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Parlamentswahl in Estland 2019
Die Parlamentswahl in Estland 2019 fand am Sonntag, den 3. März, statt.
Es waren die Wahlen zur 14. Legislaturperiode des estnischen Parlaments (Riigikogu) seit der ersten Parlamentswahl in der Republik Estland im November 1920.
Wahlergebnis
| Partei | Stimmen | Sitze | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|
| Anzahl | % | +/− | Anzahl | +/− | ||
| Estnische Reformpartei (RE) | 162.363 | 28,9 | +1,2 | 34 | +4 | |
| Estnische Zentrumspartei (K) | 129.618 | 23,1 | −1,8 | 26 | −1 | |
| Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) | 99.671 | 17,8 | +9,7 | 19 | +12 | |
| Vaterland (I) | 64.219 | 11,4 | −2,3 | 12 | −2 | |
| Sozialdemokratische Partei (SDE) | 55.168 | 9,8 | −5,4 | 10 | −5 | |
| Estonia 200 (E200) | 24.447 | 4,4 | Neu | — | — | |
| Grüne Estlands (EER) | 10.226 | 1,8 | +0,9 | — | — | |
| Biodiversitätische Partei (ERE) | 6.858 | 1,2 | Neu | — | — | |
| Estnische Freie Partei (EVA) | 6.460 | 1,2 | −7,5 | — | −8 | |
| Estnische Linkspartei (EVP) | 510 | 0,1 | Neu | — | — | |
| Unabhängige Kandidaten | 1.590 | 0,3 | +0,1 | — | — | |
| Gesamt | 563.107 | 100,0 | — | 101 | — | |
| Gültige Stimmen | 561.131 | 99,3 | ±0 | |||
| Ungültige Stimmen | 3.897 | 0,7 | ±0 | |||
| Wahlbeteiligung | 565.028 | 63,7 | −0,5 | |||
| Nichtwähler | 322.391 | 36,3 | +0,5 | |||
| Wahlberechtigte | 887.419 | |||||
| Quelle: Staatliche Wahlkommission[1] | ||||||
Regierungsbildung
Die drei Parteien: die Zentrumspartei (mitte-links, oft auch als prorussisch eingestuft, populistische Züge), die Konservative Volkspartei (nationalistisch, stramm rechts) und Vaterland (gemässigt konservativ) haben Verhandlungen für die Bildung einer Regierungskoalition aufgenommen. Bisher ist bekannt, dass die Parteien u.a. zu einem Konsens gekommen sind, dass:
- Estland weiter ein EU- und NATO-Mitglied bleiben wird;
- es die Immigration in der Zukunft eine reine estnische Entscheidung sein wird - keine Quoten mehr. Illegale Immigration wird dezidiert bekämpft, die Heimkehr von estnischen Auswanderern in die Heimat dagegen stimuliert.
Bei der Frage von staatlicher Finanzierung von Abtreibungen - gegen die die Konservative Volkspartei Stellung nahm - konnten sich die Konservativen nicht durchsetzen.
Die Verhandlungen zur Bildung einer nationalgesinnten Koalition in Estland haben schon Unruhe beim Brüssler Establishment bzw. bei den proeuropäisch, antinational gesinnten Kräften bei Esten, wie verschiedene Liberalsozialisten, geschaffen. So warnte der EU-Funktionär Guy Verhofstadt den estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas vor der Bildung einer Koalition mit einer "rechtsextremen Partei, die den europäischen faschistischen Regimes" ähnlich aussehe[2]
Am 30. März wurde nach den Sitzungen von Versammlungen der Abgeordneten der drei Parteien eine gemeinsame Erklärung der Zentrumspartei, der Konservativen Volkspartei und der Partei "Vaterland" verabschiedet, in der die Bildung einer weite Teile des Landes umfassenden und einer gemeinsamen Teil aussuchenden Koalition unterstützt wurde[3].
Am 5. April 2019 gab es eine Wahl zum Vorsitzenden des Parlamentes, also eine "Übung" zur Wahl des Ministepräsidenten. Zum Vorsitzenden des estnischen Parlamentes wurde Henn Põlluaas, der Kandidat der neuen Koalition und Mitglied der Nationalkonservativen, gewählt; für ihn stimmten bei der geheimen Abstimmung 55 Parlamentsmitglieder aus den 101[1].
Die Bildung einer neuen, besser nationalen Interessen folgenden Koalition ist Agitation und Aufregung aufgesetzt worden. Die estnische Lügenpresse agitierte Tag und Nacht gegen die Regierungsbildung. Die Vertrauensabstimmung zur Kandidatur Jüri Ratas (Zentrumspartei, also die neue Koalition) findet am 17. April 2019 statt.
Am Abend des 17. Apriles gab das Partlament (Riigikogu - Die Staatsversammlung) Jüri Ratas die Befugnisse zur Bildung einer Regierung, die er aus der Zentrumspartei, der Konservativen Volkspartei und der Partei "Vaterland" gebildet hat. Er ist damit erneut zum Ministerpräsidenten Estlands gewählt worden. Stimmen: 55 zu, 44 gegen, 2 Abgeordnete abwesend (beide Opposition). Es gab einen einzigen Überläufer aus der neuen Koalition: Viktoria Ladõnskaja-Kubits ("Vaterland"). Wie bei der Wahl zum Vorsitzenden des Parlamentes, gab es (auch diesmals entgegen den Befürchtungen) keine Gegenstimmen von den russischen Mitgliedern der Zentrumspartei.
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