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Zensur im Internet: Unterschied zwischen den Versionen

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Als '''Zensur im Internet''' werden verschiedene Verfahren von [[Staat]]en oder nichtstaatlichen Gruppen bezeichnet, deren Ziel es ist, die Publikation von bestimmten Inhalten über das [[Internet]] zu kontrollieren, zu unterdrücken oder im eigenen Sinn zu steuern. Vor allem [[Nachrichten]] und [[Meinung]]säußerungen sind davon betroffen, in einigen Staaten auch [[Webseite]]n mit [[Erotik|erotischem]], esoterischem oder [[Religion|religiösem]] Inhalt. Die Zensur im Internet unterscheidet sich damit nicht grundsätzlich von der [[Zensur (Informationskontrolle)|Zensur]] anderer [[Massenmedien]].
Als '''Zensur im Internet''' werden verschiedene Maßnahmen und Verfahren von [[Staat]]en oder nichtstaatlichen Gruppen bezeichnet, deren Ziel es ist, die Publikation von bestimmten Inhalten über das [[Internet]] zu kontrollieren, zu unterdrücken oder im eigenen Sinn zu steuern. Vor allem politische [[Nachrichten]] und [[Meinung]]säußerungen sind davon betroffen, in einigen Staaten auch [[Website]]s mit [[Erotik|erotischem]], [[Esoterik|esoterischem]] oder [[Religion|religiösem]] Inhalt. Im Extremfall werden ganze [[Top-Level-Domain]]s gesperrt. Die Zensur im Internet unterscheidet sich damit zunächst nicht grundsätzlich von der [[Zensur (Informationskontrolle)|Zensur]] anderer [[Massenmedien]].


== Juristisches Umfeld ==
Daraus, dass im Internet problemlos Daten über [[Staatsgrenze]]n übertragen werden können, ergibt sich eine hohe Komplexität rechtlicher und technischer Fragen, da Unvereinbarkeiten zwischen den unterschiedlichen [[Rechtssystem]]en meist nicht lösbar sind. Regierungen und staatliche Organe können durch das Abschalten oder anderweitige Sanktionieren von Webseiten, die in ihrem Rechtsbereich liegen, auch die Bürger anderer Staaten von diesen Informationen abhalten; umgekehrt können sie in gewissem Umfang verhindern, dass die Bürger des eigenen Landes sich Zugang zu Informationen verschaffen, die im Ausland liegen.
Daraus, dass im Internet problemlos Daten über [[Staatsgrenze]]n übertragen werden können, ergibt sich eine hohe Komplexität rechtlicher Fragen, da Unvereinbarkeiten zwischen [[Rechtssystem (Soziologie)|Rechtssystemen]] nicht lösbar sind. Regierungen und staatliche Organe können durch das Abschalten oder anderweitige Sanktionieren von Webseiten, die in ihrem Rechtsbereich liegen, auch die Bürger anderer Staaten von diesen Informationen abhalten, jedoch können sie nicht verhindern, dass die Bürger sich Zugang zu illegalen Informationen verschaffen, die im Ausland liegen.


In [[Deutschland]] sind zum Beispiel die Verherrlichung der NS-Kriegsverbrechen oder auch die Leugnung des [[Holocaust]] verboten. Auf Servern der [[Vereinigte Staaten|USA]] hingegen können diese Dinge ungestraft verbreitet werden, da sie nach US-Recht von der [[Meinungsfreiheit]] abgedeckt sind. Ende der 1990er wurde von konservativer Seite der Medien-[[Enquete-Kommission]] des Bundestages gefordert, dem Internet „eine Redaktion vor[zu]schalten, die auswählt, was ins Netz geht“.<ref>[http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=1998/09/24/a0167 ''Wahlkampf der Paragraphen-Surfer''.] ''[[die tageszeitung|taz.de]]'', 24. September 1998.</ref> Einen weiteren Vorstoß in Richtung Zensur gab es 2001 durch die Bezirksregierung Düsseldorf (siehe [[Jürgen Büssow]]), der zwar mit geringen technischen Kenntnissen umgehbar war, vor Gericht aber durch mehrere Instanzen Bestand fand.
== Beispiele ==
Bereits im Jahr 2000 hatte der [[Bundesgerichtshof]] in einem [[Grundsatzurteil]] entschieden, dass beispielsweise ein australischer Staatsangehöriger für eine holocaustleugnende Website, die in [[Australien]] [[Webhosting|gehostet]] ist, in Deutschland haftbar gemacht werden kann.<ref name="heise.de">[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4467/1.html ''Update: Leugnung des Holocaust im Internet nach deutschem Recht strafbar''.] Heise online</ref><ref name="intern.de">{{Internetquelle | url=http://www.intern.de/altes_archiv/news_archiv/1238.html | titel=BGH weitet Zuständigkeit deutscher Gerichte aus | hrsg=intern.de | datum=2000-12-13 | zugriff=2012-10-11}}</ref>
In [[Deutschland]] sind zum Beispiel die Verherrlichung der NS-Kriegsverbrechen oder auch die Leugnung des [[Holocaust]] verboten. Auf Servern der [[Vereinigte Staaten|USA]] hingegen können diese Dinge ungestraft verbreitet werden, da sie nach US-Recht von der [[Meinungsfreiheit]] abgedeckt sind.  
 
