Versammlungsverbot - Versionsgeschichte

Fmrauch: /* Beispiele */

2024-04-09T14:29:30Z

Beispiele

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	*In [[Hessen]] wurde das behördlich verordnete Versammlungsverbot durch das [[Bundesverfassungsgericht]] aufgehoben.		*In [[Hessen]] wurde das behördlich verordnete Versammlungsverbot durch das [[Bundesverfassungsgericht]] aufgehoben.
	*In vielen Ländern war nicht klar, wie sich die aktuelle Situation entwickelt. Daher gab es nur ein [[Kontaktverbot]].		*In vielen Ländern war nicht klar, wie sich die aktuelle Situation entwickelt. Daher gab es nur ein [[Kontaktverbot]].
	Ein Versammlungsverbot wegen der Coronapandemie hat gesundheitliche Gründe und ist keine Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.		Ein Versammlungsverbot wegen der Coronapandemie hat gesundheitliche Gründe, dient dem Schutz vor [[Infektion]]en und ist keine Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

	{{Rechtshinweis}}		{{Rechtshinweis}}

Fmrauch: /* Beispiele */ ist alles Vergangenheit

2024-04-09T14:28:45Z

Beispiele: ist alles Vergangenheit

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	Im Zusammenhang mit der [[Coronavirus-Pandemie 2019/2020]] wurde im Jahr [[2020]] in vielen [[Staat]]en ein Versammlungsverbot erlassen:		Im Zusammenhang mit der [[Coronavirus-Pandemie 2019/2020]] wurde im Jahr [[2020]] in vielen [[Staat]]en ein Versammlungsverbot erlassen:
	*In [[Hessen]] wurde das behördlich verordnete Versammlungsverbot durch das [[Bundesverfassungsgericht]] aufgehoben.		*In [[Hessen]] wurde das behördlich verordnete Versammlungsverbot durch das [[Bundesverfassungsgericht]] aufgehoben.
	*In ~~[[Nordrhein-Westfalen]] ist~~ nicht klar, wie sich die aktuelle Situation ~~darstellt~~. ~~Angeblich gibt~~ es nur ein [[Kontaktverbot]].		*In vielen Ländern war nicht klar, wie sich die aktuelle Situation entwickelt. Daher gab es nur ein [[Kontaktverbot]].
	Ein Versammlungsverbot wegen der Coronapandemie hat gesundheitliche Gründe und ist keine Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.		Ein Versammlungsverbot wegen der Coronapandemie hat gesundheitliche Gründe und ist keine Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

Fmrauch: /* Rechtliche Lage in Deutschland */ dazu steht nichts in der Verfassung

2024-04-09T14:27:39Z

Rechtliche Lage in Deutschland: dazu steht nichts in der Verfassung

← Nächstältere Version		Version vom 9. April 2024, 14:27 Uhr
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	== Rechtliche Lage in Deutschland ==		== Rechtliche Lage in Deutschland ==
	Ein Versammlungsverbot stellt in der [[Bundesrepublik Deutschland]] einen Eingriff in die [[Grundrechte]] dar<ref>siehe {{Art.\|8\|gg\|juris}} Abs. 1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland\|Grundgesetz]] (GG)</ref> und bedarf daher der ~~verfassungsrechtlichen~~ Rechtfertigung.		Ein Versammlungsverbot stellt in der [[Bundesrepublik Deutschland]] einen Eingriff in die [[Grundrechte]] dar<ref>siehe {{Art.\|8\|gg\|juris}} Abs. 1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland\|Grundgesetz]] (GG)</ref> und bedarf daher der Begründung und Rechtfertigung.

	Die Einschränkung der [[Versammlungsfreiheit]] wiederum hat Grenzen. So kann gemäß {{§\|5\|versammlg\|juris}} [[Versammlungsgesetz (Deutschland)\|Versammlungsgesetz]] eine Versammlung unter anderem nur im konkreten Einzelfall verboten werden, eine allgemeine Einschränkung (z. B. per Bundesgesetz) ist unzulässig.		Die Einschränkung der [[Versammlungsfreiheit]] wiederum hat Grenzen. So kann gemäß {{§\|5\|versammlg\|juris}} [[Versammlungsgesetz (Deutschland)\|Versammlungsgesetz]] eine Versammlung unter anderem nur im konkreten Einzelfall verboten werden, eine allgemeine Einschränkung (z. B. per Bundesgesetz) ist unzulässig.

