Verbrechen durch den Staat

Es gab und gibt unzählige Verbrechen durch den Staat. Sehr viele davon werden auch vom deutschen Staat verübt, und richten sich meist gegen in Deutschland lebende Ausländer.

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Wahlzettel der deNokratischen Bundestagswahl 2013, bei der Millionen von Menschen in Deutschland "legal" von der Wahl ausgeschlossen waren.

Allgemeines

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Die Sklaverei in den USA war ein schweres Staatsverbrechen.

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Dass Muslima in Frankreich kein Kopftuch tragen dürfen ist ein schweres Staatsverbrechen.

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Ein weiteres Staatsverbrechen ist es, dass Muslime in Dänemark gezwungen werden Schweinefleisch (hier auf dem Bild eine Schweinshaxe) zu essen.

• In einem Rechtsstaat sollte niemand über dem Gesetz stehen. Im Gegensatz dazu steht der Absolute Herrscher über dem Gesetz. (Beispiele sind Adolf Hitler, Saddam Hussein, Angela Merkel oder die Machthabenden in Saudi-Arabien); Aber auch Helmut Kohl sah sein Ehrenwort über dem Gesetz. Er kam ohne Beugehaft davon.
• Ein Rechtsstaat wird von manchen so definiert, dass es Gesetze gibt, die das Verhalten des Staates gegenüber den Bürgern definieren. Das ist ein Grund, warum die Linke die DDR nicht als "Unrechtsstaat" sieht. Jedoch können auch Gesetze verbrecherisch sein.
  • Beispielsweise stand "Republikflucht" in der DDR unter Strafe und ist dennoch ein Verbrechen gewesen.
  • Beispielsweise gestattet Deutschland Kriminelle Passausländer abzuschieben. Dies entspricht einer Vertreibung und ist ein Verbrechen.

Ausführliche Diskussion warum Abschiebungen kein Verbrechen sind:

Anmerkung von chatib al-almani: Die UNO und Amnesty International bezeichnen die Ausweisung von Kriminellen nicht als Verbrechen. Anmerkung von Anthoney: Ein Verbrechen ist nicht erst dann eins, wenn es große Institutionen als solches Definieren. In der alten Antike wurden Menschen selbstredend verschleppt und versklavt. Es war kein Verbrechen nach der herrschenden Definition - nach unseren Vorstellungen ist es natürlich eins. Wie gesagt: Für mich ist Vertreibung immer ein Verbrechen. Erst recht wenn es nicht die Ultima Ratio ist und andere Möglichkeiten offen stehen. Anmerkung von chatib al-almani: Aber irgendein Wissenschaftler sollte es schon als Verbrechen bewerten wenn man das so im Artikel schreibt. Dazu findet man aber nichts. Die ILC (International Law Commission) der UNO erkennt das grundsätzliche Recht eines Staates an, Ausländer nach nachvollziehbaren eigenem Ermessen und eigenen Gesetzen auszuweisen. Für Kriminelle gilt das besonders. Einschränkungen bestehen nach ILC-Ansicht allerdings dann, wenn dem Auszuweisenden in seinem Heimatland Folter drohen, wenn besonders enge Familienbande auseinandergerissen werden, oder wenn ein Ausländer in zweiter oder dritter Generation die Sprache seines Herkunftslandes gar nicht mehr spricht. e=mc² galt schon bevor Albert Einstein es verkündete. In einer anerkannten Enzyklopädie wird verkündet, dass Vertreibungen ein Verbrechen sind. Aber gut - wie wäre es damit: Hors Seehofer - nicht bekannt als Ausländerfreund - sagt: "Vertreibung der Sudetendeutschen ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - Wenn also Deutsche aus der CSSR vertrieben wurden - und das ein Verbrechen darstellt, warum soll es dann kein Verbrechen sein, wenn Mehmet, wo er geboren wurde und nicht mehr einreisen darf - keine Vertreibung sein? Wenn das also auch Vertreibung ist - warum soll es dann kein Verbrechen sein. In keiner anerkannten Enzyklopädie wird verkündet (sic) , dass Vertreibungen ein Verbrechen sind. Dies wird lediglich von einem einzigen Menschen in der Pluspedia behauptet, der andere Meinungen overrult und seine persönliche Weltsicht als Wahrheit verkündet. Irrtum: Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes definiert Vertreibung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mein Fehler: Natürlich ist Vertreibung ein Verbrechen, das war falsch formuliert. Allerdings behauptet kein Gericht, kein Forscher und keine ernstzunehmende Enzyklopädie, dass die Abschiebung eines kriminellen Ausländers ein Verbrechers ist. Das ist eine Behauptung, die lediglich von einem Menschen in der Pluspedia aufgestellt wird und die durch absolut nichts belegt ist. Irrtum: Manch einer schreibt: Vertreibung beinhaltet erzwungenes Verlassen eines Ortes oder Gebiets aufgrund von Ausweisung oder (staatlicher) Verfolgung. Wenn also die Abschiebung von einem kriminellen Ausländer (der in Deutschland geboren ist oder aufgewachsen) eine Vertreibung darstellt und Vertreibung so wie du es zugestehst eine Verbrechen ist - dann gilt auch, dass diese Abschiebungen ein Verbrechen darstellen. Irrtum: Eine Vertreibung bezieht sich immer auf eine Gruppe und niemals auf einen einzelnen, so ist das nunmal definiert, egal wie du persönlich das bewertest. Aus dem Wikipedia-Artikel hast du nur einen Teil zitiert. Hier die Definition : Der Begriff Vertreibung ist ein Oberbegriff für staatliche Maßnahmen gegenüber einer ethnischen, religiösen, sozialen oder politischen Gruppe, die diese zum Verlassen ihres Siedlungsgebietes zwingen. Ein krimineller Ausländer ist keine Gruppe, die ein Gebiet besiedelt, sondern ein einzelner Krimineller. Und damit ist die Ausweisung dieses kriminellen Ausländers keine Vertreibung. So einfach ist das.

