Benutzer:Bohumil Samuel Kecir/Argumente gegen USA-Solidarität

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Das Gemälde Three Flags von Jasper Johns

Dies ist mein Beitrag zur Diskussion um die adäquate geopolitische Orientierung der demokratischen deutschen und (west)-europäischen Rechten. Im Zuge meiner Ausführungen unternehme ich den Versuch alle Argumente gegen eine undifferenzierte und einseitige Solidarisierung mit den USA zusammenzutragen. Missverständnissen vorbeugend möchte ich hiermit explizit kundtun, dass ich kein Antiamerikanist bin. Dieser Beitrag ist als Replik auf den Artikel Moskau-Connection von Robin Classen konzipiert.

Die USA sind eine plutokratische Oligarchie und keine Demokratie

Zuallererst muss unbedingt auf die gegenwärtige Beschaffenheit des politischen Systems der USA hingewiesen werden. Die USA sind seit langem keine Demokratie mehr. Der politische Entscheidungsfindungs- und Willensbildungsprozess wird von Wirtschaftsverbänden und- kartellen, Großunternehmen und Konzernen, sogenannten "Superreichen" (Multi-Milliardäre) und diversen Lobby-Netzwerken dominiert. Der (partei-)politische Pluralismus ist de facto durch die politische Hegemonie der beiden Großparteien Republikaner und Demokraten im Rahmen des anachronistischen Zweiparteiensystems enorm eingeschränkt, zudem sind die beiden Parteien gleichermaßen von einflussreichen klanwirtschaftlich organisierten Interessengruppen über- und durchformt.

Die USA sind ein Polizei-, Überwachungs- und Präventionsstaat

Durch die Verabschiedung des umstrittenen und z.T auch innerhalb der USA selbst als verfassungswidrig klassifizierten, ursprünglich als unmittelbare Reaktion auf die nach den Terroranschlägen vom 11. September erwachsende Bedrohung der nationalen und internationalen Sicherheit entworfenen USA PATRIOT Acts wurden die Bürgerrechte aber auch die Rechte von Reisenden restriktiven Einschränkungen unterworfen. Zu problematisieren ist u.a. auch die unverhältnismäßige und exzessive Anwendung repressiver Gewalt durch die Polizeikräfte, die unter anderem ebenfalls aufgrund ihrer Vorgehensweise eine Mitschuld am wachsenden Misstrauen der Zivilbevölkerung gegenüber der Polizei tragen und dadurch bedingt die Bereitschaft zur eigenmächtigen Beschaffung von Waffen durch Zivilisten oder die Neigung zu Lynchjustiz oder Vigilantismus bei diesen begünstigen. Gegenwärtig ist eine, vor allem von Bürgerrechtlern als besorgniserregende Entwicklung heftig kritisierte, Militarisierung der Polizeikräfte, die sich insbesondere durch den Einsatz von Waffen, Fahrzeugen und Ausrüstung der regulären Streitkräfte und die Adaption von militärischen und paramilitärischen Handlungsweisen auszeichnet, zu beobachten. Nach der Aufdeckung des globalen Überwachungsprogramms der NSA durch Edward Snowden sind die Dimensionen der globalen Überwachungs- und Präventationsambitionen der USA sichtbar geworden. Dank Snowdens Enthüllungen sind ebenfalls die von den NSA über einen längeren Zeitraum betriebenen großangelegten Wirtschaftsspionageaktionen insbesondere gegen europäische Unternehmen bekannt geworden. Nach Auskunft des ehemaligen hochrangigen Nachrichtendienst-Mitarbeiters und ehemaligen Technischen Direktors der NSA William Binney entspricht die Arbeitsweise der NSA derjenigen von Gestapo und Stasi. Er charakterisierte die fortlaufend rechtswidrig agierende NSA als eine korrupte und machthungrige Organisation mit totalitären Aspirationen.

