Zustrombegrenzungsgesetz - Versionsgeschichte

Fmrauch: sinnvolle Kat.

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rotes raus

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	Das '''Zustrombegrenzungsgesetz''' wurde im September 2024 von der [[CDU]]/[[CSU]] in den [[Bundestag]] eingebracht. Der Gesetzesentwurf wurde - ebenso wie zwei andere Anträge der Unionsfraktion - dort am 17. Oktober 2024 von der Tagesordnung abgesetzt und zunächst am 11. November 2024 im [[Ausschuss für Inneres und Heimat (Deutscher Bundestag)\|Innenausschuss]] beraten. Im Vorfeld signalisierten die [[Freie Demokratische Partei\|FDP]], das [[BSW]] und auch die [[AfD]] eine Zustimmung. Damit gab es theoretisch eine Mehrheit für dieses Gesetz im Deutschen Bundestag. Allerdings konnte es damit noch nicht in Kraft treten. Gemäß {{§\|78\|btgo_1980\|juris}} Abs. 1 Satz 1 der [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages]] (GOBT) finden im Bundestag drei ''Beratungen'' über den Entwurf statt, die als ''Lesungen'' bezeichnet werden.<ref>{{Internetquelle \|url=https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/B/beratung-245342 \|titel=Beratung, Lesung \|hrsg=Deutscher Bundestag \|zugriff=2025-01-31}}</ref> Der Innenausschuss empfahl bereits eine Ablehnung sowohl des Gesetzentwurfs als auch der beiden anderen Anträge, da zum Teil die bereits geltenden Gesetze ausreichen würden. Offen war auch, wie sich die Bundesländer verhalten würden, da der [[Bundesrat (Deutschland)\|Bundesrat]] sich ebenfalls mit dem Thema befassen konnte. Darüber hinaus gab es jedoch auch verfassungsmäßige Bedenken.		Das '''Zustrombegrenzungsgesetz''' wurde im September 2024 von der [[CDU]]/[[CSU]] in den [[Bundestag]] eingebracht. Der Gesetzesentwurf wurde - ebenso wie zwei andere Anträge der Unionsfraktion - dort am 17. Oktober 2024 von der Tagesordnung abgesetzt und zunächst am 11. November 2024 im [[Ausschuss für Inneres und Heimat (Deutscher Bundestag)\|Innenausschuss]] beraten. Im Vorfeld signalisierten die [[Freie Demokratische Partei\|FDP]], das [[BSW]] und auch die [[AfD]] eine Zustimmung. Damit gab es theoretisch eine Mehrheit für dieses Gesetz im Deutschen Bundestag. Allerdings konnte es damit noch nicht in Kraft treten. Gemäß {{§\|78\|btgo_1980\|juris}} Abs. 1 Satz 1 der ''Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages'' (GOBT) finden bei Gesetzen im Bundestag drei ''Beratungen'' über den Entwurf statt, die als ''Lesungen'' bezeichnet werden.<ref>{{Internetquelle \|url=https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/B/beratung-245342 \|titel=Beratung, Lesung \|hrsg=Deutscher Bundestag \|zugriff=2025-01-31}}</ref> Der Innenausschuss empfahl bereits eine Ablehnung sowohl des Gesetzentwurfs als auch der beiden anderen Anträge, da zum Teil die bereits geltenden Gesetze ausreichen würden. Offen war auch, wie sich die Bundesländer verhalten würden, da der [[Bundesrat (Deutschland)\|Bundesrat]] sich ebenfalls mit dem Thema befassen konnte. Darüber hinaus gab es jedoch auch verfassungsmäßige Bedenken.

