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Alternative für Deutschland

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Alternative für Deutschland
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Partei­vorsitzende Frauke Petry
Jörg Meuthen
Stell­vertretende Vorsitzende Alexander Gauland
Beatrix von Storch
Albrecht Glaser
Bundes­schatz­meister Klaus Fohrmann
Gründung 6. Februar 2013
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Schillstraße 9
10785 Berlin
Aus­richtung Anti-EU
Nationalismus[2][3]
Nationalkonservatismus
Rechtspopulismus
Wirtschaftsliberalismus
Sozialer Traditionalismus[4]
Farbe(n) hellblau
Bundestagsmandate Vorlage:Infobox Partei/Mandate
Europaabgeordnete Vorlage:Infobox Partei/Mandate
Staatliche Zuschüsse 5,2 Mio. Euro (2015)[5]
(Stand: 21. Januar 2016)
Mitglieder­zahl 25.000
(Stand: Januar 2017)[1]
Mindest­alter 16 Jahre
Durch­schnitts­alter 47 Jahre
(Januar 2016)
Frauen­anteil 16 Prozent
(April 2016)
EP-Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD; Beatrix von Storch),
Europa der Nationen und der Freiheit (ENF; Marcus Pretzell)
Website www.alternativefuer.de

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine EU-skeptische Partei im konservativen und nationalliberalen Bereich des Parteienspektrums der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde am 6. Februar 2013 in Berlin gegründet. Gleichberechtigte Vorsitzende sind Frauke Petry und Jörg Meuthen, Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Alice Weidel und Alexander Gauland.[6] Bis Mai 2013 stieg die Zahl der Parteimitglieder auf 13.000 an.[7]

Politische Ausrichtung

Die AfD ist, obwohl dies von Seiten ihrer politischen Gegner immer betont wird, nach objektiver Computeranalyse keine rechte Partei. Sie weist ebenso wie CDU, FDP und SPD ein U-förmiges Profil auf, d.h es sind gleichermaßen Aussagen enthalten, die dem linken Spektrum als auch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Das Parteiprogramm der AfD ähnelt also grundsätzlich dem Profil der klassischen Volksparteien.[8] Die AfD des Jahres 2017 hat programmatisch starke Ähnlichkeiten mit der nationalliberalen FPÖ in Österreich, zu der die AfD freundschaftliche Beziehungen pflegt.

Einschätzungen von Politikwissenschaftlern

Politikwissenschaftler verorten die AfD seit 2014 im politischen Spektrum rechts von den Unionsparteien CDU / CSU und bezeichnen sie überwiegend als rechtspopulistisch oder vom Rechtspopulismus beeinflusst. Der Führungswechsel der Partei im Juli 2015 wurde als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft. Einige linke Wissenschaftler meinen seither bei Teilen oder bestimmten Führungspersonen der AfD auch rechtsextreme beziehungsweise völkisch-nationalistische Muster zu erkennen.[9] Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht Teile der Partei im Bereich des Antisemitismus.[10]

Wahlergebnisse

Die Partei ist im europäischen Parlament und fast allen Landtagen mit Fraktionen vertreten. Sie konnte sich seit 2015 mit Ergebnissen zwischen rund 8% und 24% der Wählerstimmen als beachtenswerte politische Kraft etablieren. Die AfD trat erstmals bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl in Hessen im September 2013 an.[11] Aktuelle Umfragen (Juli 2017) sehen die Partei bei rund 8% bundesweit.

Wahlprogramme

Die AfD gibt sich, wie jede nennenswerte Partei, für jede Wahl bestimmte Ziele bzw. Programme.

Jahr 2017

- folgt -

Wahlprogramm 2013

Das Wahlprogramm der AfD bestand 2013 aus vier Seiten. Davon beschäftigten sich etwas mehr als eine Seiten mit dem Euro und Europa. Kernthemen der Partei waren die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Lösung der Finanz- und Eurokrise in Deutschland und Europa. Die AfD forderte:[12]

