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Der Staat [[Bundesrepublik Deutschland]] und seine Vorgängerstaaten (Stichworte vor allem: [[Nationalsozialismus]]/[[Holocaust]]) fügten Menschen unnötige und ungerechte Gewalt zu. Dieser Artikel befasst sich mit Gewalt, die durch Deutschland, seine Bundesländer oder Mitarbeiter im Auftrag oder im Dienste Deutschlands verübt wurde.  
Die Staat [[Bundesrepublik Deutschland]] und ihre Vorgängerstaaten fügten Menschen unnötige und ungerecht Gewalt zu. Dieser Artikel befasst sich mit Gewalt die durch Deutschland, seine Bundesländer oder Mitarbeiter im Auftrag oder im Dienste Deutschlands verübt wurden.  
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== Rechtslage ==
 
== Situation nach Zeitraum ==
=== Behandlung von Unschuldigen ===
=== Behandlung von Unschuldigen ===
Immer wieder gibt es Fehlurteile. Menschen sitzen unschuldig im Gefängnis, U-Haft. Üblicherweise sind die Entschödigungs-Summen in Deutschland lächerlich (25 Euro pro Gefängnistag)
Immer wieder gibt es [[Fehlurteil]]e. Menschen sitzen unschuldig im Gefängnis, U-Haft. Üblicherweise sind die Entschädigungs-Summen in Deutschland lächerlich (25 Euro pro Gefängnistag)
* [[Harry Wörz]] saß 4,5 Jahre lang unschuldig im Gefängnis.
* [[Harry Wörz]] saß 4,5 Jahre lang unschuldig im Gefängnis.
* [[Horst Arnold]] 2001 wurde Arnold von seiner Arbeitskollegin Heidi K. der [[Vergewaltigung]] bezichtigt, die er am 28. August 2001 in einem Vorbereitungsraum für Biologie in einer Pause begangen haben sollte. Arnold beteuerte den Behörden gegenüber seine Unschuld. Er wurde in [[Untersuchungshaft]] genommen und am 24. Juni 2002 von der 12. Strafkammer des  [[Landgericht Darmstadt|Landgerichts Darmstadt]] zu fünf Jahren Haft verurteilt;<ref name="331 Js 34092/01">[[Landgericht Darmstadt|LG Darmstadt]], [[Aktenzeichen (Deutschland)|Az.]] 331 Js 34092/01</ref> eine Revision gegen das Urteil wies der [[Bundesgerichtshof]] am 13. Dezember 2002 als „offensichtlich unbegründet“ zurück.<ref name="2 StR 444/02">[[Bundesgerichtshof|BGH]], [[Aktenzeichen (Deutschland)|Az.]] 2 StR 444/02, nach Endrik Wilhelm: [http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/14-07/index.php?sz=7#279 ''Fehlerquellen bei der Überzeugungsbildung'']. 38. Strafverteidigertag, Dresden 2014, Eröffnungsvortrag</ref><ref name="Unbegründet">[http://www.spiegel.de/panorama/justiz/falscher-vergewaltigungsvorwurf-im-fall-arnold-heidi-k-verurteilt-a-922024.html '' Erfundene Vergewaltigung: Heidi K. muss mehr als fünf Jahre ins Gefängnis'']. In: ''Spiegel Online'', 13. September 2013.</ref>. Arnold musste die gesamte Haftstrafe verbüßen, da er die ihm zur Last gelegte Tat weiterhin bestritt und sich weigerte, sich in einer Therapiegruppe für Sexualstraftäter damit auseinanderzusetzen.<ref name="stern">Werner Mathes: [http://www.stern.de/panorama/2-fehlurteil-wegen-angeblicher-vergewaltigung-das-leiden-des-horst-arnold-1705160.html ''Fehlurteil wegen angeblicher Vergewaltigung. Das Leiden des Horst Arnold'']. In: ''[[Stern (Zeitschrift)|Stern.de]]'', 12. Juli 2011.</ref>
