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Alternative für Deutschland
Aus PlusPedia
Version vom 20. November 2016, 21:46 Uhr von Fmrauch(Diskussion | Beiträge)(Das sind nicht alles Wahlempfehlungen ! Besonders das erste nicht)
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine EU-skeptische Partei im rechten Bereich des Parteienspektrums der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde am 6. Februar 2013 in Berlin gegründet. Gleichberechtigte Vorsitzende sind Frauke Petry und Jörg Meuthen.[4] Ein kleiner Teil der AfD-Anhänger folgt dem radikalen und gefährlichen Afdismus. Bis Mai 2013 stieg die Zahl der Parteimitglieder auf 13.000 an.[5]
Die Partei ist im europäischen Parlament, im Bundestag und in zehn Landtagen vertreten. Sie konnte sich 2016 bei den Landtagswahlen mit einem Ergebnis zwischen 12 und 24% der Wählerstimmen als Volkspartei etablieren.
Die AfD trat erstmals bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl in Hessen im September 2013 an.[6] Im Wahl-o-Meter lag die Partei bei rund 8% der Stimmen, an vierter Stelle hinter CDU/CSU, SPD, Die Grünen und vor Die Linke, FDP, Piratenpartei und "Freie Wähler" (Stand Juli 2013).[7] In anderen Umfragen erhält die Partei im Sommer 2013 zwei bis drei Prozent. [8].
Wahlprogramm
Jahr 2016
Hartz IV
„Die AfD Baden-Württemberg setzt sich für ein Pilotprojekt‚ Bürgerarbeit statt Hartz IV‘ ein. Unter Bürgerarbeit ist die Ausübung gemeinnütziger Arbeit durch Langzeitarbeitslose zu verstehen, die nicht unmittelbar in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht. [9]
Eine auf den ersten Blick seriöse Darstellung des AfD-Programms stammt von einer Facebook-Gruppe, die offenbar von linken SPD-lern betrieben wird. Sie nennt sich SPD Mitglieder für Vielfalt, Toleranz & eine bunte Gesellschaft und konzentriert ihre Kritk auf „weniger populäre Positionen“[10] wie zum Beispiel
Abschaffung des Mindestlohns
Ablehnung der Energiewende
Einschränkung der Abtreibung
Wiedereinführung der Wehrpflicht
Diese Gruppe hat auch ein Bild von Sigmar Gabriel dazu gestellt, auf dem dieser sorgenvoll guckt.
Kommentare zur Wahl im März 2016
Jürgen Todenhöfer zog folgenden Vergleich: "12 Jahre brauchte Hitler damals, um die Welt in Schutt und Asche zu legen. 70 Millionen Tote hat er auf dem Gewissen. Wie lang würde Trump brauchen? Wie lange die AfD? Wenn man die Worte beider ernst nimmt, muss die Welt sich warm anziehen. Auch Hitlers Reden wurden am Anfang nicht Ernst genommen. Wir dürfen diesen Fehler nicht wiederholen. Zwei Weltkriege sind genug. [...]. Wir müssen uns wehren. Mit intelligenten demokratischen Mitteln. Wählt, was Ihr wollt! Aber nicht die AfD oder die NPD! Nie mehr dürfen in Deutschland Rassisten an die Macht kommen. [...] Euer JT" [11]
Sascha Lobo: "Die Umfragen zeigen, dass Sie die AfD in erster Linie aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wählen wollen. Und hier findet die größte Lüge statt, die die AfD Ihnen auftischt. [...] Flucht ist ein globales Problem, das nur global gelöst werden kann. [...] Die AfD belügt Sie bewusst, wenn sie tut, als könne sie die Flüchtlingszahlen irgendwie anders reduzieren, als es ohnehin bereits geschieht. [...] Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass Sie die AfD wählen, nicht obwohl - sondern weil sie dem Rechtsextremismus gegenüber offen ist. Aber dann sollten Sie mit sich und Ihrer politischen Einstellung ehrlich sein. Sie ertragen die Falschheit in der Politik nicht mehr? Dann wählen Sie den Wolf und nicht den Wolf im Schafspelz. Nach ihrer Wahl wird die AfD nichts ändern. " [12]
Trainer Christian Streich die Fußballprofis des Zweitligisten SC Freiburg: "es ist wichtig, dass wir möglichst viele Stimmen abgeben für demokratische Parteien und wir gegen diese unsägliche fremdenfeindliche und gästefeindliche Politik von einigen Parteien Stimmen sammeln können". [13]
Der erfolgriche Rapper und Politikfachmann Bushido twitterte:
"Nächste Woche werde ich die AfD wählen!!!"[14][15]
Der Wirtschaftsingenieur Henrik Voigt empfiehlt dem Wähler:
"Sie haben jetzt am Sonntag vermutlich zum letzten Mal die Wahl, den Kurs unseres Landes mitzubestimmen. Ich sage Ihnen nicht, wen Sie wählen sollen. Ich selbst habe als vernünftiger und weitsichtiger Ökonom natürlich die AfD gewählt (wie immer vorab per Briefwahl) ... Desinteresse und Resignation sind eine der Hauptursachen dafür, dass unsere eigenen Politiker überhaupt bis an die Grenze des Hochverrates und Verfassungsbruches (und darüber hinaus) gehen konnten. Zeigen Sie denen die rote Karte!."[16]
Der Theologe Lothar Gassmann sieht die AfD als einzige Wahlmöglichkeit für aufrechte Christen und meint:
