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→Schließung der Balkanroute: das gehört zu seiner Tätigkeit als Außenminister
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Als österreichischer Außenminister übernahm Kurz im Jänner 2017 für ein Jahr den Vorsitz der [[Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa]] (OSZE).<ref>{{Internetquelle |url=http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4613005/Osterreich-ubernimmt-2017-Vorsitz-der-OSZE- |titel=Österreich übernimmt 2017 Vorsitz der OSZE |datum=2014-12-05 |werk=Die Presse |zugriff=2016-09-27}}</ref> Der österreichische Vorsitz stand unter anderem aufgrund des anhaltenden [[Krieg in der Ukraine seit 2014|Ukraine-Konflikts]] und des daraus resultierten Ost-West-Konflikts unter schwierigen Bedingungen. Es mussten wichtige Personalentscheidungen getroffen werden, die auch unter dem letzten Vorsitz von Deutschland im Jahr 2016 wegen Uneinigkeiten der Teilnehmerstaaten nicht getroffen werden konnten.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.deutschlandfunk.de/osze-und-pressefreiheit-kritische-nachfragen-unerwuenscht.761.de.html?dram:article_id=373641|werk=Deutschlandfunk|titel=Kritische Nachfragen unerwünscht|datum=2016-12-10|autor=Christopher Ophoven|zugriff=2017-07-14}}</ref><ref>{{Internetquelle|url=http://orf.at/stories/2371718/2371717/|titel=Übernahme zu heiklem Zeitpunkt|werk=ORF|datum=2017-01-01|zugriff=2017-07-14}}</ref> In den ersten Tagen in dieser Funktion besuchte er das umkämpfte Gebiet der Ost-Ukraine. Im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland schlug er ein „System des Zug-um-Zug-Geschäfts“ vor. Eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für Fortschritte im Ukraine-Konflikt könnte nämlich eine „positive Dynamik“ auslösen.<ref>{{Internetquelle |url=https://kurier.at/politik/ausland/osze-vorsitzender-sebastian-kurz-brauchen-mehr-aufmerksamkeit-fuer-ukraine-konflikt/239.074.129 |titel=OSZE-Vorsitzender Sebastian Kurz: „Brauchen mehr Aufmerksamkeit für Ukraine-Konflikt“ |datum=2017-01-03 |zugriff=2017-02-03}}</ref> Während es von der OSZE als Erfolg gewertet wurde, dass die OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine verlängert werden konnte, gab es auch Kritik an der Themensetzung seiner Amtsführung, die Christian Nünlist zufolge als teils zu sehr an seinen persönlichen innenpolitischen Interessen in Österreich orientiert bewertet wurde.<ref>{{Internetquelle|url=http://orf.at/stories/2391508/|titel=Kritik an OSZE-Führung durch Kurz|autor=|hrsg=|werk=[[Österreichischer Rundfunk|ORF]]|datum=2017-05-15|sprache=|zugriff=2017-05-23}}</ref> Als Vorsitzender der OSZE lud Kurz am 11. Juli 2017 zu einem OSZE-Gipfel in [[Mauerbach]]. Dort gelang es, die seit Juni bestehende Blockade bei der Besetzung wichtiger Funktionen überraschend zu beenden. Der Durchbruch wurde als "sehr bedeutender Erfolg" des österreichischen OSZE-Vorsitzes gewertet.<ref>{{Internetquelle|url=http://derstandard.at/2000061088908/Diplomatisches-Spitzentreffen-in-Mauerbach|titel=OSZE-Treffen in Mauerbach: Österreich vermittelt Einigung auf neuen Generalsekretär|autor=|hrsg=|werk=|datum=2017-07-11|sprache=|zugriff=2017-07-11}}</ref>
Als österreichischer Außenminister übernahm Kurz im Jänner 2017 für ein Jahr den Vorsitz der [[Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa]] (OSZE).<ref>{{Internetquelle |url=http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4613005/Osterreich-ubernimmt-2017-Vorsitz-der-OSZE- |titel=Österreich übernimmt 2017 Vorsitz der OSZE |datum=2014-12-05 |werk=Die Presse |zugriff=2016-09-27}}</ref> Der österreichische Vorsitz stand unter anderem aufgrund des anhaltenden [[Krieg in der Ukraine seit 2014|Ukraine-Konflikts]] und des daraus resultierten Ost-West-Konflikts unter schwierigen Bedingungen. Es mussten wichtige Personalentscheidungen getroffen werden, die auch unter dem letzten Vorsitz von Deutschland im Jahr 2016 wegen Uneinigkeiten der Teilnehmerstaaten nicht getroffen werden konnten.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.deutschlandfunk.de/osze-und-pressefreiheit-kritische-nachfragen-unerwuenscht.761.de.html?dram:article_id=373641|werk=Deutschlandfunk|titel=Kritische Nachfragen unerwünscht|datum=2016-12-10|autor=Christopher Ophoven|zugriff=2017-07-14}}</ref><ref>{{Internetquelle|url=http://orf.at/stories/2371718/2371717/|titel=Übernahme zu heiklem Zeitpunkt|werk=ORF|datum=2017-01-01|zugriff=2017-07-14}}</ref> In den ersten Tagen in dieser Funktion besuchte er das umkämpfte Gebiet der Ost-Ukraine. Im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland schlug er ein „System des Zug-um-Zug-Geschäfts“ vor. Eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für Fortschritte im Ukraine-Konflikt könnte nämlich eine „positive Dynamik“ auslösen.<ref>{{Internetquelle |url=https://kurier.at/politik/ausland/osze-vorsitzender-sebastian-kurz-brauchen-mehr-aufmerksamkeit-fuer-ukraine-konflikt/239.074.129 |titel=OSZE-Vorsitzender Sebastian Kurz: „Brauchen mehr Aufmerksamkeit für Ukraine-Konflikt“ |datum=2017-01-03 |zugriff=2017-02-03}}</ref> Während es von der OSZE als Erfolg gewertet wurde, dass die OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine verlängert werden konnte, gab es auch Kritik an der Themensetzung seiner Amtsführung, die Christian Nünlist zufolge als teils zu sehr an seinen persönlichen innenpolitischen Interessen in Österreich orientiert bewertet wurde.<ref>{{Internetquelle|url=http://orf.at/stories/2391508/|titel=Kritik an OSZE-Führung durch Kurz|autor=|hrsg=|werk=[[Österreichischer Rundfunk|ORF]]|datum=2017-05-15|sprache=|zugriff=2017-05-23}}</ref> Als Vorsitzender der OSZE lud Kurz am 11. Juli 2017 zu einem OSZE-Gipfel in [[Mauerbach]]. Dort gelang es, die seit Juni bestehende Blockade bei der Besetzung wichtiger Funktionen überraschend zu beenden. Der Durchbruch wurde als "sehr bedeutender Erfolg" des österreichischen OSZE-Vorsitzes gewertet.<ref>{{Internetquelle|url=http://derstandard.at/2000061088908/Diplomatisches-Spitzentreffen-in-Mauerbach|titel=OSZE-Treffen in Mauerbach: Österreich vermittelt Einigung auf neuen Generalsekretär|autor=|hrsg=|werk=|datum=2017-07-11|sprache=|zugriff=2017-07-11}}</ref>