Nach dem [[Russisch-Ukrainischer Krieg|russischen Überfall auf die Ukraine]] wurde am 2. März 2022 im Rahmen umfangreicher [[Sanktion]]en auf [[Europäische Union|EU]]-Ebene das [[Verbot]] der Verbreitung russischer Staatsmedien beschlossen.<ref>{{Internetquelle |werk=netzpolitik.org |url=https://netzpolitik.org/2022/sanktionen-gegen-russland-eu-verbietet-verbreitung-von-rt-und-sputnik/ |titel=EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik |zugriff=2022-03-05}}</ref> Deutsche Internetprovider (wie z.&nbsp;B. Vodafone, O2, t-online oder HTP) setzen dies seit 4. März 2022 durch eine DNS-Sperre auf Grundlage §&nbsp;7(3) [[Telemediengesetz|TMG]]<ref>{{Internetquelle |werk=dejure.org |url=https://dejure.org/gesetze/TMG/7.html |titel=Telemediengesetz §&nbsp;7 Allgemeine Grundsätze |zugriff=2022-03-05}}</ref> um, das seit der Änderung vom 13. Oktober 2017<ref>{{Internetquelle |werk=buzer.de |url=https://www.buzer.de/gesetz/7616/al64377-0.htm |titel=Änderung §&nbsp;7 TMG vom 13. Oktober 2017 |zugriff=2022-03-25}}</ref> nunmehr eine [[Zensur (Informationskontrolle)|Sperrung]] durch behördlichen Verwaltungsakt<ref>{{EU-Verordnung|2022|350|titel=des Rats der Europäischen Union |zugriff=2022-03-25}}</ref> vorsieht.
 
== Deutschland ==
Ende der 1990er wurde von konservativer Seite in der Medien-[[Enquete-Kommission]] des Bundestages gefordert, dem Internet „eine Redaktion vor[zu]schalten, die auswählt, was ins Netz geht“.<ref>[http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=1998/09/24/a0167 ''Wahlkampf der Paragraphen-Surfer''.] ''[[die tageszeitung|taz.de]]'', 24. September 1998.</ref> Einen weiteren Vorstoß in Richtung Zensur gab es 2001 durch die Bezirksregierung Düsseldorf (siehe [[Jürgen Büssow]]), der zwar mit geringen technischen Kenntnissen umgehbar war, vor Gericht aber durch mehrere Instanzen Bestand fand.
Bereits im Jahr 2000 hatte der [[Bundesgerichtshof]] in einem [[Grundsatzurteil]] entschieden, dass beispielsweise ein australischer Staatsangehöriger für eine holocaustleugnende Website, die in [[Australien]] betrieben wird, in Deutschland haftbar gemacht werden kann.<ref name="heise.de">[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4467/1.html ''Update: Leugnung des Holocaust im Internet nach deutschem Recht strafbar''.] Heise online</ref><ref name="intern.de">{{Internetquelle | url=http://www.intern.de/altes_archiv/news_archiv/1238.html | titel=BGH weitet Zuständigkeit deutscher Gerichte aus | hrsg=intern.de | datum=2000-12-13 | zugriff=2012-10-11}}</ref>
Auch die Seite ''Schnittberichte.de'' musste in Deutschland wegen der Darstellung gewaltverherrlichender Szenen aus in Deutschland indizierten oder beschlagnahmten Filmen im Mai 2002 geschlossen werden. Sie ist seitdem unter der Adresse [[schnittberichte.com]] erreichbar und befindet sich auf einem österreichischen Server. Da sowohl der Inhaber der Domain als auch der Mieter des Servers österreichischer Nationalität sind, untersteht die Seite nunmehr nur dem [[Österreich#Rechtswesen|österreichischen Recht]]. Ebenfalls im Jahr 2002 wurde die Seite [[BMEzine]] in Deutschland für rechtswidrig erklärt und war nicht über deutsche Suchmaschinen verfügbar. BME gilt als Hauptmedium der internationalen [[Körpermodifikation]]sszene.
Auch die Seite ''Schnittberichte.de'' musste in Deutschland wegen der Darstellung gewaltverherrlichender Szenen aus in Deutschland indizierten oder beschlagnahmten Filmen im Mai 2002 geschlossen werden. Sie ist seitdem unter der Adresse [[schnittberichte.com]] erreichbar und befindet sich auf einem österreichischen Server. Da sowohl der Inhaber der Domain als auch der Mieter des Servers österreichischer Nationalität sind, untersteht die Seite nunmehr nur dem [[Österreich#Rechtswesen|österreichischen Recht]]. Ebenfalls im Jahr 2002 wurde die Seite [[BMEzine]] in Deutschland für rechtswidrig erklärt und war nicht über deutsche Suchmaschinen verfügbar. BME gilt als Hauptmedium der internationalen [[Körpermodifikation]]sszene.