Drakonisches Strafjustiz- und Gefängnissystem

Die Strafmündigkeit in den USA liegt einheitlich in allen Bundesstaaten bei sieben Jahren. Viele Vergehen und Straftaten in den USA werden im Vergleich zu europäischen Staaten viel härter sanktioniert, dementsprechend ist die Wahrscheinlichkeit einer Inhaftierung in den USA im Vergleich zu europäischen aber auch anderen Staaten hoch. Die Todesstrafe ist Bestandteil des Strafvollzugs in 31 Bundesstaaten. Ferner gehören die USA neben dem Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und der Volksrepublik China zu den wenigen Ländern in denen die Todesstrafe auch bei Jugendlichen angewandt wird. Die USA haben nach dem afrikanischen Inselstaat Seychellen die zweithöchste Strafgefangenenquote der Welt, in den Vereinigten Staaten befinden sich 707 Personen pro 100.000 Einwohnern in Haft. Die USA haben in absoluter Hinsicht im globalen Vergleich die größte Gefängnispopulation. Das voluminöse staatliche Gefängniswesen wird noch zusätzlich durch von privaten Sicherheitsfirmen betriebene Haftanstalten flankiert.

Übergewicht und Fettleibigkeit unter Berücksichtigung der volksgesundheitlichen Konsequenzen

Die USA gehört zu den Staaten mit der höchsten Quote von Übergewichtigen und Fettleibigen. Übergewicht und Fettleibigkeit grassieren in den USA in epidemischen Ausmaßen. Circa 67% (66,8%) der US-amerikanischen Bevölkerung sind übergewichtig. Knapp über ein Drittel der Erwachsenen (33,8%), 18,5% der Jugendlichen und 9,5 % der Kinder in den USA sind fettleibig. Laut wissenschaftlichen Prognosen wird der Anteil der Adipösen an der Gesamtbevölkerung bis zum Jahr 2050 42% betragen. 400.000 Menschen sterben jährlich an den (Spät-)Folgen der Adipositas (wobei anzunehmen ist das die Dunkelziffer viel höher liegt). Insbesondere unter den Angehörigen von Minderheiten, v.a. bei Schwarzen und Indigenen, weisen Übergewicht und Fettleibigkeit einen hohen Verbreitungsgrad auf. Zudem sind Übergewicht und Adipositas die Ursache oder ein begünstigender Faktor vieler Krankheiten, Störungen und Beschwerden. Von besonderer Brisanz ist die empirisch belegte Erkenntnis der durch Übergewicht und insbesondere Adipositas induzierten beschleunigten Alterung des Gehirns bis zur Atrophie (dem Abbau der Gehirnmasse) desselben. Die Gründe für dieses Phänomen sind vielfältig, jedoch sind in den USA vor allem sozial-ökonomische und sozio-kulturelle Ursachen ausschlaggebend. Die volksgesundheitlichen Implikationen des seuchenartig um sich greifenden Phänomens gehen mit hohen volkswirtschaftlichen Schäden einher und haben insgesamt verheerende Auswirkungen auf das ökonomische Leistungsvermögen des Landes.

Bildungsarmut und Bildungsverfall

Das Bildungsniveau der US-amerikanischen Bevölkerung ist für dasjenige eines sehr hochentwickelten Industriestaates sehr niedrig. Die niedrige Volksbildung ist unter anderem auf die geringe Qualität des US-amerikanischen Bildungssystems zurückzuführen. Ungefähr ein Drittel aller Jugendlichen verlässt die Schule ohne Abschluss. Bildungs- geht zudem sehr oft mit Einkommensarmut einher, sodass die soziale Ungleichheit in den USA unmittelbar mit Bildungsverfall korrespondiert. Das kontinuierlich absinkende Bildungsniveau der US-amerikanischen Bevölkerung wird durch die geschichtlich gewachsenen, intergenerativ tradierten und bis heute weit verbreiteten und stark ausgeprägten anti-intellektuellen Ressentiments sowie hohe und sich gegenwärtig infolge der hohen Staatsverschuldung stetig steigernden Studiengebühren begünstigt. Der Bildungsverfall wiederum begünstigt selbst die Verbreitung und Konsolidierung religiös-fundamentalistischer Einstellungsmuster- und potenziale in der US-amerikanischen Bevölkerung.

