Ralf Jäger - Versionsgeschichte

Fmrauch: soweit erl.

2025-05-22T20:36:27Z

soweit erl.

← Nächstältere Version		Version vom 22. Mai 2025, 20:36 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	[[Datei:Ralf Jäger.jpg\|thumb\|hochkant\|Ralf Jäger]]		[[Datei:Ralf Jäger.jpg\|thumb\|hochkant\|Ralf Jäger]]
	~~{{Inuse}}~~
	'''Ralf Jäger''' (* 25. März [[1961]] in [[Duisburg]]) ist ein deutscher [[Politiker]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands\|SPD]]). Er war mit kurzer Unterbrechung vom 2. Juni 2000 bis 1. Juni 2022 Abgeordneter des Landtags und von 2010 bis 2017 [[Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen\|Minister für Inneres und Kommunales]] von [[Nordrhein-Westfalen]]. Jäger gilt als [[Politische Linke\|politisch links]].		'''Ralf Jäger''' (* 25. März [[1961]] in [[Duisburg]]) ist ein deutscher [[Politiker]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands\|SPD]]). Er war mit kurzer Unterbrechung vom 2. Juni 2000 bis 1. Juni 2022 Abgeordneter des Landtags und von 2010 bis 2017 [[Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen\|Minister für Inneres und Kommunales]] von [[Nordrhein-Westfalen]]. Jäger gilt als [[Politische Linke\|politisch links]].

Fmrauch: /* Bekämpfung von „Pro NRW“ */ Übertrieben

2025-05-22T20:35:04Z

Bekämpfung von „Pro NRW“: Übertrieben

← Nächstältere Version		Version vom 22. Mai 2025, 20:35 Uhr
Zeile 22:		Zeile 22:
	Ralf Jäger gilt als entschiedener Befürworter eines erneuten [[NPD]]-Verbotsverfahrens.<ref>NRW-Innenminister Jäger (SPD) hat sich mit Nachdruck für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eingesetzt. ''„Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, daß unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht“'', sagte Jäger am 2. Dezember 2012 in Düsseldorf. Daher sei es wichtig, daß neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für einen Verbotsantrag einträten.</ref>		Ralf Jäger gilt als entschiedener Befürworter eines erneuten [[NPD]]-Verbotsverfahrens.<ref>NRW-Innenminister Jäger (SPD) hat sich mit Nachdruck für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eingesetzt. ''„Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, daß unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht“'', sagte Jäger am 2. Dezember 2012 in Düsseldorf. Daher sei es wichtig, daß neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für einen Verbotsantrag einträten.</ref>

	==== ~~Bekämpfung von „Pro NRW“~~ ====		==== Pro NRW ====
	Jäger ist als entschiedener Feind der Partei ~~„Pro NRW“~~ bekannt. So ließ Jäger die Partei weiterhin durch das – von ihm selbst kontrollierte – Landesamt für Verfassungsschutz als [[Rechtsextremismus\|rechtsextrem]] einstufen. Er sagte: „Pro NRW ist gefährlich für unsere [[Demokratie]]“.		Jäger ist als entschiedener Feind der Partei [[Pro NRW]] bekannt. So ließ Jäger die Partei weiterhin durch das – von ihm selbst kontrollierte – Landesamt für Verfassungsschutz als [[Rechtsextremismus\|rechtsextrem]] einstufen. Er sagte: „Pro NRW ist gefährlich für unsere [[Demokratie]]“.

