Lorenz Caffier - Versionsgeschichte

Fmrauch: /* Parteilaufbahn */

2020-10-03T19:21:06Z

Parteilaufbahn

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	:„''Ich bin das, was man nach der Wiedervereinigung eine Blockflöte genannt hat.''“<ref>[http://www.ftd.de/karriere-management/management/:kopf-des-tages-lorenz-caffier-maschinist-der-staatsgewalt/208661.html Lorenz Caffier: Maschinist der Staatsgewalt]. In: ''Financial Times Deutschland.'' 4. Juni 2007.</ref>		:„''Ich bin das, was man nach der Wiedervereinigung eine Blockflöte genannt hat.''“<ref>[http://www.ftd.de/karriere-management/management/:kopf-des-tages-lorenz-caffier-maschinist-der-staatsgewalt/208661.html Lorenz Caffier: Maschinist der Staatsgewalt]. In: ''Financial Times Deutschland.'' 4. Juni 2007.</ref>

	Politisch aktiv wurde Lorenz Caffier aber erst nach dem Zerfall des [[SED]]-Regimes in der [[DDR]] 1990 als Mitglied der ersten frei gewählten [[Volkskammer]].<ref>lorenz-caffier.de: [http://www.lorenz-caffier.de/uebermich.html „über mich“]</ref> Ende Oktober 1990 nach der ~~sog.~~ [[Wiedervereinigung]] folgte Caffiers Wahl in den Landtag von [[Mecklenburg-Vorpommern\|Mecklenburg und Vorpommern]]. Hier übernahm er das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion.<ref>Caffier setzte seine Karriere in der gleichnamigen [[Etablierten Partei in Deutschland\|~~etablierte~~ Partei]] als Berufspolitiker fort und wurde 1990 Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, dem er bis heute angehört.</ref>		Politisch aktiv wurde Lorenz Caffier aber erst nach dem Zerfall des [[SED]]-Regimes in der [[DDR]] 1990 als Mitglied der ersten frei gewählten [[Volkskammer]].<ref>lorenz-caffier.de: [http://www.lorenz-caffier.de/uebermich.html „über mich“]</ref> Ende Oktober 1990 nach der [[Wiedervereinigung Deutschlands]] folgte Caffiers Wahl in den Landtag von [[Mecklenburg-Vorpommern\|Mecklenburg und Vorpommern]]. Hier übernahm er das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion.<ref>Caffier setzte seine Karriere in der gleichnamigen [[Etablierten Partei in Deutschland\|etablierten Partei]] als Berufspolitiker fort und wurde 1990 Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, dem er bis heute angehört.</ref>

	Von 1993 bis 2005 Landesschatzmeister der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Von 2005 bis 2009 war Caffier Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und wurde im November 2009 schließlich Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern.		Von 1993 bis 2005 Landesschatzmeister der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Von 2005 bis 2009 war Caffier Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und wurde im November 2009 schließlich Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern.

Fmrauch: Kat

2019-01-18T01:01:12Z

Kat

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	{{SORTIERUNG:Caffier,Lorenz}}		{{SORTIERUNG:Caffier,Lorenz}}
	[[Kategorie:~~Innenminister~~ (Mecklenburg-Vorpommern)]]		[[Kategorie:Landesminister (Mecklenburg-Vorpommern)]]
	[[Kategorie:Landtagsabgeordneter (Mecklenburg-Vorpommern)]]		[[Kategorie:Landtagsabgeordneter (Mecklenburg-Vorpommern)]]
	[[Kategorie:CDU-Mitglied]]		[[Kategorie:CDU-Mitglied]]
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	[[Kategorie:Geboren 1954]]		[[Kategorie:Geboren 1954]]
	[[Kategorie:Mann]]		[[Kategorie:Mann]]

			{{PPA-Gold}}

Fmrauch: /* Parteiinterne Kritik */ falscher Name

2019-01-18T00:56:31Z

Parteiinterne Kritik: falscher Name

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	Aufgrund seiner extremen und autoritären Massnahmen im Kampf gegen rechten Extremismus ist Caffier innerhalb der konservativen Szene stark umstritten.		Aufgrund seiner extremen und autoritären Massnahmen im Kampf gegen rechten Extremismus ist Caffier innerhalb der konservativen Szene stark umstritten.

	Selbst in Bayern, dessen Ministerpräsident [[~~Günter~~ Beckstein]] sich während seiner Amtszeit durch antirechten Aktivismus hervortrat, und in Sachsen, wo die CDU unter dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit durch den Einzug der NPD in den Landtag zu leiden hatte, stießen Caffiers Vorstöße auf Unbehagen.<ref name="JungeFreiheit" />		Selbst in Bayern, dessen Ministerpräsident [[Günther Beckstein]] sich während seiner Amtszeit durch antirechten Aktivismus hervortrat, und in Sachsen, wo die CDU unter dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit durch den Einzug der NPD in den Landtag zu leiden hatte, stießen Caffiers Vorstöße auf Unbehagen.<ref name="JungeFreiheit" />

