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'''Supergrundrecht''' ist ein [[politisches Schlagwort]], das durch den deutschen | '''Supergrundrecht''' ist ein [[politisches Schlagwort]], das durch den damaligen deutschen Bundesinnenminister [[Hans-Peter Friedrich]] ([[CSU]]) in die Medien gelangt war. Dieser hatte nach einer Sondersitzung des [[PKGr|Parlamentarischen Kontrollgremiums]] (PKGr) zur Aufklärung der [[Überwachungs- und Spionageaffäre 2013]] von einem „Supergrundrecht auf Sicherheit“ gesprochen. Im Vergleich mit anderen Rechten sei dieses „herauszuheben“. Er bekräftigte diese Position wenig später erneut im Zuge seiner Reise in die USA.<ref>[http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/07/information-usa-reise.html Offizielle Pressemitteilung] des [[Bundesministerium des Innern|Bundesministeriums des Innern]]</ref> | ||
In den Medien und insbesondere auch in der [[Online-Community]] stieß seine Äußerung daraufhin auf massenhafte Empörung, da der Minister in seiner [[Güterabwägung]] | In den Medien und insbesondere auch in der [[Online-Community]] stieß seine Äußerung daraufhin auf massenhafte Empörung, da der Minister in seiner [[Güterabwägung]] die Sicherheit jeglichen [[Grundrecht]]en vorzuziehen schien.<ref name="spiegel-friedrich-versagt">{{cite web | url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-innenminister-friedrich-versagt-als-aufklaerer-a-911471.html | title=NSA-Affäre: Innenminister Friedrich versagt als Aufklärer | author=Veit Medick, Philipp Wittrock | work=Spiegel Online | date=2013-07-16 | accessdate=2013-10-07 | archiveurl=http://archive.is/zjEpI | archivedate=2013-10-07}}</ref><ref name="welt-supergrundrecht">{{cite web | url=http://www.welt.de/politik/deutschland/article118110002/Friedrich-erklaert-Sicherheit-zum-Supergrundrecht.html | title=Spähaffäre : Friedrich erklärt Sicherheit zum "Supergrundrecht" | author=Manuel Bewarder, Thorsten Jungholt | work=Die Welt | date=2013-07-16 | accessdate=2013-10-07 | archiveurl=http://archive.is/5WSPz | archivedate=2013-10-07}}</ref><ref>{{cite web | url=http://www.heise.de/newsticker/meldung/Friedrich-erhebt-Sicherheit-zum-Supergrundrecht-1919309.html| title=Friedrich erhebt Sicherheit zum Supergrundrecht | author=Stefan Krempl | work=Heise Online | date=2013-07-17 | accessdate=2013-11-04}}</ref> | ||
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== Juristische Betrachtung == | == Juristische Betrachtung == | ||
Im [[Bundesdeutsches Recht|deutschen Recht]] existiert weder der Begriff ''Supergrundrecht'', noch gibt es überhaupt ein allgemeines | Im [[Bundesdeutsches Recht|deutschen Recht]] existiert weder der Begriff ''Supergrundrecht'', noch gibt es überhaupt ein allgemeines Grundrecht auf Sicherheit. Unter Juristen wurde die Äußerung hauptsächlich kritisch gesehen, da viele eine Aushöhlung des [[Rechtsstaat]]es unter falschen Prioritäten-Setzungen befürchten. So widersprach auch der ehemalige Präsident des [[Bundesverfassungsgericht]]s [[Hans-Jürgen Papier]] der Einschätzung des Ministers entschieden: Er sagte, es könne nicht sein, „dass um des Schutzes der Freiheit willen die Freiheitsrechte geopfert werden.“<ref>{{cite web | url=http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Verfassungsgerichtspraesident-Kein-Supergrundrecht-Sicherheit-1929590.html | title=Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Kein Supergrundrecht Sicherheit | work=Heise Online | date=2013-08-05 | accessdate=2013-11-04}}</ref> | ||
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* [[Kai Biermann]]: Eintrag [http://neusprech.org/supergrundrecht/ Supergrundrecht] auf neusprech.org vom 29. Juli 2013. | * [[Kai Biermann]]: Eintrag [http://neusprech.org/supergrundrecht/ Supergrundrecht] auf neusprech.org vom 29. Juli 2013. | ||
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*[https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:L%C3%B6schkandidaten/7._April_2014#Supergrundrecht_(erneut_gel%C3%B6scht) Löschdiskussion 2014] | |||
*[https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:L%C3%B6schkandidaten/6._November_2013#Supergrundrecht_(gel%C3%B6scht) Löschdiskussion 2013] | |||
== Einzelnachweise == | == Einzelnachweise == | ||
Aktuelle Version vom 3. Februar 2025, 16:34 Uhr