	Nach gewalttätigen Ausschreitungen von [[Salafisten]] im Mai 2012, meinte Jäger: „Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von Pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“. Und: „Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“<ref>Der [[FOCUS]] schreibt: ''Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, [[Erich Rettinghaus]], forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen.'' Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin [[Hannelore Kraft]] (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt. </ref>		Nach gewalttätigen Ausschreitungen von [[Salafisten]] im Mai 2012, meinte Jäger: „Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von Pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“. Und: „Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“<ref>Der [[FOCUS]] schreibt: ''Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, [[Erich Rettinghaus]], forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen.'' Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin [[Hannelore Kraft]] (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt. </ref>

Fmrauch: /* Bekämpfung von „Pro NRW“ */ doppelte und missbräuchliche Links

2025-05-22T20:34:14Z

Bekämpfung von „Pro NRW“: doppelte und missbräuchliche Links

← Nächstältere Version		Version vom 22. Mai 2025, 20:34 Uhr
Zeile 25:		Zeile 25:
	Jäger ist als entschiedener Feind der Partei „Pro NRW“ bekannt. So ließ Jäger die Partei weiterhin durch das – von ihm selbst kontrollierte – Landesamt für Verfassungsschutz als [[Rechtsextremismus\|rechtsextrem]] einstufen. Er sagte: „Pro NRW ist gefährlich für unsere [[Demokratie]]“.		Jäger ist als entschiedener Feind der Partei „Pro NRW“ bekannt. So ließ Jäger die Partei weiterhin durch das – von ihm selbst kontrollierte – Landesamt für Verfassungsschutz als [[Rechtsextremismus\|rechtsextrem]] einstufen. Er sagte: „Pro NRW ist gefährlich für unsere [[Demokratie]]“.

	Nach gewalttätigen Ausschreitungen von [[Salafisten]] im Mai 2012, meinte Jäger: „Die systematischen Provokationen der [[Rechtsextremisten]] von Pro NRW mit ~~[[Mohammed-Karikaturen\|~~islamfeindlichen Karikaturen]] rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“. Und: „Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“<ref>Der [[FOCUS]] schreibt: ''Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, [[Erich Rettinghaus]], forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen.'' Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin [[Hannelore Kraft]] (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt. </ref>		Nach gewalttätigen Ausschreitungen von [[Salafisten]] im Mai 2012, meinte Jäger: „Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von Pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“. Und: „Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“<ref>Der [[FOCUS]] schreibt: ''Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, [[Erich Rettinghaus]], forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen.'' Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin [[Hannelore Kraft]] (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt. </ref>

	====PEGIDA====		====PEGIDA====

Fmrauch: /* Positionen */ das ist eine bewusste Fehlinterpretation

2025-05-22T20:32:55Z

Positionen: das ist eine bewusste Fehlinterpretation

← Nächstältere Version		Version vom 22. Mai 2025, 20:32 Uhr
Zeile 25:		Zeile 25:
	Jäger ist als entschiedener Feind der Partei „Pro NRW“ bekannt. So ließ Jäger die Partei weiterhin durch das – von ihm selbst kontrollierte – Landesamt für Verfassungsschutz als [[Rechtsextremismus\|rechtsextrem]] einstufen. Er sagte: „Pro NRW ist gefährlich für unsere [[Demokratie]]“.		Jäger ist als entschiedener Feind der Partei „Pro NRW“ bekannt. So ließ Jäger die Partei weiterhin durch das – von ihm selbst kontrollierte – Landesamt für Verfassungsschutz als [[Rechtsextremismus\|rechtsextrem]] einstufen. Er sagte: „Pro NRW ist gefährlich für unsere [[Demokratie]]“.

	Nach gewalttätigen Ausschreitungen von [[Salafisten]] im Mai 2012, ~~machte Ralf~~ Jäger ~~Pro-NRW, deren Anhänger vor Moscheen demonstrierten, für die Gewalt verantwortlich~~ : ''„Die systematischen Provokationen der [[Rechtsextremisten]] von Pro NRW mit [[Mohammed-Karikaturen\|islamfeindlichen Karikaturen]] rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“.'' „Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“~~'' ''~~ <ref>Der [[FOCUS]] schreibt: ''Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, [[Erich Rettinghaus]], forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen.'' Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin [[Hannelore Kraft]] (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt. </ref>		Nach gewalttätigen Ausschreitungen von [[Salafisten]] im Mai 2012, meinte Jäger: „Die systematischen Provokationen der [[Rechtsextremisten]] von Pro NRW mit [[Mohammed-Karikaturen\|islamfeindlichen Karikaturen]] rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“. Und: „Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“<ref>Der [[FOCUS]] schreibt: ''Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, [[Erich Rettinghaus]], forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen.'' Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin [[Hannelore Kraft]] (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt. </ref>

	====PEGIDA====		====PEGIDA====

Fmrauch: /* Bekämpfung von „Pro NRW“ */ da wird ein Zusammenhang kosntruiert, der so nicht besteht !