"Ein Christ, der die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien liest, wird mit Trauer bemerken, dass sich die etablierten Parteien in den letzten Jahren immer weiter von Gottes Geboten entfernt haben (Stichworte: Abtreibung, Homo-„Ehe“, Gender-Ideologie, Freigabe der Gotteslästerung, Anerkennung der Prostitution als „Beruf“, Behauptung, „der Islam gehöre zu Deutschland“, zunehmende Islamisierung unseres Landes usw.) ... Auch wenn ich nicht Mitglied dieser Partei bin und nicht alle ihre Inhalte und Aussagen teilen kann, so empfehle ich doch unter den gegenwärtigen bedrohlichen Umständen für unser Land, die Stimme der AfD zu geben. Es befinden sich viele überzeugte Christen in der AfD."[18]
christian3456 schriebt:
"Hatte heute so tolle Deserteure (Fachkräfte) vor der Tür stehen, grade das sie mir nicht die Haustür eingetreten haben. Bin mir sicher die AFD ist die richtige Wahl. Man ey Leute reißt euch mal zusammen und versucht zu reparieren was die Merkel zerstört hat."[19]
"Ich wähle AfD, weil mir die Zukunft meiner Kinder und Enkel wichtig ist."[20]
Hans Peter Hagnauer meint auf www.focus.de:
"Ich wähle Afd, um der Flut der ungebremsten MASSENEINWANDERUNG ein Zeichen zu setzen. Klare Ziele für Freiheit, Ordnung und Sicherheit. Wer nicht AFD wählt, stellt den Täter- über den Opferschutz, denn ein Opfer erhält immer lebenslänglich und das ist für die AFD inakzeptabel. Die AFD ist die einzige Partei die Deutschland wie es die Vorfahren aufgebaut haben nicht zerstören wollen."[21]
Wahlprogramm 2013
Das Wahlprogramm der AfD bestand 2013 aus vier Seiten. Davon beschäftigten sich etwas mehr als eine Seiten mit dem Euro und Europa. Weitere Punkte wurden mit parolenartigen Sätzen und teils trivialen Aussagen angerissen.
Kernthemen der Partei waren die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Lösung der Finanz- und Eurokrise in Deutschland und Europa. Die AfD forderte:[22]
die „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und die Wiedereinführung nationaler Währungen oder kleinerer Währungsverbünde („Nordeuro“)
keine weiteren Hilfskredite an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Banken müssen für ihre Verluste selbst aufkommen
Europa sei ein Bündnis souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Gesetzgebungskompetenzen sollen an die nationalen Parlamente zurückgegeben werden. Es solle mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen und -initiativen, insbesondere zur Abtretung wichtiger Kompetenzen an die EU geben.
Die AfD forderte eine Neuordnung des Einwanderungsrechts und Zuzugsbeschränkung auf Fachkräfte. Sie will das kanadische Modell als Vorbild. Dabei geht es um ein Punktesystem. Im Gegensatz zur kanadischen Staatsbürgerschaft soll die Einbürgerung erst nach vielen Jahren möglich sein, eine doppelte Staatsbürgerschaft wird abgelehnt.[23] Das Recht auf Asyl soll beibehalten werden. Asylbewerber sollen auch arbeiten dürfen.
In der Finanzpolitik wird eine Beachtung der Schuldenbremse und Abbau der Schuldenberge sowie eine Vereinfachung des Steuerrechts gefordert.
Die Familie soll gefördert werden, indem zum Beispiel eine Berücksichtigung der Kinder(zahl) bei der Rentenberechnung erfolgt.
Es werden bundesweit einheitliche Bildungsstandards gefordert. Es soll eine Möglichkeit zur Wahl von Diplom- und Staatsexamensstudiengängen an Universitäten geben.
Zur Energiepolitik wird eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) gefordert.
AfD und Terrorismus
Bei dem Anschlag in München 2016 tötete Ali David Sonboly neun Menschen und sich selbst. Bei seinem Anschlag wurden zudem zahlreiche Menschen verletzt. Die meisten Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Auf einem Video bezeichnete er sich selbst mit Münchener Dialekt als Deutschen.[24][25] Der Täter rief - wie durch Video-Aufnahmen und Zeugen belegt - außerdem: „Scheiß Ausländer!“[26][27]
Reaktionen der AfD
AfD Rheinland-Pfalz am Dienstag: Erbärmlich, wie man nun versucht, aus dem "Amoklauf" in München politisches Kapital zu schlagen: So soll der Deutsch-Iraner Ali Sonboli, der wohl einen 16jährigen Mitwisser auf Afghanistan hatte, ein "AfD-Fan" gewesen sein. Gleichzeitig schlägt man eine Brücke zum Terroristen Breivik, hätte es im Jahr 2011 die AfD schon gegeben, dann würde man sicher auch ihn zu einem Anhänger machen, der die AfD aus dem Ausland bewunderte. Übrigens: Auch wir können uns unsere Fans nicht aussuchen... [28]
Verschwörungstheorien
Es gibt Hinweise darauf, dass Polizei und Regierung eine falsche Spur legen, um von einem eventuellen islamistischen Hintergrund der Tat zu vertuschen.[29] In den Medien wird er häufig als „David S.“ bezeichnet.