	Die konservative Wochenzeitung ''Junge Freiheit'' bezeichnete Caffier als „antifaschistische Dampfwalze“, der „wie einst die Ost-CDU ihre Treue zur führenden Rolle der SED bekundete, heute die führende Rolle des Grundgesetzes beschwört“ und mit seinen extremen Formen der Bekämpfung vermeintlicher Extremisten, seinen simplen Ansichten über Demokratie, dem autoritären Umgang mit Kritikern, und seiner Instrumentalisierung Berufung auf das Grundgesetzes „sich stets treu und geistig der schlichte Angestellte vom Kombinat "Fortschritt Landmaschinen" geblieben sei.<ref name="JungeFreiheit" />		Die konservative Wochenzeitung ''Junge Freiheit'' bezeichnete Caffier als „antifaschistische Dampfwalze“, der „wie einst die Ost-CDU ihre Treue zur führenden Rolle der SED bekundete, heute die führende Rolle des Grundgesetzes beschwört“ und mit seinen extremen Formen der Bekämpfung vermeintlicher Extremisten, seinen simplen Ansichten über Demokratie, dem autoritären Umgang mit Kritikern, und seiner Instrumentalisierung Berufung auf das Grundgesetzes „sich stets treu und geistig der schlichte Angestellte vom Kombinat "Fortschritt Landmaschinen" geblieben sei.<ref name="JungeFreiheit" />

Fmrauch: /* Einzelnachweise */ das sind auch Kommentare

2019-01-18T00:55:25Z

Einzelnachweise: das sind auch Kommentare

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	Die konservative Wochenzeitung ''Junge Freiheit'' bezeichnete Caffier als „antifaschistische Dampfwalze“, der „wie einst die Ost-CDU ihre Treue zur führenden Rolle der SED bekundete, heute die führende Rolle des Grundgesetzes beschwört“ und mit seinen extremen Formen der Bekämpfung vermeintlicher Extremisten, seinen simplen Ansichten über Demokratie, dem autoritären Umgang mit Kritikern, und seiner Instrumentalisierung Berufung auf das Grundgesetzes „sich stets treu und geistig der schlichte Angestellte vom Kombinat "Fortschritt Landmaschinen" geblieben sei.<ref name="JungeFreiheit" />		Die konservative Wochenzeitung ''Junge Freiheit'' bezeichnete Caffier als „antifaschistische Dampfwalze“, der „wie einst die Ost-CDU ihre Treue zur führenden Rolle der SED bekundete, heute die führende Rolle des Grundgesetzes beschwört“ und mit seinen extremen Formen der Bekämpfung vermeintlicher Extremisten, seinen simplen Ansichten über Demokratie, dem autoritären Umgang mit Kritikern, und seiner Instrumentalisierung Berufung auf das Grundgesetzes „sich stets treu und geistig der schlichte Angestellte vom Kombinat "Fortschritt Landmaschinen" geblieben sei.<ref name="JungeFreiheit" />

	==Einzelnachweise==		==Einzelnachweise und Anmerkungen==
	<references />		<references />

Fmrauch: /* Verhältnis zur Demokratie */

2019-01-18T00:54:07Z

Verhältnis zur Demokratie

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	===Verhältnis zur Demokratie===		===Verhältnis zur Demokratie===
	~~Ein~~ Schwerpunkt von Caffiers Arbeit bildet der [[Kampf gegen Rechts\| Kampf gegen „Rechtsextremismus“]], allen voran der [[NPD]].		Einen Schwerpunkt von Caffiers Arbeit bildet der [[Kampf gegen Rechts\| Kampf gegen „Rechtsextremismus“]], allen voran der [[NPD]].

	2008 trat Caffier mit einem dramatischen Appell hervor, in dem er eine akute Gefährdung des politischen System und eine Umsturzgefahr durch die NPD beschwor, und rief alle etablierten Parteien dazu auf, „gemeinsam den Bestrebungen der NPD zum Umsturz unseres bestehenden politischen Systems Einhalt zu gebieten“.<ref name="JungeFreiheit">[http://archive.today/ffkbe#selection-79.0-79.14 Die Blockflöte]. In: ''[[Junge Freiheit]]'' 18. März 2008</ref> Das sozialpolitische Engagement der NPD, insbesondere für sozial-benachteiligte Menschen, wertete Caffier als „verlogene Kümmer-Kompetenz“ ab.<ref name="JungeFreiheit" />		2008 trat Caffier mit einem dramatischen Appell hervor, in dem er eine akute Gefährdung des politischen System und eine Umsturzgefahr durch die NPD beschwor, und rief alle etablierten Parteien dazu auf, „gemeinsam den Bestrebungen der NPD zum Umsturz unseres bestehenden politischen Systems Einhalt zu gebieten“.<ref name="JungeFreiheit">[http://archive.today/ffkbe#selection-79.0-79.14 Die Blockflöte]. In: ''[[Junge Freiheit]]'' 18. März 2008</ref> Das sozialpolitische Engagement der NPD, insbesondere für sozial-benachteiligte Menschen, wertete Caffier als „verlogene Kümmer-Kompetenz“ ab.<ref name="JungeFreiheit" />