=== Schließung der Balkanroute ===
Die von Sebastian Kurz selbst in den Medien verbreitete Darstellung nach der [[Flüchtlingskrise in Europa ab 2015]] widerspricht den Fakten und wurde auch kritisiert.<ref>https://kurier.at/politik/inland/wahl/faktencheck-wer-hat-die-balkanroute-geschlossen/274.540.009</ref><ref>https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/sebastian-kurz-migration-mittelmeer-vertragsverletzungsverfahren-fluechtlinge</ref> Kurz ließ seine Entscheidung zur Schließung der [[Balkanroute]] wie folgt beschreiben: „Im Februar 2016 wurde die Balkanroute, auf Initiative von Sebastian Kurz, geschlossen. Anfangs wurde er heftig dafür kritisiert, jetzt zeigt sich, dass der Zustrom dadurch massiv reduziert werden konnte.“<ref>https://www.sebastian-kurz.at/magazin/rueckblick-zur-schliessung-der-balkanroute</ref> Diese Version stellt er auch auf [[Youtube]] vor.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=8OdfnfFxIc0</ref> Dem Diagramm in der Wochenzeitung [[Die Zeit]] ist jedoch zu entnehmen, dass die Schließung der Balkanroute zu einem Zeitpunkt erfolgte, bei dem die Zuwanderung auf dem Niveau von 2014 war.<ref>http://interactive.zeit.de/2016/fluechtlingszahlen/easy_diagramm660px.png </ref> Der Rückgang hat also möglicherweise nichts mit der Schließung zu tun.
Die von Sebastian Kurz selbst in den Medien verbreitete Darstellung nach der [[Flüchtlingskrise in Europa ab 2015]] widerspricht aus heutiger Sicht den Fakten und wurde auch kritisiert.<ref>https://kurier.at/politik/inland/wahl/faktencheck-wer-hat-die-balkanroute-geschlossen/274.540.009</ref><ref>https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/sebastian-kurz-migration-mittelmeer-vertragsverletzungsverfahren-fluechtlinge</ref> Kurz ließ seine Entscheidung zur Schließung der [[Balkanroute]] wie folgt beschreiben: „Im Februar 2016 wurde die Balkanroute, auf Initiative von Sebastian Kurz, geschlossen. Anfangs wurde er heftig dafür kritisiert, jetzt zeigt sich, dass der Zustrom dadurch massiv reduziert werden konnte.“<ref>https://www.sebastian-kurz.at/magazin/rueckblick-zur-schliessung-der-balkanroute</ref> Diese Version stellt er auch auf [[Youtube]] vor.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=8OdfnfFxIc0</ref>Dem Diagramm in der Wochenzeitung [[Die Zeit]] ist jedoch zu entnehmen, dass die Schließung der Balkanroute zu einem Zeitpunkt erfolgte, bei dem die Zuwanderung auf dem Niveau von 2014 war.<ref>http://interactive.zeit.de/2016/fluechtlingszahlen/easy_diagramm660px.png </ref> Der Rückgang hat also möglicherweise nichts mit der Schließung zu tun.


