpommern. Seit der Bundestagswahl 2005 erzielt die NPD wieder bundesweit Wahlergebnisse über 1 Prozent.

Fmrauch: /* Günter Deckert (1991 - 1996) */

2024-04-08T21:28:02Z

Günter Deckert (1991 - 1996)

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	===Günter Deckert (1991 - 1996)===		===Günter Deckert (1991 - 1996)===

	1991 wurde Günter Deckert neuer Parteichef. Deckert übersetzte am 10. November 1991 vor laufender Kamera (Südwestrundfunk) einen Vortrag des US-amerikanischen [[Leugnung und Relativierung des Holocausts\|Holocaustleugners]] Fred A. Leuchter ins Deutsche, der behauptet, dass es in [[Auschwitz]] und [[Majdanek]] keine Gaskammern gegeben habe. Ein Jahr später, am 13. November 1992, wurde Deckert dafür von einer großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 DM verurteilt. Daraufhin legten er und die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision ein. Am 15. März 1994 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. November 1992 auf, weil laut Gericht der Tatbestand der [[Volksverhetzung]] durch Holocaustrevision noch nicht ausreichend erfüllt sei. Außerdem wurde Deckert von der großen Strafkammer als ''"charakterstarke, verantwortungsbewußte Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen"'' beschrieben, seine ''"politische Überzeugung, die ihm Herzenssache"'' sei, habe er mit ''"großem Engagement und erheblichem Aufwand an Zeit und Energie"'' verfolgt.<ref name="zeit-urteil">[http://www.zeit.de/1994/34/politische-herzenssache ''Aus der Begründung des Mannheimer Urteils gegen Günter Deckert''] in: Die Zeit, 19. August 1994.</ref> Des Weiteren behauptete das Gericht, dass er ''"kein Antisemit im Sinne der nationalsozialistischen Rassenideologie sei, die den Juden in letzter Konsequenz das Lebensrecht abgesprochen hat"'', sondern er vielmehr die Entrechtung und Verfolgung verurteilt habe, er den Juden jedoch ''"ihr ständiges Insistieren auf dem Holocaust und die von ihnen aufgrund desselben auch nach nahezu fünfzig Jahren nach Kriegsende immer noch erhobenen finanziellen, politischen und moralischen Forderungen Deutschland gegenüber bitter übel"'' nehme. Dem Gericht zufolge sei es eine Tasache, ''"daß Deutschland auch heute noch, rund fünfzig Jahre nach Kriegsende, weitreichenden Ansprüchen politischer, moralischer und finanzieller Art aus der Judenverfolgung ausgesetzt ist, während die Massenverbrechen anderer Völker ungesühnt blieben, was, jedenfalls aus der politischen Sicht des Angeklagten, eine schwere Belastung des deutschen Volkes darstellt"''.<ref name="zeit-urteil"></ref>		1991 wurde [[Günter Deckert]] neuer Parteichef. Deckert übersetzte am 10. November 1991 vor laufender Kamera (Südwestrundfunk) einen Vortrag des US-amerikanischen [[Leugnung und Relativierung des Holocausts\|Holocaustleugners]] Fred A. Leuchter ins Deutsche, der behauptet, dass es in [[Auschwitz]] und [[Majdanek]] keine Gaskammern gegeben habe. Ein Jahr später, am 13. November 1992, wurde Deckert dafür von einer großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 DM verurteilt. Daraufhin legten er und die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision ein. Am 15. März 1994 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. November 1992 auf, weil laut Gericht der Tatbestand der [[Volksverhetzung]] durch Holocaustrevision noch nicht ausreichend erfüllt sei. Außerdem wurde Deckert von der großen Strafkammer als ''"charakterstarke, verantwortungsbewußte Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen"'' beschrieben, seine ''"politische Überzeugung, die ihm Herzenssache"'' sei, habe er mit ''"großem Engagement und erheblichem Aufwand an Zeit und Energie"'' verfolgt.<ref name="zeit-urteil">[http://www.zeit.de/1994/34/politische-herzenssache ''Aus der Begründung des Mannheimer Urteils gegen Günter Deckert''] in: Die Zeit, 19. August 1994.</ref> Des Weiteren behauptete das Gericht, dass er ''"kein Antisemit im Sinne der nationalsozialistischen Rassenideologie sei, die den Juden in letzter Konsequenz das Lebensrecht abgesprochen hat"'', sondern er vielmehr die Entrechtung und Verfolgung verurteilt habe, er den Juden jedoch ''"ihr ständiges Insistieren auf dem Holocaust und die von ihnen aufgrund desselben auch nach nahezu fünfzig Jahren nach Kriegsende immer noch erhobenen finanziellen, politischen und moralischen Forderungen Deutschland gegenüber bitter übel"'' nehme. Dem Gericht zufolge sei es eine Tasache, ''"daß Deutschland auch heute noch, rund fünfzig Jahre nach Kriegsende, weitreichenden Ansprüchen politischer, moralischer und finanzieller Art aus der Judenverfolgung ausgesetzt ist, während die Massenverbrechen anderer Völker ungesühnt blieben, was, jedenfalls aus der politischen Sicht des Angeklagten, eine schwere Belastung des deutschen Volkes darstellt"''.<ref name="zeit-urteil"></ref>