2025-05-22T20:29:49Z

Bekämpfung von „Pro NRW“: da wird ein Zusammenhang kosntruiert, der so nicht besteht !

← Nächstältere Version		Version vom 22. Mai 2025, 20:29 Uhr
Zeile 23:		Zeile 23:

	==== Bekämpfung von „Pro NRW“ ====		==== Bekämpfung von „Pro NRW“ ====
	Jäger ist als entschiedener Feind der Partei „Pro NRW“ bekannt. So ließ Jäger die Partei weiterhin durch das – von ihm selbst kontrollierte – Landesamt für Verfassungsschutz als „[[Rechtsextremismus\|rechtsextrem]]“ ~~einstufen~~.		Jäger ist als entschiedener Feind der Partei „Pro NRW“ bekannt. So ließ Jäger die Partei weiterhin durch das – von ihm selbst kontrollierte – Landesamt für Verfassungsschutz als [[Rechtsextremismus\|rechtsextrem]] einstufen. Er sagte: „Pro NRW ist gefährlich für unsere [[Demokratie]]“.

	Nach gewalttätigen Ausschreitungen von [[Salafisten]] im Mai 2012, machte Ralf Jäger Pro-NRW, deren Anhänger vor Moscheen demonstrierten, für die Gewalt verantwortlich : ''„Die systematischen Provokationen der [[Rechtsextremisten]] von Pro NRW mit [[Mohammed-Karikaturen\|islamfeindlichen Karikaturen]] rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“.'' ''„Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“'' ~~''„Pro NRW ist gefährlich für unsere [[Demokratie]]“.~~'' <ref>Der [[FOCUS]] schreibt: ''Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, [[Erich Rettinghaus]], forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen.'' Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin [[Hannelore Kraft]] (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt. </ref>		Nach gewalttätigen Ausschreitungen von [[Salafisten]] im Mai 2012, machte Ralf Jäger Pro-NRW, deren Anhänger vor Moscheen demonstrierten, für die Gewalt verantwortlich : ''„Die systematischen Provokationen der [[Rechtsextremisten]] von Pro NRW mit [[Mohammed-Karikaturen\|islamfeindlichen Karikaturen]] rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“.'' „Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“'' '' <ref>Der [[FOCUS]] schreibt: ''Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, [[Erich Rettinghaus]], forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen.'' Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin [[Hannelore Kraft]] (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt. </ref>

	====PEGIDA====		====PEGIDA====

Fmrauch: /* Positionen */

2025-05-22T20:26:30Z

Positionen

← Nächstältere Version		Version vom 22. Mai 2025, 20:26 Uhr
Zeile 27:		Zeile 27:
	Nach gewalttätigen Ausschreitungen von [[Salafisten]] im Mai 2012, machte Ralf Jäger Pro-NRW, deren Anhänger vor Moscheen demonstrierten, für die Gewalt verantwortlich : ''„Die systematischen Provokationen der [[Rechtsextremisten]] von Pro NRW mit [[Mohammed-Karikaturen\|islamfeindlichen Karikaturen]] rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“.'' ''„Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“'' ''„Pro NRW ist gefährlich für unsere [[Demokratie]]“.'' <ref>Der [[FOCUS]] schreibt: ''Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, [[Erich Rettinghaus]], forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen.'' Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin [[Hannelore Kraft]] (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt. </ref>		Nach gewalttätigen Ausschreitungen von [[Salafisten]] im Mai 2012, machte Ralf Jäger Pro-NRW, deren Anhänger vor Moscheen demonstrierten, für die Gewalt verantwortlich : ''„Die systematischen Provokationen der [[Rechtsextremisten]] von Pro NRW mit [[Mohammed-Karikaturen\|islamfeindlichen Karikaturen]] rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“.'' ''„Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“'' ''„Pro NRW ist gefährlich für unsere [[Demokratie]]“.'' <ref>Der [[FOCUS]] schreibt: ''Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, [[Erich Rettinghaus]], forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen.'' Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin [[Hannelore Kraft]] (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt. </ref>