Supergrundrecht ist ein politisches Schlagwort, das durch den damaligen deutschen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die Medien gelangt war. Dieser hatte nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Aufklärung der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 von einem „Supergrundrecht auf Sicherheit“ gesprochen. Im Vergleich mit anderen Rechten sei dieses „herauszuheben“. Er bekräftigte diese Position wenig später erneut im Zuge seiner Reise in die USA.[1]
In den Medien und insbesondere auch in der Online-Community stieß seine Äußerung daraufhin auf massenhafte Empörung, da der Minister in seiner Güterabwägung die Sicherheit jeglichen Grundrechten vorzuziehen schien.[2][3][4]
Auch die Äußerung von CSU-Parteikollege Hans-Peter Uhl, Innenexperte der Unionsfraktion, der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wie es das Bundesverfassungsgericht ab 1983 entwickelt hat, als eine „Idylle aus vergangenen Zeiten“ bezeichnete, stieß in den Medien, in der Bevölkerung und unter Juristen auf Kritik.[5]
Juristische Betrachtung
Im deutschen Recht existiert weder der Begriff Supergrundrecht, noch gibt es überhaupt ein allgemeines Grundrecht auf Sicherheit. Unter Juristen wurde die Äußerung hauptsächlich kritisch gesehen, da viele eine Aushöhlung des Rechtsstaates unter falschen Prioritäten-Setzungen befürchten. So widersprach auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier der Einschätzung des Ministers entschieden: Er sagte, es könne nicht sein, „dass um des Schutzes der Freiheit willen die Freiheitsrechte geopfert werden.“[6]
Mediale Rezeption
Die Äußerung löste unter dem Hashtag #Supergrundrecht einen Shitstorm auf Twitter und anderen Online-Foren aus, der die Empörung über die Einstellung Friedrichs zum Ausdruck bringen sollte. Und auch in den Medien wurde das Zitat aufgegriffen und kritisiert.
Politiker aller Fraktionen, insbesondere FDP, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Piratenpartei, widersprachen Friedrich. So warf z.B. die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin dem Innenminister „Allmachtsphantasien“ vor[7] und FDP-Politiker Marco Buschmann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht in der FDP-Fraktion und Experte für Verfassungs- und Wirtschaftsrecht, bezeichnete den Umgang mit den Grundrechten als „skandalös“.[8]
In Folge der anhaltenden Kritik wurden vermehrt auch Forderungen nach einem Rücktritt Friedrichs laut, die sich neben seiner Supergrundrecht-Äußerung auch auf die verharmlosende Reaktion und mangelhafte Krisenbewältigung des Ministers im Zuge der NSA-Affäre beziehen.
Siehe auch
Weblinks
- Über den Sinn und Unsinn eines „Supergrundrechts auf Sicherheit“ – oder: wie verfassungstreu ist Innenminister Friedrich? von Jasper Finke auf Juwiss.de
- Original-Interview mit Hans-Peter Friedrich (YouTube-Video)
- Eine skandalöse Idee - Gastbeitrag von FDP-Politiker Marco Buschmann in der Frankfurter Rundschau
- Kai Biermann: Eintrag Supergrundrecht auf neusprech.org vom 29. Juli 2013.
Andere Lexika
- Dieser Artikel wurde in der Wikipedia gelöscht.
Einzelnachweise
- ↑ Offizielle Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern
- ↑ Veit Medick, Philipp Wittrock (16. Juli 2013). NSA-Affäre: Innenminister Friedrich versagt als Aufklärer. Spiegel Online. Archiviert vom Original am 7. Oktober 2013. Abgerufen am 7. Oktober 2013.
- ↑ Manuel Bewarder, Thorsten Jungholt (16. Juli 2013). Spähaffäre : Friedrich erklärt Sicherheit zum "Supergrundrecht". Die Welt. Archiviert vom Original am 7. Oktober 2013. Abgerufen am 7. Oktober 2013.
- ↑ Stefan Krempl (17. Juli 2013). Friedrich erhebt Sicherheit zum Supergrundrecht. Heise Online. Abgerufen am 4. November 2013.
- ↑ Stefan Tomik (201307). Im Gespräch: CSU-Politiker Uhl: „Die Regierung kann deine Daten nicht schützen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung. Archiviert vom Original am 7. Oktober 2013. Abgerufen am 7. Oktober 2013.
- ↑ Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Kein Supergrundrecht Sicherheit. Heise Online (5. August 2013). Abgerufen am 4. November 2013.
- ↑ Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin (22. Juli 2013). Widerspruch dem "Supergrundrecht". Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 4. November 2013.
- ↑ FDP empört - Friedrich hat "skandalösen" Umgang mit Grundrechten. N24 Online (23. Juli 2013). Abgerufen am 4. November 2013.