Presseberichte
Schleswig-Holstein am Sonntag (Flensburg) schreibt: Es verrät viel über unseren Zustand, dass der Amokläufer von München als 'Kanake' beschimpft wurde und sich verteidigte: 'Ich bin Deutscher.'"[30]
Es wird versucht dem Amoklauf die Fremndenfeindlichkeit und somit politische Motivation zu entziehen: „Klassischer Amoklauf ohne politische Motivation“ schreibt die FAZ am 23.07.2016 [31]
Auch die NZZ bläst am 23.07.2016 ins gleiche Horn :"Beim 18-jährigen Täter von München handelt es sich sehr wahrscheinlich um einen klassischen Amokläufer. Der Deutsch-Iraner beschäftigte sich intensiv mit früheren Irrsinnstaten, eventuell auch mit Breiviks Massenmord vor fünf Jahren." [32]
Parteistruktur
Die Organisationsstruktur der Alternative für Deutschland ist gegliedert in Bundesverband, Landesverbände und Unterverbände. Erster Parteivorstand war Bernd Lucke; Durch einen Rechtsschwenk übernahm im Sommer 2015 Frauke Petry. Roland Ulbrich - Vorsitzender der „Patriotischen Plattform“ - bei der Neuwahl des Vorstandes des AfD Sachsen Ende Februar gegen Petry „als Landessprecher“ zu kandidieren. Ulbrich begründete diesen Schritt damit, in der AfD „mehr Nähe zu Pegida“ durchsetzen zu wollen. [33]
Die AfD hat Landesverbände in allen 16 deutschen Ländern. Deren Vorsitzende werden in einigen Bundesländern Landessprecher genannt.
Richtigstellung: Ein Mitverfasser einer Studie, die für das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit unter Leitung der PDS/Die Linke- Ministerin Birgit Klaubert erstellt hat, nannte die AfD rechtsextrem.[34] Alle anderen nennen die AfD rechtspopulitisch oder konservativ, aber es macht sich immer gut, wenn man plakativ die Meinung einer Genossin propagiert, die seit 1973 SED-Mitglied war.
Viele Politiker der AfD haben in der deutschen Wikipedia keinen Personenartikel. Die Pluspedia dagegen hat zu Politikern der AfD etliche Personenartikel:
AfD-Wähler sind überdurchschnittlich gut gebildet und verdienen überdurchschnittlich gut. Die Anhänger der AfD kommen nach einer Auswertung des Berliner Forsa-Instituts vor allem aus der deutschen Ober- und Mittelschicht (26 und 53 Prozent). 55 Prozent haben Abitur und/oder studiert. 44 Prozent verfügen über ein Haushaltsnettoeinkommen von 3000 Euro oder mehr. [36] Diese Ergebnisse bestätigt auch Horst Seehofer. Die AfD bestehe nach seiner Sicht "in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen."[37]
Bei Menschen mit Migrationshintergrund ist die AfD besonders beliebt. In Freiburg hatten bei der Landtagswahl 2016 beispielsweise 34 Prozent der AfD-Wähler einen Migrationshintergrund. Das ist der höchste Wert im Vergleich zu den anderen Parteien. [38]
Auch bei Gewerkschaftsmitgliedern ist die AfD sehr erfolgreich. In Rheinland-Pfalz erreichte die AfD 12,6 Prozent – unter Gewerkschaftsmitgliedern 14,4 Prozent. In Baden-Württemberg holte die AfD 15,1 Prozent und bei Gewerkschaftsmitgliedern 15,7 Prozent. [39]
Soziale Herkunft und Bildungsgrad der AfD-Mitglieder
Ungewöhnlich viele Vertreter der AfD kommen aus dem universitären Umfeld, und besonders aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften.
Der ehemalige Vorsitzende Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Alexander Dilger, ist Wirtschaftswissenschaftler und Hochschullehrer. Auch Joachim Starbatty, Jörn Kruse, Helga Luckenbach und Dirk Meyer sind Ökonomen. Genug ökonomischer Sachverstand müsste - zumindest in der Theorie - hätte bei der AfD also vorhanden sein müssen. Der Parteigründer trat nach dem Essener Parteitag im Juli 2015 aus der AfD aus. Als Begründung nannte er eine Zunahme islam- und ausländerfeindlicher Ansichten in der AfD, eine „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ sowie verstärkte Tendenzen, „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die ‚Systemfrage‘ zu stellen“.[40]
„Die Partei hat sich ganz grundsätzlich verändert“[41]
Ende 2013 musste Petry für das Unternehmen Insolvenz beantragen[42] und anschließend in die Privatinsolvenz gehen,[43] da sie privat gebürgt hatte.[44][45][46][47] Das Unternehmen wurde 2014 von einem süddeutschen Investorenkonsortium erworben und in PURinvent System GmbH umbenannt. Der Geschäftsbetrieb wurde aufrechterhalten.[48]
Das Vorstandsmitglied Konrad Adam studierte Klassische Philologie, Geschichte und Rechtswissenschaft, und arbeitet als Journalist.