	===PEGIDA===		====PEGIDA====
	Im Dezember 2014 diffamierte Jäger die zehntausenden friedlichen Demonstranten der [[PEGIDA]]-Demonstrationen als „Neonazis in Nadelstrafen“.<ref name="Jasper">[[Jasper von Altenbockum]]:[http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/kommentar-ueber-pegida-und-die-innenminister-wer-demaskiert-hier-wen-13318182.html Wer demaskiert hier wen?] In. ''FAZ'', 12. Dezember 2014</ref>		Im Dezember 2014 diffamierte Jäger die zehntausenden friedlichen Demonstranten der [[PEGIDA]]-Demonstrationen als „Neonazis in Nadelstrafen“.<ref name="Jasper">[[Jasper von Altenbockum]]:[http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/kommentar-ueber-pegida-und-die-innenminister-wer-demaskiert-hier-wen-13318182.html Wer demaskiert hier wen?] In. ''FAZ'', 12. Dezember 2014</ref>
	Diese Aussage Jägers traf zum Teil auf heftige Kritik. Der [[FAZ]]-Redakteur [[Jasper von Altenbockum]] erklärte, dass sich Jäger mit seinen Aussagen über die PEGIDA selbst demaskiert habe. Seine Äußerungen seien „''anmaßend, arrogant, obrigkeitsstaatlich''“.<ref name="Jasper"/>		Diese Aussage Jägers traf zum Teil auf heftige Kritik. Der [[FAZ]]-Redakteur [[Jasper von Altenbockum]] erklärte, dass sich Jäger mit seinen Aussagen über die PEGIDA selbst demaskiert habe. Seine Äußerungen seien „''anmaßend, arrogant, obrigkeitsstaatlich''“.<ref name="Jasper"/>

Fmrauch: /* Vorratsdatenspeicherung */ dopp

2025-05-22T20:25:48Z

Vorratsdatenspeicherung: dopp

← Nächstältere Version		Version vom 22. Mai 2025, 20:25 Uhr
Zeile 46:		Zeile 46:

	===Vorratsdatenspeicherung===		===Vorratsdatenspeicherung===
	Jäger setzt sich für die Vorratsdatenspeicherring ein. So erklärte Jäger im Feburar 2011, der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten habe eine gravierende Schutzlücke im Rechtssystem verursacht.<ref>vgl. z.B. {{Internetquelle \| url=http://www.nrw.de/meldungen-der-landesregierung/datenspeicherung-verfassungskonforme-rechts-grundlagen-schaffen-10454/ \| titel=''Minister Jäger zur Mindestdatenspeicherung: Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen für eine Mindestdatenspeicherung schaffen'' (Pressemitteilung) \| autor= \| hrsg= \| werk=heise.de \| seiten= \| datum=16. Februar 2011 \| archiv-url= \| archiv-datum= \| zugriff=2011-04-05 \| sprache= \| format= \| kommentar= \| zitat= }}</ref> Er forderte die Wiedereinführung der infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten, [[Vorratsdatenspeicherung]]. Er forderte die Wiederaufnahme der, aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten, [[Vorratsdatenspeicherung]]. Das [[Quick Freeze\|Quick-Freeze]]-Verfahren lehnte er mit der Begründung "Wo nichts ist, kann auch nichts gespeichert werden" ab.		Jäger setzt sich für die Vorratsdatenspeicherring ein. So erklärte Jäger im Feburar 2011, der Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten habe eine gravierende Schutzlücke im Rechtssystem verursacht.<ref>vgl. z.B. {{Internetquelle \| url=http://www.nrw.de/meldungen-der-landesregierung/datenspeicherung-verfassungskonforme-rechts-grundlagen-schaffen-10454/ \| titel=''Minister Jäger zur Mindestdatenspeicherung: Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen für eine Mindestdatenspeicherung schaffen'' (Pressemitteilung) \| autor= \| hrsg= \| werk=heise.de \| seiten= \| datum=16. Februar 2011 \| archiv-url= \| archiv-datum= \| zugriff=2011-04-05 \| sprache= \| format= \| kommentar= \| zitat= }}</ref> Er forderte die Wiedereinführung der infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten, [[Vorratsdatenspeicherung]]. Er forderte die Wiederaufnahme der, aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten, Vorratsdatenspeicherung. Das [[Quick Freeze\|Quick-Freeze]]-Verfahren lehnte er mit der Begründung "Wo nichts ist, kann auch nichts gespeichert werden" ab.