	Das "Deckert-Urteil" wurde in der bundesdeutschen Öffentlichkeit als Skandal aufgefasst. Der [[Zentralrat der Juden in Deutschland]] reagierte empört auf das Urteil und forderte eine Gesetzesänderung, die Holocaustrevision unter Strafe stellt.<ref name="faz-zdj">[http://www.seiten.faz-archiv.de/FAZ/19940321/f19940321juddd--100.html ''Juden verlangen Gesetzesänderung''] in: FAZ, 21.03.1994.</ref> Die Bundesregierung kam dieser Forderung nach, indem sie am 1. Dezember 1994 den Straftatbestand der Volksverhetzung so erweiterte, dass nun ''"mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe"'' bestraft wird, ''"wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost."''<ref name="stgb">[http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html § 130 Volksverhetzung] in: Strafgesetzbuch</ref> Auf dieser neuen Gesetzesgrundlage konnte Deckert 1995 nun doch verurteilt werden und war bis 2000 in Mannheim, Stuttgart und Bruchsal inhaftiert.		Das "Deckert-Urteil" wurde in der bundesdeutschen Öffentlichkeit als Skandal aufgefasst. Der [[Zentralrat der Juden in Deutschland]] reagierte empört auf das Urteil und forderte eine Gesetzesänderung, die Holocaustrevision unter Strafe stellt.<ref name="faz-zdj">[http://www.seiten.faz-archiv.de/FAZ/19940321/f19940321juddd--100.html ''Juden verlangen Gesetzesänderung''] in: FAZ, 21.03.1994.</ref> Die Bundesregierung kam dieser Forderung nach, indem sie am 1. Dezember 1994 den Straftatbestand der Volksverhetzung so erweiterte, dass nun ''"mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe"'' bestraft wird, ''"wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost."''<ref name="stgb">[http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html § 130 Volksverhetzung] in: Strafgesetzbuch</ref> Auf dieser neuen Gesetzesgrundlage konnte Deckert 1995 nun doch verurteilt werden und war bis 2000 in Mannheim, Stuttgart und Bruchsal inhaftiert.

Fmrauch: /* 1971-1991 */

2024-04-08T21:26:15Z

1971-1991

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	1971 trat von Thadden als Parteichef zurück. Sein Nachfolger wurde Martin Mußgnug. Mußgnug fehlte es allerdings an Charisma und die NPD versank in den 19 Jahren unter seiner Führung in der Bedeutungslosigkeit.<ref name="br2">[http://www.br.de/nachrichten/npd-vorsitzende-100~_image-3_-7f14f0c36170bc3100407e2bbd606c6af0d868fb.html Jürgen P. Lang: ''Partei mit Brüchen. Sammelpunkt für Neonazis''] in: Bayerischer Rundfunk, 20.12.2012.</ref> Bei der Bundestagswahl 1972 erzielte sie nur 0,6 Prozent und blieb für nächsten Jahrzehnte eine unbedeutende Kleinpartei. Ihre Bundestagswahlergebnisse bewegten sich stets im Nullkomma-Bereich.		1971 trat von Thadden als Parteichef zurück. Sein Nachfolger wurde [[Martin Mußgnug]]. Mußgnug fehlte es allerdings an Charisma, und die NPD versank in den 19 Jahren unter seiner Führung in der Bedeutungslosigkeit.<ref name="br2">[http://www.br.de/nachrichten/npd-vorsitzende-100~_image-3_-7f14f0c36170bc3100407e2bbd606c6af0d868fb.html Jürgen P. Lang: ''Partei mit Brüchen. Sammelpunkt für Neonazis''] in: Bayerischer Rundfunk, 20.12.2012.</ref> Bei der Bundestagswahl 1972 erzielte sie nur 0,6 Prozent und blieb für nächsten Jahrzehnte eine unbedeutende Kleinpartei. Ihre Bundestagswahlergebnisse bewegten sich stets im Nullkomma-Bereich.