Walter Peters hat im Juli 2015 die Partei verlassen. [51]
„Das ist nicht mehr meine Partei“
Olaf Hentschel verließ die Partei im Januar 2016. [52]
Der Bayern-Vorstand der Alternative für Deutschland tritt fast geschlossen aus der Partei aus. [53]
"Seit dem Essener Parteitag ist die AfD eine neue Partei. Sie ist eine nationalkonservative, sie ist eine rechtspopulistische Partei", sagte der bisherige Landesvorsitzende André Wächter
Gottfried Ottweiler verließ im August 2015 die Partei [54]
Der AfD-Kreisverband wurde wegen Volksverhetzung angezeigt. In einem Facebook-Beitrag wurden Asylbewerber beschimpft und und es wurden ihnen pauschal kriminelle Taten unterstellt
Viele AfD-Politiker sind anscheinend gesitig schwer gestört, d.h. auf gut Deutsch total verrückt oder Ballaballa. Der AfD-Politiker Bodo Theodor Adolphi soll seine Frau und seinen Sohn brutal verprügelt haben. Deswegen soll er nun in die Psychatrie. Seit 2014 ist er in der AfD. Durch den verderblichen Einfluss der AfD hat er sich in einen total bösen Menschen verwandelt. Seine Frau meinte u.a.:
"Wir kennen uns seit 1958, so wie er jetzt ist, war er nie. Er hat keine Freunde mehr. Er ist total verändert."[55]
Nähe zur Rechten Szene
Auf Drängen des Bundesvorstands lassen der Saar-Landesvorsitzende und sein Stellvertreter der AfD, Josef Dörr und Lutz Hecker, ihre Ämter ruhen. Dörr und Hecker sollen im Herbst 2015 den Kontakt zu pfälzischen Rechtsradikalen und -extremisten gesucht haben. [56]
"Pegida Dresden und die Demonstranten sind noch immer natürliche Verbündete"[58]
Oskar Helmerich: "Lucke unterlag Frauke Petry in einer Kampfabstimmung. In dem Moment wusste ich, dass bei der AfD extremistische Kräfte die Oberhand gewonnen hatten."[59]
Oskar Helmerich: "Höcke will die Demokratie in ihrer heutigen Form abschaffen, eine vollständige Änderung der Gesellschaft. Er will einen Führer-Staat."[59]
AfD-Politiker engagieren sich für Flüchtlinge
AfD-Politiker setzen sich auch für Flüchtlinge ein. Die AfD-Politiker Joachim Kuhs und Manuel Speck besuchten im Jahr 2016 ein Flüchtlingsheim in Baden-Baden und setzten damit ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit. [60] Die beiden AfD-Politiker wurden durch Bewohner und Helfer auf gravierende Mängel innerhalb der Einrichtung hingewiesen, und verfassten anschließend einen Bericht darüber. [61]
Auch die AfD-Fraktion Gifhorn-Peine besuchte eine Flüchtlingsunterkunft der Stadt Peine. Anwesend waren, Paul Armin Hampel, Mitglied im Landes- und Bundesvorstand, Oliver Westphal, Kreisvorsitzender, Bernd Jakubowski, 2. Vorsitzender und Andreas Tute, Schatzmeister, des Kreisverbandes Gifhorn-Peine. Die AfD-Fraktion meinte dazu u.a.:
"Der Termin hat gezeigt, wie wichtig die Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist. Das Ziel, Barrieren und Ängste abzubauen, ist zumindest auf Seiten der AfD-Fraktion erfüllt worden. Die Flüchtlinge und die Alternative für Deutschland verbindet eines: Sie sind beide da und lassen sich nicht mehr wegdiskutieren, man muss sich mit beiden beschäftigen!"[62]
Auch in Berlin geht die AfD sehr human mit Flüchtlingen um. Die AfD demonstriert nicht vor Flüchtlingsheimen und meinte u.a.:
"Wir demonstrieren nicht gegen Flüchtlinge und Asylanten und nicht vor Unterkünften und Einrichtungen für Asylanten, sondern wir demonstrieren gegen Behörden, Institutionen und Parteien, die für das Desaster verantwortlich sind."[63]
Frauke Petry meint:"Gewalt gegen Asylbewerber ist absolut unzulässig und abscheulich."[64]
Kriminelle Handlungen, Konflikte mit der Justiz und Gerichtsverfahren von AfD-Mitglieder und Gerüchte darüber
22.12.2015: Uwe Wurlitzer, Landtagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer von Sachsen: Er soll der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel die Aussage „Haut den Bullen die Schädeldecke ein“ unterstellt haben. Wurlitzer konnte jedoch keine Belege liefern und korrigierte seine Aussage. [65]
17.12.2015: AfD-Chefin Petry muss falsche Tatsachen-Behauptung widerrufen. Laut TU Dresden unterzeichnete Petry eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, in der sie sich verpflichtet die besagten falschen Behauptungen nicht zu wiederholen. [66]
Der aus Bad Münder stammende (mittlerweile ehemalige) Alternative für Deutschland-Mann Gunnar Baumgart soll seiner Facebook-Seite zu Blogeintrag verlinkt haben, in dem der Holocaust geleugnet wird.[67][68]
Marcus Pretzell - Liebhaber von AfD-Chefin Frauke Petry - wurde im März 2015 per Haftbefehl gesucht. Eine Bielefelder Obergerichtsvollzieherin hat ihn drei Mal zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert. Zuletzt am 3.Juli des vergangenen Jahres (AZ 00020415018) verweigerte er die Auskunft. Die Folge: Haftbefehl. [69][70]
6.2.2016: Der Parteichefin Petry droht ein Strafverfahren wegen Meineids. Mindesstrafe ein Jahr Gefängnis. [71]
Gegen Dirk Helms, bis vor wenigen Wochen stormarnscher Kreissprecher der Partei Alternative für Deutschland (AfD), liegen Strafanzeigen vor. Es werde geprüft, ob der 70-Jährige bei seinem Vortrag am 16. Oktober in Stockelsdorf den Holocaust leugnete. [76][77]
Untreue-Vorwürfe - Strafbefehl gegen AfD-Stadtrat Klingler[78]
21.04.2015: Michael Viehmann bekam einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung. Viehmann müsse nun eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen entrichten
Er macht das „Judenpack“ für den „Massenmord an Unschuldigen“ verantwortlich. [79]
Wegen eines volksverhetzenden Kommentars im Internet hat das Amtsgericht Rostock den Ex-AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt.[81]
Er hatte die britischen Inseln als einen Ort bezeichnet, der für die in der EU lebenden Muslime als Quarantäne-Insel benützt werden könne.