=== Karriere in der Österreichischen Volkspartei ===
=== Karriere in der Österreichischen Volkspartei ===

Version vom 4. Oktober 2025, 19:03 Uhr

Sebastian Kurz (* 27. August 1986 in Wien) ist ein ehemaliger Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und war bis 2021 Bundeskanzler der Republik Österreich. Er war zuvor bereits seit Dezember 2017 Bundeskanzler in einer Koalition mit der FPÖ; ihm wurde aber im Gefolge der Ibiza-Affäre im März 2019 durch ein Misstrauensvotum des Nationalrates das Vertrauen versagt, worauf er durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen seines Amtes enthoben wurde.[1] Bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 legte seine Partei - auf Kosten vor allem der FPÖ - an Stimmenzahl deutlich zu, so dass er sein Amt am 7. Januar 2020 - diesmal in einer Koalition mit den Grünen - wieder antreten konnte. Die Koalitionsverhandlungen dazu gehörten mit 100 Tagem zu den längsten für eine Bundesregierung der Zweiten Republik. Aufgrund von allenfalls mit Steuermitteln gekauften, für ihn positiven Meinungsumfrage-Ergebnissen und des nach dieser Aufdeckung entstandenen politischen Drucks trat Kurz dann am 9. Oktober 2021 vom Kanzleramt und in der Folge von allen Parteiämtern zurück. Seit 2022 arbeitet er bei Thiel Capital in den USA.

Wappen der Republik Österreich
Regierung Kurz I (2017-2019)

Kanzler: Sebastian Kurz
Vizekanzler: Heinz-Christian Strache - Hartwig Löger (ab 22. Mai 2019)
Minister: Gernot Blümel | Juliane Bogner-Strauß | Heinz Faßmann | Beate Hartinger-Klein  - Walter Pöltner (ab 22. Mai 2019) | Norbert Hofer  - Valerie Hackl (ab 22. Mai 2019) | Herbert Kickl  - Eckart Ratz (ab 22. Mai 2019) | Karin Kneissl | Elisabeth Köstinger | Mario Kunasek  - Johann Luif (ab 22. Mai 2019) | Hartwig Löger | Josef Moser | Margarete Schramböck


Von 2010 bis 2011 war er Mitglied im Wiener Gemeinderat und Landtag und 2013 Abgeordneter zum Nationalrat. Von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär für Integration. Ab 2013 war er Außenminister, zunächst in der Bundesregierung unter Werner Faymann und seit 2016 unter Christian Kern, jeweils in einer Koalition von SPÖ und ÖVP. Als österreichischer Außenminister war er im Jahr 2017 Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Herkunft, Schulbildung und Studium

Sebastian Kurz ist der Sohn einer Lehrerin und eines Technikers.[2][3] Kurz wuchs im 12. Wiener Gemeindebezirk Meidling auf, wo er heute noch lebt.[4] Er besuchte von 1992 bis 1996 die Volksschule auf der Anton-Baumgartner-Straße in Wien-Liesing,[5] dann das Gymnasium Erlgasse[6] und legte dort im Jahr 2004 seine Matura mit Auszeichnung ab. Im Anschluss leistete er von 2004 bis 2005 seinen Wehrdienst beim österreichischen Bundesheer. Seit 2005 studierte Sebastian Kurz an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien (Juridicum Wien) Rechtswissenschaft, sein Studium beendete er jedoch nicht.[7][8][9] Zudem achtet Kurz sehr auf sein Äußeres und geht nach eigenen Angaben jeden Tag trainieren.

Politische Laufbahn

Kurz war seit 2003 Mitglied der Jungen Volkspartei (JVP).[10] Von 2008 bis 2012 war er Obmann der JVP Wien.[11] 2009 wurde er mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bundesobmann der JVP gewählt, 2012 erhielt er bei seiner Wiederwahl 100 Prozent.[12] Ebenfalls war er von 2009 bis 2016 Landesparteiobmannstellvertreter der ÖVP Wien.[13] Als Obmann der JVP Wien startete er im Jugendwahlkampf zur Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 die Kampagne Schwarz macht geil und ließ ein Geilomobil durch Wien fahren.[14][15][16]

Von 2010 bis 2011 war er Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Landtag, bevor er im Juni 2011 im Rahmen einer Kabinettsumbildung als neuer „Integrationsstaatssekretär“ des Bundesministeriums für Inneres vorgestellt wurde.[17][18]

Integrationsstaatssekretär 2011-2017

Kurz hob die Einbeziehung von Religionen und den Dialog mit Religionsgemeinschaften als bedeutsam für die Integration hervor.[19] In den ersten Monaten seiner Tätigkeit als Staatssekretär unterbreitete Kurz mehrere Vorschläge, z. B. ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten.[20] 2011 entstand als gemeinsame Kampagne des Integrationsstaatssekretariats mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und dem Unterrichtsministerium die Kampagne ZUSAMMEN:ÖSTERREICH. Damit sollten die Identifikation von Zuwanderern mit der österreichischen Landschaft und Kultur gefördert und Werte wie Religionsfreiheit und Demokratie vermittelt werden. So genannte „Integrationsbotschafter“ wurden in Schulen geschickt, um mit Migranten über deren Identifikation mit dem Land Österreich zu diskutieren.[21]

Als Integrationsstaatssekretär startete er 2011 noch mit einem jährlichen Budget von 15 Millionen Euro. Dieses wurde bis 2017 auf 100 Millionen Euro erhöht. Dies ist vor allem auf einen großflächigen Ausbau an Deutschkursen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zurückzuführen.[22]

2013 war Kurz am Entwurf der Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz beteiligt.[23][24]

Bundesminister 2013-2017

Nach der Nationalratswahl in Österreich 2013 wurde Kurz im Dezember desselben Jahres als jüngster Außenminister (27 Jahre) in der österreichischen Geschichte[2] von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt.