Im Oktober 2007 verpflichtete das Landgericht Frankfurt am Main aus [[wettbewerbsrecht]]lichen Gründen den deutschen [[Internetzugangsanbieter]] Arcor per einstweiliger Verfügung, den Zugang seiner Kunden zur ausländischen Website [[Youporn]] zu unterbinden.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/97676 ''Arcor muss YouPorn sperren''.] Heise.de</ref> Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde diese Entscheidung von einer anderen Kammer des Landgerichts wieder aufgehoben.<ref>Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 8. Februar 2008 Az.: 3/12 O 171/07, Computer und Recht CR 2008, 536</ref>
Im Oktober 2007 verpflichtete das Landgericht Frankfurt am Main aus [[wettbewerbsrecht]]lichen Gründen den deutschen [[Internetzugangsanbieter]] Arcor per einstweiliger Verfügung, den Zugang seiner Kunden zur ausländischen Website [[Youporn]] zu unterbinden.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/97676 ''Arcor muss YouPorn sperren''.] Heise.de</ref> Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde diese Entscheidung von einer anderen Kammer des Landgerichts wieder aufgehoben.<ref>Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 8. Februar 2008 Az.: 3/12 O 171/07, Computer und Recht CR 2008, 536</ref>
Am 18. Juni 2009 beschlossen das Kabinett unter [[Angela Merkel]] und anschließend der deutsche [[Bundestag]]<ref>Peter Schmitz: {{Internetquelle |url=https://www.heise.de/newsticker/meldung/Web-DNS-Sperren-Buergerrechtler-fordern-Abschaffen-statt-Aufschieben-838576.html |titel=Web-DNS-Sperren: Bürgerrechtler fordern „Abschaffen statt Aufschieben“ |werk=heise.de |datum=2009-10-25 |zugriff=2015-02-23}}</ref> das [[Zugangserschwerungsgesetz]],<ref name="abgeordnetenwatch.de">{{Webarchiv |url=http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180.html |wayback=20091006203712 |text=abgeordnetenwatch.de  }}</ref> um alle großen deutschen Internetanbieter zu entsprechenden Sperren zu verpflichten.<ref name="abgeordnetenwatch.de" /> Das Gesetz wurde jedoch 2011 wieder aufgehoben.
== Andere Staaten ==
* {{Vereinigtes Königreich}}: 2013 führte die Regierung von [[David Cameron]] Filter ein gegen Seiten mit Bezug zu Pornografie, Gewalt, Extremismus, Anorexie und Essstörungen, Selbstmord, Alkohol, Rauchen, „Webforen“ und Esoterik, Umgehung von Internetsperren, Verhütung, Abtreibung, Geschlechtskrankheiten, Sexualkunde und „Respekt für den Partner“. Homosexuelle Lebensstile wurden nach Protesten aus der Liste gestrichen. Die Filter lassen sich ausstellen.<ref>Martin Robbins: [http://www.newstatesman.com/politics/2013/12/camerons-internet-filter-goes-far-beyond-porn-and-was-always-plan ''Cameron’s internet filter goes far beyond porn – and that was always the plan.''] In: ''New Statesman.'' 23. Dezember 2013, abgerufen am 17. Oktober 2014</ref>