	====~~Gesinungsprüfung~~ und Wahlrechtseinschränkung====		====Gesinnungsprüfung und Wahlrechtseinschränkung====
	Lorenz Caffier ist verantwortlich für einen Extremistenerlass, der eine Gesinnungsprüfung und eine Einschränkung des passiven Wahlrechts festschreibt.<ref name="JungeFreiheit" /> Durch eine Gesinnungsprüfung soll es „Extremisten“ erschwert werden, in „demokratisch legitimierte Ämter und Funktionen“ zu gelangen. Wer Bürgermeister, Amtsvorsteher oder Feuerwehrführer werden will, muss bei Verdacht auf eine extremistische Gesinnung eine Einzelfallprüfung absolvieren, bei der neben der Parteizugehörigkeit auch die Haltung des Kandidaten zum Holocaust oder selbst zur Asylpolitik überprüft wird.		Lorenz Caffier ist verantwortlich für einen Extremistenerlass, der eine Gesinnungsprüfung und eine Einschränkung des passiven Wahlrechts festschreibt.<ref name="JungeFreiheit" /> Durch eine Gesinnungsprüfung soll es „Extremisten“ erschwert werden, in „demokratisch legitimierte Ämter und Funktionen“ zu gelangen. Wer Bürgermeister, Amtsvorsteher oder Feuerwehrführer werden will, muss bei Verdacht auf eine extremistische Gesinnung eine Einzelfallprüfung absolvieren, bei der neben der Parteizugehörigkeit auch die Haltung des Kandidaten zum Holocaust oder selbst zur Asylpolitik überprüft wird.

Fmrauch: /* Pro-Israel */ irreführender Link

2019-01-18T00:53:39Z

Pro-Israel: irreführender Link

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	:''[Wir] als Deutsche [haben ]eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel und seinen Menschen.“''		:''[Wir] als Deutsche [haben ]eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel und seinen Menschen.“''

	Diese gelte „insbesondere für Führungskräfte auf allen Ebenen.“<ref>In: ''Nordkurier'', 1.4.11</ref> Ironischweweise leitet Caffier aus seiner proisraelischen Position eine Verpflichtung zum [[Kampf gegen rechts\|Kampf gegen Rechtsextremismus]] ab, in der Praxis also gegen sämtliche nationalistische Parteien und Bewegungen, obschon der Staat Israel selbst auf jüdischem Nationalismus ([[Zionismus]]) begründet ist, und die Regierung Israels sich seit Jahrzehnten aus [[Regierungsparteien Israels\| nationalistischen Parteien]] zusammensetzt, ~~[[Jüdischer Doppelstandard\|~~die im politischen Spektrum teilweise genauso weit rechts angesiedelt sind wie die NPD]].<ref>Siehe [[Regierungsparteien Israels]] und [[Rechte Parteien in Israel]]</ref>		Diese gelte „insbesondere für Führungskräfte auf allen Ebenen.“<ref>In: ''Nordkurier'', 1.4.11</ref> Ironischweweise leitet Caffier aus seiner proisraelischen Position eine Verpflichtung zum [[Kampf gegen rechts\|Kampf gegen Rechtsextremismus]] ab, in der Praxis also gegen sämtliche nationalistische Parteien und Bewegungen, obschon der Staat Israel selbst auf jüdischem Nationalismus ([[Zionismus]]) begründet ist, und die Regierung Israels sich seit Jahrzehnten aus [[Regierungsparteien Israels\| nationalistischen Parteien]] zusammensetzt, die im politischen Spektrum teilweise genauso weit rechts angesiedelt sind wie die NPD.<ref>Siehe [[Regierungsparteien Israels]] und [[Rechte Parteien in Israel]]</ref>

	===Verhältnis zur Demokratie===		===Verhältnis zur Demokratie===

Fmrauch: /* Gesinungsprüfung und Wahlrechtseinschränkung */ weltweit ist überzogen - alle 190 Staaten geprüft?

2019-01-18T00:52:27Z

Gesinungsprüfung und Wahlrechtseinschränkung: weltweit ist überzogen - alle 190 Staaten geprüft?

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	====Gesinungsprüfung und Wahlrechtseinschränkung====		====Gesinungsprüfung und Wahlrechtseinschränkung====
	Lorenz Caffier ist verantwortlich für einen Extremistenerlass, der eine Gesinnungsprüfung und eine Einschränkung des passiven Wahlrechts festschreibt.<ref name="JungeFreiheit" /> Durch eine ~~Gessinnungsprüfung~~ soll es „Extremisten“ erschwert werden, in „demokratisch legitimierte Ämter und Funktionen“ zu gelangen. Wer Bürgermeister, Amtsvorsteher oder Feuerwehrführer werden will, muss bei Verdacht auf eine extremistische Gesinnung eine Einzelfallprüfung absolvieren, bei der neben der Parteizugehörigkeit auch die Haltung des Kandidaten zum Holocaust oder selbst zur Asylpolitik überprüft wird.		Lorenz Caffier ist verantwortlich für einen Extremistenerlass, der eine Gesinnungsprüfung und eine Einschränkung des passiven Wahlrechts festschreibt.<ref name="JungeFreiheit" /> Durch eine Gesinnungsprüfung soll es „Extremisten“ erschwert werden, in „demokratisch legitimierte Ämter und Funktionen“ zu gelangen. Wer Bürgermeister, Amtsvorsteher oder Feuerwehrführer werden will, muss bei Verdacht auf eine extremistische Gesinnung eine Einzelfallprüfung absolvieren, bei der neben der Parteizugehörigkeit auch die Haltung des Kandidaten zum Holocaust oder selbst zur Asylpolitik überprüft wird.

