§ 43 AufenthG

§ 43 AufenthG ist ein Paragraph des deutschen Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz).

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Frage aus einem Test des nach § 43 AufenthG vorgeschriebenen Integrationskurses

Allgemeines

• Er steht in Kapitel 3 zur Integration (§§ 43 - 45).
• § 43 fördert und fordert Integrationskurse für im Bundesgebiet lebende Ausländer.

Der Gesetzestext

• Der Gesetzestext lautet:

§ 43

Integrationskurs

(1) Die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland wird gefördert und gefordert.

(2) Eingliederungsbemühungen von Ausländern werden durch ein Grundangebot zur Integration (Integrationskurs) unterstützt. Ziel des Integrationskurses ist, den Ausländern die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland erfolgreich zu vermitteln. Ausländer sollen dadurch mit den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet so weit vertraut werden, dass sie ohne die Hilfe oder Vermittlung Dritter in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens selbständig handeln können.

(3) Der Integrationskurs umfasst einen Basis- und einen Aufbausprachkurs von jeweils gleicher Dauer zur Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland. Der Integrationskurs wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordiniert und durchgeführt, das sich hierzu privater oder öffentlicher Träger bedienen kann. Für die Teilnahme am Integrationskurs sollen Kosten in angemessenem Umfang unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit erhoben werden. Zur Zahlung ist auch derjenige verpflichtet, der dem Ausländer zur Gewährung des Lebensunterhalts verpflichtet ist.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nähere Einzelheiten des Integrationskurses, insbesondere die Grundstruktur, die Dauer, die Lerninhalte und die Durchführung der Kurse, die Vorgaben bezüglich der Auswahl und Zulassung der Kursträger sowie die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen für die ordnungsgemäße und erfolgreiche Teilnahme und ihre Bescheinigung einschließlich der Kostentragung sowie die erforderliche Datenübermittlung zwischen den beteiligten Stellen und die Datenverarbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 88a Absatz 1 durch eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Hiervon ausgenommen sind die Prüfungs- und Nachweismodalitäten der Abschlusstests zu den Integrationskursen, die das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates regelt.

Rechtsprechung zu § 43

• Im Jahr 2012 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage einer heute 59-jährigen Türkin und Analphabetin abgewiesen, die sich gegen ihre durch die Ausländerbehörde ausgesprochene Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs wehrte. Anlässlich einer Vorsprache der Klägerin stellte die Ausländerbehörde fest, dass sie sich nach 28 Jahren Aufenthalt in Deutschland nicht auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen konnte. Sie verpflichtete die Klägerin daher zur Teilnahme an einem Integrationskurs. Dagegen wandte die Klägerin ein, sie habe ihre Integration durch ihren langjährigen Aufenthalt in Deutschland ausreichend unter Beweis gestellt. Der Argumentation der Klägerin folgte das Verwaltungsgericht Karlsruhe nicht. Es befand, die Ausländerbehörde habe die Klägerin zu Recht zur Teilnahme am Integrationskurs aufgefordert, da sie, wie es das Gesetz voraussetze, in besonderer Weise integrationsbedürftig sei. Die Klägerin könne sich nicht einmal auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen, was sich auch in der mündlichen Verhandlung vor Gericht gezeigt habe, in der sie kein Wort Deutsch gesprochen habe. Es bestehe ein besonders hohes staatliches und gesellschaftliches Interesse daran, dass sich alle auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländer zumindest auf einfache Art sprachlich verständigen könnten.

Durchführung von § 43

• § 43 AufenthG und § 45 AufenthG definieren die Grundsätze der staatlichen Integrationsmaßnahmen. Die Durchführung wird durch die Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV) geregelt.

Kritik an der Durchführung der Kurse nach § 43

• Die Integrationskurse nach § 43 stehen auch in der Kritik. Anspruch und Wirklichkeit würden oft weit auseinanderklaffen. Es gäbe keine einheitlichen Qualitätsstandards der verschiedenen Kursanbieter. Die Zusammensetzung der Kurse sei wilkürlich. Teilweise würden Analphabeten neben Akademikern im selben Kurs sitzen. Durch das schlechte Finanzierungskonzept leide die Unterrichtsqualität. Nur 40% der Kursteilnehmer würden die Abschlusstests bestehen.

Querverweise auf § 43

• § 43 steht in Beziehung zu § 44 und § 45 des Aufenhaltsgesetzes.

Vorherige Gesetzesfassungen von § 43

• In der aktuellen Fassung wurde es am 29. Januar 2013 rechtswirksam.
• Es gab seit dem 1. Januar 2005 verschiedene Fassungen von § 43.
• Wichtig war die Änderung vom 28. August 2007. Während bis dahin Integrationskurse nur gefördert wurden, also optional waren, ("Die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland wird gefördert."), wird die Teilnahme an diesen Kursen nun vom Ausländer auch zwingend gefordert ("Die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland wird gefördert und gefordert.").
• Während es bis 2007 nur Ziel war die Kursteilnehmer an Inhalte heranzuführen ("... die Ausländer an die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland heranführen."), müssen die Kurse nun erfolgreich abgeschlossen werden ("den Ausländern die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte in Deutschland erfolgreich zu vermitteln.").
• Außerdem ist folgender Zusatz enthalten:

"Die erfolgreiche Teilnahme wird durch eine vom Kursträger auszustellende Bescheinigung über den erfolgreich abgelegten Abschlusstest nachgewiesen."

Links und Quellen

Literatur

• Kay Hailbronner: Asyl- und Ausländerrecht, Kohlhammer GmbH, Stuttgart, 2008, S. 45 ff.

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Andere Lexika

Wikipedia kennt dieses Lemma (§ 43 AufenthG) vermutlich nicht.

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