Verbrechen durch den Staat

Es gab und gibt unzählige Verbrechen durch den Staat. Sehr viele davon werden auch vom deutschen Staat verübt, und richten sich meist gegen in Deutschland lebende, friedliebende Muslime.

Allgemeines

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Die Sklaverei in den USA war ein schweres Staatsverbrechen.

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Dass Muslima in Frankreich kein Kopftuch tragen dürfen ist ein schweres Staatsverbrechen.

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Ein weiteres Staatsverbrechen ist es, dass Muslime in Dänemark gezwungen werden Schweinefleisch (hier auf dem Bild eine Schweinshaxe) zu essen.

• In einem Rechtsstaat sollte niemand über dem Gesetz stehen. Im Gegensatz dazu steht der Absolute Herrscher über dem Gesetz. (Beispiele sind Adolf Hitler, Saddam Hussein, Angela Merkel oder die Machthabenden in Saudi-Arabien); Aber auch Helmut Kohl sah sein Ehrenwort über dem Gesetz. Er kam ohne Beugehaft davon.
• Ein Rechtsstaat wird von manchen so definiert, dass es Gesetze gibt, die das Verhalten des Staates gegenüber den Bürgern definieren. Das ist ein Grund, warum die Linke die DDR nicht als "Unrechtsstaat" sieht. Jedoch können auch Gesetze verbrecherisch sein.
  • Beispielsweise stand "Republikflucht" in der DDR unter Strafe und ist dennoch ein Verbrechen gewesen.
  • Beispielsweise gestattet Deutschland Kriminelle Passausländer abzuschieben. Dies entspricht einer Vertreibung und ist ein Verbrechen.
• Daneben gibt es auch Unrechtsstaaten, die Maßnahmen anwenden, die keine Gesetze sind.
  • Beispielsweise der Schießbefehl an der DDR-Grenze.
  • Die "Endlösung" der Nazis.
• Daneben gibt es auch Staaten, die beispielsweise die Pressefreiheit oder Demonstrationsfreiheit oder freie Wahlen gesetzlich garantieren, sie aber de facto unterbinden. Das sind Verbrechen des Staates gegenüber der Bevölkerung. Dazu zählen Länder, wie die Türkei, China, Russland

Beispiele von Staatsverbrechen

Europa

• Es ist ein Staatsverbrechen, dass Muslima in Frankreich das Tragen des Kopftuchs verboten ist.
• Ein Staatsverbrechen sind nächtliche Ausgangssperren für kriminelle Marokkaner in den Niederlanden, wodurch die Gruppe der kriminellen Marokkaner generell diskriminiert wird.
• Das Bauverbot für neue Minarette in der Schweiz ist ein Staatsverbrechen.
• Manche Staaten erlauben Körperstrafen. Körperstrafen sind dennoch ein Verbrechen, weil die körperliche Unverletzbarkeit missachtet wird.
• Die Beneš-Dekrete waren ein Verbrechen
• Es ist ein Staatsverbrechen, dass Muslimen in dänischen Schulkantinen Schweinefleisch angeboten wird.
  • Solange die Kinder nicht dazu gezwungen werden, Schweinefleisch zu essen und eine gleichwertige Mahlzeit ohne Schwein (Zum Beispiel Pute) erhalten, ist das noch kein Verbrechen.
  • In Dänemark gibt es aber keine Alternativmahlzeit ohne Schwein.
  • Dann ist es vergleichbar dazu, wenn man Kinder zwingen würde Katzenfleisch oder Hundefleisch zu essen.
• Dass Mallorca das Eimersaufen verboten hatte, war eine diskriminierende Maßnahme gegenüber der Gruppe der pöbelnden deutschen Alkoholiker auf Mallorca, ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Alkohol und damit ein Staatsverbrechen.