Celtic Twilight: /* Beispiele */

2022-02-01T11:05:36Z

Beispiele

← Nächstältere Version		Version vom 1. Februar 2022, 11:05 Uhr
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	*In [[Hessen]] wurde das behördlich verordnete Versammlungsverbot durch das [[Bundesverfassungsgericht]] aufgehoben.		*In [[Hessen]] wurde das behördlich verordnete Versammlungsverbot durch das [[Bundesverfassungsgericht]] aufgehoben.
	*In [[Nordrhein-Westfalen]] ist nicht klar, wie sich die aktuelle Situation darstellt. Angeblich gibt es nur ein [[Kontaktverbot]].		*In [[Nordrhein-Westfalen]] ist nicht klar, wie sich die aktuelle Situation darstellt. Angeblich gibt es nur ein [[Kontaktverbot]].
			Ein Versammlungsverbot wegen der Coronapandemie hat gesundheitliche Gründe und ist keine Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

	{{Rechtshinweis}}		{{Rechtshinweis}}

Lucky Man: /* Beispiele */ Näheres zur Situation NRW in Coronazeiten

2020-04-27T03:01:28Z

Beispiele: Näheres zur Situation NRW in Coronazeiten

← Nächstältere Version		Version vom 27. April 2020, 03:01 Uhr
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	Im Zusammenhang mit der [[Coronavirus-Pandemie 2019/2020]] wurde im Jahr [[2020]] in vielen [[Staat]]en ein Versammlungsverbot erlassen:		Im Zusammenhang mit der [[Coronavirus-Pandemie 2019/2020]] wurde im Jahr [[2020]] in vielen [[Staat]]en ein Versammlungsverbot erlassen:
	*In [[Hessen]] wurde das behördlich verordnete Versammlungsverbot durch das [[Bundesverfassungsgericht]] aufgehoben.		*In [[Hessen]] wurde das behördlich verordnete Versammlungsverbot durch das [[Bundesverfassungsgericht]] aufgehoben.
	*In [[Nordrhein-Westfalen]] ist nicht klar, wie sich die aktuelle Situation darstellt.		*In [[Nordrhein-Westfalen]] ist nicht klar, wie sich die aktuelle Situation darstellt. Angeblich gibt es nur ein [[Kontaktverbot]].

	{{Rechtshinweis}}		{{Rechtshinweis}}

Kulturspion: /* Beispiele */ das ist auch irgendwann vorbei

2020-04-20T13:24:50Z

Beispiele: das ist auch irgendwann vorbei

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	== Beispiele ==		== Beispiele ==
	Im Zusammenhang mit der [[~~Coronakrise~~]] wurde in vielen [[Staat]]en ein Versammlungsverbot erlassen:		Im Zusammenhang mit der [[Coronavirus-Pandemie 2019/2020]] wurde im Jahr [[2020]] in vielen [[Staat]]en ein Versammlungsverbot erlassen:
	*In [[Hessen]] wurde das behördlich verordnete Versammlungsverbot durch das [[Bundesverfassungsgericht]] aufgehoben.		*In [[Hessen]] wurde das behördlich verordnete Versammlungsverbot durch das [[Bundesverfassungsgericht]] aufgehoben.
	*In [[Nordrhein-Westfalen]] ist nicht klar, wie sich die aktuelle Situation darstellt.		*In [[Nordrhein-Westfalen]] ist nicht klar, wie sich die aktuelle Situation darstellt.

Kulturspion: /* Siehe auch */ bitte keine Wörter erfinden - konzentriere dich mal bitte auf das wesentliche

2020-04-20T13:23:53Z

Siehe auch: bitte keine Wörter erfinden - konzentriere dich mal bitte auf das wesentliche

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	*In [[Hessen]] wurde das behördlich verordnete Versammlungsverbot durch das [[Bundesverfassungsgericht]] aufgehoben.		*In [[Hessen]] wurde das behördlich verordnete Versammlungsverbot durch das [[Bundesverfassungsgericht]] aufgehoben.
	*In [[Nordrhein-Westfalen]] ist nicht klar, wie sich die aktuelle Situation darstellt.		*In [[Nordrhein-Westfalen]] ist nicht klar, wie sich die aktuelle Situation darstellt.

	~~== Siehe auch ==~~
	*[[Versammlungseinschränkung]]
	*[[Versammlungsbeschränkung]]

	{{Rechtshinweis}}		{{Rechtshinweis}}

Lucky Man: /* Siehe auch */ +1

2020-04-20T12:24:46Z

Siehe auch: +1

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	== Siehe auch ==		== Siehe auch ==
	*[[Versammlungseinschränkung]]		*[[Versammlungseinschränkung]]
			*[[Versammlungsbeschränkung]]

	{{Rechtshinweis}}		{{Rechtshinweis}}

Lucky Man: + Abschnitt "Siehe auch" hinzugefügt

2020-04-20T11:59:43Z

+ Abschnitt "Siehe auch" hinzugefügt

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	*In [[Hessen]] wurde das behördlich verordnete Versammlungsverbot durch das [[Bundesverfassungsgericht]] aufgehoben.		*In [[Hessen]] wurde das behördlich verordnete Versammlungsverbot durch das [[Bundesverfassungsgericht]] aufgehoben.
	*In [[Nordrhein-Westfalen]] ist nicht klar, wie sich die aktuelle Situation darstellt.		*In [[Nordrhein-Westfalen]] ist nicht klar, wie sich die aktuelle Situation darstellt.

