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Gewalttätige Ausschreitungen von Salafisten am 5. Mai in Bonn

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Am 5. Mai 2012 kam es in Bonn zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten. Am Rande einer Demonstration der vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung Pro-NRW[1] in Bonn wurden knapp 30 Polizisten durch gewalttätige Moslems verletzt - zwei von ihnen schwer.


Exkurs: Hintergründe zum Salafismus in Deutschland

Salafisten werden in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

Anmerkung: Die Attentäter des 11. September waren Salafisten (bzw. hatten Kontakt zu den Salafisten).
Gegenanmerkung: Männer werden in Deutschland nicht generell vom Verfassungsschutz beobachtet oder unter Generalverdacht gestellt, obwohl die Attentäter des 11. September nur Männer waren. Dies entspricht der Argumentation: "Nicht alle Salafisten sind Terroisten - aber (fast) alle Terroristen haben einen Bezug zum Salafismus)
  • Von den vier Millionen Muslimen in Deutschland
    • sind etwa 2 Millionen deutsche Staatsbürger
    • gibt es etwa 4.000-10.000 Salafisten.
      • Darunter gibt es ca 1.000 Gewaltbereite
        • Darunter sind ca 100 Gewalttätige (Quelle? Oder nur Behauptung?)

Auslöser der Gewalttaten

Pro-NRW rief im Vorfeld dazu auf, Karikaturen gegen den Islam einzureichen. Diese sollten in der Nähe von Moscheen gezeigt werden. Neben dieser Handvoll Karikaturen wurde auch die Karikatur des dänischen Zeichners Kurt Westergaard, die Mohamed mit einem Turban mit einer brennende Zündschnur darstellt, hochgehalten.[2] Von bundesdeutschen Gerichten wurde das Recht von Pro-NRW auf das Zeigen der Karikaturen ausdrücklich bestätigt.[3] [4] Die Salafisten empfinden kritische oder ironische Bemerkungen gegenüber dem Islam oder Mohammed oder dessen Abbildung meist als Beleidigung. Sie kündigten im Vorfeld für den Fall des Zeigens von Karikaturen Gewalt an. So hieß es z.B. auf dem Facebook-Account der hessischen Salafistengruppe Dawa FFM: "Wenn sie dieses Bild zeigen, zerfetzt sie." [5]

Von Pro-NRW wird berichtet, dass sie Geldsorgen haben. Damit sie von der Parteienfinanzierung profitieren können, benötigen sie 1% der Wählerstimmen.[6] Bei den Wahlen verbesserte sich Pro-NRW tatsächlich um 0,1-Prozentpunkte (Von 1,4 im Jahre 2010 auf 1,5 im Jahre 2012).

Ablauf der Demonstration

Bereits im Vorfeld der Demonstration waren drei Islamisten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz festgenommen worden. Die Polizei fand bei ihnen Teleskopschlagstöcke und Steinschleudern. 600 Salafisten standen etwa 30 Pro-NRW-Demonstranten gegenüber. Nachdem Pro-NRW-Mitglieder islamkritische Karikaturen - hier insbesondere die von Kurt Westergaard - zeigten, kam es zu heftigen Ausschreitungen. Ein Großteil der radikalen Muslime, die zur Gegendemonstration gekommen waren, wollte gewaltsam durch eine Polizeiabsperrung brechen. Mehr als 100 Salafisten hatten die Beamten mit Steinschleudern, Steinen, Stangen und einem Messer attackiert. Dabei wurden 29 Beamte verletzt und zwei von ihnen wurden von einem 25 jährigen Hessen mit einem Messer in den Oberschenkel gestochen. Der Täter war dabei geduckt auf die Polizisten zugelaufen und hatte da zugestochen, wo die Beamten keine Schutzkleidung trugen, nämlich an den Oberschenkeln. [7] Dabei handelte es sich um eine Polizeikommissarin (30) und einen Polizeikommissar (35). [8]

Von der Polizei war später zu hören, dass die Angriffe auf die Polizisten nicht spontan verübt wurden, sondern gezielt. 109 Personen wurden von den Sicherheitskräften daraufhin festgenommen. Ein Großteil von ihnen wurde kurze Zeit darauf wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den 25jährigen Murat K. aus der Nähe von Kassel[9], der nun in U-Haft befindlich ist, wegen versuchten Mordes eingeleitet.

Reaktionen

Politische Reaktionen

  • Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bezeichnete deshalb die beteiligten Salafisten als "Ideologen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden" und kündigte die Prüfung von Verboten salafistischer Vereine in Deutschland an. [10] [11]
  • Der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer forderte in einem Artikel für die rechtskonservative Junge Freiheit, die Islamisten "unverzüglich in ihre angestammte Heimat schicken, statt sie teilweise noch über Sozialleistungen zu finanzieren". Die Opposition kritisierte den CDU-Fraktionsvize dafür scharf.[12]
  • Der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner meinte: "Radikale Islamisten, zum Beispiel Salafisten, gehören nicht zu Deutschland." [13]
  • Der türkischstämmige FDP-Politiker Serkan Tören fordert populistisch entgegen Artikel 16 des Grundgesetzes,[14] den Salafisten die Staatsbürgeschaft abzuerkennen. [15]

