Burka-Verbot

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Im Sommerloch 2016 nahm die Debatte in Deutschland Fahrt auf für ein Burka-Verbot. Diverse Rechte Politiker fordern die legale Diskriminierung von Muslimischen Frauen. Auch die bild-Zeitung und laut Umfragen wollen auch Mehrheiten der Wahlberechtigten, die Burka verbieten und somit Minderheitsrechte einschränken.

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Die Burka ist selbst in islamischen Ländern unüblich. Nur 2% befürworten das Tragen der Burka und 8% das Tragen des Niqab

Dimension

• In Deutschland tragen fast keine Frauen eine Burka. Allerdings sieht man öfters die fast identische Verschleierung mit Niqab.
• Das Symptom Kampf für ein Burkaverbot geht hauptsächlich von dem Menschen aus, die ein Abneigung gegenüber dem Islam haben.
  • Anmerkung von Benutzer Pfitzi: Im Koran wird die Vollverschleierung genauso wenig verlangt wie in der Bibel das Ostereiersuchen. Nur ein kleiner Bruchteil der Muslime (meist im fundamentalistischen Bereich wie Saudi-Arabien oder Afghanistan) trägt Burka oder Niqab. Deshalb ist ein Burkaverbot nicht islamopob.
  • Gegenanmerkung von Anthoney: Die Schlußfolgerung ist falsch.

Akteure

Auf der einen Seite

• Rechts-Konservative Politiker kommen aus der Deckung hervor und fordern ein Burka-Verbot.
• Die Rechte Partei AfD ist selbstredend auch für ein Burka-Verbot.
• Die bild-Kampagne starte auch eine widerliche Kampagne gegen Verschleierung

Auf der anderen Seite stehen die Kämpfer für das Grundgesetz und die Werte der einer freien Gesellschaft.

• Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezeichnete ein generelles Verbot schon 2010 als verfassungswidrig.
• Ruprecht Polenz "Ansonsten kann in einer freiheitlichen Gesellschaft jeder im Rahmen der allgemeinen Gesetze alles machen, was einem anderen nicht schadet, besonders darf sie und er sich anziehen, was IHR oder IHM gefällt. Niemand muss sich nach dem Geschmack anderer richten."

Chronologie

• Ilse Aigner fordert ein Burkaverbot im Dezember 2015
• Julia Klöckner forderte im Wahlkampf 2015/2016 ein Burkaverbot und immer wieder. Sie verlor die Wahlen.
• Jens Spahn bezeichnet sich im Sommer 2016 selbst als burkaphob
• Die bild startete eine ausländer-islamfeindliche Anti-Burka-Kampagne.

Ambitionen

Welches Ziel wird mit dem Verbot verfolgt?

• Integration?
• Befreiung der Frau?
• Blick auf das Gesicht?

Grundrechte

In Deutschland gilt der Grundsatz, dass (üblicherweise) zunächst jeder so leben kann, wie er das möchte und solange keine Grundrechte anderer beeinträchtigt werden. Dabei ist der Staat jedoch inkonsistent. Während sich in Deutschland jeder totsaufen kann, gibt es bei "weichen" und "harten" Drogen massive Einschränkungen. Wenn eine Frau eine Burka oder Eine Gesichtsverschlierung trägt, ist dies für die Umwelt in keiner weise schädlich oder schädlicher als Hot-Pants, weiße Tennissocken in Sandalen oder eine Krawatte.

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der Zwang eine Gesichtsverschleierung abzulegen ist vergleichbar, wenn alle Frauen in Deutschland in Zukunft nur noch mit entblößten Brüsten das Haus verlassen dürften. Unabhängig, ob dies ihr Schamgefühl verletzt oder nicht. Wie man in Schwimmbädern oder am Meer sieht gibt es Frauen, die das freiwillig tun, aber selbst dort gibt es genug, die das nicht möchten. Selbst in Saunen ist es zwar verpönt, wenn man nicht nackt sauniert, doch mit Handtuchtricks kann dies umgangen werden. Der unerlaubte Eingriff in die Intimsphäre eine Frau kann durchaus als Verletzung ihrer Würde betrachtet werden. Eine Frau kann subjektiv ihr Gesicht als Intimzone betrachten. Daraus lässt sich ableiten, dass sie doch bitte selber entscheidet, wem sie ihr Gesicht zeigt.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Die Entfaltung der Persönlichkeit gibt jedem das Recht das zu tragen, was er / sie möchte, solange dadurch die Rechte anderer nicht verletzt werden. Oder solange Verschleierung nicht "Als NICHT Gute Sitte" definiert wird.