• Daneben gibt es auch Unrechtsstaaten, die Maßnahmen anwenden, die keine Gesetze sind.
  • Beispielsweise der Schießbefehl an der DDR-Grenze.
  • Die "Endlösung" der Nazis.
• Daneben gibt es auch Staaten, die beispielsweise die Pressefreiheit oder Demonstrationsfreiheit oder freie Wahlen gesetzlich garantieren, sie aber de facto unterbinden. Das sind Verbrechen des Staates gegenüber der Bevölkerung. Dazu zählen Länder, wie die Türkei, China, Russland

Beispiele von Staatsverbrechen und fiktive Beispiele für Staatsverbrechen

Europa

• Es wäre ein Staatsverbrechen, wenn Muslima in Frankreich das Tragen des Kopftuchs verboten wäre oder Juden keine Kippa oder Christen kein Kreuz tragen dürften. Allerdings ist nichts davon in Frankreich verboten. Verboten ist aber die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Dieses Verbot wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als zulässig beurteilt.
• Ein Staatsverbrechen sind nächtliche Ausgangssperren für kriminelle Marokkaner in den Niederlanden, wodurch die Gruppe der kriminellen Marokkaner generell diskriminiert wird.
• Das Bauverbot für neue Minarette in der Schweiz ist ein Staatsverbrechen.
• Die Beneš-Dekrete waren ein Verbrechen.
• Es ist ein Staatsverbrechen, dass Muslimen in dänischen Schulkantinen Schweinefleisch angeboten wird.
  • Solange die Kinder nicht dazu gezwungen werden, Schweinefleisch zu essen und eine gleichwertige Mahlzeit ohne Schwein (Zum Beispiel Pute) erhalten, ist das noch kein Verbrechen.
  • In Dänemark gibt es aber keine Alternativmahlzeit ohne Schwein.
  • Dann ist es vergleichbar dazu, wenn man Kinder zwingen würde Katzenfleisch oder Hundefleisch zu essen.
• Im polnischen Parlament hängt ein Kruzifix. Damit werden muslimische, jüdische und buddhistische Abgeordnete und Bürger des Landes beleidigt. Die Neutralität des Staates gegenüber Religionen ist nicht gewährleistet.