* {{Vereinigte Staaten}}: Verschiedene Medien berichteten über Bemühungen der US-Regierung, den Zugang zu [[WikiLeaks]]-Informationen zu beschränken; öffentliche Angestellte und Studenten, die eine Anstellung im öffentlichen Dienst anstrebten wurden angewiesen, diese nicht abzurufen oder darauf zu verlinken.<ref>(4. Dezember 2010). [http://www.msnbc.msn.com/id/40512200/ns/us_news-wikileaks_in_security/ „Fed Workers Told: Stay Away from Those Leaked Cables – Directive Notes the Content 'Remains Classified'; Columbia U. Also Warns Future Diplomats“]. ''[[MSNBC]]''. Abgerufen am 5. Dezember 2010.</ref>
* {{Vietnam}}: Eine eigene [[Internetpolizei]] filtert politisch missliebigen Inhalt aus dem Netz und kontrolliert die Internetcafés. Drei Cyber-Dissidenten wurden für mehr als drei Jahre ins Gefängnis geworfen, weil sie sich online für mehr Demokratie ausgesprochen hatten.
== Technische Fragen ==
Nur bei Sperrungen durch den Internetanbieter sind die Seiten nicht mehr abrufbar. Je nach technischer Umsetzung der Zugriffssperre können die originären Inhalte auf Umwegen trotzdem problemlos weiter abrufbar sein, weil sie sich zum Beispiel in einem [[Webarchiv]] befinden. Einige Dienste wie das [[Tor (Netzwerk)|Tor-Netzwerk]] und [[Anonymizer]], die zum Schutz der [[Anonymität im Internet]] entwickelt wurden, können zur Überwindung von Zugriffssperren verwendet werden. Manche [[Webbrowser]] wie [[Firefox]] (seit 30. Juni 2009) ermöglichen einen sogenannten privaten Modus, der im Einzelfall eine Zugriffssperre überwinden kann.
Die einfachste Möglichkeit, gesperrte Seiten zu erreichen, besteht meist darin, sie nicht über die [[Domain (Internet)|Domain]], sondern direkt über die entsprechenden [[IP-Adresse]]n abzurufen. Viel wahrscheinlicher in der möglichen Praxis ist aber, dass eine Umgehung durch den Anwender nicht nötig ist, wenn der Anbieter seinen Domainnamen regelmäßig ändert und dies durch [[Newsletter]] mitteilt oder die Domain mittels [[OpenDNS]] dynamisch auflösen lässt. Dies könnte die Blockierung komplett aushebeln.
Ein Projekt der Universität Toronto namens [[Psiphon]] ermöglichte seit Dezember 2006 die Umgehung der Internetzensur durch sogenannte [[Soziales Netzwerk (Internet)|soziale Netzwerke]].