	Obwohl die NPD in der Öffentlichkeit bereits seit ihrer Gründung als "Nazi-Partei" galt, wurde sie von bekennenden Nationalsozialisten lange Zeit gemieden. In der Zeit unter Mußgnug galt der Terminus "NPD" innerhalb der Neonazi-Szene als Inbegriff für einen von dieser als "feige" eingestuften, gemäßigten Nationalismus.		Obwohl die NPD in der Öffentlichkeit bereits seit ihrer Gründung als "Nazi-Partei" galt, wurde sie von bekennenden Nationalsozialisten lange Zeit gemieden. In der Zeit unter Mußgnug galt der Terminus "NPD" innerhalb der Neonazi-Szene als Inbegriff für einen von dieser als "feige" eingestuften, gemäßigten Nationalismus.

Fmrauch: /* 1967-1971 */

2024-04-08T21:25:41Z

1967-1971

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	Das damalige Parteiprogramm der NPD bot kaum rechtliche Angriffspunkte. So bekannte sie sich offen zur parlamentarischen Demokratie, forderte aber einen direkt vom Volk gewählten Bundespräsidenten mit weitreichenden Vollmachten und die Einführung von Volksabstimmungen. Das „Politische Lexikon“ der NPD bot jedoch mehr Angriffspunkte. Dieses zog die politische Urteilsfähigkeit der Masse in Zweifel, verwendete eine an den [[Nationalsozialismus]] erinnernde Sprache und lehnte eine Vermischung der Menschenrassen grundsätzlich ab.<ref name="npd60er"></ref>		Das damalige Parteiprogramm der NPD bot kaum rechtliche Angriffspunkte. So bekannte sie sich offen zur parlamentarischen Demokratie, forderte aber einen direkt vom Volk gewählten Bundespräsidenten mit weitreichenden Vollmachten und die Einführung von Volksabstimmungen. Das „Politische Lexikon“ der NPD bot jedoch mehr Angriffspunkte. Dieses zog die politische Urteilsfähigkeit der Masse in Zweifel, verwendete eine an den [[Nationalsozialismus]] erinnernde Sprache und lehnte eine Vermischung der Menschenrassen grundsätzlich ab.<ref name="npd60er"></ref>

	Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte die NPD mit 4,3 Prozent nur knapp an der [[Fünf-Prozent-Hürde]]. Die NPD behauptet, dass es bei dieser Wahl Hinweise auf Wahlfälschung gegeben habe. Entgegen eidesstattlicher Versicherungen von NPD-Mitgliedern, NPD gewählt zu haben, soll sich in ihren jeweiligen Stimmlokalen in mehreren Fällen keine einzige NPD-Stimme gefunden haben. Es sei außerdem mehrfach bezeugt gewesen, dass in einigen Wahllokalen NPD-Stimmen auf den Haufen der ungültigen Stimmen gewandert wären.<ref name="npd-wahl-69"></ref> Dem Bundesverfassungsgericht wirft die NPD vor, die Untersuchung der NPD-Wahlanfechtungsklage absichtlich bis hinter die nächste Bundestagswahl 1972 geschleppt zu haben, damit es dann erklären konnte, dass es unmöglich über eine Wahlanfechtung von 1969 verhandeln könne, da ja bereits ein neuer Bundestag gewählt worden war.<ref name="npd-wahl-69">www.npd.de/html/243/artikel/detail/137/</ref>		Bei der [[Bundestagswahl 1969]] scheiterte die NPD mit 4,3 Prozent nur knapp an der [[Fünf-Prozent-Hürde]]. Die NPD behauptet, dass es bei dieser Wahl Hinweise auf Wahlfälschung gegeben habe. Entgegen eidesstattlicher Versicherungen von NPD-Mitgliedern, NPD gewählt zu haben, soll sich in ihren jeweiligen Stimmlokalen in mehreren Fällen keine einzige NPD-Stimme gefunden haben. Es sei außerdem mehrfach bezeugt gewesen, dass in einigen Wahllokalen NPD-Stimmen auf den Haufen der ungültigen Stimmen gewandert wären.<ref name="npd-wahl-69"></ref> Dem Bundesverfassungsgericht wirft die NPD vor, die Untersuchung der NPD-Wahlanfechtungsklage absichtlich bis hinter die nächste Bundestagswahl 1972 geschleppt zu haben, damit es dann erklären konnte, dass es unmöglich über eine Wahlanfechtung von 1969 verhandeln könne, da ja bereits ein neuer Bundestag gewählt worden war.<ref name="npd-wahl-69">www.npd.de/html/243/artikel/detail/137/</ref>

	=== 1971-1991===		=== 1971-1991===

Fmrauch: /* 1967-1971 */ der ist doch freiwillig gegangen

2024-04-08T21:24:56Z

1967-1971: der ist doch freiwillig gegangen

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	=== 1967-1971 ===		=== 1967-1971 ===
			Thielen war Wilhelm Gutmann, von März bis zur Wahl Adolf von Thaddens im November 1967, kommissarischer NPD-Parteivorsitzender.
	~~Nach Thielens Amtsenthebung,~~ war Wilhelm Gutmann, von März bis zur Wahl Adolf von Thaddens im November 1967, kommissarischer NPD-Parteivorsitzender.

	1967 wurde Adolf von Thadden neuer Parteichef. Er verkörperte einen bürgerlichen [[Nationalismus]] und grenzte sich scharf vom [[Nationalsozialismus]] ab.<ref name="br1">[http://www.br.de/nachrichten/npd-vorsitzende-100~_image-3_-7f14f0c36170bc3100407e2bbd606c6af0d868fb.html Jürgen P. Lang: ''Partei mit Brüchen. Sammelpunkt für Neonazis''] in: Bayerischer Rundfunk, 20.12.2012.</ref>		1967 wurde Adolf von Thadden neuer Parteichef. Er verkörperte einen bürgerlichen [[Nationalismus]] und grenzte sich scharf vom [[Nationalsozialismus]] ab.<ref name="br1">[http://www.br.de/nachrichten/npd-vorsitzende-100~_image-3_-7f14f0c36170bc3100407e2bbd606c6af0d868fb.html Jürgen P. Lang: ''Partei mit Brüchen. Sammelpunkt für Neonazis''] in: Bayerischer Rundfunk, 20.12.2012.</ref>

	1968 erzielte die NPD 9,8 Prozent bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, was ihr bislang erfolgreichstes Ergebnis bei einer überregionalen Wahl in der Bundesrepublik war. In dieser Zeit traten der NPD auch Prominente bei; darunter der Ruderer und Olympiasieger [[Frank Schepke]] und der Physiker und Raketenpionier [[Hermann Oberth]].		1968 erzielte die NPD 9,8 Prozent bei der Landtagswahl in [[Baden-Württemberg]], was ihr bislang erfolgreichstes Ergebnis bei einer überregionalen Wahl in der Bundesrepublik war. In dieser Zeit traten der NPD auch Prominente bei; darunter der Ruderer und Olympiasieger [[Frank Schepke]] und der Physiker und Raketenpionier [[Hermann Oberth]].