  • die „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und die Wiedereinführung nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde („Nordeuro“)
  • keine weiteren Hilfskredite an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
  • Banken müssen für ihre Verluste selbst aufkommen
  • Die EU sei als reines Bündnis souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt zu erhalten und nicht auszubauen. Gesetzgebungskompetenzen sollen an die nationalen Parlamente zurückgegeben werden. Es solle mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen und -initiativen, insbesondere zur Abtretung wichtiger Kompetenzen an die EU geben.
  • Forderung der Neuordnung des Einwanderungsrechts und Zuzugsbeschränkung auf Fachkräfte. Das kanadische Modell als Vorbild. Dabei geht es um ein Punktesystem. Im Gegensatz zur kanadischen Staatsbürgerschaft soll die Einbürgerung erst nach vielen Jahren möglich sein, eine doppelte Staatsbürgerschaft wird abgelehnt.
  • In der Finanzpolitik wird eine Beachtung der Schuldenbremse und Abbau der Schuldenberge sowie eine Vereinfachung des Steuerrechts gefordert.
  • Die Familie soll gefördert werden, indem zum Beispiel eine Berücksichtigung der Kinder(zahl) bei der Rentenberechnung erfolgt.

Es werden bundesweit einheitliche Bildungsstandards gefordert. Es soll eine Möglichkeit zur Wahl von Diplom- und Staatsexamensstudiengängen an Universitäten geben.

  • Zur Energiepolitik wird eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert.

Parteistruktur

Die Organisationsstruktur der Alternative für Deutschland besteht aus dem Bundesverband, den 16 Landesverbänden sowie den üblichen Unterverbänden (Orts- und Kreisverbände).

Führung der Bundespartei

Die AfD hat, ebenso wie Die Grünen und Die Linke zwei Parteivorsitzende. Diese sind (Stand Juli 2017) Jörg Meuthen und Frauke Petry, Der Ur-Parteivorstand bestand aus Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Nach einem Rechtsschwenk wurden im Sommer 2015 Lucke und Adam abgewählt. Dafür übernahm Jörg Meuthen neben Petry das Amt des zweiten Sprechers. Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 sind der ehemalige CDU-Politiker Alexander Gauland sowie die Unternehmerin Alice Weidel.

Landesverbände

Die AfD hat Landesverbände in allen 16 deutschen Ländern. Deren Vorsitzende werden in einigen Bundesländern Landessprecher genannt.

  1. Landesverband Baden-Württemberg der AfD
  2. Landesverband Bayern der AfD
  3. Landesverband Berlin der AfD
  4. Landesverband Brandenburg der AfD
  5. Landesverband Bremen der AfD
  6. Landesverband Hamburg der AfD
  7. Landesverband Hessen der AfD
  8. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der AfD
  9. Landesverband Niedersachsen der AfD
  10. Landesverband Nordrhein-Westfalen der AfD
  11. Landesverband Rheinland-Pfalz der AfD
  12. Landesverband Saarland der AfD
  13. Landesverband Sachsen der AfD
  14. Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD
  15. Landesverband Schleswig-Holstein der AfD
  16. Landesverband Thüringen der AfD

Soziale Herkunft und Bildungsgrad der AfD-Wähler

  • AfD-Wähler sind überdurchschnittlich gut gebildet und verdienen überdurchschnittlich gut. Die Anhänger der AfD kommen nach einer Auswertung des Berliner Forsa-Instituts vor allem aus der deutschen Ober- und Mittelschicht (26 und 53 Prozent). 55 Prozent haben Abitur und/oder studiert. 44 Prozent verfügen über ein Haushaltsnettoeinkommen von 3000 Euro oder mehr. [13] Diese Ergebnisse bestätigt auch Horst Seehofer. Die AfD bestehe nach seiner Sicht "in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen." [14]
  • Bei Menschen mit Migrationshintergrund ist die AfD besonders beliebt. In Freiburg hatten bei der Landtagswahl 2016 beispielsweise 34 Prozent der AfD-Wähler einen Migrationshintergrund. Das ist der höchste Wert im Vergleich zu den anderen Parteien. [15]
  • Auch bei Gewerkschaftsmitgliedern ist die AfD sehr erfolgreich. In Rheinland-Pfalz erreichte die AfD 12,6 Prozent – unter Gewerkschaftsmitgliedern 14,4 Prozent. In Baden-Württemberg holte die AfD 15,1 Prozent und bei Gewerkschaftsmitgliedern 15,7 Prozent. [16]

Soziale Herkunft und Bildungsgrad der AfD-Mitglieder

  • Ungewöhnlich viele Vertreter der AfD kommen aus dem universitären Umfeld und besonders aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften.
  • Der ehemalige Vorsitzende Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Auch zahlreiche weitere Wissenschaftler waren an der Gründung der AfD beteiligt, haben die Partei allerdings inzwischen größtenteils verlassen.