	Die dem linken ~~Rand~~ der SPD angehörende Landessozialministerin [[Manuela Schwesig]] erließ kurze Zeit danach einen ähnlichen Erlass für Mitarbeiter von Kindertagesstätten, der ebenfalls eine ~~Gessinnungsprüfung~~ vorschreibt. Für ein Berufsverbot reicht bereits die Mitgliedschaft in einer Partei, die nur unter dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gemäß der Festlegung durch das Landesamt für Verfassungsschutz, das wiederum durch die SPD und die CDU kontrolliert wird.		Die dem linken Flügel der SPD angehörende Landessozialministerin [[Manuela Schwesig]] erließ kurze Zeit danach einen ähnlichen Erlass für Mitarbeiter von Kindertagesstätten, der ebenfalls eine Gesinnungsprüfung vorschreibt. Für ein Berufsverbot reicht bereits die Mitgliedschaft in einer Partei, die nur unter dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gemäß der Festlegung durch das Landesamt für Verfassungsschutz steht, das wiederum durch die SPD und die CDU kontrolliert wird.

	Solche Einschränkungen demokratischer Grundrechte und demokratischer Prinzipien rechtfertigt Lorenz laut einer ~~Ministeriumsssrecherin~~ als Mittel einer ~~[[Wehrhafte Demokratie\|~~„wehrhaften Demokratie“]].<ref name="JungeFreiheit" />		Solche Einschränkungen demokratischer Grundrechte und demokratischer Prinzipien rechtfertigt Lorenz laut einer Ministeriumssprecherin als Mittel einer „wehrhaften Demokratie“.<ref name="JungeFreiheit" />

	Beifall erntete Caffier mit seinem Extremisten-Erlass zur ~~Gessinungsprüfung~~ und Wahlrechtseinschränkung von der Linkspartei.<ref>[http://www.taz.de/pt/2007/03/05/a0111.1/text ''Neonazis dürfen nicht in Ehrenämter.''] auf: ''taz.de'' 5. März 2007.</ref>		Beifall erntete Caffier mit seinem Extremisten-Erlass zur Gesinnungsprüfung und Wahlrechtseinschränkung von der Linkspartei.<ref>[http://www.taz.de/pt/2007/03/05/a0111.1/text ''Neonazis dürfen nicht in Ehrenämter.''] auf: ''taz.de'' 5. März 2007.</ref> Ähnliche Erlasse gibt es derzeit in keinem demokratischen Staat Europas.

	Ähnliche Erlasse gibt es derzeit in keinem demokratischen Staat Europas ~~oder der Welt~~.

	====Umgang mit Kritikern====		====Umgang mit Kritikern====

Fmrauch: /* Pro-Isreal */

2019-01-18T00:49:19Z

Pro-Isreal

← Nächstältere Version		Version vom 18. Januar 2019, 00:49 Uhr
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	==Positionen und Kritik==		==Positionen und Kritik==
	===Pro-~~Isreal~~===		===Pro-Israel===
	In Übereinstimmung mit der Grundposition der Partei, vertritt Caffier eine dezidiert pro-[[Zionismus\|zionistische]] und pro-[[israel]]ische Position. So erklärte Caffier anlässlich einer Israel-Reise:		In Übereinstimmung mit der Grundposition der Partei, vertritt Caffier eine dezidiert pro-[[Zionismus\|zionistische]] und pro-[[israel]]ische Position. So erklärte Caffier anlässlich einer Israel-Reise:
	:''[Wir] als Deutsche [haben ]eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel und seinen Menschen.“''		:''[Wir] als Deutsche [haben ]eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel und seinen Menschen.“''

	Diese gelte ~~„''insbesondere~~ für Führungskräfte auf allen Ebenen.''“<ref>In: ''Nordkurier'', 1.4.11</ref> Ironischweweise leitet Caffier aus seiner proisraelischen Position eine Verpflichtung zum [[Kampf gegen rechts\|Kampf gegen Rechtsextremismus]] ab, in der Praxis also gegen sämtliche nationalistische Parteien und Bewegungen, obschon der Staat Israel selbst auf jüdischem Nationalismus ([[Zionismus]]) begründet ist, und die Regierung Israels sich seit Jahrzehnten aus [[Regierungsparteien Israels\| nationalistischen Parteien]] zusammensetzt, [[Jüdischer Doppelstandard\|die im politischen Spektrum teilweise genauso weit rechts angesiedelt sind wie die NPD]].<ref>Siehe [[Regierungsparteien Israels]] und [[Rechte Parteien in Israel]]</ref>		Diese gelte „insbesondere für Führungskräfte auf allen Ebenen.“<ref>In: ''Nordkurier'', 1.4.11</ref> Ironischweweise leitet Caffier aus seiner proisraelischen Position eine Verpflichtung zum [[Kampf gegen rechts\|Kampf gegen Rechtsextremismus]] ab, in der Praxis also gegen sämtliche nationalistische Parteien und Bewegungen, obschon der Staat Israel selbst auf jüdischem Nationalismus ([[Zionismus]]) begründet ist, und die Regierung Israels sich seit Jahrzehnten aus [[Regierungsparteien Israels\| nationalistischen Parteien]] zusammensetzt, [[Jüdischer Doppelstandard\|die im politischen Spektrum teilweise genauso weit rechts angesiedelt sind wie die NPD]].<ref>Siehe [[Regierungsparteien Israels]] und [[Rechte Parteien in Israel]]</ref>