Waffenmissbrauch und Militarismus

Die USA haben ein massives Problem mit dem Missbrauch von (Schuss-)Waffen zu dessen Ursachen u.a. ein konstitutionell verbrieftes Recht auf Waffenbesitz und diverse politisch und gesellschaftlich einflussreiche Interessengruppen, die oft im allgemeinen Sprachgebrauch summarisch unter dem Begriff Waffenlobby zusammengefasst werden, welche sich bei ihrer Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit legitimatorisch auf eben dieses Recht berufen. Manifestationen des Waffenmissbrauchs sind: der exzessive Gebrauch von Schusswaffen durch Polizeibeamte oder zum Tragen derselben berechtigte Zivilpersonen, der hohe Prozentsatz von unter Zuhilfenahme von Waffen begangenen Straftaten an der Gewaltkriminalität (33,33 %), die weltweit höchste Quote von in Privatbesitz befindlichen Waffen und das Faktum, dass das Phänomen des Amoklaufs im globalen Vergleich in den Vereinigten Staaten den höchsten Verbreitungsgrad aufweist. In öffentlichen Debatten in den USA über das Phänomen Amoklauf und seine Ursachen wird häufig die Rolle des in der Verfassung verankerten Rechts auf Waffenbesitz als relevanter Faktor erörtert. Der Militarismus stellt ein exponiertes Phänomen in den USA dar, er drückt sich insbesondere in der bejahenden Haltung für Kriege sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung aus.

Ethnische und rassische Konflikte

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Rassistisch motivierte Gewalt weißer Polizisten gegen Schwarze in den USA (hier in einem Bild aus dem Jahr 1965) gehört auch im Jahr 2015 zum Alltag.

Diskriminierung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit oder Hautfarbe sowie Rassismus haben eine lange Geschichte in den USA. Ungleichbehandlung aufgrund von Volkszugehörigkeit oder Hautfarbe stellt nach wie vor ein großes soziales Problem in den USA dar. Die Sozialstruktur der USA weist eine scharfe ethnisch-rassische Schichtung auf, die sich im Bildungserfolg, der Erwerbsbeteiligung, der Qualifikation und beruflichen Stellung, dem Einkommen und sogar in der Lebenserwartung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen niederschlägt. Die ethnisch-rassische Rangfolge hinsichtlich Bildungserfolg, Arbeitsmarktintegration, Einkommen und Lebenserwartung ist wie folgt:

1. US-Amerikaner fernöstlicher und indischer Herkunft

2. Weiße US-Amerikaner

3. US-Amerikaner mit Herkunft Latein- und Südamerika

4. Schwarze US-Amerikaner (abzüglich der US-Bürger mit schwarzafrikanischem Migrationshintergrund)

Während die autochthonen indianischen und arktischen Populationen teilweise gravierender gesellschaftlicher Marginalisierung ausgesetzt sind, ist demgegenüber der Lebensstandard polynesischstämmiger US-Amerikaner durchschnittlich. Der sozio-ökonomische Status nicht-muslimischer US-Amerikaner mit Herkunft Nah- und Mittelost und Nordafrika ist im Gegensatz zu jenem der Muslime gleicher Herkunft überdurchschnittlich. Allerdings ist der Integrationsgrad muslimischer Immigranten in den USA aufgrund der temporalen Begrenzung und der relativ geringen Höhe der Geldleistungen des Transferbezugs und v.a. wegen der restriktiveren ausländer-, einwanderungs- und staatsbürgerschaftsrechtlicher Strukturen besser als derjenige muslimischer Zuwanderer in europäischen Staaten. Trotz allem gibt es aber ethnisch, lingual, religiös und kulturell ausgerichtete Parallelgesellschaften in den USA. Hoch umstrittenen aber dennoch z.T. bereits in verschiedenen Bundestaaten implementiert, sind Quotenreglungen für Angehörige rassischer Minderheiten (insbesondere für Schwarze) und das sogenannte, vor allem mit der Diskriminierung der weißen Mehrheitsbevölkerung einhergehende Gleichstellungsprogramm affirmative action.