Deutschland

• Beispielsweise stand "Republikflucht" in der DDR unter Strafe und ist dennoch ist die Bestrafung derselbigen ein Verbrechen gewesen.
  • Anmerkung René Walter: Bei der Berliner Mauer handelte es sich ausdrücklich nicht um „Verbrechen durch den Staat“ da die Mauer in erster Linie als eine Schutzmassnahme gegen die westdeutschen Faschisten und Revanchisten gedacht war.
    • Anmerkung Anthoney: Es ging nicht um die Mauer, sondern um den Strafbestand "Republikflucht"
• Beispielsweise diskriminiert Deutschland durch Gesetze "legal" Passausländer auch auf weitere Art. Dass Ausländer in der deutschen DeNokratie nicht wählen dürfen ist eines dieser Staatsverbrechen könnte man meinen, wenn es so etwas wie eine Denokratie geben würde.
• Beispielsweise gab es Nürnberger Gesetze, die verbrecherisch waren.
• Dass Muslime in Deutschland zu Sprach- und Integrationskursen gezwungen werden können ist ein Staatsverbrechen.
• Dass Homosexuelle in Deutschland nach §175 bestraft wurden war ein Verbrechen.
• Wenn unverheiratete Paare keine Wohnung bekommen würden (Wegen Sittenwidrigkeit) und der Staat hätte dies so bestimmt, wäre dies ebenfalls ein Staatsverbrechen. Allerdings hat es in Deutschland kein Gesetz gegeben, wonach unverheiratete Paare keine Wohnung bekommen.
• Dass Männer den Wehrdeinst ableisten mussten und Frauen nicht ist ein diskriminierendes Staatsverbrechen.
• Die Hexenverbrennungen waren ein Verbrechen (Etwa 25.000 Menschen wurden auf dem Boden des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Natio hingerichtet), die allerdings nicht vom Staat durchgeführt wurden, sondern meistens gegen den Willen des Staats durchgeführt wurden.

Rest der Welt

• Manche Staaten erlauben Körperstrafen. Körperstrafen sind dennoch ein Verbrechen, weil die körperliche Unverletzbarkeit missachtet wird. Die schlimmsten staatlichen Verbrechen geschehen übrigens in islamischen Staaten, besonders in denjenigen, in denen die Scharia gilt.
• Beispielsweise gestatten viele Staaten der Welt die Todesstrafe. Mord ist dennoch ein Verbrechen.
• Die Apartheid war ein Verbrechen
• Die Sklaverei in den USA war ein Verbrechen
• Dass Frauen in den USA und der Schweiz kein Wahlrecht hatten ist ein Verbrechen.
• Dass es in manchen Ländern verboten ist, Katzenfleisch, Hundefleisch zu essen, ist diskriminierend und stellt „Verbrechen durch den Staat“ dar.
• In vielen Ländern, so auch in Deutschland, werden kriminelle Ausländern des Landes verwiesen, mit Einreiseverbot belegt und sogar abgeschoben. Österreich schiebt zum Beispiel keine Kriminellen Ausländer ab, die in Österreich geboren sind.
  • "Wer in Österreich geboren ist, kann gar nicht fortgeschickt werden, Kriminelle mit Familie oder Arbeitsplatz in Österreich kaum. So ist es sinngemäß im Verfahrensgesetz des BFA geregelt: unter §9 - dem Schutz des Privat- und Familienlebens."

Beispiele von Kriegsverbrechen

• Die Bombardierungen von Dresden durch die Alliierten im Jahr 1945 waren vermutlich ein Kriegsverbrechen.

Verbrechen an Tieren und Umwelt

• Die geplante Ermordung von fünf Delfinen in deutschen Zoos ist ein Staatsverbrechen.

Kravall und Klamauk und Weitere Staatsverbrechen nach erweiterter Definition von Prof. chatib al-almani

Da es Versuche gibt, das ernste Thema ins Lächerliche zu ziehen, hier ein paar Beispiele, die wohl keine Verbrechen im engeren Sinne sind. Die man aber mit viel Phantasie als solche bewerten kann.

Anmerkung: Johnny: Da das Thema sowieso fast nur komplett lächerliche Beispiele enthält, was angebliche Staatsverbrechen seien, hier noch ein weitere Beispiele.