Gegen André Poggenburg, den Vorsitzenden der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Sachsen-Anhalt, wurde 2015 offenbar ein Haftbefehl erlassen.[82][83]
Stefan Hein – Sohn von Parteichef Alexander Gaulands Lebensgefährtin – soll den Spiegel mit Fraktionsinterna versorgt haben. [84]
Der damals Uckermärkischen Kreisvorsitzenden und designierte Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß soll eine antisemitische Karikatur auf seiner Facebook-Seite verbreitet zu haben. [84] Er wurde aus der Fraktion entfernt, jedoch konnte AfD-Mitglied bleiben.[85] Die Kreis-AfD hat ihn verteidigt. [86] Im März 2015 erhielt er einen Strafbefehl über 5000 Euro wegen Volksverhetzung. [87] Er widersprach dem Strafbefehl[88][89]
Sein Bruder Udo (damals 43) steht wegen Nazi-Propaganda vor Gericht.
Grundausrichtung und Wählerpotential
Nach Einschätzung des Autors Günther Lachmann[90] der Zeitschrift Die Welt ist die AfD eine Partei, die aus um die Währungsstabilität besorgten Professoren und Unternehmern hevorgegangen sei, aber dennoch ehemalige Wähler der CDU, SPD, FDP, der Grünen und der Linkspartei überzeuge, und somit linke wie auch konservative Erwartungen gleichermaßen zu erfüllen verspricht. Im Kern komme sie aber nicht aus der Mitte der Gesellschaft, sondern sei ein Projekt von Eliten.[91]Forsa-Chef Manfred Güllner vermutet dagegen, dass "die Mehrzahl der Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) im rechts-konservativen Milieu" . Er meint: "Die Anhänger der Alternative für Deutschland seien vergleichbar mit den Anhängern der Schönhuber-Republikaner"[92]
Hetzerische Zitate von AfD-Politikern
Mit massiven Angriffen gegen die Kanzlerin und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wollen AfD-Politiker punkten und nehmen auch Bezug auf Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16. [93] Der sachsen-anhaltinische Landeschef André Poggenburg postete „Köln; Oktober 2015“ - Text: „Köln, Hamburg, Stuttgart und bald auch ganz in Ihrer Nähe? So ist das halt mit Multi-Kulti ohne Sinn und Verstand.“[93]
Frauke Petry forderte: „Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben.“[94]
Fritz Schmude - Stadtrat für die Alternative für Deutschland (AfD) in München - macht aus seinem Islam-Hass keinen Hehl.[95] Er bezeichnet den Islam als „den stärksten Schläger im Lager der Feinde der Gedankenfreiheit“.
Der AfD-Anhänger Karl Krugmann hetzte gegen Muslime: „Nirgendwo ist es schlimmer als dort, wo der Islam herrscht. Ich habe noch nie einen Muslim ein Buch lesen sehen – außer den Koran.“[96]
Unterstellungen der Nähe zum Rechtsextremismus von Seiten der Linken
Linke Politaktivisten wie der zunehmend umstrittene, der extremen Linken nahestehende Soziologe Alexander Häusler[97] und der gender-feministische Politaktivist Andreas Kemper haben der AfD mehrfach unterstellt, eine rechtsextreme Partei zu sein. Häusler, der zuvor schon sämtliche nicht-linke Parteineugründugen Deutschlands des Rechtsextremismus bezichtigt hat, bezeichnete die AFD zunächst als "rechts" – ein von Häusler in der Regel als Synonym für "Rechtsextremismus" gebrauchter Begriff – verwendete dann in einem Interview mit der Wirtschaftswoche erstmalig den im Vergleich zu "Rechtsextremismus" weniger gravierenden Begriff "Rechtspopulismus" um die AfD zu beschreiben.