* [[Horst Arnold]] 2001 wurde Arnold von seiner Arbeitskollegin Heidi K. der [[Vergewaltigung]] bezichtigt, die er am 28. August 2001 in einem Vorbereitungsraum für Biologie in einer Pause begangen haben sollte. Arnold beteuerte den Behörden gegenüber seine Unschuld. Er wurde in [[Untersuchungshaft]] genommen und am 24. Juni 2002 von der 12. Strafkammer des  [[Landgericht Darmstadt|Landgerichts Darmstadt]] zu fünf Jahren Haft verurteilt;<ref name="331 Js 34092/01">[[Landgericht Darmstadt|LG Darmstadt]], [[Aktenzeichen (Deutschland)|Az.]] 331 Js 34092/01</ref> eine Revision gegen das Urteil wies der [[Bundesgerichtshof]] am 13. Dezember 2002 als „offensichtlich unbegründet“ zurück.<ref name="2 StR 444/02">[[Bundesgerichtshof|BGH]], [[Aktenzeichen (Deutschland)|Az.]] 2 StR 444/02, nach Endrik Wilhelm: [http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/14-07/index.php?sz=7#279 ''Fehlerquellen bei der Überzeugungsbildung'']. 38. Strafverteidigertag, Dresden 2014, Eröffnungsvortrag</ref><ref name="Unbegründet">[http://www.spiegel.de/panorama/justiz/falscher-vergewaltigungsvorwurf-im-fall-arnold-heidi-k-verurteilt-a-922024.html '' Erfundene Vergewaltigung: Heidi K. muss mehr als fünf Jahre ins Gefängnis'']. In: ''Spiegel Online'', 13. September 2013.</ref>. Arnold musste die gesamte Haftstrafe verbüßen, da er die ihm zur Last gelegte Tat weiterhin bestritt und sich weigerte, sich in einer Therapiegruppe für Sexualstraftäter damit auseinanderzusetzen.<ref name="stern">Werner Mathes: [http://www.stern.de/panorama/2-fehlurteil-wegen-angeblicher-vergewaltigung-das-leiden-des-horst-arnold-1705160.html ''Fehlurteil wegen angeblicher Vergewaltigung. Das Leiden des Horst Arnold'']. In: ''[[Stern (Zeitschrift)|Stern.de]]'', 12. Juli 2011.</ref>
* [[Jörg Kachelmann]] verbrachte (als Ausländer) über 130&nbsp;Tage in [[Untersuchungshaft]], bevor der 3.&nbsp;Strafsenat des [[Oberlandesgericht Karlsruhe|Oberlandesgerichts Karlsruhe]] am 29.&nbsp;Juli 2010 den Haftbefehl aufhob.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/vermischtes/prominente/article8707585/Moderator-Joerg-Kachelmann-ist-wieder-frei.html |titel=Moderator Jörg Kachelmann ist wieder frei |werk=[[Die Welt]] |datum=2010-07-29 |zugriff=2014-05-02}}</ref><ref name="SPON 29.7.10" > [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/joerg-kachelmann-in-freiheit-erleichtert-laechelnd-schweigend-a-709126.html Spiegel] </ref>
* [[Jörg Kachelmann]] verbrachte (als Ausländer) über 130&nbsp;Tage in [[Untersuchungshaft]], bevor der 3.&nbsp;Strafsenat des [[Oberlandesgericht Karlsruhe|Oberlandesgerichts Karlsruhe]] am 29.&nbsp;Juli 2010 den Haftbefehl aufhob.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/vermischtes/prominente/article8707585/Moderator-Joerg-Kachelmann-ist-wieder-frei.html |titel=Moderator Jörg Kachelmann ist wieder frei |werk=[[Die Welt]] |datum=2010-07-29 |zugriff=2014-05-02}}</ref><ref name="SPON 29.7.10" > [http://www.spiegel.de/panorama/justiz/joerg-kachelmann-in-freiheit-erleichtert-laechelnd-schweigend-a-709126.html Spiegel] </ref>
* [[Gustl Mollath]] wurde zu Unrecht lange in einer psychiatrischen Klinik zwangsweise untergebracht.