Schwule und Lesben in der AfD

  • Die AfD ist, obwohl ihr das öfters unterstellt wird, nicht schwulen- oder lesbenfeindlich. Es existiert eine Bundesinteressengemeinschaft Homosexuelle in der AfD, außerdem ist die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017, Alice Weidel, mit einer Frau verheiratet und hat mit dieser Kinder.

Nähe zur Rechten Szene

  • Auf Drängen des Bundesvorstands lassen der Saar-Landesvorsitzende und sein Stellvertreter der AfD, Josef Dörr und Lutz Hecker, ihre Ämter ruhen. Dörr und Hecker sollen im Herbst 2015 den Kontakt zu pfälzischen Rechtsradikalen und -extremisten gesucht haben. [17]
  • Alexander Gauland zu Pegida: "Wir sind sehr nahe"[18]
  • Oskar Helmerich: "Lucke unterlag Frauke Petry in einer Kampfabstimmung. In dem Moment wusste ich, dass bei der AfD extremistische Kräfte die Oberhand gewonnen hatten."[19]
  • Oskar Helmerich: "Höcke will die Demokratie in ihrer heutigen Form abschaffen, eine vollständige Änderung der Gesellschaft. Er will einen Führer-Staat."[19]

AfD-Politiker engagieren sich für Flüchtlinge

  • AfD-Politiker setzen sich auch für Flüchtlinge ein. Die AfD-Politiker Joachim Kuhs und Manuel Speck besuchten im Jahr 2016 ein Flüchtlingsheim in Baden-Baden und setzten damit ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit.[20] Die beiden AfD-Politiker wurden durch Bewohner und Helfer auf gravierende Mängel innerhalb der Einrichtung hingewiesen und verfassten anschließend einen Bericht darüber.[21]
  • Auch die AfD-Fraktion "Gifhorn-Peine" besuchte eine Flüchtlingsunterkunft der Stadt Peine. Anwesend waren Paul Armin Hampel, Mitglied im Landes- und Bundesvorstand, Oliver Westphal, Kreisvorsitzender, Bernd Jakubowski, 2. Vorsitzender, und Andreas Tute, Schatzmeister des Kreisverbandes Gifhorn-Peine.
  • Auch in Berlin geht die AfD sehr human mit Flüchtlingen um. Die AfD demonstriert nicht vor Flüchtlingsheimen und meinte u.a.: "Wir demonstrieren nicht gegen Flüchtlinge und Asylanten und nicht vor Unterkünften und Einrichtungen für Asylanten, sondern wir demonstrieren gegen Behörden, Institutionen und Parteien, die für das Desaster verantwortlich sind."[22]
  • Frauke Petry meint: "Gewalt gegen Asylbewerber ist absolut unzulässig und abscheulich."[23]

Meinungsforscher und Analysten

Nach Einschätzung des Autors Günther Lachmann[24] von der Tageszeitschrift Die Welt ist die AfD eine Partei, die aus um die Währungsstabilität besorgten Professoren und Unternehmern hevorgegangen sei, aber dennoch ehemalige Wähler der CDU, SPD, FDP, der Grünen und der Linkspartei überzeuge und somit linke wie auch konservative Erwartungen gleichermaßen zu erfüllen verspricht. Im Kern komme sie aber nicht aus der Mitte der Gesellschaft, sondern sei ein Projekt von Eliten.[25] Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht dagegen die Mehrzahl der Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) im rechts-konservativen Milieu. Er meint: „Die Anhänger sind vergleichbar mit den Anhängern der Schönhuber-Republikaner in den 90er-Jahren“[26]

Kritisierte Zitate und Handlungen von AfD-Politikern

  • Mit massiven Angriffen gegen die Kanzlerin und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wollen AfD-Politiker punkten und nehmen auch Bezug auf Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16. [27] Der sachsen-anhaltinische Landeschef André Poggenburg postete „Köln; Oktober 2015“ - Text: „Köln, Hamburg, Stuttgart und bald auch ganz in Ihrer Nähe? So ist das halt mit Multi-Kulti ohne Sinn und Verstand.“[27]
  • Frauke Petry forderte: „Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben.“[28]
  • Bei den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz sollen AfD-Mitgliedern nach Parteiangaben mitgeholfen haben[29][30] Ein AfD-Sprecher widerspricht jedoch Petry: Es gebe keine Hinweise auf die Beteiligung von Mitgliedern seiner Partei.[31]
  • Die Landesgeschäftsführerin der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau: Deutschland hole sich nicht nur Religionskriege ins Land, "sondern auch alle Krankheiten der Welt"[32]
  • Streit mit Michel Friedman in Talkshow - Zoff im Talk. AfD-Chef Bernd Lucke verließ verärgert eine Aufzeichnung der Talkshow von Michel Friedman, nachdem ihn der Moderator angeblich kaum zu Wort kommen ließ.[33]
  • Alexander Gauland bezeichnete Pediga einmal als "natürlichen Verbündeten".[34]