Er übernahm das Außenministerium von Michael Spindelegger. Zum 1. März 2014 wurde dem Portefeuille seines Ministeriums auch der Bereich „Integration“ zugeschlagen und seitdem heißt es Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres.[25]Als einen seiner persönlichen Arbeitsschwerpunkte bezeichnet er die Beziehungen zum Westbalkan, weshalb er seinen ersten Auslandsbesuch als Außenminister in Kroatien absolvierte.[26] Ein gutes Verhältnis zu Israel sei ihm „aus historischer Verantwortung“ und wegen einer positiven Zusammenarbeit der Israelitischen Kultusgemeinde im Integrationsbereich sehr wichtig.[27][28]

Bei einem Besuch in Belgrad am 26. Februar 2014 bekräftigte er die weitere Unterstützung Österreichs für den Beitritt Serbiens in die Europäische Union, auch wegen eines wirtschaftlichen und politischen Interesses Österreichs. Mit Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić sprach er auch über die weitere Zukunft von Bosnien und über die Beziehungen zwischen Österreich und Serbien im historischen Kontext.[29]

Im Juni 2014 traf er in Wien den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, der im Rahmen seines Wahlkampfes angereist war. Im Vorfeld kritisierte Kurz, dass Erdogan „türkischen Wahlkampf in unser Land getragen und für Unruhe gesorgt habe. Respekt vor dem Gastland sieht eindeutig anders aus“.[30]

Im November 2014 wurde eine mit dem Hashtag #stolzdrauf betitelte Kampagne vorgestellt. Mit dem Hashtag sollte man Fotos in sozialen Netzwerken zeigen, worauf man in Österreich stolz sei.[31][32] Die Kampagne, die eigentlich zu mehr Gemeinschaftsgefühl in Österreich beitragen sollte, entwickelte sich jedoch zu einer polarisierten Debatte.[33] Vor allem auf Twitter seien kritische oder sarkastische Kommentare abgegeben worden. Unterstützer der Kampagne waren Persönlichkeiten wie die Muslimin und Ex-Miss Austria Amina Dagi oder Musiker Andreas Gabalier. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) störte sich die politische Linke vor allem am volkstümelnden Andreas Gabalier, während die politische Rechte eine Kopftuchträgerin oder einen „Tschusch“ nicht als „wirkliche Österreicher“ anerkennen wollte. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung störte deshalb auch die Pressekonferenz zur Vorstellung der Aktion.[33] Auch die Kosten des Außenministeriums von 326.028,70 € und 120.000 € des ÖIF[34] in fünf bis sechs Wochen zur Bewerbung der Kampagne, wovon 55 Prozent in Zeitungsinserate bei Boulevard- oder Gratiszeitungen flossen, wurde kritisch angemerkt.[35] An der Kampagne beteiligten sich auch Bundespräsident a.D. Heinz Fischer, Austrian Airlines, die Israelitische Kultusgemeinde und die Islamische Glaubensgemeinschaft.[33]

Am 25. Februar 2015 wurde die von Kurz in seiner Funktion als Integrationsminister eingebrachte Novellierung des Islamgesetzes vom österreichischen Nationalrat beschlossen. Die Neufassung des noch aus dem Jahr 1912 stammenden Gesetzes sieht unter anderem ein Verbot der Auslandsfinanzierung islamischer Vereine vor, was speziell innerhalb der muslimischen Gemeinschaft auf Kritik stieß.[36] Es enthielt erstmals das Recht von Muslimen auf Seelsorge beim Bundesheer, in Strafanstalten, Krankenhäusern und Pflegeheimen.[37] Eine von ihm im Vorfeld geforderte, durch das Gesetz als verbindlich festgelegte deutsche Koranübersetzung war darin nicht enthalten.[38]

Am 28. März 2015 war er zu einem Kongress der CSU in Bayern unter dem Titel „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ eingeladen, wo er meinte, der Islam gehöre zu Europa.[39]

Kurz verteidigte am 23. April 2015 die Erklärung des österreichischen Nationalrates über den Genozid an den Armeniern 1915. Er verlangte eine Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern in der Zukunft.[40]

Im Juni 2015 schlug Kurz vor, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, auf das Preisniveau des Herkunftslandes anzugleichen. Zuwanderer aus anderen EU-Staaten sollten zudem erst ein paar Jahre in das österreichische Sozialsystem eingezahlt haben, bevor sie in Österreich anspruchsberechtigt werden. Die SPÖ sprach sich gegen die Pläne aus, erklärte aber, dass es bei der Familienbeihilfe Missbrauch gebe, der besser kontrolliert werden müsse. Die FPÖ begrüßte die Vorschläge. Die Grünen warfen Kurz und der ÖVP vor, „die Hasspolitik der FPÖ“ zu übernehmen.[41][42] Ende Juni 2015 präsentierte er seine Pläne, wonach Österreich seine Botschaften in Malta, Lettland, Litauen und Estland bis Herbst 2018 schließen wird. Gleichzeitig sollen neue Botschaften in Weißrussland, Moldau, Georgien, Katar und Singapur eröffnet werden. In China wird ein zusätzliches Generalkonsulat eröffnet. Einsparungen sollen sich durch den Verkauf von nicht mehr benötigten Immobilien und der Zusammenlegung von Vertretungen ergeben.[43]