Mit diesem Artikel wird zwar Nackt-Spazieren ausgeschlossen, doch faktisch ist das eine unzulässige Einschränkung, selbst wenn es Gerichte bedauerlicherweise anders bewerten und mit abenteuerlichen Begründungen, Menschen für über sieben Jahre ins Gefängnis in Europa stecken, die ihr Menschen-Recht auf Textilfreiheit offensiv einfordern.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

• Eine Abendgymnasium besteht bei einer 18 jährige Deutsche Muslima, dass sie nur ohne Gesichtsschleier unterrichtet wird. Klare Diskriminerung.
  • Hier wird erpresserisch Bildung gegen Schleier getauscht, Integration verweigert.
  • Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt davor, verschleierte Mädchen vom Unterricht auszuschließen.
  • Mögliche Folge: Ausländerinnen, die nach Deutschland einwandern wollen, um zum Beispiel zu heiraten, müssen Deutschkurse in Deutschland besuchen. Mit solch einer Regelung würde es manchen Frauen sehr schwer gemacht werden, die erforderlichen Kurse zu besuchen. Klare Diskriminerung auf Niveau von Donald Trump.
• Amira B. soll beleidigt worden sein und ging vor Gericht. Die Richterin wollte, das sie - als potentielles Oopfer - ihren Gesichtsschleier abnimmt, was sie zunächst verweigerte.
  • Dies bedeutet faktisch, dass eine Frau, die überzeugt den Schleier trägt, sich letztlich beleidgen lassen muss und keine rechtliche Handhabe hat, wenn man von ihr als Zeugin verlangt, den Schleier abzulegen. Sie muss also wählen: Recht bekommen oder Schleier anbelassen. Klare Diskriminierung.
• Sechs Wochen oder auch länger zu Fasching oder Karnevall verkleiden sich Menschen in Deutschland und viele zeigen ihr Gesicht legal nicht.
  • Würde ein Burka-Verbot bedeuten, dass Burkas an Fasching nicht getragen werden dürfen
    • Wenn doch - dürfen dann auch gläubige Muslima mit Burka / Niqab während der Faschingszeit tragen. Oder darf man das nur, wenn man karnevalistische Motive hat?
    • Wenn nein - werden bestimmte Verkleidungen diskriminiert?
    • Dürfen Muslime einen Parallel-Karneval veranstalten? Der sagen wir mal das ganze Jahr andauert, bei dem man sich verkleiden darf? Beispielsweise in einer Burka?
      • Wenn nein - ist der Islamische Karneval dann nicht gegenüber dem Christlichen diskriminiert?
    • Dürfen Muslima Bat-Man-Kostüme in der Öffentlichkeit tragen? Oder nur diejenigen, die keine Burka tragen wollen.
    • Dürfen Muslima einen Helm tragen? Oder nur wenn sie ein Motorrad besitzen? Oder gar nur dann, wenn sie es gerade fahren?
• Analog zur Burka wird auch das Kopftuch häufig hinterfragt.
  • Eine Jura-Referendarin durfte mit Kopftuch bestimmte Tätigkeiten nicht durchführen.
    • Dürfen also männliche gläubige Muslime mit Bart Richter sein - aber eine gäubige Muslima mit Kopftuch oder gar Niqab nicht?
  • Gleiches gilt für Lehrerinnen.
• Müssen Frauen den Niqab ablegen - aber Männer, die vom IS gezwungen werden, Bärte zu tragen, folglich ihren Bart abrasieren?

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Zitat von Wolfgang Janisch, Karlsruhe:

Zwar ist es innerhalb des Islam umstritten, wie weit eigentlich das Bedeckungsgebot reicht; die Burka kommt in Afghanistan und Pakistan vor, ist aber in der muslimischen Welt nicht sehr verbreitet. [...]

Entscheidend ist jedoch, ob die Betroffenen die Verhüllung als religiöse Pflicht betrachten - und ob es dafür eine plausible Grundlage in bestimmten Ausrichtungen der Religion gibt. "Dem Staat ist es verwehrt, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als richtig oder falsch zu bezeichnen", entschied das Bundesverfassungsgericht 2015 im Kopftuch-Beschluss.

Somit kommt es überhaupt nicht darauf an, dass nur eine Minderheit oder eine radikale Minderheit auf den Schleier besteht.

Das Tragen eines Niqab kann folgende Aussage enthalten:

• "Ich bin Muslima".

Religions-Freiheit bedeutet auch, dass man sich ohne Repressalien zu seiner Religion bekennen kann.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Das Tragen eines Niqab kann somit sogar folgende Aussage enthalten:

• "Meine Relgion ist besser als Deine."
• "Ich bin was besseres als du."

Ein Verbot dieser Möglichkeit ist auch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Auch wenn hier explizit nicht von Menschen, sondern von Deutschen die Rede ist, so kann dennoch

Argumente für ein Burka-Verbot

• Die Burka ist ein Symbol der Unterdrückung von Frauen.
• Frauen werden in die Burka gezwungen
• Unter einer Burka können Waffen und Sprengstoffgürtel versteckt sein.
• Geruchsbelästigung
• Wer ist unter der Burka?
• Ist ein Mann unter der Burka?
• Man muss das Gesicht in einer Offenen Gesellschaft zeigen?