Deutschland

• Beispielsweise stand "Republikflucht" in der DDR unter Strafe und ist dennoch ein Verbrechen gewesen.
• Beispielsweise gestattet Deutschland Kriminelle Passausländer abzuschieben. Dies entspricht einer Vertreibung und ist ein Verbrechen.
• Beispielsweise diskriminiert Deutschland durch Gesetze "legal" Passausländer auch auf weitere Art. Dass Ausländer in der deutschen DeNokratie nicht wählen dürfen ist eines dieser Staatsverbrechen.
• Beispielsweise gab es Nürnberger Gesetze, die verbrecherisch waren.
• Der von Angela Merkel initiierte unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen verstößt permanent gegen §96 Abs.1 Nr. 1b des Aufenthaltsgesetzes sowie Dublin II und ist ein Staatsverbrechen. Horst Seehofer bezeichnete das Merkel-Regime deshalb als "Herrschaft des Unrechts".
  • Anmerkung:
    • Art. 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
      • Tatsächlich kann sich der Flüchtling auf 16a nicht berufen - aber das heißt nicht umgekehrt, dass Deutschland ihm deswegen kein Asyl geben darf.
    • Es gibt Gerichtsentscheidungen:
      • Verwaltungsgericht Köln untersagt Abschiebung eines Flüchtlings nach Ungarn
      • Schutz mangelhaft Flüchtlinge dürfen nicht nach Griechenland abgeschoben werden.
    • Die Drittstaatenregelung wurde von Deutschland über die Köpfe der Nachbarn bestimmt. Das darf Deutschland auch, weil es ein deutsches Gesetz ist. Die Franzosen fragen uns auch nicht vorher wenn sie ein Gesetz beschließen.
    • Befindet sich ein Flüchtling sechs Monate in Deutschland, so wird Deutschland für den Flüchtling verantwortlich und nicht der Staat aus dem er eingereist ist. Daraus folgt, dass Deutschland zwar das Recht hat nach Österreich zurückzuschicken, aber keine Pflicht. Die Regierung und die Behörden haben hier Spielraum.
    • §96 Abs.1 Nr. 1b des Aufenthaltsgesetzes ist eindeutig und lässt keinen Spielraum. Genauso eindeutig wie § 239 Abs. 1 und Abs. 2. §239 wäre nach der Logik sogar in sich widersprüchlich. Es gibt Dinge, die ein Staat machen darf (und ein Bürger nicht) (Steuern einnehmen (Diebstahl), Menschen einsperren (Freiheitsberaubung), Schulpflicht (Dito), Menschen ins Land lassen (Schleusen), Wohnungen durchsuchen, Telefone abhören (Verletzung Privateigentum))
• Dass nicht jeder in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 3.000 Euro bekommt ist ein Staatsverbrechen.
• Ein-Euro-Jobs für HartzIV-Bezieher sind eine Form der Zwangsarbeit und damit ein Staatsverbrechen.
  • Ein-Euro-Jobs sind irreführend, weil die Jobber Wohnung plus 400 Euro erhalten und dafür dann noch mit geringbezahtler Arbeit weiteres Geld staatlich dazuverdienen. Problematisch wird es, wenn der Stundensatz im Schnitt unter dem Mindestlohn liegt.
• Dass es in Deutschland keine gesetzlichen islamischen Feiertage gibt ist eine diskriminierendes Staatsverbrechen.
  • Proportional gesehen würde den Muslimen 0,5-1 Tag zustehen. Jedoch bekommen Schüler an hohen Muslimischen Feiertagen Vergünstigungen.
• Dass man für seine Haustiere vom deutschen Staat kein Betreuungsgeld bekommt ist eine Diskriminierung der Haustiere und damit ein Staatsverbrechen.
• Dass Muslime in Deutschland zu Sprach- und Integrationskursen gezwungen werden können ist ein Staatsverbrechen.
• Dass Homosexuelle in Deutschland nach §175 bestraft wurden ist ein Verbrechen.
• Dass unverheiratete Paare keine Wohnung bekamen (Wegen Sittenwidrigkeit) ist ein Verbrechen.
• Dass Männer den Wehrdeinst ableisten mussten und Frauen nicht ist ein diskriminierendes Staatsverbrechen.

Rest der Welt

• Beispielsweise gestatten viele Staaten der Welt die Todesstrafe. Mord ist dennoch ein Verbrechen.
• Die Apartheid war ein Verbrechen
• Die Sklaverei in den USA war ein Verbrechen
• Dass Frauen in den USA und der Schweiz kein Wahlrecht hatten ist ein Verbrechen.
• Die Rassentrennung in den USA war ein Verbrechen
• Der Bau der israelischen Sperranlagen im Westjordanland ist ein Staatsverbrechen.

Beispiele von Kriegsverbrechen

• Die Bombardierungen von Dresden durch die Alliierten im Jahr 1945 waren vermutlich ein Kriegsverbrechen.

Verbrechen an Tieren und Umwelt

• Die geplante Ermordung von fünf Delfinen in deutschen Zoos ist ein Staatsverbrechen.

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