Kurz beauftragte Ednan Aslan ein Forschungsprojekt über islamische Kindergärten in Wien zu starten. Die Vorstudie kam zum Schluss, dass es Missstände wie salafistische Tendenzen und Verbreitung islamistischer Ideologie gebe. Infolge dessen wurde zwischen der Stadt Wien und dem Integrationsministerium vereinbart, eine flächendeckende wissenschaftliche Studie zu erstellen.[44] Außerdem wurden von der Stadt Wien die Kontrollen in Kindergärten verstärkt.[45] Die Wochenzeitung Falter berichtete: „die Integrationsabteilung des Kurz-Ministeriums, so zeigt der Korrekturmodus der Word-Files, hat eine wichtige wissenschaftliche Arbeit an vielen Stellen inhaltlich und nicht nur formal verändert, damit sie politisch besser zu einem der dominierenden Wahlkampfthemen von Minister Kurz passt“. Aslan betonte, dass er zu der veröffentlichten Studie stehe,[46] nachdem er zuvor noch angegeben hatte, nichts von den Änderungen zu wissen.[47] Im Juni 2017 forderte Kurz die Schließung islamischer Kindergärten, da diese sprachlich und kulturell von der Mehrheitsgesellschaft abgeschottet seien. Der Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) erklärte hierzu: „Ich bin der Meinung, Politik soll Probleme lösen und nicht erfinden“ und forderte Kurz auf, konkrete Problemfälle zu benennen.[48]

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Außenminister in der Europäischen Union (Stand 18. März 2016‎)

Didier Reynders (Belgien) | Daniel Mitow (Bulgarien) | Martin Lidegaard (Dänemark) | Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) | Marina Kaljurand (Estland) | Timo Soini (Finnland) | Jean-Marc Ayrault (Frankreich) | Nikos Kotzias (Griechenland) | Charles Flanagan (Irland) | Paolo Gentiloni (Italien) | Miro Kovač (Kroatien) | Edgars Rinkēvičs (Lettland) | Linas Antanas Linkevičius (Litauen) | Jean Asselborn (Luxemburg) | George Vella (Malta) | Bert Koenders (Niederlande) | Sebastian Kurz (Österreich) | Witold Waszczykowski (Polen) | Augusto Santos Silva (Portugal) | Bogdan Aurescu (Rumänien) | Margot Wallström (Schweden) | Miroslav Lajčák (Slowakei) | Karl Erjavec (Slowenien) | José Manuel García-Margallo (Spanien) | Lubomír Zaorálek (Tschechien) | Péter Szijjártó (Ungarn) | Philip Hammond (Vereinigtes Königreich) | Ioannis Kasoulidis (Zypern)

Im Februar 2016 nahm Kurz mit der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als Vertreter Österreichs an der in Wien stattfindenden Westbalkan-Konferenz teil.[49]

Das vom Integrationsministerium präsentierte Anerkennungs- und Bewertungsgesetz wurde im Juli 2016 beschlossen. Damit sollte die Anerkennung von im Ausland erworbener Qualifikationen, etwa auch die Übertragung von Bildungszertifikaten, vereinfacht werden.[50][51]

Während der Gedenkfeiern und Militärparaden zum Ende des Zweiten Weltkrieges besuchte Kurz am 5. Mai 2015 zuerst Weißrussland, dann den russischen Außenminister Sergei Lawrow in Moskau und bezeichnete die Annektierung der Krim und die Unterstützung der ostukrainischen Separatisten als „völkerrechtswidrig“. Eine Aufweichung der EU-Sanktionen könne es ohne eine Verbesserung der Lage vor Ort und der Umsetzung des Abkommens Minsk II nicht geben. Aber Friede „könne nicht gegen, sondern nur mit Russland gemacht werden“. Das Blockdenken in Europa gehöre „zurück in die Geschichtsbücher“.[52] Im Juni 2016 griff er den zuvor vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgebrachten Vorschlag auf, im Gegenzug zu von Russland eingehaltenen Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen die Sanktionen schrittweise zurückzunehmen.[53]

Infolge der Flüchtlingskrise führte das Integrationsministerium Werte- und Orientierungskurse in allen Bundesländern ein.[54]

Im März 2017 kritisierte Kurz die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen als „NGO-Wahnsinn“, da diese dazu führen würden, dass mehr Flüchtlinge im Mittelmeer sterben anstatt weniger. Wiederholt forderte Kurz, dass die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge nicht mehr auf das italienische Festland gebracht würden, sondern nach australischem Vorbild gestoppt und in Flüchtlingszentren außerhalb der EU zurückgestellt werden.[55] Unterstützt wurde er in seiner Kritik von der EU-Grenzschutzagentur Frontex, während sie von den Hilfsorganisationen zurückgewiesen wurde.