	===Verhältnis zur Demokratie===		===Verhältnis zur Demokratie===

Fmrauch am 18. Januar 2019 um 00:48 Uhr

2019-01-18T00:48:28Z

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	==Positionen und Kritik==		==Positionen und Kritik==
	===~~Proisrealismus~~===		===Pro-Isreal===
	In Übereinstimmung mit der Grundposition der Partei, vertritt ~~Caffiere~~ eine dezidiert pro-[[Zionismus\|zionistische]], pro-[[israel]]ische Position. So erklärte Caffier anlässlich einer Israel-Reise:		In Übereinstimmung mit der Grundposition der Partei, vertritt Caffier eine dezidiert pro-[[Zionismus\|zionistische]] und pro-[[israel]]ische Position. So erklärte Caffier anlässlich einer Israel-Reise:
	:''[Wir] als Deutsche [haben ]eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel und seinen Menschen.“''		:''[Wir] als Deutsche [haben ]eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel und seinen Menschen.“''

	Diese gelte „''insbesondere für Führungskräfte auf allen Ebenen.''“<ref>In: ''Nordkurier'', 1.4.11</ref> Ironischweweise leitet ~~Caffiere~~ aus seiner proisraelischen Position eine Verpflichtung zum [[Kampf gegen rechts\|Kampf gegen Rechtsextremismus]] ab, in der Praxis also gegen sämtliche nationalistische Parteien und Bewegungen, obschon der Staat Israel selbst auf jüdischem Nationalismus ([[Zionismus]]) begründet ist, und die Regierung Israels sich seit Jahrzehnten aus [[Regierungsparteien Israels\| nationalistischen Parteien]] zusammensetzt, [[Jüdischer Doppelstandard\|die im politischen Spektrum teilweise genauso weit rechts angesiedelt sind wie die NPD]].<ref>Siehe [[Regierungsparteien Israels]] und [[Rechte Parteien in Israel]]</ref>		Diese gelte „''insbesondere für Führungskräfte auf allen Ebenen.''“<ref>In: ''Nordkurier'', 1.4.11</ref> Ironischweweise leitet Caffier aus seiner proisraelischen Position eine Verpflichtung zum [[Kampf gegen rechts\|Kampf gegen Rechtsextremismus]] ab, in der Praxis also gegen sämtliche nationalistische Parteien und Bewegungen, obschon der Staat Israel selbst auf jüdischem Nationalismus ([[Zionismus]]) begründet ist, und die Regierung Israels sich seit Jahrzehnten aus [[Regierungsparteien Israels\| nationalistischen Parteien]] zusammensetzt, [[Jüdischer Doppelstandard\|die im politischen Spektrum teilweise genauso weit rechts angesiedelt sind wie die NPD]].<ref>Siehe [[Regierungsparteien Israels]] und [[Rechte Parteien in Israel]]</ref>

	===Verhältnis zur Demokratie===		===Verhältnis zur Demokratie===
	Ein Schwerpunkt von Caffiers Arbeit bildet der [[Kampf gegen Rechts\| Kampf gegen „Rechtsextremismus“]], allen voran der [[NPD]].		Ein Schwerpunkt von Caffiers Arbeit bildet der [[Kampf gegen Rechts\| Kampf gegen „Rechtsextremismus“]], allen voran der [[NPD]].

	2008 trat ~~Caffiere~~ mit einem dramatischen Appell hervor, in dem er eine akute Gefährdung des politischen System und eine Umsturzgefahr durch die NPD beschwor, und rief alle etablierten Parteien dazu auf, „gemeinsam den Bestrebungen der NPD zum Umsturz unseres bestehenden politischen Systems Einhalt zu gebieten“.<ref name="JungeFreiheit">[http://archive.today/ffkbe#selection-79.0-79.14 Die Blockflöte]. In: ''[[Junge Freiheit]]'' 18. März 2008</ref>		2008 trat Caffier mit einem dramatischen Appell hervor, in dem er eine akute Gefährdung des politischen System und eine Umsturzgefahr durch die NPD beschwor, und rief alle etablierten Parteien dazu auf, „gemeinsam den Bestrebungen der NPD zum Umsturz unseres bestehenden politischen Systems Einhalt zu gebieten“.<ref name="JungeFreiheit">[http://archive.today/ffkbe#selection-79.0-79.14 Die Blockflöte]. In: ''[[Junge Freiheit]]'' 18. März 2008</ref> Das sozialpolitische Engagement der NPD, insbesondere für sozial-benachteiligte Menschen, wertete Caffier als „verlogene Kümmer-Kompetenz“ ab.<ref name="JungeFreiheit" />

