Internet-System-Vertrag - Versionsgeschichte

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Vertragstyp

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	== Vertragstyp ==		== Vertragstyp ==
	In rechtlicher Hinsicht wird der Internet-System-Vertrag seit der Entscheidung des [[Bundesgerichtshof\|Bundesgerichtshofes]] (BGH) als [[Werkvertrag]] qualifiziert. Anders als insbesondere bei [[Bauwerkvertrag\|Bauwerkverträgen]] (BGH VII ZR 237/98 = NJW 1999, 3261 und BGH VII ZR 154/06 = NJW 2007, 3423) ist beim Internet-System-Vertrag ein Eingriff in das Eigentum des Bestellers ausgeschlossen. Damit zählt der Internet-System-Vertrag zur Untergruppe der auf technischem Gebiet liegenden [[~~Wartung~~\|Wartungsverträgen]], wobei sich die von dem Internetdienstleister geschuldete Wartungsleistung auf ein von ihm zu Beginn der Vertragslaufzeit geschuldetes kreatives Werk - nämlich die Einrichtung der Webseite des Bestellers - bezieht.		In rechtlicher Hinsicht wird der Internet-System-Vertrag seit der Entscheidung des [[Bundesgerichtshof\|Bundesgerichtshofes]] (BGH) als [[Werkvertrag]] qualifiziert. Anders als insbesondere bei [[Bauwerkvertrag\|Bauwerkverträgen]] (BGH VII ZR 237/98 = NJW 1999, 3261 und BGH VII ZR 154/06 = NJW 2007, 3423) ist beim Internet-System-Vertrag ein Eingriff in das Eigentum des Bestellers ausgeschlossen. Damit zählt der Internet-System-Vertrag zur Untergruppe der auf technischem Gebiet liegenden [[Wartungsvertrag\|Wartungsverträgen]], wobei sich die von dem Internetdienstleister geschuldete Wartungsleistung auf ein von ihm zu Beginn der Vertragslaufzeit geschuldetes kreatives Werk - nämlich die Einrichtung der Webseite des Bestellers - bezieht.

	== Anwendungsbereich ==		== Anwendungsbereich ==

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	Der '''Internet-System-Vertrag''' wird von der Firma Euroweb Internet GmbH aus [[Düsseldorf]] seit 2001 verwendet. Mittlerweile wird ein inhaltlich identischer Vertrag auch in anderen Ländern [[Europa\|Europas]] angeboten, insbesondere in ~~der Republik~~ [[~~Austria~~]] und in der [[Schweiz]] im [[Kanton Zürich]].		Der '''Internet-System-Vertrag''' wird von der Firma Euroweb Internet GmbH aus [[Düsseldorf]] seit 2001 verwendet. Mittlerweile wird ein inhaltlich identischer Vertrag auch in anderen Ländern [[Europa\|Europas]] angeboten, insbesondere in [[Österreich]] und in der [[Schweiz]] im [[Kanton Zürich]].

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Der '''Internet-System-Vertrag''' wird von der Firma Euroweb Internet GmbH aus [[Düsseldorf]] seit 2001 verwendet. Mittlerweile wird ein inhaltlich identischer Vertrag auch in anderen Ländern [[Europa|Europas]] angeboten, insbesondere in der Republik [[Austria]] und in der [[Schweiz]] im [[Kanton Zürich]].

== Vertragstyp ==
In rechtlicher Hinsicht wird der Internet-System-Vertrag seit der Entscheidung des [[Bundesgerichtshof|Bundesgerichtshofes]] (BGH) als [[Werkvertrag]] qualifiziert. Anders als insbesondere bei [[Bauwerkvertrag|Bauwerkverträgen]] (BGH VII ZR 237/98 = NJW 1999, 3261 und BGH VII ZR 154/06 = NJW 2007, 3423) ist beim Internet-System-Vertrag ein Eingriff in das Eigentum des Bestellers ausgeschlossen. Damit zählt der Internet-System-Vertrag zur Untergruppe der auf technischem Gebiet liegenden [[Wartung|Wartungsverträgen]], wobei sich die von dem Internetdienstleister geschuldete Wartungsleistung auf ein von ihm zu Beginn der Vertragslaufzeit geschuldetes kreatives Werk - nämlich die Einrichtung der Webseite des Bestellers - bezieht.

