https://ddn.pluspedia.org/w/index.php?action=history&feed=atom&title=Zusatzabkommen_zum_NATO-TruppenstatutZusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut - Versionsgeschichte2026-08-23T10:42:05ZVersionsgeschichte dieser Seite in PlusPediaMediaWiki 1.43.3https://ddn.pluspedia.org/w/index.php?title=Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut&diff=387866&oldid=prevMgrasek100: RIchtigsstellung des Artikel, da bei Wiki kein Blumentopf zu gewinnen ist, hier bleibt er wenigstens mehr oder weniger so intakt und wird nicht verfälscht.2013-08-05T23:24:56Z<p>RIchtigsstellung des Artikel, da bei Wiki kein Blumentopf zu gewinnen ist, hier bleibt er wenigstens mehr oder weniger so intakt und wird nicht verfälscht.</p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>Das '''Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen bezüglich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen''' vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 Il S. 1183,1218) ergänzt das [[NATO-Truppenstatut]] von 1951 .Es wurde von den Vertretern Kanadas, Belgien, Frankreichs, Deutschland, der Niederlande, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet.<br />
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Grob gesagt handelt es sich um eine Vereinbarung über die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland, hinsichtlich der [[Nato]].<br />
Geregelt wurden gewisse Vergünstigungen, Imminitäten und dergleichen. <br />
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Der Artikel 3 Absatz 2 sind durch ein Abkommen vom 18. März 1993 umfassend geändert und in den neuen Artikel 3(a) transferiert worden.Geändert wurden zum Teil die Datenübertragungswege und das Recht Grundeigentum in Deutschland zu enteignen; beides wurde abgeschafft bzw. modifiziert.<ref>Josef Foschepoth: ''Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik.'' Vandenhoeck & Ruprecht, 2012, ISBN 9783525300411 [http://books.google.de/books?id=fxf0qZ-S1PcC&pg=PA299&lpg=PA299&dq=Zusatzabkommen+Post-+und+Fernmeldeverkehr&source=bl&ots=brihezt0xw&sig=9O8RbVklsSEY-5Nih2jxRbsOEyg&hl=de&sa=X&ei=5knVUYj6JM2IhQe5voDQDw&ved=0CDEQ6AEwAQ#v=onepage&q=Zusatzabkommen%20Post-%20und%20Fernmeldeverkehr&f=false]</ref><br />
<br />
Artikel 2 ist ganz entfallen. <ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/natotrstatzabk_ndabkg/BJNR259420994.html Juris] ''Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften''</ref><br />
== Neue Bundesländer ==<br />
Nach Anlage I Kapitel I Abschnitt I Ziffer 5 und 6 zum Einigungsvertrag sind auch das NATO-Truppenstatut sowie das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von der Geltung in den fünf neuen Bundesländern ausgenommen. <br />
Per Notenwechseln wurde dann vereinbart, dass nach dem Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1251, Bundesgesetzblatt 1994 II S. 29) sowie vom 12. September 1994 (Bundesgesetzblatt 1994 II S. 3716) die Truppen in den neuen Bundesländern die gleichen Rechte haben, mit Ausnahme das die Bundesregierung dies für den Einzelfall immer neu genehmigen muss. <br />
Neben der Rechtsstellung der Nato Truppen hat auch die Deutsche Bundeswehr ein Recht zur Truppenstationierung im europäischen Ausland, geregelt ist dies in dem EU-Truppenstatut vom 17. November 2003 (ABl. 2003/C 321/02, Bundesgesetzblatt 2005 II S. 18)<ref>[http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/Truppenstationierungsrecht_node.html Auswärtige Amt]''Regelungen zum Truppenstatut und Änderungen nach 1993''</ref><br />
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<br />
== Deutschlands Souveränität ==<br />
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Um die Wiedervereinigung zu erlangen wurden einige Verträge angepasst.<br />
<br />
Deutschland sicherte zu, von seiner Souveränität in Teilen aber keinen Gebrauch zu machen, im Gegenzug gewährten die [[Siegermächte]] Deutschland die Wiedervereinigung zu. <ref>[http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/10/eingeschraenkte-souveraenitaet-war-preis-fuer-die-wiedervereinigung/ Deutsche Wirtschaftsnachrichten ] ''Eingeschränkte Souveränität war Preis für die Wiedervereinigung''</ref><br />
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Anfang August 2013 erklärte das [[Auswärtiges Amt|Auswärtige Amt]], dass die G10 Vereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen - was den Datenaustausch angelangt - beendet wird. <br />
Somit wird ein seit 1968 völkerrechtlich bestehender Vertrag von den USA und der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft gesetzt.<br />
<br />
Das Auswärtige Amt teilte mit, dass die ''Verwaltungsvereinbarung'' zur Außerkraftsetzung zum G 10 Gesetz mit den USA und Großbritannien durch Notenaustausch abgeschlossen wurde.<ref>[http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2013/130802-G10Gesetz.html Auswärtiges Amt ]''Verwaltungsvereinbarungen zum G10-Gesetz mit USA und Großbritannien außer Kraft''</ref><br />
= Weblinks ==<br />
* [http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/Zusatzabkom.htm Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen]<br />
* [http://www.jura.uni-sb.de/BGBl/TEIL2/1994/19942594.A20.HTML Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften]<br />
* [http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/Truppenstationierungsrecht_node.html Informationen des Auswärtigen Amtes zum Truppenstationierungsrecht]<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
{{Rechtshinweis}}<br />
<br />
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag]]<br />
[[Kategorie:NATO|Truppenstatut]]<br />
<br />
== Andere Lexika ==<br />
*[http://de.wikipedia.org/wiki/{{{Link|{{PAGENAMEE}}}}} {{{Txt|{{PAGENAMEE}}}}} bei Wikipedia]</div>Mgrasek100