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	Das '''Zustrombegrenzungsgesetz''' wurde im September 2024 von der [[CDU]]/[[CSU]] in den [[Bundestag]] eingebracht. Der Gesetzesentwurf wurde - ebenso wie zwei andere Anträge der Unionsfraktion - dort am 17. Oktober 2024 von der Tagesordnung abgesetzt und zunächst am 11. November 2024 im [[Ausschuss für Inneres und Heimat (Deutscher Bundestag)\|Innenausschuss]] beraten. Im Vorfeld signalisierten die [[Freie Demokratische Partei\|FDP]], das [[BSW]] und auch die [[AfD]] eine Zustimmung. Damit ~~gäbe~~ es theoretisch eine Mehrheit für dieses Gesetz im Deutschen Bundestag. Allerdings ~~könnte~~ es damit noch nicht in Kraft treten. Gemäß {{§\|78\|btgo_1980\|juris}} Abs. 1 Satz 1 der [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages]] (GOBT) finden im Bundestag drei ''Beratungen'' über den Entwurf statt, die als ''Lesungen'' bezeichnet werden.<ref>{{Internetquelle \|url=https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/B/beratung-245342 \|titel=Beratung, Lesung \|hrsg=Deutscher Bundestag \|zugriff=2025-01-31}}</ref> Der Innenausschuss empfahl bereits eine Ablehnung sowohl des Gesetzentwurfs als auch der beiden anderen Anträge, da zum Teil die bereits geltenden Gesetze ausreichen würden. Offen war auch, wie sich die Bundesländer verhalten würden, da der [[Bundesrat]] sich ebenfalls mit dem Thema befassen ~~kann~~. Darüber hinaus gab es jedoch auch verfassungsmäßige Bedenken.		Das '''Zustrombegrenzungsgesetz''' wurde im September 2024 von der [[CDU]]/[[CSU]] in den [[Bundestag]] eingebracht. Der Gesetzesentwurf wurde - ebenso wie zwei andere Anträge der Unionsfraktion - dort am 17. Oktober 2024 von der Tagesordnung abgesetzt und zunächst am 11. November 2024 im [[Ausschuss für Inneres und Heimat (Deutscher Bundestag)\|Innenausschuss]] beraten. Im Vorfeld signalisierten die [[Freie Demokratische Partei\|FDP]], das [[BSW]] und auch die [[AfD]] eine Zustimmung. Damit gab es theoretisch eine Mehrheit für dieses Gesetz im Deutschen Bundestag. Allerdings konnte es damit noch nicht in Kraft treten. Gemäß {{§\|78\|btgo_1980\|juris}} Abs. 1 Satz 1 der [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages]] (GOBT) finden im Bundestag drei ''Beratungen'' über den Entwurf statt, die als ''Lesungen'' bezeichnet werden.<ref>{{Internetquelle \|url=https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/B/beratung-245342 \|titel=Beratung, Lesung \|hrsg=Deutscher Bundestag \|zugriff=2025-01-31}}</ref> Der Innenausschuss empfahl bereits eine Ablehnung sowohl des Gesetzentwurfs als auch der beiden anderen Anträge, da zum Teil die bereits geltenden Gesetze ausreichen würden. Offen war auch, wie sich die Bundesländer verhalten würden, da der [[Bundesrat (Deutschland)\|Bundesrat]] sich ebenfalls mit dem Thema befassen konnte. Darüber hinaus gab es jedoch auch verfassungsmäßige Bedenken.

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Fmrauch am 31. Januar 2025 um 17:47 Uhr