Im März 2017 wurde das Integrationsgesetz im Ministerrat angenommen und im Mai 2017 im Nationalrat beschlossen. Es beinhaltet einen Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs, zugleich Mitwirkungspflicht bei Sprach- und Wertekursen und verbietet das Verteilen von Ausgaben des Korans im öffentlichten Raum durch Salafisten. Ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum wurde im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz geregelt. Das Integrationsgesetz wurde entsprechend der Vorlage der Bundesregierung durch ein Integrationsjahrgesetz ergänzt. Die verpflichtende gemeinnützige Arbeit von subsidiär Schutzberechtigten, Asylberechtigten und Asylwerbern mit guten Anerkennungschancen wurde im Integrationsjahrgesetz geregelt und wird als „Arbeitstrainings, die im Interesse des Gemeinwohls liegen“ bezeichnet. Die gemeinnützige Arbeit kann bis zu zwölf Monate dauern und wird von Zivildienst-Trägerorganisationen durchgeführt. Teilnehmer des Integrationsjahres erhalten auch eine „Integrationskarte“, die als eine Art Zeugnis dienen soll.[56][57][58]

Im Mai 2017 wurde Kritik seitens der Integrationsbotschafter an Kurz’ Politik laut. Einer Befragung des Migranten-Magazin Bum Media zufolge sind zwei Drittel der Integrationsbotschafter nicht mit der Politik oder einzelnen Punkten seiner Politik einverstanden (allen voran das geforderte Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst). Selbiges Medium gab an, dass von den 350 vom Außenministerium angegebenen Integrationsbotschaftern nur 68 auf der Webseite aufzufinden waren.[59][60]

In Kurz’ Amtszeit als Außenminister wurde vereinbart die Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit von ca. 75 auf ca. 150 Millionen bis 2021 zu erhöhen.[61]

Das im März vereinbarte EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingskrise bezeichnete Kurz als notwendig, trat aber dafür ein, der Türkei dabei nur möglichst wenige Aufgaben zu überlassen, etwa bei der „Rückstellung von Flüchtlingen“. Zur Sicherung der EU-Außengrenze sei hier Griechenland stärker in die Pflicht zu nehmen. Er würde verstehen, dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bilder bei der Grenzsicherung haben würden. Es könne aber nicht sein, dass die EU diesen Job an die Türkei überträgt, weil man sich nicht die Hände schmutzig machen möchte. (Kurz:„ Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“).[62]

Ende 2016 wurde bekannt, dass das Außenministerium dem Verein Südwind Entwicklungspolitik die Förderung für das seit 1979 monatlich erscheinende Südwind-Magazin strich. Dieser Schritt sorgte für Kritik von verschiedenen Seiten, da dies das Überleben das Magazins gefährde.[63] Der Herausgebervertreter des Südwind-Magazins hielt das Einstellen der Förderung „politisch für dumm“.[64] Eine Internet-Petition gegen die Ablehnung der Förderung wurde daraufhin gestartet.[65]

Kurz hielt die jährlichen Ansprachen des Außenministers vor der Generalversammlung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bzw. dem UN-Sicherheitsrat[66][67] und nahm am 28. April an der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages teil.[68] Er sprach sich dabei u.a. für nukleare Abrüstung und den Schutz verfolgter Christen aus.[69][66]

Als österreichischer Außenminister übernahm Kurz im Jänner 2017 für ein Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).[70] Der österreichische Vorsitz stand unter anderem aufgrund des anhaltenden Ukraine-Konflikts und des daraus resultierten Ost-West-Konflikts unter schwierigen Bedingungen. Es mussten wichtige Personalentscheidungen getroffen werden, die auch unter dem letzten Vorsitz von Deutschland im Jahr 2016 wegen Uneinigkeiten der Teilnehmerstaaten nicht getroffen werden konnten.[71][72] In den ersten Tagen in dieser Funktion besuchte er das umkämpfte Gebiet der Ost-Ukraine. Im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland schlug er ein „System des Zug-um-Zug-Geschäfts“ vor. Eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für Fortschritte im Ukraine-Konflikt könnte nämlich eine „positive Dynamik“ auslösen.[73] Während es von der OSZE als Erfolg gewertet wurde, dass die OSZE-Beobachtungsmission in der Ostukraine verlängert werden konnte, gab es auch Kritik an der Themensetzung seiner Amtsführung, die Christian Nünlist zufolge als teils zu sehr an seinen persönlichen innenpolitischen Interessen in Österreich orientiert bewertet wurde.[74] Als Vorsitzender der OSZE lud Kurz am 11. Juli 2017 zu einem OSZE-Gipfel in Mauerbach. Dort gelang es, die seit Juni bestehende Blockade bei der Besetzung wichtiger Funktionen überraschend zu beenden. Der Durchbruch wurde als "sehr bedeutender Erfolg" des österreichischen OSZE-Vorsitzes gewertet.[75]

Die von Sebastian Kurz selbst in den Medien verbreitete Darstellung nach der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 widerspricht den Fakten und wurde auch kritisiert.[76][77] Kurz ließ seine Entscheidung zur Schließung der Balkanroute wie folgt beschreiben: „Im Februar 2016 wurde die Balkanroute, auf Initiative von Sebastian Kurz, geschlossen. Anfangs wurde er heftig dafür kritisiert, jetzt zeigt sich, dass der Zustrom dadurch massiv reduziert werden konnte.“[78] Diese Version stellt er auch auf Youtube vor.[79] Dem Diagramm in der Wochenzeitung Die Zeit ist jedoch zu entnehmen, dass die Schließung der Balkanroute zu einem Zeitpunkt erfolgte, bei dem die Zuwanderung auf dem Niveau von 2014 war.[80] Der Rückgang hat also möglicherweise nichts mit der Schließung zu tun.

