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Politisches Parteienspektrum (Deutschland)
Das politische Parteienspektrum setzt sich in einer Demokratie aus mehreren Parteien zusammen. Diese bilden ein Spektrum, wobei sich einige ähneln. Traditionell werden linke und rechte Parteien unterschieden.
Anordnung der Parteien des Spektrums am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
Die 5 Parteien FDP, CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke werden nach der Zahl ihrer Wähler und der Koalitionsfähigkeit auf einer Achse nebeneinander platziert. Die Koalitionsfähigkeit ist das entscheidende Kriterium für politische Nachbarschaft. Diese Anordnung ist unabhängig von dem traditionellen Rechts-Links-Schema.
Das Spektrum
Die meisten Wähler studieren und vergleichen vor ihrer Entscheidung nicht Parteiprogramme, sondern wählen „ihre Partei“. Somit sind die Wahlergebnisse im Wesentlichen ein Abbild der politischen Ausrichtung der Wähler. Ausgehend von der bekannten Tatsache, dass die meisten Persönlichkeitsmerkmale in einer Gesellschaft einer Gaußschen Normalverteilung genügen [1] [2], kann auch die politische Ausrichtung als normalverteilt angenommen werden. Die Stimmenanteile der Parteien in eine Standardnormalverteilung0 eingepasst ergeben nebenstehendes Bild. Die von der Glockenkurve und der Achse umschlossene Fläche entspricht der Gesamtheit der gültigen Stimmen (100%), die farbigen Teilflächen verkörpern die durchschnittlichen Stimmenanteile der Parteien seit 1990. Die kleinen Randbereiche für Parteien unter der 5%-Hürde bleiben leer.
Der Parameter des Spektrums
Parteien und Wähler
Parteien sind Interessenvertreter der Wähler. Jeder wählt die Partei, die aus seiner subjektiven Sicht die gesellschaftlichen Probleme am besten lösen kann. Die subjektive Sicht des Einzelnen ergibt sich aus seinen Persönlichkeitsmerkmalen und seiner gesellschaftlichen Position. Beides bedingt einander und bildet die entscheidende politischen Relevanz für das Wahlverhalten: Ist man eher Macher oder eher Mitmacher?
Die 2 Seiten des Menschen
Jeder Mensch versucht, die Dinge so zu regeln, wie er es für richtig hält. Wollen 2 oder mehr das gleiche Problem lösen, wird derjenige zum Macher, der sich besser durchsetzen kann. Durchsetzen bedeutet, den anderen zum Aufgeben zu bewegen. Kompetenz sollte dafür das entscheidende Kriterium sein, ist es aber nicht immer. Durchsetzen funktioniert auch mit Rücksichtslosigkeit, d.h., Egoismus mit Vernichtungspotential in Worten oder Taten. Gegen das freie Laufenlassen der Rücksichtslosigkeit hat jeder Mensch jedoch eine Bremse eingebaut bekommen, einen bestimmten Anteil Mitmenschlichkeit bzw. allgemein Umsichtigkeit, wenn die Umwelt mit einbezogen wird. Die individuellen Anteile von Rücksichtslosigkeit und Umsichtigkeit kennzeichnen den Sichtwinkel eines Menschen. Kompetenz und Sichtwinkel entscheiden anlässlich jeder Problemlösung darüber, wer in diesem Fall Macher und wer Mitmacher ist. In anderen Fällen und in der Begegnung mit anderen Menschen können die gleichen Macher zu Mitmachern werden und umgekehrt. Betätigungsfelder sind neben der Politik auch alle anderen wie Wirtschaft, Religion, Sport, Familie usw.
Das Macher/Mitmacher-Verhältnis
Jeder Mensch ist im täglichen Leben manchmal Macher und manchmal Mitmacher. Werden beide Anteile über die Zeit gemittelt und gewichtet, kann jeder für sich einen Quotienten angeben, wie viel Macher und wie viel Mitmacher er ist. Dieser Quotient muss nicht ein Leben lang konstant bleiben. Er ändert sich wie das Leben.
Das Macher/Mitmacherspektrum
Die Gesellschaft besteht bezüglich des individuellen Macher/Mitmacherquotienten entsprechend der Gaußsche Normalverteilung aus einem kontinuierlichen Spektrum von typischen Machern (um 75/25) über Menschen, die ungefähr halb Macher/halb Mitmacher sind bis zu typischen Mitmachern (um 25/75). Dabei ist die Anzahl der so klasssifizierten Individuen um die Mitte des Spektrums herum am größten, und wird zu den Extremen hin (reine Macher bzw. reine Mitmacher) sehr klein.
Das Parteienspektrum als Abbild der Macher/Mitmacherverteilung
Parteien sind Zusammenschlüsse von Machern, deren kreatives Gestaltungspotential sich auf die Politik richtet. Bevorzugt finden sich dabei Menschen zusammen, deren Macher/Mitmacherquotienten nahe beieinander liegen. Die Abgrenzung ist jedoch nicht so scharf, wie die Grafik suggeriert. Es gibt Überlappungen und mancher Politiker „ist in der falschen Partei“. Jede Partei steht also für einen bestimmten Abschnitt des Macher/Mitmacherspektrums, bei dem die zugehörigen Mitmacher die Stammwählerschaft bilden.