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	Das '''Zustrombegrenzungsgesetz''' wurde im September 2024 von der [[CDU]]/[[CSU]] in den [[Bundestag]] eingebracht. Der Gesetzesentwurf wurde - ebenso wie zwei andere Anträge der Unionsfraktion - dort am 17. Oktober 2024 von der Tagesordnung abgesetzt und zunächst am 11. November 2024 im Innenausschuss beraten. Im Vorfeld signalisierten die [[Freie Demokratische Partei\|FDP]], das [[BSW]] und auch die [[AfD]] eine Zustimmung. Damit gäbe es theoretisch eine Mehrheit für dieses Gesetz im Deutschen Bundestag. Allerdings könnte es damit noch nicht in Kraft treten. Gemäß {{§\|78\|btgo_1980\|juris}} Abs. 1 Satz 1 der [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages]] (GOBT) finden im Bundestag drei ''Beratungen'' über den Entwurf statt, die als ''Lesungen'' bezeichnet werden.<ref>{{Internetquelle \|url=https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/B/beratung-245342 \|titel=Beratung, Lesung \|hrsg=Deutscher Bundestag \|zugriff=2025-01-31}}</ref> Der Innenausschuss empfahl bereits eine Ablehnung sowohl des Gesetzentwurfs als auch der beiden anderen Anträge, da zum Teil die bereits geltenden Gesetze ausreichen würden. Offen war auch, wie sich die Bundesländer verhalten würden, da der [[Bundesrat]] sich ebenfalls mit dem Thema befassen kann. Darüber hinaus gab es jedoch auch verfassungsmäßige Bedenken.		Das '''Zustrombegrenzungsgesetz''' wurde im September 2024 von der [[CDU]]/[[CSU]] in den [[Bundestag]] eingebracht. Der Gesetzesentwurf wurde - ebenso wie zwei andere Anträge der Unionsfraktion - dort am 17. Oktober 2024 von der Tagesordnung abgesetzt und zunächst am 11. November 2024 im [[Ausschuss für Inneres und Heimat (Deutscher Bundestag)\|Innenausschuss]] beraten. Im Vorfeld signalisierten die [[Freie Demokratische Partei\|FDP]], das [[BSW]] und auch die [[AfD]] eine Zustimmung. Damit gäbe es theoretisch eine Mehrheit für dieses Gesetz im Deutschen Bundestag. Allerdings könnte es damit noch nicht in Kraft treten. Gemäß {{§\|78\|btgo_1980\|juris}} Abs. 1 Satz 1 der [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages]] (GOBT) finden im Bundestag drei ''Beratungen'' über den Entwurf statt, die als ''Lesungen'' bezeichnet werden.<ref>{{Internetquelle \|url=https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/B/beratung-245342 \|titel=Beratung, Lesung \|hrsg=Deutscher Bundestag \|zugriff=2025-01-31}}</ref> Der Innenausschuss empfahl bereits eine Ablehnung sowohl des Gesetzentwurfs als auch der beiden anderen Anträge, da zum Teil die bereits geltenden Gesetze ausreichen würden. Offen war auch, wie sich die Bundesländer verhalten würden, da der [[Bundesrat]] sich ebenfalls mit dem Thema befassen kann. Darüber hinaus gab es jedoch auch verfassungsmäßige Bedenken.

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	~~{{Inuse}}~~		Das '''Zustrombegrenzungsgesetz''' wurde im September 2024 von der [[CDU]]/[[CSU]] in den [[Bundestag]] eingebracht. Der Gesetzesentwurf wurde - ebenso wie zwei andere Anträge der Unionsfraktion - dort am 17. Oktober 2024 von der Tagesordnung abgesetzt und zunächst am 11. November 2024 im Innenausschuss beraten. Im Vorfeld signalisierten die [[Freie Demokratische Partei\|FDP]], das [[BSW]] und auch die [[AfD]] eine Zustimmung. Damit gäbe es theoretisch eine Mehrheit für dieses Gesetz im Deutschen Bundestag. Allerdings könnte es damit noch nicht in Kraft treten. Gemäß {{§\|78\|btgo_1980\|juris}} Abs. 1 Satz 1 der [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages]] (GOBT) finden im Bundestag drei ''Beratungen'' über den Entwurf statt, die als ''Lesungen'' bezeichnet werden.<ref>{{Internetquelle \|url=https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/B/beratung-245342 \|titel=Beratung, Lesung \|hrsg=Deutscher Bundestag \|zugriff=2025-01-31}}</ref> Der Innenausschuss empfahl bereits eine Ablehnung sowohl des Gesetzentwurfs als auch der beiden anderen Anträge, da zum Teil die bereits geltenden Gesetze ausreichen würden. Offen war auch, wie sich die Bundesländer verhalten würden, da der [[Bundesrat]] sich ebenfalls mit dem Thema befassen kann. Darüber hinaus gab es jedoch auch verfassungsmäßige Bedenken.