Unkontrollierte und ungesteuerte Masseneinwanderung, Lateinamerikanisierung und Islamisierung

Die USA waren bereits lange Zeit vor ihrer Gründung, damals noch als englische bzw. britische Kolonie ein Einwanderungsland. Der Anteil der (legalen) Migranten an der Gesamtbevölkerung in den USA ist der höchste der Welt. Illegale Massenimmigration weit überwiegend aus Lateinamerika stellt die USA vor große Herausforderungen, zumal das von neokonservativer Seite kritisierte identitätspolitische Konzept des "melting pot" (Schmelztiegel) sukzessive an Bindungs- und Integrationskraft verliert. Fünf Prozent aller Arbeitnehmer in den USA sind illegale Einwanderer, die höchsten Anteile an illegalen Arbeitnehmern haben die Arbeitsmärkte der Bundesstaaten Nevada, Texas und Kalifornien. Die Segregationbestrebungen und- tendenzen intensivieren sich insbesondere bei der lateinamerikanischen Migrationspopulation aber auch bei der ortsansässigen hispanischen Bevölkerung. Der Prozentsatz der lateinamerikanisch- vorwiegend mexikanischstämmigen -Bevölkerung im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Kalifornien beträgt bereits 38,1. Die USA befinden sich derzeit aufgrund der legalen und illegalen Masseneinwanderung aus Lateinamerika in Kombination mit der hohen Fertilitätsrate der ortsansässigen lateinamerikanischen und hispanischen Bevölkerung in einem ethno-kulturellen Transformationsprozess. Zwar stellen Muslime lediglich knapp ein Prozent (0,9) der Gesamtbevölkerung der USA dar, dennoch findet die Islamisierung, insbesondere wegen deren hoher Geburtenrate, auch in den USA statt, es gibt bereits unzählige islamische Parallel- und Gegengesellschaften und politisch wie gesellschaftlich einflussreiche Lobby-Organisationen. Ein Beispiel für den Einfluss arabisch-islamischer Staaten ist die finanzielle Unterstützung der demokratischen Politikerin und Präsidentschaftskandidatin Hilary Clinton durch Saudi-Arabien und die Golfstaaten. Gegen die Islamisierung haben sich in den USA ebenso wie in vielen Staaten Europas Oppositionsbewegungen konstituiert.

Soziale Ungleichheit und Überschuldung

Die US-amerikanische Gesellschaft weist z.T. erhebliche soziale Ungleichheiten auf, insbesondere stark differierende Einkommens- und Wohlstandsgefälle, die sich in der Tatsache ausdrücken, dass 46 Millionen US-Amerikaner (15 % der Gesamtbevölkerung) unterhalb der nationalen Armutsgrenze leben. In diesem Kontext relevant ist zudem die mannigfaltige Mangelhaftigkeit des US-amerikanischen Sozialsicherungssystem, die sich unter anderem im Umstand manifestiert, dass 40 % der Bevölkerung der USA über keine Krankenversicherung verfügen. Die USA gehören zu den Staaten mit den höchsten Staatsschuldenquoten der Welt, die Staatsverschuldung der USA beträgt 106 % des Bruttoinlandsprodukts. Gegenwärtig fehlt den USA ein Konzept zum Abbau ihrer immensen Staatschulden.