Reaktionen der Medien

  • Der Spiegel arbeitete heraus, was Salafisten und Pro-NRW eint.[16][17]
  • Kommentar in der SZ '[18]
    • Anmerkung der IP 190.85.37.90: Trotz der Tatsache, dass die Gewalt ausschließlich von den Salafisten ausging, und obwohl Pro-NRW keine der antidemokratischen Positionen der Salafisten vertritt, wie beispielsweise die Forderung nach der Einführung der Schariah, Umwandlung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugunsten eines Gottesstaates, und der Verfolgung von Homosexuellen, sind links-orientierte Medien bemüht, Pro-NRW und Salafisten gleichzusetzen. Wie etwa Heribert Prantel in der SZ;
  • Kommentar in der taz - Tenor: "FDP nährt sich Pro-NRW"[19]
    • Anmerkung Anthoney: Wobei man hier nicht verallgemeinern sollte, wegen Aussagen einzelner FDP-Politiker.
  • Kommentar im Spiegel[20]
  • Kommentar im Focus [21]
  • Kommentar im "Der Westen" [22]
  • Der islamfeindliche und agressiv rechte Hetzblog [23] [24][25] [26] Politically Incorrect meint, dass die "Saat des radikalen Islams mitten in Deutschland aufgegangen zu sein scheint", und "immer mehr mehr Anhänger dieser Gruppe inzwischen ihre religiösen und privaten Befindlichkeiten über unsere Werte und Gesetze stellen". Dies ergebe eine "brandgefährliche Entwicklung, die heute nicht nur für Eingeweihte sichtbar wurde." [27]

Links und Quellen

Siehe auch

Weblinks


Bilder / Fotos

Quellen

Literatur

Naviblock

Einzelnachweise

  1. ↑ GRUPPIERUNG GILT ALS RECHTSEXTREM - Partei Pro NRW plant Kundgebung vor Moschee in Münster - Münsterländische Volkszeitung, 31. März 2012 - Autor: Martin Kalitschke
  2. ↑ Spiegel - Fotostrecke - Der Spiegel, 7. Mai 2012
  3. ↑ Düren: Karikaturenverbot des Innenministers ist rechtswidrig!; auf www.pro-nrw.net
  4. ↑ Arnsberg: Nächste juristische Schlappe für SPD-Innenminister Jäger; auf www.pro-nrw.net
  5. ↑ P. Beucker und W. Schmidt: Islamisten und Islamhasser getrennt; auf www.taz.de
  6. ↑ Partei Pro NRW - "Freiheit statt Islam" als Billigwahlkampf-Losung - Die Welt, 1. April 2012 - Autor: Stefan Laurin
  7. ↑ Bis der Kopf fliegt; Bericht in der FAZ
  8. ↑ Krawalle bei „Pro NRW“-Provokation in Bonn Islamist (25) sticht zwei Polizisten nieder - bild, 6. Mai 2012
  9. ↑ Murat K. stach während Demo auf Beamte ein. Das ist der Islamist, der 2 Polizisten schwer verletzte. - bild, 9. Mai 2012 - Autoren: Von B. HOFMANN, F. SCHNEIDER und G. XANTHOPOULOS
  10. ↑ Streit zwischen Pro NRW und Salafisten eskaliert; auf www.rtl.de
  11. ↑ Salafisten stechen Polizisten nieder; auf der Internetseite der Jungen Freiheit
  12. ↑ Konsequenzen gefordert - Regierung nimmt Salafisten ins Visier - Hessischer Rundfunk, 9. Mai 2012
  13. ↑ Hessischer CDU-Fraktionschef verteidigt Kritik an Salafisten; auf der Internetseite der Jungen Freiheit
  14. ↑ Anm.: In Artikel 16 heißt es in Absatz 1: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird."
  15. ↑ Islamismus-Debatte - FDP-Politiker will deutsche Salafisten ausbürgern - Die Welt, 10. Mai 2012
  16. ↑ Salafisten und Pro-NRW-Bewegung - Extrem ähnlich - Der Spiegel, 9. Mai 2012 - Autoren: Barbara Hans und Julia Jüttner
  17. ↑ Salafisten bei Pro-NRW-Kundgebung - Radikale unter sich - Der Spiegel, 5. Mai 2012
  18. ↑ Salafisten und Rechtsextreme in Deutschland Zwei Extreme, die sich ähneln - Die Süddeutsche, 9. Mai 2012 - Autor: Heribert Prantl
  19. ↑ Der Populismus der FDP nähert sich dem von „Pro NRW“ - Rowdytum im liberalen Gewand - taz, 10. Mai 2012 - Autor: Daniel Bax
  20. ↑ Pro-NRW vs. Salafisten - Krieg der Extremisten - Der Spiegel, 7. Mai 2012 - Autor: Christoph Sydow
  21. ↑ Wider das GlaubensdiktatWeshalb gegen die Salafisten nur Härte hilft - Focus, 11. Mai 2012 - Autorin: Martina Fietz
  22. ↑ PRO NRW - Pro NRW - die Rechtsextremen spielen mit dem Feuer - DerWesten.de, 29. April 2012
  23. ↑ Umstrittene Internetseite - "Politically Incorrect" eng vernetzt mit rechter Szene - Der Spiegel, 18. September 2012
  24. ↑ Islamophobie - "Uns brennt der Hintern" - Der Spiegel, 26. September 2012 - Autoren: Markus Feldenkirchen und Holger Stark
  25. ↑ PI-News: Das Hassblog der Rechtspopulisten - Die Zeit, 27. Juli 2011 - Autor: Ario Ebrahimpour Mirzaie
  26. ↑ Verfassungsschutz bereitet Beobachtung vor - Islamhasser im Visier - taz, 4. Januar 2012
  27. ↑ Schwere Salafisten-Ausschreitungen in Bonn - Politically Incorrect, 5. Mai 2012


Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (Gewalttätige Ausschreitungen von Salafisten am 5. Mai in Bonn) vermutlich nicht.


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