Der wegen Volksverhetzung verurteilte Paul Latussek versuchte ohne Billigung des Landesverbands Thüringen im Ilm-Kreis einen Kreisverband der AfD zu gründen. Nachdem dies bekannt wurde, setzte die AfD seine Mitgliedschaft aus. [98]
Der Hamburger AfD-Sprecher Jörn Kruse meinte dazu u.a.:
"Es lässt sich leider nicht leugnen, dass sich in mehreren Ländern systematisch tatsächlich rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen formieren, die auf Inhalte und Image unserer Partei Einfluss nehmen wollen."[99]
Es gilt zu beachten, dass innerhalb der heutigen Linken - der Politiker wie der Medien- eine sehr breite Definition von "Rechtsextremismus" vorherrschen kann, was sich unter anderem an der synonymen Verwendung der Begriffe "rechts" und "rechtsextrem" zeigt.
Ausländerfeindliche AfD-Mitglieder
Bei den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz sollen AfD-Mitgliedern nach Parteiangaben mitgeholfen haben. [100][101] Ein AfD-Sprecher widerspricht jedoch Petry: Es gebe keine Hinweise auf die Beteiligung von Mitgliedern seiner Partei. [102]
Die Landesgeschäftsführerin der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau: Deutschland hole sich nicht nur Religionskriege ins Land, "sondern auch alle Krankheiten der Welt"[103]
Zoff mit Michel Friedman in Talkshow - Zoff im Talk. AfD-Chef Bernd Lucke verließ verärgert eine Aufzeichnung der Talkshow von Michel Friedman, nachdem ihn der Moderator angeblich kaum zu Wort kommen ließ. [104]
Zu Pegida: Einer ihrer Vize-Vorsitzenden Alexander Gauland marschierte schon einmal als „natürlicher Verbündeter“ mit.[105]
Aufgeschlossenheit der AfD gegenüber fremden Kulturen
Dass die AfD fremden Kulturen gegenüber aufgeschlossen ist und nicht ausschließlich fremdenfeindlich ist, sieht man daran, dass Achille Demagbo aus Benin in ihrem Landesvorstand ist.
Antisemitische AfD-Mitglieder
Zentralrat der Juden eist besorgt über antisemitische Tendenzen in der AfD[106]
Der 39-jährige Jan-Ulrich Weiß aus Templin in der Uckermark hatte auf seiner Facebook-Seite eine antisemitische Karikatur über den britischen Banker Baron Jacob Rothschild gepostet.
Er Verlinkt zu einem Text, in dem das NSU-Mordverfahren als »Schauprozess« bezeichnet wird.
AfD trennt sich von Funktionären – doch neue Fälle von NS-Relativierung werden bekannt[107]
"Europa rückt nach rechts - Nazigruppierungen im EU-Parlament. Zentralratspräsident Graumann: »Jetzt sind die demokratischen Parteien gefordert« [108]
"Antisemitismus bei Pegida und AfD - Zentralrat der Juden widerspricht Bundesregierung"[109]
Politische Trivialitäten
Bernd Jacks, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Birkenfeld in Rheinland-Pfalz zog eine Analogie zwischen der nationalsozialistischen Verfolgung von Juden und der Position der AfD in der Bundesrepublik Deutschland.[110]
Der Sprecher des Stadtverbandes Essen, Marco Trauten, sieht nach Nordbayern.de Parallelen zwischen den Boykottaufrufen der NSDAP gegen jüdische Geschäfte und einem aktuell „staatlich verordneten Antifaschismus“ in Deutschland.[110]
Anfang 2016 wurde aufgrund von Meinungsumfragen bekannt, dass hauptsächlich Männer die AfD wählen. Die satirische Seite Der Postillon nutzte die Gelegenheit zu verkünden, dass sich die Partei drei Jahre nach der Gründung ein neues Logo in Form von männlichen Genitalien gegeben habe.[111]
Manfred Güllner, Geschäftsführer des Meinungsforschunginstituts FORSA, vertritt die Ansicht, die Wählern der AfD seien ein „brauner Bodensatz“. Zwei Drittel von ihnen würden die Demokratie in Deutschland ablehnen.[112]
Spenden
Am 15. Dezember 2013 wurde bekannt, dass die AfD zwei mal 500.000 Euro Kredit bei Folkard Edler bekam.[113]
Zinassatz = 2 Prozent.
Zu tilgen wenn die finanzielle Lage es erlaubt.
Nach spätestens acht Jahren wird die Restschuld erlassen.