== Literatur ==
== Literatur ==
* Reporters Without Borders: [http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/pdf/Internetbericht.pdf ''Internet Enemies''.] (PDF; 767&nbsp;kB) 12. März 2009.
* Reporters Without Borders (Reporter ohne Grenzen): ''Internet Enemies'', 12. März 2009.
* Ronald J. Deibert: [http://deibert.citizenlab.org/Circ_guide.pdf ''Everyone’s Guide to By-Passing Internet Censorship: For Citizens Worldwide.''] (PDF, 31 S.), [http://citizenlab.org/ The Citizen Lab], Munk Centre for International Studies, University of Toronto, September 2007.
* Ronald J. Deibert: ''Everyone’s Guide to By-Passing Internet Censorship: For Citizens Worldwide.'' Munk Centre for International Studies, University of Toronto, September 2007.
* Ronald J. Deibert, John Palfrey, Rafal Rohozinski, Jonathan Zittrain (Hrsg.): ''Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering.'' Cambridge 2008, ISBN 978-0-262-54196-1.
* Ronald J. Deibert, John Palfrey, Rafal Rohozinski, Jonathan Zittrain (Hrsg.): ''Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering.'' Cambridge 2008, ISBN 978-0-262-54196-1.
* Ansgar Koreng: ''Zensur im Internet. Der verfassungsrechtliche Schutz der digitalen Massenkommunikation.'' Baden-Baden 2010, ISBN 978-3-8329-5465-9.
* Ansgar Koreng: ''Zensur im Internet. Der verfassungsrechtliche Schutz der digitalen Massenkommunikation.'' Baden-Baden 2010, ISBN 978-3-8329-5465-9.
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* OpenNet Initiative: [http://opennet.net/ opennet.net] (Ein Gemeinschaftsprojekt des Citizen Lab am Munk Centre for International Research der Universität Toronto, des Berkman Center for Internet & Society an der Harvard Law School, der Advanced Network Research Group am Cambridge Security Programme und dem Oxford Internet Institute.)
* OpenNet Initiative: [http://opennet.net/ opennet.net] (Ein Gemeinschaftsprojekt des Citizen Lab am Munk Centre for International Research der Universität Toronto, des Berkman Center for Internet & Society an der Harvard Law School, der Advanced Network Research Group am Cambridge Security Programme und dem Oxford Internet Institute.)
* [http://www.osce.org/fom/26169 “Governing the Internet”.] (PDF; 607 kB) OSZE Bericht 2007
* [http://www.osce.org/fom/26169 “Governing the Internet”.] (PDF; 607 kB) OSZE Bericht 2007
* [http://en.rsf.org/list-of-the-13-internet-enemies-07-11-2006,19603 Jahresbericht 2006 zur Internetzensur] der Organisation Reporter ohne Grenzen (englisch)
* [[c’t]]: [http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867 Verschleierungstaktik – Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere]. c’t, Nr. 9, 2009. Ausführliche Erörterung der Internetzensurmaßnahmen in Deutschland. Abgerufen am 12. April 2009.
* [[c’t]]: [http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867 Verschleierungstaktik – Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere]. c’t, Nr. 9, 2009. Ausführliche Erörterung der Internetzensurmaßnahmen in Deutschland. Abgerufen am 12. April 2009.
* [[3sat]]-[[Kulturzeit]]: [http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/134389/index.html Die Zensur im Netz – Das Ende der digitalen Welt?] 27. Mai 2009.
* [[Daniel Domscheit-Berg|Daniel Schmitt]] ([[WikiLeaks]]): [http://wikileaks.org/wiki/Von_Zensur_und_der_Gesellschaft ''Von Zensur und der Gesellschaft'']. 14.&nbsp;Juni 2009.
* [[Daniel Domscheit-Berg|Daniel Schmitt]] ([[WikiLeaks]]): [http://wikileaks.org/wiki/Von_Zensur_und_der_Gesellschaft ''Von Zensur und der Gesellschaft'']. 14.&nbsp;Juni 2009.
* [[Reporter ohne Grenzen]]: [http://www.rsf.org/ennemis.html Web 2.0 versus Control 2.0].
* [http://www.spiegel.de/thema/zensur_im_internet/ Spiegel.de] Thema „Chinas Internet Zensur“.
* [http://www.spiegel.de/thema/zensur_im_internet/ Spiegel.de] Thema „Chinas Internet Zensur“.