=== Behandlung von Schwangeren ===
=== Behandlung von Schwangeren ===
* Acht deutsche Polizisten misshandeln schwangere Frau und Tochter und schleifen sie gefesselt über den Boden. <ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/gefesselt-ueber-boden-geschleift-baden-wuerttemberg-schiebt-hochschwangere-ab-anwalt-erhebt-vorwuerfe-gegen-polizei_id_10638151.html „Gefesselt über Boden geschleift“Baden-Württemberg schiebt Hochschwangere ab – Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Polizei] - focus</ref>
* Acht deutsche Polizisten misshandeln schwangere Frau und Tochter und schleifen sie gefesselt über den Boden. <ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/gefesselt-ueber-boden-geschleift-baden-wuerttemberg-schiebt-hochschwangere-ab-anwalt-erhebt-vorwuerfe-gegen-polizei_id_10638151.html „Gefesselt über Boden geschleift“Baden-Württemberg schiebt Hochschwangere ab – Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Polizei] - focus</ref><ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-trotz-bedenken-von-auslaenderamt-regierungspraesidium-karlsruhe-schiebt-hochschwangere-mutter-mit-tochter-ab_id_10685107.html Ausländeramt wies auf Hindernisse hinSchwere Vorwürfe: Behörde schob Schwangere trotz ernster Krankheit ab] - Focus, 8. Mai  2019</ref>
 
=== Behandlung von Flüchtlingen ===
* Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, bei der Abschiebung von Migranten auf „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung zu verzichten. Methoden, die bei den Betroffenen ein Erstickungsgefühl auslösten oder ihnen starke Schmerzen zufügten – etwa durch Quetschen der Genitalien – , müssten untersagt werden, forderte das Anti-Folter-Komitees (CPT) des Europarats in einem am 09. Mai 2019 veröffentlichten Bericht. <ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/verhalten-bei-abschiebungen-anti-folter-komitee-des-europarates-kritisiert-deutsche-polizisten_id_10687798.html Verhalten bei AbschiebungenAnti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert deutsche Polizisten] - Focus, 9. Mai 2019</ref>


== Situation nach Zeitraum ==
== Situation nach Zeitraum ==
=== Antike und Mittelater ===
=== Antike und Mittelater ===
* Bereits um Christi Geburt haben die [[Germanen]] (also die Vorfahren der Deutschen) unter ihrem Anführer [[Arminius]] die [[Römisches Reich|Römer]] im [[Teuteburger Wald]] in eine hinterhältige Falle gelockt und alle brutal abgeschlachtet. Alle Gefangenen wurden brutal ermordet und teilweise den Göttern geopfert und die Leichen in die Bäume gehängt. Schon damals zeigte sich die bis heute anhaltende Brutalität der Deutschen.
* Im Mittelalter wurden bei [[Pogrom]]en Tausende von [[Judentum|Juden]] von Deutschen ermordet.
* Im Mittelalter wurden bei [[Pogrom]]en Tausende von [[Judentum|Juden]] von Deutschen ermordet.
* Deutsche Ritter waren im [[Mittelalter]] auch an den [[Kreuzzüge]]n beteiligt und haben im [[Naher Osten|Nahen Osten]] Tausende unschuldiger und friedfertiger [[Muslim]]e bestialisch ermordet. Der damals entstandene Hass auf Muslime hat sich bei sehr vielen Deutschen besonders von der fremdenfeindlichen Partei [[AfD]] bis heute erhalten.
* Deutsche Ritter waren im [[Mittelalter]] auch an den [[Kreuzzug|Kreuzzüge]]n beteiligt und haben im [[Naher Osten|Nahen Osten]] Tausende unschuldiger und friedfertiger [[Muslim]]e bestialisch ermordet. Der damals entstandene Hass auf Muslime hat sich bei sehr vielen Deutschen besonders von der fremdenfeindlichen Partei [[AfD]] bis heute erhalten.
* Deutsche Ritter haben im 13. Jahrhundert Lettland und Estland erobert. Heute noch hat Deutschland keinen einzigen Cent für seine völkerrechtswidrige Besatzung dieser Länder bezahlt.
* Deutsche Ritter haben im 13. Jahrhundert [[Lettland]] und [[Estland]] und weitere grosse Ost-Gebiete (''siehe'' [[Ostkolonisation]]) erobert. Heute noch hat Deutschland keinen einzigen Cent für seine völkerrechtswidrige Besatzung dieser beiden Länder bezahlt.