	Das '''Zustrombegrenzungsgesetz''' wurde im September 2024 von der [[CDU]]/[[CSU]] in den [[Bundestag]] eingebracht. Der Gesetzesentwurf wurde - ebenso wie zwei andere Anträge der Unionsfraktion - dort am 17. Oktober 2024 von der Tagesordnung abgesetzt und zunächst am 11. November 2024 im Innenausschuss beraten. Im Vorfeld signalisierten die [[Freie Demokratische Partei\|FDP]], das [[BSW]] und auch die [[AfD]] eine Zustimmung. Damit gäbe es theoretisch eine Mehrheit für dieses Gesetz im Deutschen Bundestag. Allerdings könnte es damit noch nicht in Kraft treten. Der Innenausschuss empfahl eine Ablehnung sowohl des Gesetzentwurfs als auch der beiden anderen Anträge, da zum Teil die bereits geltenden Gesetze ausreichen würden. Darüber hinaus gab es verfassungsmäßige Bedenken.

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Fmrauch am 31. Januar 2025 um 16:40 Uhr

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	Das '''Zustrombegrenzungsgesetz''' wurde im September 2024 von der [[CDU]]/[[CSU]] in den [[Bundestag]] eingebracht. Der Gesetzesentwurf wurde - ebenso wie zwei andere Anträge der Unionsfraktion - dort am 17. Oktober 2024 von der Tagesordnung abgesetzt und zunächst am 11. November 2024 im Innenausschuss beraten. Im Vorfeld signalisierten die [[Freie Demokratische Partei\|FDP]], das [[BSW]] und auch die [[AfD]] eine Zustimmung. Damit gäbe es theoretisch eine Mehrheit für dieses Gesetz im Deutschen Bundestag. Allerdings könnte es damit noch nicht in Kraft treten.		Das '''Zustrombegrenzungsgesetz''' wurde im September 2024 von der [[CDU]]/[[CSU]] in den [[Bundestag]] eingebracht. Der Gesetzesentwurf wurde - ebenso wie zwei andere Anträge der Unionsfraktion - dort am 17. Oktober 2024 von der Tagesordnung abgesetzt und zunächst am 11. November 2024 im Innenausschuss beraten. Im Vorfeld signalisierten die [[Freie Demokratische Partei\|FDP]], das [[BSW]] und auch die [[AfD]] eine Zustimmung. Damit gäbe es theoretisch eine Mehrheit für dieses Gesetz im Deutschen Bundestag. Allerdings könnte es damit noch nicht in Kraft treten. Der Innenausschuss empfahl eine Ablehnung sowohl des Gesetzentwurfs als auch der beiden anderen Anträge, da zum Teil die bereits geltenden Gesetze ausreichen würden. Darüber hinaus gab es verfassungsmäßige Bedenken.

	== Inhalte ==		== Inhalte ==

Fmrauch: /* Inhalte */

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Inhalte

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	== Inhalte ==		== Inhalte ==
	Das Gesetz soll illegale [[Einwanderung]] verhindern. Außerdem soll der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus aufgehoben werden. Zudem soll der [[Bundespolizei]] bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente das Recht zuerkannt werden, Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung in die Wege leiten zu können.		Das Gesetz soll illegale [[Einwanderung]] verhindern. Außerdem soll der [[Familiennachzug]] für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus aufgehoben werden. Zudem soll der [[Bundespolizei]] bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente das Recht zuerkannt werden, Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung in die Wege leiten zu können.