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{{PPA-Kupfer}}
{{PPA-Silber}}


[[Kategorie:Internetüberwachung]]
[[Kategorie:Internetüberwachung]]
[[Kategorie:Zensur]]
[[Kategorie:Zensur|Internet]]

Aktuelle Version vom 22. Januar 2026, 02:26 Uhr

Als Zensur im Internet werden verschiedene Maßnahmen und Verfahren von Staaten oder nichtstaatlichen Gruppen bezeichnet, deren Ziel es ist, die Publikation von bestimmten Inhalten über das Internet zu kontrollieren, zu unterdrücken oder im eigenen Sinn zu steuern. Vor allem politische Nachrichten und Meinungsäußerungen sind davon betroffen, in einigen Staaten auch Websites mit erotischem, esoterischem oder religiösem Inhalt. Im Extremfall werden ganze Top-Level-Domains gesperrt. Die Zensur im Internet unterscheidet sich damit zunächst nicht grundsätzlich von der Zensur anderer Massenmedien.

Daraus, dass im Internet problemlos Daten über Staatsgrenzen übertragen werden können, ergibt sich eine hohe Komplexität rechtlicher und technischer Fragen, da Unvereinbarkeiten zwischen den unterschiedlichen Rechtssystemen meist nicht lösbar sind. Regierungen und staatliche Organe können durch das Abschalten oder anderweitige Sanktionieren von Webseiten, die in ihrem Rechtsbereich liegen, auch die Bürger anderer Staaten von diesen Informationen abhalten; umgekehrt können sie in gewissem Umfang verhindern, dass die Bürger des eigenen Landes sich Zugang zu Informationen verschaffen, die im Ausland liegen.

Beispiele

In Deutschland sind zum Beispiel die Verherrlichung der NS-Kriegsverbrechen oder auch die Leugnung des Holocaust verboten. Auf Servern der USA hingegen können diese Dinge ungestraft verbreitet werden, da sie nach US-Recht von der Meinungsfreiheit abgedeckt sind.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine wurde am 2. März 2022 im Rahmen umfangreicher Sanktionen auf EU-Ebene das Verbot der Verbreitung russischer Staatsmedien beschlossen.[1] Deutsche Internetprovider (wie z. B. Vodafone, O2, t-online oder HTP) setzen dies seit 4. März 2022 durch eine DNS-Sperre auf Grundlage § 7(3) TMG[2] um, das seit der Änderung vom 13. Oktober 2017[3] nunmehr eine Sperrung durch behördlichen Verwaltungsakt[4] vorsieht.

Deutschland

Ende der 1990er wurde von konservativer Seite in der Medien-Enquete-Kommission des Bundestages gefordert, dem Internet „eine Redaktion vor[zu]schalten, die auswählt, was ins Netz geht“.[5] Einen weiteren Vorstoß in Richtung Zensur gab es 2001 durch die Bezirksregierung Düsseldorf (siehe Jürgen Büssow), der zwar mit geringen technischen Kenntnissen umgehbar war, vor Gericht aber durch mehrere Instanzen Bestand fand. Bereits im Jahr 2000 hatte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dass beispielsweise ein australischer Staatsangehöriger für eine holocaustleugnende Website, die in Australien betrieben wird, in Deutschland haftbar gemacht werden kann.[6][7] Auch die Seite Schnittberichte.de musste in Deutschland wegen der Darstellung gewaltverherrlichender Szenen aus in Deutschland indizierten oder beschlagnahmten Filmen im Mai 2002 geschlossen werden. Sie ist seitdem unter der Adresse schnittberichte.com erreichbar und befindet sich auf einem österreichischen Server. Da sowohl der Inhaber der Domain als auch der Mieter des Servers österreichischer Nationalität sind, untersteht die Seite nunmehr nur dem österreichischen Recht. Ebenfalls im Jahr 2002 wurde die Seite BMEzine in Deutschland für rechtswidrig erklärt und war nicht über deutsche Suchmaschinen verfügbar. BME gilt als Hauptmedium der internationalen Körpermodifikationsszene.

Im Oktober 2007 verpflichtete das Landgericht Frankfurt am Main aus wettbewerbsrechtlichen Gründen den deutschen Internetzugangsanbieter Arcor per einstweiliger Verfügung, den Zugang seiner Kunden zur ausländischen Website Youporn zu unterbinden.[8] Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde diese Entscheidung von einer anderen Kammer des Landgerichts wieder aufgehoben.[9]

Am 18. Juni 2009 beschlossen das Kabinett unter Angela Merkel und anschließend der deutsche Bundestag[10] das Zugangserschwerungsgesetz,[11] um alle großen deutschen Internetanbieter zu entsprechenden Sperren zu verpflichten.[11] Das Gesetz wurde jedoch 2011 wieder aufgehoben.

Andere Staaten

Technische Fragen

Nur bei Sperrungen durch den Internetanbieter sind die Seiten nicht mehr abrufbar. Je nach technischer Umsetzung der Zugriffssperre können die originären Inhalte auf Umwegen trotzdem problemlos weiter abrufbar sein, weil sie sich zum Beispiel in einem Webarchiv befinden. Einige Dienste wie das Tor-Netzwerk und Anonymizer, die zum Schutz der Anonymität im Internet entwickelt wurden, können zur Überwindung von Zugriffssperren verwendet werden. Manche Webbrowser wie Firefox (seit 30. Juni 2009) ermöglichen einen sogenannten privaten Modus, der im Einzelfall eine Zugriffssperre überwinden kann.