Islamfeindlichlkeit

• Anna Reimann: "... könnte man mit einem Verbot eben jenen Frauen, die die Vollverschleierung als Ausdruck der Selbstbestimmung postulieren, signalisieren: Deutschland ist dann vielleicht nicht das Land, in dem ihr leben solltet. Auch dann nicht, wenn ihr Deutsche seid."

Einschränkung der Kleidung

Deutschland

• Öffentlich nackt rumzulaufen ist nicht direkt strafbar, kann aber als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Wer sich unbekleidet auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen, in denen die Begegnung mit nackten Menschen nicht zu erwarten ist, in einer Weise aufhält, dass er anderen Benutzern den Anblick seines nackten Körpers aufdrängt, handelt ordnungswidrig iSv OWiG § 118.
  • Damit werden elementare Grundrechte eingeschränkt, Menschen ins Gefängnis gesteckt und ein Teil der Menschen diskriminiert, was ein Verbrechen durch den Staat ist.
• Es ist verboten öffentlich in einer SS-Uniform inkl. SS-Runen bzw. SS Totenschädel und/oder Hakenkreuz rumzulaufen.
• In der DDR war die Jeans verpönt, teilweise drohten Strafen.

Ausland

• In den Niederlanden wurde ein Demonstrantin verhaftet, weil sie vor einer Asylunterkunft eine Schweinemaske trug. Damit wird der Demonstrantin diskriminiert, was ein Verbrechen durch den Staat ist.
• In der französischen Kleinstadt Vendargues wurden Horror-Clowns an Halloween verboten. [4]</ref>
• In Israel ist es verboten an der Klagemauer Kruzifixe an der Kleidung zu tragen. Damit werden Christen diskriminiert, was ein Verbrechen durch den Staat ist.

Ausland

• In Frankreich wurde ein Burka-Verbot mit fadenscheinigen Gründen durchgesetzt.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erklärte das französische Burkaverbot mit den Menschenrechten vereinbar.
    • Der Gesichtsschleier könne das Zusammenleben beeinträchtigen, weil das offene Gesicht eine wichtige Rolle für die soziale Interaktion spiele.
    • Wolfgang Janisch meinte dazu: "Das war freilich eine - gelinde gesagt - ziemlich innovative Erfindung des Gerichtshofs, die eher ein vages gesellschaftliches Ziel denn ein klar definiertes Recht umschreibt."
    • Die deutsche Richterin Angelika Nußberger und ihre schwedische Kollegin erkärten mit scharfen Worten den illiberalen Kern des Straßburger Urteils.
      • Erstens gehöre zur Freiheit auch das Recht, auf öffentlichen Plätzen nicht zu kommunizieren (sonst müsste man den wandelnden Musikhörern die Kopfhörer von den Ohren nehmen). Also das "Recht, ein Außenseiter zu sein".
      • Zweitens habe Frankreich - statt Toleranz zu fördern - den Konflikt zulasten der Minderheit zu lösen versucht.
• In Belgien gibt es ein Verbot
• In den Niederlanden gibt es ein Verbot
• Der Schweizer Kanton Tessin entschied in einer Volksbefragung für ein Verbot.
• In Tunesien ist das Tragen der Niqab im öffentlichen Raum offiziell nicht zulässig und wird unregelmäßig polizeilich verfolgt.
• In Syrien wurden bis Juli 2010 über 1200 Niqab tragende Lehrerinnen aus dem Schuldienst entlassen und in Bürojobs versetzt, weil die syrische Regierung eine islamistische Unterwanderung des Schulsystems fürchtet.
• In der Türkei ist der Niqab an Schulen und Universitäten verboten; das jahrzehntealte türkische Kopftuchverbot an den Universitäten wurde im Februar 2008 aufgehoben. Am 5. Juni 2008 annullierte jedoch das türkische Verfassungsgericht mit neun zu zwei Stimmen diese Verfassungsänderungen. Nach Auffassung der Richter verstießen die Änderungen gegen mehrere Prinzipien der Verfassung, der zufolge die Türkei ein demokratischer Sozialstaat auf säkularer Grundlage sei.
• Zur Vorbeugung gegen mögliche Selbstmordattentate will die Regierung des Senegal die Ganzkörperverschleierung von Frauen verbieten. Der senegalesische Innenminister Abdoulaye Diallo, selbst Muslim, äußerte, die Ganzkörperverschleierung sei keine religiöse Angelegenheit und entspreche nicht "unserer Kultur".

Links und Quellen

Siehe auch

• Verschleierungsverbot

Weblinks

• http://www.welt.de/politik/deutschland/article157709662/Streitet-die-Union-ueber-die-Burka-legt-die-AfD-zu.html

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Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Burka-Verbot) vermutlich nicht.

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WikiMANNia führt einen Artikel über Burka-Verbot