Karriere in der Österreichischen Volkspartei

Schon während der Obmannschaft Reinhold Mitterlehners galt es in der Partei und in den Medien seit längerer Zeit als wahrscheinlich, dass Kurz noch vor der Wahl zum 26. Nationalrat die Partei übernehmen und als Spitzenkandidat der ÖVP antreten würde.[81] Die Tageszeitung Kurier spekulierte schon im Jahr 2014 über einen allfälligen Spitzenkandidaten Kurz für die nächste Wahl.[82] Von 2015 bis 2018 war Kurz Präsident der Politischen Akademie der ÖVP. Am 10. Mai 2017 kündigte Mitterlehner seinen Rücktritt sowohl von seinen Regierungsämtern als Minister und Vizekanzler, wie auch als Bundesparteiobmann an. Der Parteivorstand der ÖVP bestimmte Kurz daraufhin am 14. Mai zum designierten Bundesparteiobmann. Die Nachfolge Mitterlehners auch in der Funktion des Vizekanzlers anzutreten lehnte er ab.[83] Im Vorfeld der Bestellung zum Parteiobmann stellte er dem Bundesvorstand der ÖVP sieben Bedingungen,[84] die allerdings bereits teilweise vor seiner Bestellung beschlossen und einige schon statutarisch verankert worden waren. Informell vereinbarte Neuerungen sind innerhalb der ÖVP ein verlangtes Vetorecht des ÖVP-Obmanns gegen Kandidatenlisten auf Bundesebene der Landesorganisationen und die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Erstellung der Bundesliste.[85][86] Der Falter berichtete, dass Kurz bereits vor der Übernahme der Partei bei Industriellen „vorgefühlt“ habe, ob diese seine Wahlkampagne finanziell unterstützen würden. Es wären bereits mehrere Millionen Euro informell zugesagt worden.[87]

Am 1. Juli 2017 wurde Kurz beim Bundesparteitag mit 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen ÖVP-Vorsitzenden gewählt. Damit erreichte er fast so viel Prozent wie sein Vorgänger Reinhold Mitterlehner, der 2014 99,1 Prozent der Stimmen bekam.[88]

Rezeption

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Ölgemälde 2019 von Matthias Laurenz Gräff

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bewertete Kurz im Rahmen seines ersten offiziellen Besuches in der deutschen Hauptstadt Berlin als „höchst eloquent“, „prägnant“ und um „keine Antwort verlegen“.[89] Die Deutsche Presse-Agentur sah im Dezember 2014 Kurz als einen von „sieben Gewinnern auf der politischen Weltbühne 2014“.[90]

Die bürgerliche österreichische Tageszeitung Die Presse sah Kurz Ende 2015 während der Flüchtlingskrise in Europa als jemanden, der „Ecken und Kanten bekommen“ habe und in der österreichischen Öffentlichkeit neben Johanna Mikl-Leitner die Rolle des „Hardliners“ spiele.[91]

Der wirtschaftsliberale Standard-Kolumnist Eric Frey und der linke Publizist Robert Misik bezeichneten ihn im selben Kontext als „Desintegrationsminister“.[92][93] Franz Schandl bezeichnete im März 2016 in der linksliberalen Zeitung der Freitag Kurz als jemanden, der ein „freundliches Gesicht“ aufziehe, die inhaltlichen Unterschiede zu den rechtspopulistischen Konkurrenten seien jedoch „marginal“.[94]

Anna von Bayern schrieb im Focus, man merke dem Außenministerium ein neues Selbstbewusstsein an, Kurz habe ihm neue Relevanz verliehen. Wien sei ein Ort des Dialoges geworden, zuerst mit dem Ukraine-Gipfel 2014, später bei Verhandlungen zum Atom-Deal mit dem Iran. Im Herbst 2015 begannen in Wien die Syrien-Gespräche.[95]

Betont kritisch äußerte sich wiederholt der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. In einem profil-Interview meinte er, Kurz sei „sein Erfolg doch etwas zu Kopf gestiegen“ und dass im österreichischen Außenministerium kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Visegrád-Gruppe bestehe.[96] Gegenüber der Tageszeitung Die Presse warf er ihm im Zusammenhang mit seiner Türkei-Haltung Populismus vor.[97] Der ehemalige BZÖ-Politiker Stefan Petzner ist der Auffassung, dass Kurz kein Populist sei. Nicht jeden, der sich zu einem „kecken Sager hinreißen lässt“, dürfe man als solchen abstempeln. Populisten würden als Projektionsfläche von Ängsten dienen, diese aber nicht auflösen, sondern zum Stimmenfang verwenden. Nur Heinz-Christian Strache würde alle Merkmale eines Populisten in Österreich erfüllen.[98]

Das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Time listete Kurz im Jahr 2017 als einen von zehn „Next Generation Leaders“. Der „Staatsmann der neuen Art“ habe einen neuen Weg gefunden, um mit der Flüchtlingskrise umzugehen. Der „pragmatische Weg“ habe funktioniert und wurde von anderen europäischen Politikern übernommen.[99]