	Den [[Anschlag auf Charlie Hebdo in Frankreich 2015\|Anschlag auf Charlie Hebdo]] im Januar 2015 nutzte Jäger, um erneut für die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung zu werben, erklärte jedoch gleichsam, dass Frankreich eine Vorratsdatenspeicherung habe und der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden konnte.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-Pariser-Terror-Anschlag-Rufe-nach-Vorratsdatenspeicherung-aus-SPD-CDU-und-CSU-werden-wieder-lauter-2514490.html „Nach Pariser Terror-Anschlag: Rufe nach Vorratsdatenspeicherung aus SPD, CDU und CSU werden wieder lauter“] vom 9. Januar 2015.</ref>		Den [[Anschlag auf Charlie Hebdo in Frankreich 2015\|Anschlag auf Charlie Hebdo]] im Januar 2015 nutzte Jäger, um erneut für die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung zu werben, erklärte jedoch gleichsam, dass Frankreich eine Vorratsdatenspeicherung habe und der Anschlag trotzdem nicht verhindert werden konnte.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-Pariser-Terror-Anschlag-Rufe-nach-Vorratsdatenspeicherung-aus-SPD-CDU-und-CSU-werden-wieder-lauter-2514490.html „Nach Pariser Terror-Anschlag: Rufe nach Vorratsdatenspeicherung aus SPD, CDU und CSU werden wieder lauter“] vom 9. Januar 2015.</ref>

Fmrauch: /* Bekämpfung nationalistischer und rechter Gruppen */

2025-05-22T20:25:04Z

Bekämpfung nationalistischer und rechter Gruppen

← Nächstältere Version		Version vom 22. Mai 2025, 20:25 Uhr
Zeile 18:		Zeile 18:
	Ralf Jäger widmet sich in seinem Amt der Bekämpfung nationalistischer und/oder rechter Parteien und Gruppen. In der Praxis richtet sich die Jägers Einsatz zur Bekämpfung rechter Parteien gegen alle Parteien rechts der CDU – auch unter Duldung der CDU. Da die CDU gerade in NRW sehr kulturell-links ausgerichtet, d. h. mit Ausnahme von wirtschaftlichen Belangen dezidiert linke Positionen einnimmt, kommt Jägers Engagement einer Verfolgung aller nicht-linken Parteien gleich.		Ralf Jäger widmet sich in seinem Amt der Bekämpfung nationalistischer und/oder rechter Parteien und Gruppen. In der Praxis richtet sich die Jägers Einsatz zur Bekämpfung rechter Parteien gegen alle Parteien rechts der CDU – auch unter Duldung der CDU. Da die CDU gerade in NRW sehr kulturell-links ausgerichtet, d. h. mit Ausnahme von wirtschaftlichen Belangen dezidiert linke Positionen einnimmt, kommt Jägers Engagement einer Verfolgung aller nicht-linken Parteien gleich.