Religiöser Fundamentalismus und kultureller Autismus

Religiöser Fundamentalismus stellt in den USA ein Massenphänomen dar, es existieren viele verschiedene untereinander different geartete christliche protestantische und evangelikale, aber auch mormonische fundamentalistische Religionsgemeinschaften und auch diverse nicht-christliche fundamentalistische Glaubensgemeinschaften, beispielsweise jüdische und islamische. Viele dieser Religionsgemeinschaften verfügen über eigene Institutionen, (z.B. Erziehungs- und Bildungseinrichtungen), Medien (sowohl klassische auch digitale), Organisationen, Vereine, Verbände und Stifungen unterschiedlichster Art. Bei den Präsidentschaftswahlen in den Jahren 1981 und 1985 sowie 2000 und 2004 gewannen die Republikaner unter Ronald Reagan bzw. George W. Bush unter anderem aufgrund der massiven Unterstützung durch die Massenbewegung der evangelikal-fundamentalistischen Rechten. Der politische und gesellschaftliche Einfluss der christlich-fundamentalistischen Massenbewegung (Religiöse Rechte) in den USA ist immens. Als Ausdruck dessen kann u.a. die Tatsache das Kreationismus und Intelligent Design neben der Evolutionstheorie gleichberechtigt im Biologieunterricht an staatlichen Schulen der US-Bundesstaaten Kansas und Pennsylvania gelehrt werden gelten. Infolge der Wirkungsmacht des amerikanischen Exzeptionalismus und der lange Zeit isolationistischen Außenpolitik der Vereinigten Staaten bildete sich eine quasi-autistische kulturelle Selbstbezogenheit der USA heraus, die sich beispielsweise in der absoluten Präferenz für inländische Kulturerzeugnisse artikuliert, über 90 % der US-Amerikaner konsumieren fast ausschließlich heimische Filmprodukte und bevorzugen überarbeitete Fassungen ausländischer Filme sogenannte Remakes gegenüber den Orginalversionen. Demgemäß ist die Rezeptivität der US-amerikanischen (Massen-)Kultur, zumal durch den expansiven Export ihrer eigenen Kulturprodukte in andere Länder und den sich damit einhergehend verstärkenden Eindruck der eigenen vermeintlichen Überlegenheit stark eingeschränkt.

Staatsfeminismus

Die Institutionalisierung des Feminismus hat in den USA ebenso wie in anderen westlichen und europäischen Ländern zur einer staatlichen Privilegierung von Frauen, Mädchen und Müttern damit einhergehend zu einer Diskriminierungen von Männern, Jungen und Vätern geführt. Die Etablierung des staatsfeministischen Klientel- und Patronagesystem hat u.a. zur Implementierung von gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter verstoßenden Quotenregelungen für Frauen geführt. Die pseudowissenschaftliche Ideologie des Genderismus stammt ursprünglich aus den USA, was sich insbesondere in der sprachlichen Herkunft der Terminologie der Gender Studies niederschlägt. Diverse Protagonistinnen des Feminismus wie Judith Butler eine der führenden Ideologinnen des Genderismus oder Valerie Solonas die Autorin des sogenannten SCUM-Manifestes sind gebürtige US-Amerikanerinnen. Die Ideologie des Genderismus stellt neben der Political Correctness eines der reaktionärsten geistigen Exportgüter der USA dar.

Neoimperialismus und utilitaristische Macht- und Weltpolitik

Die Außen- und Weltpolitik der USA war historisch und ist aktuell (neo-)imperialistisch orientiert. Der US-amerikanische Neoimperialismus wird ideologisch mit dem amerikanischen Exzeptionalismus begründet, legitimiert und gerechtfertigt. Die der US-amerikanischen Macht- und Außenpolitik zu Grunde liegende Handlungslogik weist zudem eine dezidiert utilitaristische Ausrichtung auf. Die markantesten Beispiele hierfür sind die Unterstützung und Protegierung faschistischer und nationalsozialistischer Kriegsverbrecher und deren Kollaborateure nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg als potenzielle Verbündete im Kalten Krieg. Die Unterstützung diktatorischer Regime, darunter das Apartheidregime in Südafrika und die Militärdiktaturen in Mittel- und Südamerika, ist bis heute ein integraler Bestandteil US-amerikanischer Globalpolitik. Demgemäß pflegen die USA das Bündnis mit den theokratisch-despotischen und den internationalen islamistischen Terrorismus fördernden und sponsernden sowie die Islamisierung v.a. Europas planmäßig betreibenden und dirigierenden Regimes am persischen Golf. Nachfolgend erfolgt eine Auflistung ausgewählter utilitaristisch motivierter macht-, geo-, militär- oder wirtschaftspolitischer Akte der USA:

• Tolerierung der Leugnung der Völkermorde an den Armeniern, Assyrern und Griechen durch die Türkei

• Sturz des säkular-nationalistischen Mossadegh-Regimes und Installation des brutal-repressiven Schah-Regimes im Iran

• Nötigung Westdeutschlands zum Abschluss eines Anwerbeabkommens mit der Türkei und damit einhergehend die Hauptverantwortung für die sozialen und finanziellen Folgekosten der größtenteils erfolglosen Integration mehrheitlich muslimischer türkischer Immigranten in West- und später Gesamtdeutschland.

• Hauptverantwortung für die Verbrechen v.a. für die sogenannten staatsterroristischen False-Flag-Aktionen der Stay-Behind-Armeen der NATO. Das Netzwerk der Geheimarmeen wurde auf Initiative des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes aufgebaut, wobei die Rekrutierung von Rechtsextremisten (Neonazis und Neofaschisten) billigend in Kauf genommen wurde.

• Duldung der bis heute andauernden Besatzung Nordzyperns durch die türkischen Streitkräfte und der dabei von diesen verübten Kriegsverbrechen (Einsatz der verbotenen Brandwaffe Napalm und ethnische Säuberung bzw. Vertreibung) sowie der anschließenden Installation eines Marionettenstaates durch die türkischen Okkupanten

• Tolerierung der Besetzung Osttimors durch Indonesien sowie Duldung und Leugnung der Völkermorde an den nicht-muslimischen Minoritäten der Chinesen, Osttimoranern und Papuas sowie der Massenmorde an Kommunisten durch die Militärregime Sukarnos und Suhartos

• Duldung des Genozids an den Angehörigen der christlichen und animistischen schwarzafrikanischen Ethnien im Südsudan durch das damalige islamisch-fundamentalistische Diktatorialregime

• Iran-Contra-Affäre: Abwicklung illegaler Transaktionen mit der Islamischen Republik Iran und Verwendung der Erlöse aus diesen Geschäften zur Finanzierung des Kampfes der paramilitärischen Contra-Organisationen gegen das sandinistische Regime

• Unterstützung der Mudschaheddin-Milizen im Kampf gegen die UdSSR in Afghanistan. Zur Erinnerung unter den einheimischen Mudschaheddin befanden sich auch diverse ausländische islamistische Gruppierungen, darunter die Vorläufer des Terror-Netzwerks al-Qaida.

• Duldung der genozidalen Massaker an den Angehörigen der indigenen Mehrheitsbevölkerung durch die Streitkräfte und Milizen des Militärregimes von Efrain Rios Montt

• Durchführung einer völkerrechtwidrigen Militärintervention in die Jugoslawienkriege und Verübung von Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung von Serbien-Montenegro durch den Einsatz von Uranmunition.

• Unterstützung der Regierung des islamischen Fundamentalisten Alija Izetbegovic und Duldung der Teilnahme islamistischer Freiwilliger auf bosniakischer Seite im Kampf gegen Serbien-Montenegro sowie Duldung und Leugnung bosnisch-muslimischer Kriegsverbrechen an Serben (und Kroaten).