Informationen & Meldungen
Am 24. Januar 2016 meldete Die Welt, dass die AfD in neuer Umfrage drittstärkste Kraft [114]
Im Februar 2016 wird gemeldet: 45 Prozent der Deutschen halten die Partei für verfassungsfeindlich. Dem stimmen auch 13 Prozent der afd-Wähler zu.[115]
In einer ähnlichen Umfrage äußerten 58 Prozent der Wahlberechtigten die Meinung, dass die AfD das demokratische System Deutschlands ablehne. Immerhin 31 Prozent der AfD-Wähler stimmen dieser Aussage ebenfalls zu. Eine absolute Mehrheit der Wahlberechtigen spricht sich gegen den Einzug der AfD in den Bundestag aus. Ein Einzug der AfD bei der Bundestagswahl 2017 empfinden 78 Prozent der Wahlberechtigten als nicht gut für Deutschland. [116]
Zitate
Ausländerfeinliche Zitate
Marcus Pretzell: "Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit."[117]
„Die Bewaffnung der Grenzpolizei macht ja nur Sinn, wenn die Beamten auch die Erlaubnis haben, diese Waffen notfalls auch einzusetzen – um zu warnen, zu verletzten, oder letztlich auch um zu töten.“[118]
Frauke Petry und Beatrix von Storch halten einen Schießbefehl gegen unbewaffnete Flüchtlinge ebenfalls für legitim.[119] Frauke Petry hat bei Zwei Interviews ähnliches gesagt, das zweite Interview jedoch nicht authorisiert.[120]Ludger Sauerborn, der 36 Jahre bei den Grünen und Oberbürgermeisterkandidat in Worms war, nahm Petry und die AfD mit folgenden Worten in Schutz:
"Ich muss darüber nicht hinwegsehen, weil die Kritik an Frau Petry doch eine schlimme Heuchelei ist. In dem Interview wurde sie mit mehreren Nachfragen in eine Ecke gedrängt, und dann hat sie gesagt: Die Rechtslage ist so, wofür haben Grenzschützer sonst überhaupt Pistolen dabei? Das heißt doch nicht, dass die AfD auf Flüchtlinge oder gar auf Kinder schießen will. Ihr wird da etwas untergeschoben, das überhaupt nicht stimmt."[121]
Uwe Wappler aus Niedersachsen behauptete, dass Flüchtlinge ein zwölfjähriges Mädchen vergewaltigt hätten.[122] Die Neue Rechte nutzt die Masche gezielt, Vergewaltigungen zu erfinden, um Unruhe zu stifeten.[123]
Jörg Meuthen: „Ich fände es zum Beispiel eine überlegenswerte Sache, wenn wir zunächst einmal die sehr hohe und ständig steigende Zahl, verfolgter Christen mit einer gewissen Priorität bei uns aufnähmen. Denn christliche Flüchtlinge passen schließlich "mehr zu unserer Kultur“.[124][125] Etliche europäische Regierungen machen es genauso wie Jörg Meuthen vorschlägt, und nehmen nur wenige oder keine muslimischen Flüchtlinge auf, so wie Juden im zweiten Weltkrieg ebenfalls oft kein Aufnahmeland fanden.[126]
Frauke Petry: "Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen"[127]
Auf Twitter fordert Frauke Petry: „Artikel 16a aussetzen. Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Land!“[128]
Auf einer von AfD-Politikerin Beatrix von Storch betriebenen Internetseite: "Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen."
Marga Kreinberg, AfD-Kreisvorsitzende Lüdenscheid: "Um in Lüdenscheid durchzukommen, muss man inzwischen ja Russisch oder eine andere Fremdsprache können."
Jörg Meuthen: "Es ist nicht zu übersehen, dass Menschen aus dem islamischen Kulturkreis einen anderen Umgang mit dem weiblichen Geschlecht haben als wir."[124][125]
Björn Höcke: "Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr."[129]
Alexander Gauland: Moment, das ist was völlig anderes! Der Ausländer ist kein Mensch zweiter Klasse - aber es gelten logischerweise - dafür ist er ja Ausländer - andere Regeln als für Deutsche. (Im Zusammenhang, warum Lutz Bachmann eine zweite Chance verdiene, Ausländer jedoch keine.)
Islamfeindliche Zitate
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, auf einer Kundgebung seiner Partei in Erfurt: „Entweder der Islam entschärft sich in Europa, oder er wird aus Europa verabschiedet.“ [130]
Zitate gegen bestimmte Minderheiten
Bernd Lucke im Januar 2014: „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.“
August fragt: das sagen ja die Leute von der SPD auch. Ist das so erwähnenswert?
Der AfD-Kreisvorsitzende Christian Pothin zog sich im Jahr 2014 mit folgenden Worten aus der Politik zurück:
"Mit anderen Worten werde ich mich jetzt wohl aus der Politik verabschieden und mich wieder meiner Familie widmen und auch mal wieder „einen Saufen gehen“ oder einfach nur mal Witze über dicke, Schwuchteln und anderes erzählen, ohne das ich aufpassen muss, was ich sage. Der Spruch: Wenn man in der Öffentlichkeit steht und ein Amtsträger ist, sollte man genau überlegen was man sagt habe ich jetzt verstanden."[131]
Frauke Petry: „Inzwischen erheben einige Amtsträger der deutschen Kirchen ihre Stimme offenbar mehr für Muslime als für die eigenen Glaubensbrüder.+“ [132]
Demokratie- und Menschenrechtsverletzende Zitate
René Augusti, AfD-Kreisvorstand in Salzwedel, setzte sich in einem Facebook-Post für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein - damit die politische Führung in Deutschland "an die Wand gestellt werden kann". Der Politiker aus Sachsen-Anhalt wollte damit das Agieren der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ("Landesverrat") strafen.[133]
Markus Frohnmaier: "Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde" (AfD-Anhänger skandieren: "Wir sind das Volk")[134]
Markus Frohnmaier - baden-württembergischer AfD-Vorstand - veröffentlichte ein Bild der Grünen-Politikerin Claudia Roth mit folgenden Worten: "Ach wäre ich nur Neujahr nach Köln gefahren."