	Das sozialpolitische Engagement der NPD, insbesondere für sozial-benachteiligte Menschen, wertete ~~Caffiere~~ als „verlogene Kümmer-Kompetenz“ ab.<ref name="JungeFreiheit" />

	====Gesinungsprüfung und Wahlrechtseinschränkung====		====Gesinungsprüfung und Wahlrechtseinschränkung====
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	Solche Einschränkungen demokratischer Grundrechte und demokratischer Prinzipien rechtfertigt Lorenz laut einer Ministeriumsssrecherin als Mittel einer [[Wehrhafte Demokratie\|„wehrhaften Demokratie“]].<ref name="JungeFreiheit" />		Solche Einschränkungen demokratischer Grundrechte und demokratischer Prinzipien rechtfertigt Lorenz laut einer Ministeriumsssrecherin als Mittel einer [[Wehrhafte Demokratie\|„wehrhaften Demokratie“]].<ref name="JungeFreiheit" />

	Beifall erntete ~~Caffiere~~ mit seinem Extremisten-Erlass zur Gessinungsprüfung und Wahlrechtseinschränkung von der Linkspartei.<ref>[http://www.taz.de/pt/2007/03/05/a0111.1/text ''Neonazis dürfen nicht in Ehrenämter.''] auf: ''taz.de'' 5. März 2007.</ref>		Beifall erntete Caffier mit seinem Extremisten-Erlass zur Gessinungsprüfung und Wahlrechtseinschränkung von der Linkspartei.<ref>[http://www.taz.de/pt/2007/03/05/a0111.1/text ''Neonazis dürfen nicht in Ehrenämter.''] auf: ''taz.de'' 5. März 2007.</ref>

	Ähnliche Erlasse gibt es derzeit in keinem demokratischen Staat Europas oder der Welt.		Ähnliche Erlasse gibt es derzeit in keinem demokratischen Staat Europas oder der Welt.
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	====Parteiinterne Kritik====		====Parteiinterne Kritik====
	Aufgrund seiner extremen und autoritären Massnahmen im Kampf gegen rechten Extremismus ist ~~Caffiere~~ innerhalb der konservativen Szene stark umstritten.		Aufgrund seiner extremen und autoritären Massnahmen im Kampf gegen rechten Extremismus ist Caffier innerhalb der konservativen Szene stark umstritten.

	Selbst in Bayern, dessen Ministerpräsident [[Günter Beckstein]] sich während seiner Amtszeit durch antirechten Aktivismus hervortrat, und in Sachsen, wo die CDU unter dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit durch den Einzug der NPD in den Landtag zu leiden hatte, stießen Caffiers Vorstöße auf Unbehagen.<ref name="JungeFreiheit" />		Selbst in Bayern, dessen Ministerpräsident [[Günter Beckstein]] sich während seiner Amtszeit durch antirechten Aktivismus hervortrat, und in Sachsen, wo die CDU unter dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit durch den Einzug der NPD in den Landtag zu leiden hatte, stießen Caffiers Vorstöße auf Unbehagen.<ref name="JungeFreiheit" />

	Die konservative Wochenzeitung ''Junge Freiheit'' bezeichnete ~~Caffiere~~ als ~~„''antifaschistische Dampfwalze''“~~, der ~~„''wie~~ einst die Ost-CDU ihre Treue zur führenden Rolle der SED bekundete, heute die führende Rolle des Grundgesetzes ~~beschwört''“~~ und mit seinen extremen Formen der Bekämpfung vermeintlicher Extremisten, seinen simplen Ansichten über Demokratie, dem autoritären Umgang mit Kritikern, und seiner Instrumentalisierung Berufung auf das Grundgesetzes ~~„''sich~~ stets treu und geistig der schlichte Angestellte vom Kombinat "Fortschritt Landmaschinen" geblieben sei.''		Die konservative Wochenzeitung ''Junge Freiheit'' bezeichnete Caffier als „antifaschistische Dampfwalze“, der „wie einst die Ost-CDU ihre Treue zur führenden Rolle der SED bekundete, heute die führende Rolle des Grundgesetzes beschwört“ und mit seinen extremen Formen der Bekämpfung vermeintlicher Extremisten, seinen simplen Ansichten über Demokratie, dem autoritären Umgang mit Kritikern, und seiner Instrumentalisierung Berufung auf das Grundgesetzes „sich stets treu und geistig der schlichte Angestellte vom Kombinat "Fortschritt Landmaschinen" geblieben sei.<ref name="JungeFreiheit" />
	<ref name="JungeFreiheit" />
	==Einzelnachweise==		==Einzelnachweise==
	<references />		<references />

Fmrauch: Ref-Fehler

2019-01-18T00:44:44Z

Ref-Fehler

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	Nach der Landtagswahl 2006 kam es zur Bildung einer [[Große Koalition\|Großen Koalition]]. Am 7. November 2006 wurde Caffier durch den damaligen [[Ministerpräsident]] [[Harald Ringstorff]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands\|SPD]]) zum Innenminister ernannt. Nach der Regierungsumbildung am 6. Oktober 2008, bedingt durch das Ausscheiden von Ringstorff aus seinem Amt als Ministerpräsident, blieb das Innenressort weiter in seiner Verantwortung.		Nach der Landtagswahl 2006 kam es zur Bildung einer [[Große Koalition\|Großen Koalition]]. Am 7. November 2006 wurde Caffier durch den damaligen [[Ministerpräsident]] [[Harald Ringstorff]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands\|SPD]]) zum Innenminister ernannt. Nach der Regierungsumbildung am 6. Oktober 2008, bedingt durch das Ausscheiden von Ringstorff aus seinem Amt als Ministerpräsident, blieb das Innenressort weiter in seiner Verantwortung.