=== Aktuelle Situation 2019 ===
=== Aktuelle Situation 2019 ===
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=== Bis Ende der 1990er ===
=== Bis Ende der 1990er ===
* An der Deutschen Grenze erschossen oder töten Deutsche Soldaten mindestens 790 Menschen. Darunter 173 alleine in Berlin.  
* An der [[DDR|Deutsch-Deutschen Grenze]] töteten deutsche Soldaten mindestens 790 Menschen. Darunter 173 alleine in Berlin.  
* Mindestens 167 Menschen wurden von Deutschland seit dem 2. Weltkrieg hingerichtet. <ref>[https://www.mauerfall-berlin.de/ddr/todesstrafe-in-der-ddr/ Todesstrafe in der DDR]</ref> (Siehe auch [[Liste von in der DDR hingerichteten Personen|Liste]])
* Mindestens 167 Menschen wurden von Deutschland seit dem 2. Weltkrieg hingerichtet. <ref>[https://www.mauerfall-berlin.de/ddr/todesstrafe-in-der-ddr/ Todesstrafe in der DDR]</ref> (Siehe auch [[Liste von in der DDR hingerichteten Personen|Liste]])


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* Bis 1969 stand männliche Homosexualität in der Bundesrepublik Deutschland generell unter Strafe.<ref name="bpb_1994">[https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/180263/24-jahre-homosexualitaet-straffrei 1994: Homosexualität nicht mehr strafbar]</ref>
* Bis 1969 stand männliche Homosexualität in der Bundesrepublik Deutschland generell unter Strafe.<ref name="bpb_1994">[https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/180263/24-jahre-homosexualitaet-straffrei 1994: Homosexualität nicht mehr strafbar]</ref>


== Bis 1945 ==
=== Bis 1945 ===
* Allein während des Krieges wurden im Reichsgebiet rund 16 000 Bürger auf dem „ordentlichen“ Rechtsweg zu Tode verurteilt . <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14324791.html „Todesurteile wurden zur billigen Ware“] Spiegel</ref>
* Allein während des Krieges wurden im Reichsgebiet rund 16 000 Bürger auf dem „ordentlichen“ Rechtsweg zu Tode verurteilt . <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14324791.html „Todesurteile wurden zur billigen Ware“] Spiegel</ref>


== Beispiele von Gewalt ==
== Todesstrafe ==
* [[1949]] wurde [[Richard Schuh]] in [[Tübingen ]] enthauptet. <ref>[https://rp-online.de/panorama/deutschland/todesstrafe-vor-70-jahren-letztmals-in-westdeutschland-vollstreckt_aid-36513455  Richard Schuh in Tübingen enthauptet: Vor 70 Jahren wurde letztmals die Todesstrafe in Westdeutschland vollstreckt ]</ref>
{{Lückenhaft|DDR fehlt}}
* [[1949]] wurde [[Richard Schuh]] in [[Tübingen]] enthauptet und damit letztmals die Todesstrafe in [[Westdeutschland]] vollzogen. <ref>[https://rp-online.de/panorama/deutschland/todesstrafe-vor-70-jahren-letztmals-in-westdeutschland-vollstreckt_aid-36513455  Richard Schuh in Tübingen enthauptet: Vor 70 Jahren wurde letztmals die Todesstrafe in Westdeutschland vollstreckt ]</ref>
 
== Links und Quellen ==
== Links und Quellen ==
=== Siehe auch ===
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=== Einzelnachweise ===
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[[Kategorie:Deutschland]]
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Aktuelle Version vom 30. April 2023, 19:34 Uhr

Der Staat Bundesrepublik Deutschland und seine Vorgängerstaaten (Stichworte vor allem: Nationalsozialismus/Holocaust) fügten Menschen unnötige und ungerechte Gewalt zu. Dieser Artikel befasst sich mit Gewalt, die durch Deutschland, seine Bundesländer oder Mitarbeiter im Auftrag oder im Dienste Deutschlands verübt wurde.