	Angesichts der Wahlerfolge der NPD wurde die Einführung des [[Mehrheitswahl]]rechts in Erwägung gezogen, um der Partei den Einzug in Parlamente zu erschweren, was jedoch an der SPD scheiterte.<ref name="hdg">http://hdg.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/KontinuitaetUndWandel/GegenwaertigeVergangenheit/npd.html</ref> Die bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften, Verbände und zahlreiche private Initiativen begannen verstärkt, die NPD zu bekämpfen.<ref name="npd60er">[http://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/nachkriegsdeutschland/rechtsradikalismus-und-antisemitismus-nach-1945/538.html Stefan Mannes: ''Die NPD in den 60'ern Geschichte und Ideologie'', in: Shoa.de, 2005]</ref> Führende SPD-Politiker und Gewerkschaften versuchten seit 1967 die Bundesregierung für einen NPD-Verbotsantrag zu gewinnen. CDU/CSU bevorzugten jedoch eine politische Auseinandersetzung mit der Partei. Im Frühjahr wurde bekannt, dass der Bundesinnenminister Ernst Benda (CDU) Belastungsmaterial für einen Verbotsantrag sammeln ließ.<ref name="npd60er"></ref> Die Bundesregierung verzichtete jedoch auf den Verbotsantrag, weil u.a. das von Benda gesammelte Belastungsmaterial nicht stichhaltig genug war, ein Verbotsverfahren vor den Wahlen 1969 sowieso nicht mehr zustande gekommen wäre und befürchtet wurde, dass die Partei durch einen gescheiterten Verbotsantrag gestärkt werden könnte.		Angesichts der Wahlerfolge der NPD wurde die Einführung des [[Mehrheitswahl]]rechts in Erwägung gezogen, um der Partei den Einzug in Parlamente zu erschweren, was jedoch an der [[SPD]] scheiterte.<ref name="hdg">http://hdg.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/KontinuitaetUndWandel/GegenwaertigeVergangenheit/npd.html</ref> Die bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften, Verbände und zahlreiche private Initiativen begannen verstärkt, die NPD zu bekämpfen.<ref name="npd60er">[http://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/nachkriegsdeutschland/rechtsradikalismus-und-antisemitismus-nach-1945/538.html Stefan Mannes: ''Die NPD in den 60'ern Geschichte und Ideologie'', in: Shoa.de, 2005]</ref> Führende SPD-Politiker und Gewerkschaften versuchten seit 1967 die Bundesregierung für einen NPD-Verbotsantrag zu gewinnen. CDU/CSU bevorzugten jedoch eine politische Auseinandersetzung mit der Partei. Im Frühjahr wurde bekannt, dass der Bundesinnenminister Ernst Benda (CDU) Belastungsmaterial für einen Verbotsantrag sammeln ließ.<ref name="npd60er"></ref> Die Bundesregierung verzichtete jedoch auf den Verbotsantrag, weil u.a. das von Benda gesammelte Belastungsmaterial nicht stichhaltig genug war, ein Verbotsverfahren vor den Wahlen 1969 sowieso nicht mehr zustande gekommen wäre und befürchtet wurde, dass die Partei durch einen gescheiterten Verbotsantrag gestärkt werden könnte.

	Das damalige Parteiprogramm der NPD bot kaum rechtliche Angriffspunkte. So bekannte sie sich offen zur parlamentarischen Demokratie, forderte aber einen direkt vom Volk gewählten Bundespräsidenten mit weitreichenden Vollmachten und die Einführung von Volksabstimmungen. Das „Politische Lexikon“ der NPD bot jedoch mehr Angriffspunkte. Dieses zog die politische Urteilsfähigkeit der Masse in Zweifel, verwendete eine an den [[Nationalsozialismus]] erinnernde Sprache und lehnte eine Vermischung der Menschenrassen grundsätzlich ab.<ref name="npd60er"></ref>		Das damalige Parteiprogramm der NPD bot kaum rechtliche Angriffspunkte. So bekannte sie sich offen zur parlamentarischen Demokratie, forderte aber einen direkt vom Volk gewählten Bundespräsidenten mit weitreichenden Vollmachten und die Einführung von Volksabstimmungen. Das „Politische Lexikon“ der NPD bot jedoch mehr Angriffspunkte. Dieses zog die politische Urteilsfähigkeit der Masse in Zweifel, verwendete eine an den [[Nationalsozialismus]] erinnernde Sprache und lehnte eine Vermischung der Menschenrassen grundsätzlich ab.<ref name="npd60er"></ref>