	Seit 2006 ist ~~Caffiere~~ Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des [[Bundesrat (Deutschland)\|Bundesrats]].		Seit 2006 ist Caffier Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des [[Bundesrat (Deutschland)\|Bundesrats]].



	==Positionen und Kritik==		==Positionen und Kritik==
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	Ein Schwerpunkt von Caffiers Arbeit bildet der [[Kampf gegen Rechts\| Kampf gegen „Rechtsextremismus“]], allen voran der [[NPD]].		Ein Schwerpunkt von Caffiers Arbeit bildet der [[Kampf gegen Rechts\| Kampf gegen „Rechtsextremismus“]], allen voran der [[NPD]].

	2008 trat Caffiere mit einem ~~dramatisch-hysterischen~~ Appell hervor, in dem er eine akute Gefährdung des politischen System und eine Umsturzgefahr durch die NPD beschwor, und rief alle etablierten Parteien dazu auf, ~~„''gemeinsam~~ den Bestrebungen der NPD zum Umsturz unseres bestehenden politischen Systems Einhalt zu ~~gebieten''“~~<ref name="JungeFreiheit">[http://archive.today/ffkbe#selection-79.0-79.14 Die Blockflöte]. In: ''[[Junge Freiheit]]'' 18. März 2008</ref>		2008 trat Caffiere mit einem dramatischen Appell hervor, in dem er eine akute Gefährdung des politischen System und eine Umsturzgefahr durch die NPD beschwor, und rief alle etablierten Parteien dazu auf, „gemeinsam den Bestrebungen der NPD zum Umsturz unseres bestehenden politischen Systems Einhalt zu gebieten“.<ref name="JungeFreiheit">[http://archive.today/ffkbe#selection-79.0-79.14 Die Blockflöte]. In: ''[[Junge Freiheit]]'' 18. März 2008</ref>

	Das sozialpolitische Engagement der NPD, insbesondere für sozial-benachteiligte Menschen, wertete Caffiere als ~~„''verlogene~~ Kümmer-~~Kompetenz''“~~ ab.<ref name="JungeFreiheit"~~>[http:~~/~~/archive.today/ffkbe#selection-79.0-79.14 Die Blockflöte]. In: ''[[Junge Freiheit]]'' 18. März 2008</ref~~>		Das sozialpolitische Engagement der NPD, insbesondere für sozial-benachteiligte Menschen, wertete Caffiere als „verlogene Kümmer-Kompetenz“ ab.<ref name="JungeFreiheit" />

	====Gesinungsprüfung und Wahlrechtseinschränkung====		====Gesinungsprüfung und Wahlrechtseinschränkung====
	Lorenz Caffier ist verantwortlich für einen Extremistenerlass, der eine Gesinnungsprüfung und eine Einschränkung des passiven Wahlrechts festschreibt.<ref name="JungeFreiheit"~~>[http:~~/~~/archive.today/ffkbe#selection-79.0-79.14 Die Blockflöte]. In: ''[[Junge Freiheit]]'' 18.März 2008</ref~~> Durch eine Gessinnungsprüfung soll es „Extremisten“ erschwert werden, in „demokratisch legitimierte Ämter und Funktionen“ zu gelangen. Wer Bürgermeister, Amtsvorsteher oder Feuerwehrführer werden will, muss bei Verdacht auf eine extremistische Gesinnung eine Einzelfallprüfung absolvieren, bei der neben der Parteizugehörigkeit auch die Haltung des Kandidaten zum Holocaust oder selbst zur Asylpolitik überprüft wird.		Lorenz Caffier ist verantwortlich für einen Extremistenerlass, der eine Gesinnungsprüfung und eine Einschränkung des passiven Wahlrechts festschreibt.<ref name="JungeFreiheit" /> Durch eine Gessinnungsprüfung soll es „Extremisten“ erschwert werden, in „demokratisch legitimierte Ämter und Funktionen“ zu gelangen. Wer Bürgermeister, Amtsvorsteher oder Feuerwehrführer werden will, muss bei Verdacht auf eine extremistische Gesinnung eine Einzelfallprüfung absolvieren, bei der neben der Parteizugehörigkeit auch die Haltung des Kandidaten zum Holocaust oder selbst zur Asylpolitik überprüft wird.