== Anwendungsbereich ==
Der Internet-System-Vertrag wird ausschließlich im [[Direktvertrieb]] und zudem nur [[Referenzmarketing|Referenzkunden]] angeboten, nicht jedoch Kauf- oder [[Key-Account-Management|Key-Account-Kunden]].

== Vertragsgegenstand ==
Gegenstand des Internet-System-Vertrages ist die auf einen bestimmten Zeitraum festgelegte Gewährleistung der Abrufbarkeit einer für Dritte individuell erstellten und betreuten Webseite im Internet. Dabei erbringt der Internetdienstleister typischerweise den überwiegenden Teil des von ihm zur Erfüllung seiner Vertragspflichten zu erbringenden Gesamtaufwandes bei Vertragsbeginn<ref name=BGH7909>[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=67e9c2c97607f6ba8986cfc33486daaa&nr=51457&pos=0&anz=1 Urteil vom 4. März .2010 – III ZR 79/09]</ref>.

Wesentlich beim Internet-System-Vertrag ist, dass die vom Besteller des Internet-System-Vertrages gemäß der [[Allgemeine Geschäftsbedingungen|Allgemeinen Geschäftsbedingungen]] (AGB) zu erbringende [[Vorleistung]] (§ 1 Abs. 1 Satz 2 der AGB) als Anteil des für das erste Jahr der Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlenden Entgelts an der vereinbarten Gesamtvergütung deutlich hinter dem Anteil am Gesamtaufwand zurückbleibt, den der Internetdienstleister zur Erfüllung seiner Leistungsverpflichtungen in diesem Zeitraum zu erbringen hat. Deshalb ist die entsprechende Vorleistungsklausel im Internet-System-Vertrag trotz ihrer Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften beim [[Werkvertrag]], §§ 641, 632a BGB, wirksam. Denn die vertragliche Gestaltung des Internet-System-Vertrages ist darauf angelegt, es dem Besteller zu ermöglichen, die der von dem Internetdienstleister zu Beginn der Vertragslaufzeit erbrachten Leistung wirtschaftlich entsprechende Gegenleistung zu großen Teilen erst während der Vertragslaufzeit im Nachhinein zu erbringen.<ref name=BGH7909></ref>

Deshalb ist nach zutreffender Rechtsansicht, etwa der des [[Landgericht Bautzen|Landgerichts Bautzen]], Urteil vom 6. Juli 2010 - 1 S 22/10, oder der des [[Landgericht Dresden|Landgerichts Dresden]], Urteil vom 20. August 2010 - 4 S 26/10, im Internet-System-Vertrag das gesetzliche Kündigungsrecht des Werkbestellers nach § 649 Satz 1 BGB durch § 2 Abs. 1 Satz 1 AGB wirksam ausgeschlossen (argumentum e contrario aus § 309 Nr. 9a BGB: Andernfalls liefe diese Regelung, § 309 Nr. 9a BGB, trotz ausdrücklicher Erwähnung der [[Werkvertrag|Werkverträge]] in der Bestimmung leer; die Vorschrift wäre überflüssig, wenn das ordentliche Kündigungsrecht des Bestellers nach § 649 Satz 1 BGB in AGB schon nach § 307 BGB nicht ausgeschlossen werden könnte). Über andere Rechtsansichten, etwa des [[Landgericht Düsseldorf|Landgerichts Düsseldorf]], liegen bislang keine rechtskräftigen, höchstrichterlichen Entscheidungen des [[Bundesgerichtshof|Bundesgerichtshofs]] vor, sind aber zum Aktenzeichen: VII 111/10, anhängig.

== Weblinks ==
* [http://www.euroweb-group.com Der Internet-System-Vertrag bei der Euroweb Group]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Vertragsrecht]]

== Init-Quelle ==
Entnommen aus der:
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Internet-System-Vertrag Wikipedia]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:L%C3%B6schkandidaten/20._November_2010#Internet-System-Vertrag_.28gel.C3.B6scht.29 Löschdiskussion bei Wikipedia]

Erster Autor: [http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Law123 Law123] angelegt am 17.11.2010 um 19:27,
<br/> Alle Autoren: [http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:WWSS1 WWSS1], [http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:KurtR KurtR], [http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Krd Krd], [http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Alofok Alofok], [http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Law123 Law123]

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