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Fmrauch: /* Weblinks */

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Weblinks

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	== Weblinks ==		== Weblinks ==
	* [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-zustrombegrenzungsgesetz-1023788 Deutscher Bundestag - Abgesetzt: Zurückweisungen an den deutschen Grenzen]		* [https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-zustrombegrenzungsgesetz-1023788 Deutscher Bundestag - Abgesetzt: Zurückweisungen an den deutschen Grenzen], Stand 17. Oktober 2024

	{{PPA-Kupfer}}		{{PPA-Kupfer}}

Fmrauch: so schnell tritt ein Gesetz nicht in Kraft !

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so schnell tritt ein Gesetz nicht in Kraft !

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	Das '''Zustrombegrenzungsgesetz''' wurde im September 2024 von der [[CDU]]/[[CSU]] in den [[Bundestag]] eingebracht. Der Gesetzesentwurf wurde - ebenso wie zwei andere Anträge der Unionsfraktion - dort am 17. Oktober 2024 von der Tagesordnung abgesetzt und zunächst am 11. November 2024 im Innenausschuss beraten. Im Vorfeld signalisierten die [[Freie Demokratische Partei\|FDP]], das [[BSW]] und auch die [[AfD]] eine Zustimmung. Damit gäbe es eine Mehrheit für dieses Gesetz im Deutschen Bundestag. Allerdings ~~kam~~ es ~~im Vorfeld zu Protesten~~ in ~~mehreren Städten des Landes~~.		Das '''Zustrombegrenzungsgesetz''' wurde im September 2024 von der [[CDU]]/[[CSU]] in den [[Bundestag]] eingebracht. Der Gesetzesentwurf wurde - ebenso wie zwei andere Anträge der Unionsfraktion - dort am 17. Oktober 2024 von der Tagesordnung abgesetzt und zunächst am 11. November 2024 im Innenausschuss beraten. Im Vorfeld signalisierten die [[Freie Demokratische Partei\|FDP]], das [[BSW]] und auch die [[AfD]] eine Zustimmung. Damit gäbe es theoretisch eine Mehrheit für dieses Gesetz im Deutschen Bundestag. Allerdings könnte es damit noch nicht in Kraft treten.

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Fmrauch: falsche Reihenfolge, es wurde erst danach im Innenauschuss beraten

2025-01-31T16:26:38Z

falsche Reihenfolge, es wurde erst danach im Innenauschuss beraten

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	Das '''Zustrombegrenzungsgesetz''' wurde im September 2024 von der [[CDU]]/[[CSU]] in den [[Bundestag]] eingebracht ~~und zunächst im Innenausschuss beraten~~. Der Gesetzesentwurf wurde dort ~~allerdings abgelehnt~~. ~~Die CDU/CSU legt es~~ am 31. ~~Januar 2025 zur Abstimmung erneut~~ im ~~Bundestag vor~~. Im Vorfeld signalisierten die [[Freie Demokratische Partei\|FDP]], das [[BSW]] und auch die [[AfD]] eine Zustimmung. Damit gäbe es eine Mehrheit für dieses Gesetz im Deutschen Bundestag. Allerdings kam es im Vorfeld zu Protesten in mehreren Städten des Landes.		Das '''Zustrombegrenzungsgesetz''' wurde im September 2024 von der [[CDU]]/[[CSU]] in den [[Bundestag]] eingebracht. Der Gesetzesentwurf wurde - ebenso wie zwei andere Anträge der Unionsfraktion - dort am 17. Oktober 2024 von der Tagesordnung abgesetzt und zunächst am 11. November 2024 im Innenausschuss beraten. Im Vorfeld signalisierten die [[Freie Demokratische Partei\|FDP]], das [[BSW]] und auch die [[AfD]] eine Zustimmung. Damit gäbe es eine Mehrheit für dieses Gesetz im Deutschen Bundestag. Allerdings kam es im Vorfeld zu Protesten in mehreren Städten des Landes.

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