Zitate

  • "Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen." (Gefunden auf welt.de am 29 Februar 2020)

Weblinks

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Datei fehlt Commons: Sebastian Kurz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Regierung enthoben und wieder angelobt: Löger Interims-Kanzler. In: kurier.at. 2019-05-28. Abgerufen am 28. Mai 2019.
  2. ↑ 2,0 2,1 Sebastian Kurz: Prinz Gutgelaunt. In: profil.at. 13. Dezember 2013.
  3. ↑ Trauen Sie sich alles zu, Herr Kurz?, Kronen Zeitung, 17. Dezember 2013
  4. ↑ Oliver Pink, Thomas Prior: Sebastian Kurz: „Goldene Löffel hatte ich nie im Mund“. In: Die Presse online. 2011-04-23.: „Ich bin ein Meidlinger, kein Hietzinger. Ich bin im Zwölften aufgewachsen und in öffentliche Schulen gegangen.“. Abgerufen am 28. April 2011.
  5. ↑ Sebastian Kurz, auf meineabgeordneten.at. Abgerufen am 15. Mai 2017.
  6. ↑ http://www.erlgasse.at/
  7. ↑ Lebenslauf von Sebastian Kurz, auf bmeia.gv.at. Abgerufen am 15. Mai 2017
  8. ↑ Der Außenminister, der sich mit der Türkei anlegt. In: Stern. 2016-08-16. Abgerufen am 15. Mai 2017.
  9. ↑ Tobias Rapp: Ein Mann, ein Programm. In: Spiegel Online. 2017-05-26. Abgerufen am 1. Juni 2017.
  10. ↑ Der neue JVP-Obmann Sebastian Kurz im Porträt. In: DiePresse.com. 2009-05-04. Abgerufen am 6. März 2016.
  11. ↑ Wiener JVP: Dominik Stracke löst Sebastian Kurz ab. In: DiePresse.com. 2012-04-21. Abgerufen am 6. März 2016.
  12. ↑ Kurz mit 100 Prozent als JVP-Obmann wiedergewählt. In: Die Presse. 2012-04-14. Abgerufen am 27. Mai 2017.
  13. ↑ orf.at: Drei Stellvertreterinnen für ÖVP-Chef Blümel – Sebastian Kurz ist kein Vize mehr. Artikel vom 18. März 2016, abgerufen am 18. März 2016.
  14. ↑ derStandard.at: Jugendwahlkampf in Wien: Sex und harte Sprüche. Artikel vom 8. September 2010, abgerufen am 18. Mai 2017.
  15. ↑ derStandard.at: Kurz und das Geilomobil: „Guardian“ fällt auf „Tagespresse“ herein. Artikel vom 18. Mai 2017, abgerufen am 18. Mai 2017.
  16. ↑ The Guardian: Doing a Macron: can Austrian minister copy French election success?. Artikel vom 17. Mai 2017, abgerufen am 18. Mai 2017.
  17. ↑ ÖVP-Team präsentiert: Kurz „außergewöhnliche Lösung“. In: DiePresse.com. 2011-04-19. Abgerufen am 10. März 2016.
  18. ↑ Biografie von Sebastian Kurz. In: parlament.gv.at. Abgerufen am 10. März 2016.
  19. ↑ Astrid Mattes: Towards a universal religion? Symbolic boundaries in Austrian immigrant integration policies. In: Kurt Appel, Isabella Guanzini (Hrsg.): Europa mit oder ohne Religion. Vienna University Press bei V&R unipress, S. 233.
  20. ↑ Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr angedacht. In: Wiener Zeitung. 2011-06-15. Abgerufen am 26. Oktober 2011.
  21. ↑ Stars als Migrationsbeauftragte,ORF Online, 13.10.2011
  22. ↑ Andreas Schnauder, Michael Völker: Integration: Mehr Geld für Sprach- und Wertekurse. In: Der Standard. 2016-04-05. Abgerufen am 27. September 2016.
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  24. ↑ Staatsbürgerschaftsgesetz – beschlossene Änderungen (Stand 30. Juli 2013)
  25. ↑ Kabinett Faymann II: Neue Regierung offiziell im Amt. In: Profil. 2013-12-16. Abgerufen am 10. März 2016.
  26. ↑ Außenminister Kurz absolviert erste Auslandreise. In: Die Presse. 2013-12-20. Abgerufen am 23. Mai 2017.
  27. ↑ Außenminister Kurz auf Kurzbesuch in Kroatien. In: Der Standard. 2013-12-20. Abgerufen am 22. Dezember 2013.
  28. ↑ Kurz: Der Westbalkan ist meine Schwerpunktregion. In: Heute. 2013-12-17. Abgerufen am 17. Juni 2015.
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  31. ↑ Franziska Troger (Österreichischer Integrationsfonds): Sebastian Kurz präsentiert gemeinsam mit Integrationsbotschafter/innen ZUSAMMEN:ÖSTERREICH #stolzdrauf. In: ots.at. 2014-09-10. Abgerufen am 17. Juni 2015.
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  97. ↑ Sebastian Swoboda, Christoph Cede, Hannes Jöbstl: Schwarzenberg: „Leider verfällt Kurz dem Populismus“. In: Die Presse. 2015-12-12. Abgerufen am 17. Mai 2017.
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Vergleich zu Wikipedia


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