Konflikte zwischen Israel und Libanon

Zwischen Israel und dem Libanon bestehen seit einigen Jahren Konflikte wegen der Ausbeutung der Erdöl- und Erdgasreserven im Levantinischen Becken.

Nach internationalem Recht steht jedem Staat in der seiner Küstenlinie vorgelagerten, 200 Seemeilen breiten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) das souveräne Recht auf Exploration und Förderung der natürlicher Ressourcen zu. Allerdings sind die genauen Grenzen zwischen den einzelnen AWZ-Räumen der Staaten oft umstritten. So ist es auch zwischen Israel und dem Libanon: Umstritten ist besonders ein keilförmiges, etwas 870 Quadratkilometer großes Gebeit, das ungefähr 3% der AWZ des Libanon ausmacht. Die genaue Menge der in diesem umstrittenem Gebiet liegenden Rohstoffreserven ist schwer zu ermitteln. Eine Studie der Beratungsfirma Beicip-Franlab geht davon aus, dass im südlichen Teil der libanesischen AWZ, zu der auch der umstrittene Keil gehört, bis zu 340 Milliarden Kubikmeter Erdgas lagern könnten.

Die Ausbeutung der Rohstoffvorkommen im Levantinischen Becken ist in Israel bereits sehr fortgeschritten. Das Land entwickelt sich dadurch zu einer Energiemacht, die auch die Technik zur Förderung von Offshore-Vorkommen beherrscht. Im Gegensatz dazu deckt der Libanon immer noch 96% seines Energiebedarfs durch Importe. Geplante Förderprojekte mussten immer wieder aufgeschoben werden, was zumeist mit inneren politischen Konfliekten zusammenhing. Dabei interessieren sich bereits mehrere ausländische Energiekonzerne wie ExxonMobil, Shell und Total für die Förderung der libanesischen Offshore-Vorkommen. Die daraus möglichen Erlöse wären eine dringende Entlastung für den unter enormen Schuldenlasten ächzenden libanesischen Staat.

Der Streit zwischen Israel und dem Libanon eskalierte im Sommer 2011, als Israel offiziell die Grenze seiner AWZ festlegte. Diese verlief weiter nördlich als die Linie, welche der Libanon 2010 in seinem Antrag an die Vereinten Nationen als südliche AWZ-Zone beansprucht hatte. Tel Aviv beruft sich auf ein Abgrenzungsabkommen, dass es 2010 mit der Republik Zypern geschlossen hat, wie auch auf Vereinbarungen zwischen Beirut und Nikosia von 2007. Allerdings hat das libanesische Parlament diese Abmachungen nie ratifiziert, und später als den eigenen Interessen abträglich erklärt. Das zyprisch-israelische Abkommen wird außerdem von der Türkei angefochten, weil es auch den 1974 von der Türkei besetzten Norden Zyperns einbezieht. Der Libanon stützt sich bei seinem Antrag von 2010 auf das 1949 unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen mit Israel, und auf internationale Normen des Seerechtsabkommens (UNCLOS) von 1982. Allerdings hat Israel dieses Abkommen nie ratifiziert.

Zur Lösung des Konflikts beständen drei Möglichkeiten: Direkte Verhandlungen, ein internationales Schiedsverfahren oder eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) bzw. dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Allerdings ist in diesem Konflikt keiner dieser Wege gangbar: Direkte Verhandlungen zwischen den beiden Ländern sind kaum vorstellbar, da die beiden Staatn immer noch keinen Friedensvertrag miteinander geschlossen haben.