Deutsche Beamte betrügen ungestraft die Sozialkassen

Deutsche Beamte betrügen beim Kindergeld und kassierten durch diese kriminellen Praktiken jährlich Millionenbeträge aus den Sozialkassen. Die Politik tat bisher wenig dagegen. Aufgedeckt wurde der Betrug von Lisa Paus, Finanzexpertin von Bündnis 90/Die Grünen. Bekannt ist die Affäre bereits seit 2009 durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs. Erst bis zum Jahr 2022 sollen die dezentralen Familienkassen für Beschäftigte des Bundes abgeschafft werden, die Zuständigkeit geht dann an die Bundesagentur für Arbeit oder alternativ auf das Bundesverwaltungsamt über. Länder und Kommunen können die Zuständigkeit wahlweise ebenfalls abgeben.

Details

• Über Sozialbetrug von Migranten und Zigeunern wird in den Medien immer gerne berichtet. Politiker beteiligen sich gerne an dieser medialen Hetze gegen Ausländer.
• Wenn die eigene Beamtenschaft massiven Sozialbetrug betreibt, scheint das dieselben Politiker aber nicht zu interessieren.
• Arbeitet mindestens ein Elternteil im öffentlichen Dienst, konnte für ein Kind zweimal kassiert werden, weil die zuständigen Behörden (die sogenannten Familienkassen) untereinander keine Daten austauschen.
• Für Mitarbeiter außerhalb des öffentlichen Dienstes kam das Kindergeld zentral über die Bundesanstalt für Arbeit. Dort fällt ein Betrug bei Normalbeschäftigten sofort auf.
• Das nutzen viele deutsche Beamten ungeniert und schamlos aus.
• Stichproben ergaben 2.400 Fälle mit einem Betrugsschaden von 6,5 Millionen Euro.
• Nur bei 37 von rund 8000 Familienkassen wurden die Fälle strafrechtlich verfolgt.

Weblinks

• SOZIALBETRUG - Beamte kassieren doppelt Kindergeld, Bericht in der Bild-Zeitung am 15. April 2014