Die einfachste Möglichkeit, gesperrte Seiten zu erreichen, besteht meist darin, sie nicht über die Domain, sondern direkt über die entsprechenden IP-Adressen abzurufen. Viel wahrscheinlicher in der möglichen Praxis ist aber, dass eine Umgehung durch den Anwender nicht nötig ist, wenn der Anbieter seinen Domainnamen regelmäßig ändert und dies durch Newsletter mitteilt oder die Domain mittels OpenDNS dynamisch auflösen lässt. Dies könnte die Blockierung komplett aushebeln.

Ein Projekt der Universität Toronto namens Psiphon ermöglichte seit Dezember 2006 die Umgehung der Internetzensur durch sogenannte soziale Netzwerke.

Literatur

  • Reporters Without Borders (Reporter ohne Grenzen): Internet Enemies, 12. März 2009.
  • Ronald J. Deibert: Everyone’s Guide to By-Passing Internet Censorship: For Citizens Worldwide. Munk Centre for International Studies, University of Toronto, September 2007.
  • Ronald J. Deibert, John Palfrey, Rafal Rohozinski, Jonathan Zittrain (Hrsg.): Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering. Cambridge 2008, ISBN 978-0-262-54196-1.
  • Ansgar Koreng: Zensur im Internet. Der verfassungsrechtliche Schutz der digitalen Massenkommunikation. Baden-Baden 2010, ISBN 978-3-8329-5465-9.
  • Stefan Scholz: Internet-Politik in Deutschland. Vom Mythos der Unregulierbarkeit. Münster 2004, ISBN 3-8258-7698-5.
  • Rainer Strzolka: Das Internet als Weltbibliothek. Suchmaschinen und ihre Bedeutung für den Wissenserwerb. Berlin 2008, ISBN 978-3-940862-00-6.
  • Yulia Timofeeva: Censorship in cyberspace: new regulatory strategies in the digital age on the example of freedom of expression. Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-2142-7.
  • Matthias W. Zehnder: Gefahr aus dem Cyberspace? Das Internet zwischen Zensur und Freiheit. Basel/Boston/Berlin 1998, ISBN 3-7643-5784-3.
  • Christian Zelger: Zensur im Internet. Eine Argumentationsanalyse auf Grundlage des Naturrechts und der Menschenrechte. Berlin 1999, ISBN 3-89700-063-6.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik. In: netzpolitik.org. Abgerufen am 5. März 2022.
  2. ↑ Telemediengesetz § 7 Allgemeine Grundsätze. In: dejure.org. Abgerufen am 5. März 2022.
  3. ↑ Änderung § 7 TMG vom 13. Oktober 2017. In: buzer.de. Abgerufen am 25. März 2022.
  4. ↑ Vorlage:EU-Verordnung
  5. ↑ Wahlkampf der Paragraphen-Surfer. taz.de, 24. September 1998.
  6. ↑ Update: Leugnung des Holocaust im Internet nach deutschem Recht strafbar. Heise online
  7. ↑ BGH weitet Zuständigkeit deutscher Gerichte aus. intern.de, 2000-12-13. Abgerufen am 11. Oktober 2012.
  8. ↑ Arcor muss YouPorn sperren. Heise.de
  9. ↑ Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 8. Februar 2008 Az.: 3/12 O 171/07, Computer und Recht CR 2008, 536
  10. ↑ Peter Schmitz: Web-DNS-Sperren: Bürgerrechtler fordern „Abschaffen statt Aufschieben“. In: heise.de. 2009-10-25. Abgerufen am 23. Februar 2015.
  11. ↑ 11,0 11,1 abgeordnetenwatch.de(Archivversion vom 6.10.2009
  12. ↑ Martin Robbins: Cameron’s internet filter goes far beyond porn – and that was always the plan. In: New Statesman. 23. Dezember 2013, abgerufen am 17. Oktober 2014
  13. ↑ (4. Dezember 2010). „Fed Workers Told: Stay Away from Those Leaked Cables – Directive Notes the Content 'Remains Classified'; Columbia U. Also Warns Future Diplomats“. MSNBC. Abgerufen am 5. Dezember 2010.

Vergleich zu Wikipedia