Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz

Zu Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz kam es am 18. Februar 2016, als dort ein Bus mit Männern, Frauen und Kindern aus dem Iran, aus Syrien und aus dem Libanon zur Erstbelegung der örtlichen Flüchtlingsunterkunft über mehrere Stunden von Demonstranten blockiert wurde. Dabei stand dem Bus eine Gruppe von etwa hundert Demonstranten gegenüber, aus der „Wir sind das Volk!“ und ausländerfeindliche Parolen skandiert wurden. Videos der lautstarken, sich direkt gegen die teils weinenden Businsassen richtenden Proteste wurden über das Internet verbreitet und sorgten mit für eine internationale Berichterstattung. Das Vorgehen der Polizei des Freistaates und des Bundes, die einzelne Flüchtlinge mit körperlichem Zwang aus dem Bus holte, den dazu jubelnden Mob aber nicht wirksam eingrenzen konnte, war ebenfalls auf einem Video zu sehen. Dieser Einsatz erfuhr eine kritische mediale und politische Rezeption, wurde aber von den Dienstherren als angemessen bezeichnet.

Im Laufe des Vorgangs standen 28 Polizisten (darunter sechs Bundespolizisten) über 100 agressiven Demonstranten gegenüber. In dieser Situation war das Konzept der Polizei, die Flüchtlinge so schnell wie möglich in die Unterkunft und damit in Sicherheit zu bringen. Dafür war es auch nötig, gegen einzelne Flüchtlinge (zumal ein 10-jähriger Flüchtling die Demonstranten durch obszöne Gesten noch unnötig aufstachelte) körperlichen Zwang einzusetzen. Am 20. Februar gab die Polizei Sachsen eine Pressekonferenz, auf der der verantwortliche Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann einzelnen Flüchtlingen eine Mitschuld an den Vorfällen gab. Auch Frauke Petry schlug ins selbe Horn. Reißmann erläuterte mit folgenden Worten das Vorgehen der Polizei:

"An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln. Um die Situation nicht noch mehr zu verschärfen und damit Verletzte und Sachschäden zu riskieren, war es notwendig, die Asylsuchenden schnellstmöglich in ihre Unterkunft zu bringen. Dafür war einfacher unmittelbarer Zwang zum Schutz bei drei der Ankommenden notwendig. Für unseren mehrstündigen, hochemotionalen Einsatz, bei dem es am Ende keine Verletzten und Sachschäden gab, mit einer kurzen, losgelösten Videosequenz und ohne bisherige Kenntnis der Hintergründe öffentlich angeprangert zu werden, weise ich entschieden zurück."

Die Partei Die Grünen instrumentalisierte die Vorfälle sofort für die bei ihnen übliche Diskreditierung und Demontierung der Polizei und forderte, obwohl es noch gar keine sachliche Überprüfung gegeben hat, dass es personelle Konsequenzen, d.h. Rücktritte geben müsse. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, machte den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (obwohl dieser nicht Ministerpräsident von Sachsen sondern von Bayern ist) für die Vorfälle mitverantwortlich.

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Andere Lexika

• Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz bei Wikipedia (Erste Wikipedia-Version)

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