	So hat Jäger in seiner Position als Innenminister [[Nordrhein-~~Westfalen]]s~~ im Jahr 2012 die Gruppen „[[Kameradschaft Walter Spangenberg]]“, „[[Kameradschaft Aachener Land]]“ (KAL), „[[Kameradschaft Hamm]]“ und den „[[Nationaler Widerstand Dortmund\|Nationalen Widerstand Dortmund]]“ verboten.		So hat Jäger in seiner Position als Innenminister Nordrhein-Westfalens im Jahr 2012 die Gruppen „[[Kameradschaft Walter Spangenberg]]“, „[[Kameradschaft Aachener Land]]“ (KAL), „[[Kameradschaft Hamm]]“ und den „[[Nationaler Widerstand Dortmund\|Nationalen Widerstand Dortmund]]“ verboten.

	Ralf Jäger gilt als entschiedener Befürworter eines erneuten [[NPD]]-Verbotsverfahrens.<ref>NRW-Innenminister Jäger (SPD) hat sich mit Nachdruck für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eingesetzt. ''„Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, daß unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht“'', sagte Jäger am 2. Dezember 2012 in Düsseldorf. Daher sei es wichtig, daß neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für einen Verbotsantrag einträten.</ref>		Ralf Jäger gilt als entschiedener Befürworter eines erneuten [[NPD]]-Verbotsverfahrens.<ref>NRW-Innenminister Jäger (SPD) hat sich mit Nachdruck für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eingesetzt. ''„Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, daß unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht“'', sagte Jäger am 2. Dezember 2012 in Düsseldorf. Daher sei es wichtig, daß neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für einen Verbotsantrag einträten.</ref>

Fmrauch: /* Positionen */ das gehört zum Islam

2025-05-22T20:24:03Z

Positionen: das gehört zum Islam

← Nächstältere Version		Version vom 22. Mai 2025, 20:24 Uhr
Zeile 26:		Zeile 26:

	Nach gewalttätigen Ausschreitungen von [[Salafisten]] im Mai 2012, machte Ralf Jäger Pro-NRW, deren Anhänger vor Moscheen demonstrierten, für die Gewalt verantwortlich : ''„Die systematischen Provokationen der [[Rechtsextremisten]] von Pro NRW mit [[Mohammed-Karikaturen\|islamfeindlichen Karikaturen]] rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“.'' ''„Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“'' ''„Pro NRW ist gefährlich für unsere [[Demokratie]]“.'' <ref>Der [[FOCUS]] schreibt: ''Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, [[Erich Rettinghaus]], forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen.'' Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin [[Hannelore Kraft]] (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt. </ref>		Nach gewalttätigen Ausschreitungen von [[Salafisten]] im Mai 2012, machte Ralf Jäger Pro-NRW, deren Anhänger vor Moscheen demonstrierten, für die Gewalt verantwortlich : ''„Die systematischen Provokationen der [[Rechtsextremisten]] von Pro NRW mit [[Mohammed-Karikaturen\|islamfeindlichen Karikaturen]] rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen“.'' ''„Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert.“'' ''„Pro NRW ist gefährlich für unsere [[Demokratie]]“.'' <ref>Der [[FOCUS]] schreibt: ''Die Rechtsextremen von der Splitterartei schürten gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich in Deutschland lebten und die sich von Salafisten distanzierten. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, [[Erich Rettinghaus]], forderte, alle juristischen Möglichkeiten bis hin zu Partei- und Vereinsverboten in Betracht zu ziehen.'' Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin [[Hannelore Kraft]] (SPD) hatte Konsequenzen angekündigt. </ref>

	Zuvor versuchte Jäger mehrfach, das Zeigen islamkritischer Karikaturen zu verbieten, die Verbote wurden jedes mal von Verwaltungsgerichten als Grundrechtsbruch aufgehoben wurde. Jäger wurde in Folge Verfassungsbruch vorgeworfen.<ref>http://korrektheiten.com/2012/05/08/ein-lehrreiches-wochenende/</ref>

	===PEGIDA===		===PEGIDA===
Zeile 39:		Zeile 37:
	Wie die gesamte rotgrüne Landesregierung, vertritt Jäger eine betont freundliche Haltung gegenüber dem [[Islam]] im allgemeinen und den deutschen [[Islamverbände in Deutschland\|Islamverbänden]] im besonderen.		Wie die gesamte rotgrüne Landesregierung, vertritt Jäger eine betont freundliche Haltung gegenüber dem [[Islam]] im allgemeinen und den deutschen [[Islamverbände in Deutschland\|Islamverbänden]] im besonderen.