Siehe auch

Weblinks

Artikelsammlungen

Einzelnachweise

  1. ↑ Alternative für Deutschland: Jahres-Auftakt nach Maß: Die AfD hat mehr als 25.000 Mitglieder!, abgerufen am 5. Januar 2017
  2. ↑ The AfD: Finally a Successful Right-Wing Populist Eurosceptic Party for Germany?. In: West European Politics. 38, March 2015 , S. 535–556. doi:10.1080/01402382.2015.1004230
  3. ↑ Jan Rohgalf: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD. In: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2246-4, S. 297–316.
  4. ↑ Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10637-9, S. 205 f.
  5. ↑ Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2015. Stand: 21. Januar 2016 (PDF; 479 kB).
  6. ↑ https://www.alternativefuer.de/partei/bundesvorstand/ Alternative für Deutschland. Bundesvorstand
  7. ↑ Alternative für Deutschland vermeldet 13.000 Mitglieder, in: Junge Freiheit vom 08.05.2013
  8. ↑ Wer ist eigentlich die AfD? - Ein Denkanstoß auf Basis von Data Science
  9. ↑ http://www.focus.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-sieben-zitate-zeigen-wie-gefaehrlich-der-afd-rechtsaussen-wirklich-ist_id_6536746.html
  10. ↑ https://www.berlinjournal.biz/bjoern-hoecke-antisemitismus/
  11. ↑ Alternative für Deutschland zur Bundestagswahl zugelassen
  12. ↑ Bundestagswahl 2013. Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland, in: Focus vom 10.07.2013
  13. ↑ http://www.stern.de/politik/deutschland/forsa-analyse-wer-die-afd-waehlt-3172084.html
  14. ↑ http://www.focus.de/politik/deutschland/ich-rechne-laengerfristig-mit-der-afd-horst-seehofer-im-interview-ueber-eurokritiker_id_4132291.html
  15. ↑ http://www.badische-zeitung.de/wer-hat-in-freiburg-welche-partei-gewaehlt
  16. ↑ http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/alarmstimmung-bei-den-gewerkschaften-45084578.bild.html
  17. ↑ http://www.fr-online.de/politik/afd-naehe-zu-rechtsextremen--afd-landeschef-laesst-aemter-ruhen,1472596,33938256.html
  18. ↑ http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-sind-sehr-nahe-afd-vize-gauland-sieht-pegida-als-verbuendete_id_4386735.html
  19. ↑ 19,0 19,1 http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-afd-vorstandsmitglied-warnt-bjoern-hoecke-will-einen-fuehrer-staat_id_5410380.html
  20. ↑ http://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/afd-landtagskandidaten-kuhs-und-speck-besuchten-fluechtlingsunterkunft
  21. ↑ http://www.goodnews4.de/images/downloads/pdf/PM%20Besuch%20Asylheim%20Baden-Baden.pdf
  22. ↑ http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-hauptstadt-afd-will-nicht-gegen-fluechtlinge-demonstrieren/12246292.html
  23. ↑ http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-hauptstadt-afd-will-nicht-gegen-fluechtlinge-demonstrieren/12246292.html
  24. ↑ http://www.welt.de/autor/guenther-lachmann/
  25. ↑ Das Myterium AfD und das Geheimnis ihres Erfolges
  26. ↑ AfD-Anhänger aus dem Milieu der Schönhuber-Wähler, Die Welt vom 18. September 2013
  27. ↑ 27,0 27,1 [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-afd-instrumentalisiert-uebergriffe-politisch-a-1070895.html Rechte Hetze: Wie die AfD die Übergriffe von Köln instrumentalisiert.
  28. ↑ Aus dem Handelsblatt
  29. ↑ Bericht der FAZ
  30. ↑ FAZ Reportage
  31. ↑ ZDF "heute"
  32. ↑ NDR
  33. ↑ Bericht in der "Bunten"
  34. ↑ Bericht im Weser Kurier
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