Behandlung von Unschuldigen

Immer wieder gibt es Fehlurteile. Menschen sitzen unschuldig im Gefängnis, U-Haft. Üblicherweise sind die Entschädigungs-Summen in Deutschland lächerlich (25 Euro pro Gefängnistag)

  • Harry Wörz saß 4,5 Jahre lang unschuldig im Gefängnis.
  • Horst Arnold 2001 wurde Arnold von seiner Arbeitskollegin Heidi K. der Vergewaltigung bezichtigt, die er am 28. August 2001 in einem Vorbereitungsraum für Biologie in einer Pause begangen haben sollte. Arnold beteuerte den Behörden gegenüber seine Unschuld. Er wurde in Untersuchungshaft genommen und am 24. Juni 2002 von der 12. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt zu fünf Jahren Haft verurteilt;[1] eine Revision gegen das Urteil wies der Bundesgerichtshof am 13. Dezember 2002 als „offensichtlich unbegründet“ zurück.[2][3]. Arnold musste die gesamte Haftstrafe verbüßen, da er die ihm zur Last gelegte Tat weiterhin bestritt und sich weigerte, sich in einer Therapiegruppe für Sexualstraftäter damit auseinanderzusetzen.[4]
  • Jörg Kachelmann verbrachte (als Ausländer) über 130 Tage in Untersuchungshaft, bevor der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am 29. Juli 2010 den Haftbefehl aufhob.[5][6]
  • Gustl Mollath wurde zu Unrecht lange in einer psychiatrischen Klinik zwangsweise untergebracht.

Behandlung von Schwangeren

  • Acht deutsche Polizisten misshandeln schwangere Frau und Tochter und schleifen sie gefesselt über den Boden. [7][8]

Behandlung von Flüchtlingen

  • Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, bei der Abschiebung von Migranten auf „unverhältnismäßige und unangemessene“ Gewaltanwendung zu verzichten. Methoden, die bei den Betroffenen ein Erstickungsgefühl auslösten oder ihnen starke Schmerzen zufügten – etwa durch Quetschen der Genitalien – , müssten untersagt werden, forderte das Anti-Folter-Komitees (CPT) des Europarats in einem am 09. Mai 2019 veröffentlichten Bericht. [9]

Situation nach Zeitraum

Antike und Mittelater

  • Im Mittelalter wurden bei Pogromen Tausende von Juden von Deutschen ermordet.
  • Deutsche Ritter waren im Mittelalter auch an den Kreuzzügen beteiligt und haben im Nahen Osten Tausende unschuldiger und friedfertiger Muslime bestialisch ermordet. Der damals entstandene Hass auf Muslime hat sich bei sehr vielen Deutschen besonders von der fremdenfeindlichen Partei AfD bis heute erhalten.
  • Deutsche Ritter haben im 13. Jahrhundert Lettland und Estland und weitere grosse Ost-Gebiete (siehe Ostkolonisation) erobert. Heute noch hat Deutschland keinen einzigen Cent für seine völkerrechtswidrige Besatzung dieser beiden Länder bezahlt.

Aktuelle Situation 2019

Bis in Ende der 1990er

  • Bis in die 1990er Jahre wurde in Deutschland der Paragraph 175 angewendet. Erst im Zuge der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten und der Zusammenführung ihrer Rechtssysteme wurde der Paragraph 175 im März 1994 nach diversen Gesetzesinitiativen endgültig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Unabhängig von der sexuellen Orientierung gelten seitdem einheitliche Jugendschutzfristen für sexuelle Beziehungen. [10]
    • 64.000 Menschen wurden deswegen verurteilt. Der Bundestag hob 2017 die Urteile auf und regelte die Entschädigung. Das Bundesjustizministerium erwartet maximal 5.000 Anträge auf Entschädigung. [11]

Bis Ende der 1990er

  • An der Deutsch-Deutschen Grenze töteten deutsche Soldaten mindestens 790 Menschen. Darunter 173 alleine in Berlin.
  • Mindestens 167 Menschen wurden von Deutschland seit dem 2. Weltkrieg hingerichtet. [12] (Siehe auch Liste)

Bis Ende der 1970er

  • Bis 1969 stand männliche Homosexualität in der Bundesrepublik Deutschland generell unter Strafe.[10]

Bis 1945

  • Allein während des Krieges wurden im Reichsgebiet rund 16 000 Bürger auf dem „ordentlichen“ Rechtsweg zu Tode verurteilt . [13]

Todesstrafe

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Links und Quellen

Siehe auch

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Quellen

Literatur

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