Damit wünscht er also indirekt, dass Claudia Roth auch hätte sexuell belästigt werden sollen, als Quittung für ihre politische Einstellung. Zugleich wird unterstellt, dass Claudia Roth schon so ideologisch-multikulturell vorbelastet ist, dass sie es sogar gerne erlebt hätte.[135]
Thomas Rudy Landtagsabgeordneter der AfD im Thüringer Landtag und Kreisvorsitzender der Alternative für Deutschland Kreisverband Greiz / Altenburg [136] fordert die Überwindung des linken Diktats in der Presse: „Das linksextreme Springerblatt Spiegel hetzt wieder massiv gegen die AfD. Die neue polnische Regierung hat diesen Lügenmedien Grenzen gesetzt ( 70 % der poln. Medien waren vorher unter diesem Einfluss ). Ich hoffe dass wir dies in Deutschland auch schaffen werden. Um endlich wieder eine objektive und unbeinflusste Medienlandschaft zu haben und diese Hetzjournalisten arbeitslos zu machen ! [137]T.R.“
Heinrich Fiechtner (Kreisvorsitzender in Göppingen) findet an Merkels Flüchtlingspolitik findet aber gar nichts christlich. „Sie ist eine Verbrecherin am deutschen Volk und den europäischen Völkern.“[138]
Zynismus
Jörg Meuthen: "Für menschenfeindliche Gesinnung ist in der AfD kein Platz" [139]
Meinungen
Was ist eigentlich rechtspopulistisch an der AfD? [140]
08.03.2016: Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter: „Es gibt ernsthafte Zweifel am Demokratie- und Pluralismusverständnis, an der Toleranz- und Parlamentsfähigkeit der Partei“[141]
26.02.2016: " Bischöfe zeigen klare Kante gegen Rechtspopulismus Im Flüchtling Christus erkennen Hetze gegen Flüchtlinge und rechte Parolen - Deutschlands Bischöfe sind besorgt. Sie wollen Flüchtlingen helfen und positionieren sich klar gegen AfD und Pegida. Der Preis: Anfeindungen aus dem rechten Spektrum." [142]
"Christliches Abendland ist nicht dort, wo Menschen wegen ihrer Rasse, Herkunft oder Religion ausgegrenzt werden. Wir Christen sind dem Gleichnis vom barmherzigen Samariter verpflichtet. Diese Einstellung kann ich bei Pegida nicht feststellen." (Bambergs Erzbischof Ludwig Schick)
25.02.2016: Rüsselsheimer Pfarrerin Dorothea Gauland - die Tochter von Alexander Gauland - eine evangelische Pfarrerin, über ihren Vater „Ich finde es schrecklich, was er sagt.“[143][144]
02.02.2016: Bernd Lucke wirfd der AfD Ausländerfeindilchkeit vor. [145]
Die rechtspopulistische Partei "verfolgt in der Flüchtlingskrise eine hässliche Politik, sie will die Leute nicht in Deutschland haben", fügte der Europaabgeordnete und Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland hinzu.
23.11.2015 Michel Friedman: Ich bin oft in Paris. Ja, es gibt dort einen Judenhass, der aus einem Teil der muslimisch-französischen Bevölkerung kommt. Aber ich erlebe Hass jeden Tag in meinem eigenen Land, nicht nur von Muslimen. Es gibt in Deutschland eine Parallelgesellschaft: gewalttätig, demokratiefeindlich, grundgesetzfeindlich. Das sind die Menschen, die Pegida und der AfD hinterherlaufen. Die Wölfe im Schafspelz haben den Schafspelz längst ausgezogen. Zehn Prozent würden heute AfD wählen, das sind fünf Millionen Menschen. Das macht mir als Mensch, als Deutschem, als Jude Angst. Diese Menschen zünden Asylbewerberheime an. Wer heute ein Asylbewerberheim anzündet, kann morgen eine Synagoge anzünden. [146][147]
Alexander Gauland zur Krise der Partei: Schuld sei ein ideologischer Streit zwischen volkswirtschaftlich Gebildeten und Protestwählern.[148]
Der Frankfurter Kommunalpolitiker Wolfgang Hübner sieht die Ursache der Krise der Partei, in einer fehlenden Positionierung in entscheidenden politischen Problemen, und einer "schädlichen Abgrenzungsmanie" gegen rechte und konservative Positionen zur Freude ihrer Gegner.[149]
25.02.2014: Bernd Lucke zur Zuwanderung in Sozialsysteme: „Außer in bestimmten Problemzonen in Deutschland gibt es von quantitativer Seite kein Problem“[150]
Jakob Augstein: . "Der AfD ist die Menschenwürde doch scheißegal"[151]
Jakob Augstein: "Die AfD ist der demokratische Arm der Menschen, die Ausländer jagen".
Kripo-Vizechef Ulf Küch gab er zu bedenken. So sollen gezielte Falschmeldungen "möglicherweise eben genau aus diesem Lager kommen". Die AfD vermittle dadurch den Eindruck, "dass um sie herum das Tohuwabohu herrscht, und das ist tatsächlich nicht der Fall." [125]
Ruprecht Polenz: "Die AfD [...] versammelt auch Rechtsradikale und Scharfmacher, die zündeln und hetzen. Ihre Existenz wirft 70 Jahre nach Kriegsende die Frage auf, was Deutschland aus der Diktatur gelernt und verstanden hat: dass Hass auf Fremde in Demokratien keinen Platz haben sollte, [...] Und so scheint die AfD langsam zu einem deutschen Front National zu werden: fremdenfeindlich, chauvinistisch, antieuropäisch." [152]
Werner Patzelt AfD- und Pegida-Versteher „Pegida und AfD sind dasselbe“;[153]