• Der Bau der israelischen Sperranlagen im Westjordanland ist ein Staatsverbrechen, weil die Israelis nicht das Recht haben, sich gegen Terroristen zu schützen.
• Der von Angela Merkel initiierte unkontrollierte Zuzug von Flüchtlingen verstößt permanent gegen §96 Abs.1 Nr. 1b des Aufenthaltsgesetzes sowie Dublin II und ist ein Staatsverbrechen. Horst Seehofer bezeichnete das Merkel-Regime deshalb als "Herrschaft des Unrechts".
  • Anmerkungen von Anthoney:
    • Art. 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
      • Tatsächlich kann sich der Flüchtling auf 16a nicht berufen - aber das heißt nicht umgekehrt, dass Deutschland ihm deswegen kein Asyl geben darf.
    • Es gibt Gerichtsentscheidungen:
      • Verwaltungsgericht Köln untersagt Abschiebung eines Flüchtlings nach Ungarn
      • Schutz mangelhaft Flüchtlinge dürfen nicht nach Griechenland abgeschoben werden.
    • Die Drittstaatenregelung wurde von Deutschland über die Köpfe der Nachbarn bestimmt.
      • Anmerkung von chatib al-almani: Das darf Deutschland auch, weil es ein deutsches Gesetz ist. Die Franzosen fragen uns auch nicht vorher wenn sie ein Gesetz beschließen.
        • Anmerkung von Anthoney: Wenn ein Flüchtling aus Polen nach Deutschland flieht, ist Polen nicht wegen Deutscher Gesetze verpflichtet, ihn zurückzunehmen.
    • Anmerkung von Anthoney: Befindet sich ein Flüchtling sechs Monate in Deutschland, so wird Deutschland für den Flüchtling verantwortlich und nicht der Staat aus dem er eingereist ist. Daraus folgt, dass Deutschland zwar das Recht hat nach Österreich zurückzuschicken, aber keine Pflicht. Die Regierung und die Behörden haben hier Spielraum.
      • • Anmerkung von Johnny: Allerdings ist das Nutzen von Ermessensspielräumen kein Staatsverbrechen.
    • §96 Abs.1 Nr. 1b des Aufenthaltsgesetzes ist eindeutig und lässt keinen Spielraum. Genauso eindeutig wie § 239 Abs. 1 und Abs. 2. §239 wäre nach der Logik sogar in sich widersprüchlich. Es gibt Dinge, die ein Staat machen darf (und ein Bürger nicht) (Steuern einnehmen (Diebstahl), Menschen einsperren (Freiheitsberaubung), Schulpflicht (Dito), Menschen ins Land lassen (Schleusen), Wohnungen durchsuchen, Telefone abhören (Verletzung Privateigentum))
      • Anmerkung von Johnny: So sieht´s aus. Wer gewerbsmässig schleust, wird bestraft. So sind die Regeln. Wer Geld fälscht, wird bestraft. Wer einen anderen Menschen verprügelt, wird bestraft. Da gibt es keinen Widerspruch.
• Dass nicht jeder in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 3.000 Euro bekommt ist ein Staatsverbrechen.
• Ein-Euro-Jobs für HartzIV-Bezieher sind eine Form der Zwangsarbeit und damit ein Staatsverbrechen.
  • Anmerkungen von Anthoney: Ein-Euro-Jobs sind irreführend, weil die Jobber Wohnung plus 400 Euro erhalten und dafür dann noch mit geringbezahtler Arbeit weiteres Geld staatlich dazuverdienen. Problematisch wird es, wenn der Stundensatz im Schnitt unter dem Mindestlohn liegt.
• Dass es in Deutschland keine gesetzlichen islamischen Feiertage gibt ist eine diskriminierendes Staatsverbrechen.
  • Anmerkung von Anthoney: Proportional gesehen würde den Muslimen 0,5-1 Tag zustehen. Jedoch bekommen Schüler an hohen Muslimischen Feiertagen Vergünstigungen.
• Dass man für seine Haustiere vom deutschen Staat kein Betreuungsgeld bekommt ist eine Diskriminierung der Haustiere und damit ein Staatsverbrechen.
• Dass die Regierung Merkel die fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen nicht verbietet ist ein Staatsverbrechen. Dass die fremdenfeindliche AfD nicht verboten ist, ist ebenso ein Staatsverbrechen.
• Dass Mallorca das Eimersaufen verboten hatte, war eine diskriminierende Maßnahme gegenüber der Gruppe der pöbelnden deutschen Alkoholiker auf Mallorca, ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Alkohol und damit ein Staatsverbrechen.
• Dass es in manchen Ländern verboten ist, Menschenfleisch zu essen, ist diskriminierend und stellt „Verbrechen durch den Staat“ dar.

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