Damit ist der persönlich wahrgenommene Macher/Mitmacherquotient der gesuchte Parameter des politischen Parteienspektrums.
Rechts und links
Diese bisher nicht definierten, jedoch gängigen Bezeichnungen für politische Richtungen lassen sich mit den Überlegungen zu 3.2. qualifizieren: Rechte Politik wird von Machern mit einem vergrößerten Anteil Rücksichtslosigkeit betrieben. Ihre Mitmenschlichkeit beschränkt sich auf eine eher kleinere Gruppe. Außenstehende werden hinten an gestellt, ausgeschlossen oder bekämpft. Linke Politik wird immer für einen möglichst großen Kreis von Menschen betrieben, besonders für Menschen, die unter den Machern zu leiden haben. Links ist die Antwort der Geschichte auf rechts. Ohne rechts gibt es kein links.
Erkenntnisse aus der Darstellung des Parteienspektrums
- Das Ergebnis der Bundestagswahlen ist relativ konstant, weil es das im wesentlichen fixe Macher/Mitmacherspektrum der Wählerschaft widerspiegelt.
- Es gibt keine Partei, welche die Mitte des Wählerspektrums (etwa 60/40 bis 40/60) abdeckt. Die Mitte ist statt dessen aufgeteilt in Mitte rechts und Mitte links.
- Da jede Partei einen relativ breiten Abschnitt des Wählerspektrums repräsentiert, hat sie selbst wiederum neben ihrer spezifischen Mitte einen rechten und einen linken Flügel.
- Eine Regierung, welche die größtmögliche Mehrheit der Wähler vertritt, müsste bei vorhandener demokratischer Grundüberzeugung der Politiker immer aus den 2 Parteien der Mitte gebildet werden.
- Randparteien vertreten Minderheiten. Falls sie aus nicht vorhersehbaren Anlässen an die Macht kommen, müssen sie zur Sicherung der Macht Demokratieabbau betreiben, bevor die Wählermitte die Defizite ihrer Politik bemerkt. Wird die Sicherungsphase erfolgreich überstanden, hat die Wählermitte mangels gemeinsamer eigener politischer Zielstellung jedoch nur geringe Probleme, mit den Defiziten zu leben. Als harte Gegner verbleiben nur die Angehörigen des entgegengesetzten Endes des Spektrums.
- Parteien, die nicht die Interessenabwägung zwischen Machern (Wunsch nach freier Entfaltung) und Mitmachern (Anspruch auf gerechte Teilhabe) in ihrem Programm untersetzen, haben auf Dauer keine politische Relevanz.
Das Instabilitätspotential der Tätigkeit des Parteienspektrums
- Regierungspolitik wird nicht im Sinne der größtmöglichen Mehrheit der Wähler gemacht, sondern als Interessenvertretung kleinster ausreichender Mehrheiten. Das Parteienspektrum reduziert sich somit auf eine Macherkoalition rechts der Mitte und eine Mitmacherkoalition links der Mitte. Deren primäre Ziele sind Schaffung von Entfaltungsmöglichkeiten für die Macher zur Belebung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens bzw. Kampf um angemessene Ergebnisbeteiligung für die Mitmacher. Eine stabile Gesellschaft braucht jedoch für ihren Fortbestand weder freie Bahn für die Macher noch Gleichheit für die Mitmacher, sondern das Optimum aus beidem unter Berücksichtigung der umweltbedingten Grenzen.
- Die reale Politik der letzten Jahrzehnte zeigt immerhin ein Pendeln um eine mittlere Richtung, hervorgerufen durch die abwechselnden Regierungskoalitionen der Macher- bzw. der Mitmacherparteien. Im Mittel stellt sich also bereits ein Weg der Interessenberücksichtigung von Machern und Mitmachern ein. Dieser ist jedoch wegen der weit offenen und sich ständig weiter öffnenden Schere zwischen arm und reich zu sehr auf die Macher ausgerichtet.
- Des Weiteren werden die umweltbedingten Grenzen für wirtschaftliche Tätigkeit von beiden Seiten nicht wahrgenommen oder wegen des vermeintlich unverzichtbaren Wachstumszwanges nicht berücksichtigt. Das Schema des Wirtschaftskreislaufes wird in allen Publikationen als illusorisches Super Perpetuum Mobile dargestellt – ohne Energiezuführung, ohne Rohstoffeinspeisung, ohne Schadstoff- und Müllausstoß. Viele Politiker und weite Kreise der Bevölkerung glauben immer noch, dass Wirtschaftskreislauf, Energiegewinnung, Rohstoffverbrauch und Umweltschädigung separate Problemkreise sind, deren Bearbeitungsdringlichkeit nach Belieben eingestuft oder zeitlich nach hinten verschoben werden kann.
- Der Wahlkampf um die winzige Mehrheit für das Macher- bzw. das Mitmacherlager und das anschließende Taktieren um den Machterhalt binden einen Großteil der Kräfte, die eigentlich für eine vorausschauende politische Arbeit verwendet werden müssten. Wirklich notwendige Änderungen gibt es erst nach einer deutlichen Katastrophe.
- Als Folge schwindet das Interesse an Politik. Die Wahlbeteiligung sinkt, und alle Parteien leiden unter Mitgliederschwund.