• Unterstützung des Aufbaus der Taliban zusammen mit Saudi-Arabien und Pakistan und Duldung ihrer Machtübernahme und repressiven und menschenrechtswidrigen Herrschaftsausübung bis zum Zeitpunkt der Gewährung von Asyl für die al-Qaida durch das Talibanregime

• Unterstützung der völkisch-nationalistisch ausgerichteten, mit terroristischen Mittel agierenden und über Querverbindung zur internationalen Organisierten Kriminalität verfügenden Guerilla-Organisation UCK der muslimischen Kosovaren und Tolerierung ihrer Kriegsverbrechen. Durch die Unterstützung des albanischen Separatismus tragen die USA Mitschuld an der Intensivierung der ethnischen Konflikte und der Destabilisierung Mazedoniens aber auch anderer Balkanstaaten, da sich albanische Nationalisten durch die Unabhängigkeit Kosovos geradezu zur aktiven Unterstützung latent vorhandener Sezessionsbestrebungen in allen mehrheitlich von ethnischen Albaner bewohnten Regionen auf den Territorien anderer Staaten ermuntert fühlen.

• Unterstützung islamistischer Rebellen im libyschen Bürgerkrieg gegen das Militär des Gaddafi-Regimes, womit die USA Mitschuld sowohl am Zerfall des libyschen Staates, welcher damit zum Operationsgebiet islamisch-terroristischer Organisationen wird als auch an der Herausbildung günstiger Umstände für den Aufbau der Infrastruktur und der Entfaltung der kriminellen Aktivitäten von Verbrechersyndikaten, insbesondere Menschenhändlerringen, tragen.

• Unterstützung der Türkei bei ihrem Bestreben nach einer Mitgliedschaft in der EU.

• Bereitwillige Tolerierung der völkerrechtswidrigen Militärintervention Saudi-Arabiens zur Niederschlagung der Protestbewegung in Bahrain

• Unterstützung der islamistisch dominierten Freien Syrischen Armee gegen die Streitkräfte des baathistischen Assad-Regimes und Duldung ihrer Kriegsverbrechen. Im Kontext dieser Syrienpolitik ist auch die Unterschätzung und zeitweilige Ignorierung der Terror-Organisation Islamischer Staat zu sehen. Die Zielsetzung der gleichzeitigen Zerschlagung des IS und des Sturzes des Assad-Regimes, die den militärischen Aktionen der USA zu Grunde liegt, führt unweigerlich zur Überstrapazierung der militärischen Macht der USA und unterminiert zudem konzentrierte Militäraktionen gegen den insbesondere in globaler Hinsicht weitaus gefährlichen IS aber auch andere islamistische Organisationen wie z.B: die al-Nusra-Front.

• Wissentliche Tolerierung der Unterstützung des IS, der al-Nusra-Front Ahrar al-Shams durch die Türkei, Saudi-Arabien und die Golfstaaten

• Führung eines Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine unter Duldung der von den Streitkräften des oligarchischen Regimes von Kiew an der Bevölkerung der Donbassregion begangenen Menschenrechtsverletzung und Kriegsverbrechen sowie derjenigen der rechtsextremen Milizen

• Billigende Inkaufnahme der vorsätzlich und gezielt vom IS erzeugten Fluchtmigration und der illegalen Massenimmigration vor allem aus Schwarzafrika in die EU-Mitgliedstaaten und andere europäische Länder, inklusive der mit der Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung und Integration der Scheinflüchtlinge und illegalen Einwanderer verbundenen hohen sozialen und finanziellen Folgekosten.

• Das Vorhaben der Errichtung einer transatlantischen Freihandelszone mit Kanada und der EU (TTIP) ist im Kontext der zentralen Zielsetzung der unbedingten Aufrechterhaltung der weltwirtschaftlichen Hegemonie der USA gegenüber aufsteigenden Wirtschaftsmächten unter den Schwellenländern (v.a. Volksrepublik China) zu sehen, wobei die Herabsenkung von Sozial-, Umwelt-und Gesundheitsstandards sowie die Unterminierung und Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie beispielsweise durch die Installation von Schiedsgerichten in Kanada und den EU-Mitgliedstaaten billigend in Kauf genommen werden.