	~~====Bekämpfung~~ von ~~Islamkritikern====~~		Zwar versuchte Jäger mehrfach, das Zeigen islamkritischer Karikaturen zu verbieten, die Verbote wurden jedes Mal von Verwaltungsgerichten als Grundrechtsbruch aufgehoben wurde. Jäger wurde in Folge Verfassungsbruch vorgeworfen.<ref>http://korrektheiten.com/2012/05/08/ein-lehrreiches-wochenende/</ref>

	Ralf Jäger nutzte seine Position als Innenminister um sich durch Beteiligungen an Projekten gegen Islamkritik und Islamisierungsgegner zu profilieren. So verfasste Ralf Jäger das Vorwort zu einer von Landesmitteln geförderten Broschüre gegen „Islamophobie“, die zusammen mit Islamlobbyisten der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB) und unter der Leitung des linken Soziologen [[Thomas Pfeiffer]] erstellt wurde.		Ralf Jäger nutzte seine Position als Innenminister um sich durch Beteiligungen an Projekten gegen Islamkritik und Islamisierungsgegner zu profilieren. So verfasste Ralf Jäger das Vorwort zu einer von Landesmitteln geförderten Broschüre gegen „Islamophobie“, die zusammen mit Islamlobbyisten der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB) und unter der Leitung des linken Soziologen [[Thomas Pfeiffer]] erstellt wurde.

	~~====Salafismus und Islamismus====~~

	Ralf Jäger ist für seine zurückhaltende Ansatz im Umgang und der Bekämpfung salafistischer und anderer islamistischer Gruppierungen und Organisationen bekannt. NRW gillt mittlerweile als eines der Zentren salafistischer und islamistischer Aktivitäten Deutschlands und ganz Europas.		Ralf Jäger ist für seine zurückhaltende Ansatz im Umgang und der Bekämpfung salafistischer und anderer islamistischer Gruppierungen und Organisationen bekannt. NRW gillt mittlerweile als eines der Zentren salafistischer und islamistischer Aktivitäten Deutschlands und ganz Europas.

Fmrauch: wegen Gliederung

2025-05-22T20:21:45Z

wegen Gliederung

← Nächstältere Version		Version vom 22. Mai 2025, 20:21 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	[[Datei:Ralf Jäger.jpg\|thumb\|hochkant\|Ralf Jäger]]		[[Datei:Ralf Jäger.jpg\|thumb\|hochkant\|Ralf Jäger]]
			{{Inuse}}
	'''Ralf Jäger''' (* 25. März [[1961]] in [[Duisburg]]) ist ein deutscher [[Politiker]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands\|SPD]]). Er war mit kurzer Unterbrechung vom 2. Juni 2000 bis 1. Juni 2022 Abgeordneter des Landtags und von 2010 bis 2017 [[Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen\|Minister für Inneres und Kommunales]] von [[Nordrhein-Westfalen]]. Jäger gilt als [[Politische Linke\|politisch links]].		'''Ralf Jäger''' (* 25. März [[1961]] in [[Duisburg]]) ist ein deutscher [[Politiker]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands\|SPD]]). Er war mit kurzer Unterbrechung vom 2. Juni 2000 bis 1. Juni 2022 Abgeordneter des Landtags und von 2010 bis 2017 [[Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen\|Minister für Inneres und Kommunales]] von [[Nordrhein-Westfalen]]. Jäger gilt als [[Politische Linke\|politisch links]].