			== Siehe auch ==
			*[[Versammlungseinschränkung]]

	{{Rechtshinweis}}		{{Rechtshinweis}}

Kulturspion am 20. April 2020 um 10:57 Uhr

2020-04-20T10:57:39Z

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	== Rechtliche Lage in Deutschland ==		== Rechtliche Lage in Deutschland ==
	Ein Versammlungsverbot stellt in der [[Bundesrepublik Deutschland]] einen Eingriff in die [[Grundrechte]] dar<ref>siehe {{Art.\|8\|gg\|juris}} Abs. 1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland\|Grundgesetz]]</ref> und bedarf daher der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.		Ein Versammlungsverbot stellt in der [[Bundesrepublik Deutschland]] einen Eingriff in die [[Grundrechte]] dar<ref>siehe {{Art.\|8\|gg\|juris}} Abs. 1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland\|Grundgesetz]] (GG)</ref> und bedarf daher der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung.

	Die Einschränkung der [[Versammlungsfreiheit]] wiederum hat Grenzen. So kann gemäß {{§\|5\|versammlg\|juris}} [[Versammlungsgesetz (Deutschland)\|Versammlungsgesetz]] eine Versammlung unter anderem nur im konkreten Einzelfall verboten werden, eine allgemeine Einschränkung (z. B. per Bundesgesetz) ist unzulässig.		Die Einschränkung der [[Versammlungsfreiheit]] wiederum hat Grenzen. So kann gemäß {{§\|5\|versammlg\|juris}} [[Versammlungsgesetz (Deutschland)\|Versammlungsgesetz]] eine Versammlung unter anderem nur im konkreten Einzelfall verboten werden, eine allgemeine Einschränkung (z. B. per Bundesgesetz) ist unzulässig.
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	Ebenfalls ist das Verbot unter anderem nur dann begründet, wenn der Veranstalter oder Leiter der Versammlung Teilnehmern Zutritt gewährt, die [[Waffe\|Waffen]] oder sonstige gefährliche Gegenstände mit sich führen und der Verdacht auf einen feindseligen, aufrührerischen und bewaffneten Zusammenschluss besteht.		Ebenfalls ist das Verbot unter anderem nur dann begründet, wenn der Veranstalter oder Leiter der Versammlung Teilnehmern Zutritt gewährt, die [[Waffe\|Waffen]] oder sonstige gefährliche Gegenstände mit sich führen und der Verdacht auf einen feindseligen, aufrührerischen und bewaffneten Zusammenschluss besteht.

	Gemäß {{§\|15\|versammlg\|juris}} Abs. 1 [[Versammlungsgesetz (Deutschland)\|Versammlungsgesetz]] kann eine Versammlung auch bei drohenden Gefahren für die [[öffentliche Sicherheit]] oder [[öffentliche Ordnung]] verboten werden. Hierbei ist nahezu allgemein anerkannt, dass das Grundrecht nach ~~Art.~~ 8 ~~Abs.~~ 1 GG nicht allein wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung eingeschränkt werden darf, da ansonsten allzu leicht die Verbreitung missliebiger Ansichten verhindert werden könnte. Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung beispielsweise nicht mit rechtsextremen Ansichten übereinstimmt, ist die freie Meinungsäußerung im Rahmen der Verfassung gewährleistet.		Gemäß {{§\|15\|versammlg\|juris}} Abs. 1 [[Versammlungsgesetz (Deutschland)\|Versammlungsgesetz]] kann eine Versammlung auch bei drohenden Gefahren für die [[öffentliche Sicherheit]] oder [[öffentliche Ordnung]] verboten werden. Hierbei ist nahezu allgemein anerkannt, dass das Grundrecht nach Artikel 8 Absatz 1 des [[Grundgesetz]]es nicht allein wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung eingeschränkt werden darf, da ansonsten allzu leicht die Verbreitung missliebiger Ansichten verhindert werden könnte. Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung beispielsweise nicht mit rechtsextremen Ansichten übereinstimmt, ist die freie Meinungsäußerung im Rahmen der Verfassung gewährleistet.

	== Beispiele ==		== Beispiele ==