	Die dem linken Rand der SPD angehörende Landessozialministerin [[Manuela Schwesig]] erließ kurze Zeit danach einen ähnlichen Erlass für Mitarbeiter von Kindertagesstätten, der ebenfalls eine Gessinnungsprüfung vorschreibt. Für ein Berufsverbot reicht bereits die Mitgliedschaft in einer Partei, die nur unter dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gemäß der Festlegung durch das Landesamt für Verfassungsschutz, das wiederum durch die SPD und die CDU kontrolliert wird.		Die dem linken Rand der SPD angehörende Landessozialministerin [[Manuela Schwesig]] erließ kurze Zeit danach einen ähnlichen Erlass für Mitarbeiter von Kindertagesstätten, der ebenfalls eine Gessinnungsprüfung vorschreibt. Für ein Berufsverbot reicht bereits die Mitgliedschaft in einer Partei, die nur unter dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gemäß der Festlegung durch das Landesamt für Verfassungsschutz, das wiederum durch die SPD und die CDU kontrolliert wird.

	Solche Einschränkungen demokratischer Grundrechte und demokratischer Prinzipien rechtfertigt Lorenz laut einer Ministeriumsssrecherin als Mittel einer [[Wehrhafte Demokratie\|„wehrhaften Demokratie“]].<ref name="JungeFreiheit"~~>[http:~~/~~/archive.today/ffkbe#selection-79.0-79.14 Die Blockflöte]. In: ''[[Junge Freiheit]]'' 18. März 2008</ref~~>		Solche Einschränkungen demokratischer Grundrechte und demokratischer Prinzipien rechtfertigt Lorenz laut einer Ministeriumsssrecherin als Mittel einer [[Wehrhafte Demokratie\|„wehrhaften Demokratie“]].<ref name="JungeFreiheit" />

	Beifall erntete Caffiere mit seinem Extremisten-Erlass zur Gessinungsprüfung und Wahlrechtseinschränkung von der Linkspartei.<ref>[http://www.taz.de/pt/2007/03/05/a0111.1/text ''Neonazis dürfen nicht in Ehrenämter.''] auf: ''taz.de'' 5. März 2007.</ref>		Beifall erntete Caffiere mit seinem Extremisten-Erlass zur Gessinungsprüfung und Wahlrechtseinschränkung von der Linkspartei.<ref>[http://www.taz.de/pt/2007/03/05/a0111.1/text ''Neonazis dürfen nicht in Ehrenämter.''] auf: ''taz.de'' 5. März 2007.</ref>
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	Aufgrund seiner extremen und autoritären Massnahmen im Kampf gegen rechten Extremismus ist Caffiere innerhalb der konservativen Szene stark umstritten.		Aufgrund seiner extremen und autoritären Massnahmen im Kampf gegen rechten Extremismus ist Caffiere innerhalb der konservativen Szene stark umstritten.

	Selbst in Bayern, dessen Ministerpräsident [[Günter Beckstein]] sich während seiner Amtszeit durch antirechten Aktivismus hervortrat, und in Sachsen, wo die CDU unter dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit durch den Einzug der NPD in den Landtag zu leiden hatte, stießen Caffiers Vorstöße auf Unbehagen.<ref name="JungeFreiheit"~~>[http:~~/~~/archive.today/ffkbe#selection-79.0-79.14 Die Blockflöte]. In: ''[[Junge Freiheit]]'' 18. März 2008</ref~~>		Selbst in Bayern, dessen Ministerpräsident [[Günter Beckstein]] sich während seiner Amtszeit durch antirechten Aktivismus hervortrat, und in Sachsen, wo die CDU unter dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit durch den Einzug der NPD in den Landtag zu leiden hatte, stießen Caffiers Vorstöße auf Unbehagen.<ref name="JungeFreiheit" />

	Die konservative Wochenzeitung ''Junge Freiheit'' bezeichnete Caffiere als „''antifaschistische Dampfwalze''“, der „''wie einst die Ost-CDU ihre Treue zur führenden Rolle der SED bekundete, heute die führende Rolle des Grundgesetzes beschwört''“ und mit seinen extremen Formen der Bekämpfung vermeintlicher Extremisten, seinen simplen Ansichten über Demokratie, dem autoritären Umgang mit Kritikern, und seiner Instrumentalisierung Berufung auf das Grundgesetzes „''sich stets treu und geistig der schlichte Angestellte vom Kombinat "Fortschritt Landmaschinen" geblieben sei.''		Die konservative Wochenzeitung ''Junge Freiheit'' bezeichnete Caffiere als „''antifaschistische Dampfwalze''“, der „''wie einst die Ost-CDU ihre Treue zur führenden Rolle der SED bekundete, heute die führende Rolle des Grundgesetzes beschwört''“ und mit seinen extremen Formen der Bekämpfung vermeintlicher Extremisten, seinen simplen Ansichten über Demokratie, dem autoritären Umgang mit Kritikern, und seiner Instrumentalisierung Berufung auf das Grundgesetzes „''sich stets treu und geistig der schlichte Angestellte vom Kombinat "Fortschritt Landmaschinen" geblieben sei.''
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	==Einzelnachweise==		==Einzelnachweise==
	<references />		<references />

	~~==Weblinks==~~
	* [http://archive.today/ffkbe#selection-79.0-79.14 ''Portrait Lorenz Caffiers in der Jungen Freiheit'']

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